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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Steuerliche Hilfeleistung durch Studierende: Bundesregierung beschließt Erlaubnis von Tax Law Clinics
Sogenannte Law Clinics sind im angloamerikanischen Raum bereits seit den 1960er Jahren etabliert. Mittlerweile gehören sie auch in Deutschland zu den erprobten Konzepten der juristischen Ausbildung. In einem Beschluss vom 28.03.2023 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bestehende Verbot von Tax Law […]
Anspruch von Vereinsmitgliedern auf Herausgabe von Mitgliederlisten
Vereinsmitglieder fordern immer wieder die Herausgabe von Mitgliederlisten, um dadurch die Vereinspolitik „von der Basis aus“ mitzugestalten. Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 eben dazu geäußert, ob ein Vereinsmitglied von seinem Verein die Übermittlung von Listen mit […]
Eintragung ins Grundbuch: Voraussetzungen für nichtrechtsfähige Vereine
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Urteil vom 16.03.2023 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein nichtrechtsfähiger Idealverein als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Thematik ist trotz höchstrichterlicher Klärung im Jahr 2016 immer wieder aktuell. Grundbuchamt weist […]
Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe
Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]
Richtige Besteuerung von Handgeldzahlungen an Profisportler
Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 17.04.2023 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein. Fußballverein zahlt Handgelder für Vertragsabschlüsse […]
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers als abhängig Beschäftigter
Ein GmbH-Geschäftsführer kann trotz seiner Organstellung als abhängig Beschäftigter gelten. In diesem Fall besteht Sozialversicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Auffassung. Vereinsvertreter gründet GmbH Die Mitgliederversammlung eines Vereins wählte einen Vorsitzenden sowie zwei stellvertretende Vorsitzende, […]
Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen
Anwaltliche Beratung zu den Auswirkungen des neuen Barzahlungsverbots für die Immobilienpraxis Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Prävention von Transaktionen illegal erwirtschafteter Gelder und der Unterbindung von Terrorismusfinanzierungen, indem es bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Kreditinstitute, Rechtsanwälte/Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler dazu verpflichtet, Maßnahmen […]
PSD 3 & PSR: Änderungen für erlaubnispflichtige Zahlungsdienste
Die Europäische Kommission hat am 28.06.2023 ihren Entwurf für eine neue europäische Zahlungsdiensterichtlinie, die Payment Services Directive 3 (PSD 3) vorgelegt. PSD 3 soll die Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten weiter vorantreiben sowie den aktuellen Entwicklungen auf dem Zahlungsdienstemarkt und den veränderten […]
Prospektpflicht: BaFin befürwortet ESMA-Erklärung zu ESG-Angaben
Bisher ist eine korrekte Nachhaltigkeitsdokumentation für neue Aktien und Anleihen kaum möglich. Es fehlen Regeln und Daten. Nun stellt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in ihrer Erklärung vom 11.07.2023 immerhin klar, welche Informationen zum Thema ESG (Umwelt, Soziales und gute […]
Risikomanagement von Banken: Neue MaRisk bis 01.01.2024 umsetzen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) in der 7. Novelle aktualisiert. Dabei wurden neue Aspekte wie Homeoffice und Immobilienkäufe berücksichtigt. Die Novelle basiert auf einer vierwöchigen Konsultation, bei der über 120 Unternehmen und […]