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Archiv für die Kategorie ‘Steuerstrafrecht’
Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]
Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des Zolls
Der Zoll geht in den letzten Jahren energisch gegen die illegale Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen vor. Dies äußert sich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene. Illegale Produktion aufgedeckt Erst kürzlich stieß der Zoll auf Hinweis […]
Beschlagnahme von Kryptowallets
Anwaltliche Beratung bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Litecoin oder Ethereum sind häufig Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Der Grund hierfür ist ihre Eignung für illegale Transaktionen, die u.a. auf der Intransparenz, Halbanonymität und dem (noch) […]
Vermietung über Airbnb: Finanzämter prüfen korrekte Versteuerung
Airbnb-Vermieter aufgepasst! Wie wir schon mehrfach berichtet haben, hat die deutsche Finanzverwaltung bereits im Mai 2018 ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, wo das Unterkunftsvermittlungsportal Airbnb seinen Firmensitz hat. Ziel der Anfrage war es, die Daten der Nutzer sowie die Höhe der […]
Nutzung von Corona-Steuererleichterungen kann strafbar sein
Im Zuge der Coronapandemie möchte die Bundesregierung schnell und unbürokratisch helfen. Unternehmen sollten allerdings sorgfältig prüfen, für welche Coronahilfen sie tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Denn eine unrechtmäßige Beantragung von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln bzw. Coronasoforthilfen kann strafbar sein (siehe Blogbeitrag ). Die ersten Verfahren werden […]
In welchen Fällen ist die Strafverteidigung steuerlich absetzbar?
Die Strafverteidigung bei Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder Steuerstrafrechts kann zu hohen Kosten führen. Sind die in Frage kommenden Straftaten im Betrieb begangen worden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, die angefallenen Strafverteidigerkosten steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen und […]
Vermögensabschöpfung trifft nur Steuerschuldner
Die Vermögensabschöpfung ist ein umstrittenes Instrument der Strafverfolgungsorgane, um beim Täter den „wirtschaftlichen Vorteil“ aus der Tat abzuschöpfen. Neben der eigentlichen Geld- oder Haftstrafe kann dem Täter also auch der Tatertrag entzogen werden. Hintergrund ist, dass der Täter mitunter einen hohen […]
Airbnb-Vermieter: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich!
Wie wir berichteten, hat die deutsche Finanzverwaltung bereits im Mai 2018 ein Auskunftsersuchen an Irland, wo das Unterkunftsvermittlungsportal Airbnb seinen Firmensitz hat, gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Daten der Nutzer sowie die Höhe der Einkünfte aus Vermietungen zu ermitteln. […]
Tabaksteuerhinterziehung: Update zur aggressiven Verfolgungspraxis
Bereits seit Längerem beobachten wir verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen durch den deutschen Zoll. Unternehmen, die regelmäßig Tabak nach oder durch Deutschland transportieren, müssen weiterhin befürchten, dass der Zoll die Ware beschlagnahmt, gegen alle an der Lieferung Beteiligten Steuerstrafverfahren einleitet und hohe […]
Cum-Ex-Skandal: Zahlreiche Strafverfahren erwartet
Das aktuelle Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Martin S. und Nick D. lässt dem Vernehmen nach nichts Gutes für Beteiligte an dem Cum-Ex-Skandal ahnen. Das Landgericht Bonn wird offenbar – wie den Medienberichten zu entnehmen ist – mit einem Schuldspruch […]