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Archiv für die Kategorie ‘Steuerstrafrecht’
Fristverlängerung: Corona-Schlussabrechnungen bis 31.08.2023
BMWK reagiert auf hohe Antragszahl Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wurde heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verlängert. Aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens haben Betroffene nun Zeit bis zum 31.8.2023. Nachfrist sogar bis […]
Sechs Prozent Zinsen bei Steuernachzahlungen verfassungswidrig! Auswirkungen auf laufende Strafverfahren
Die seit der Finanzkrise anhaltende Niedrigzinsphase hat sich verfestigt. Dennoch hat der Gesetzgeber trotz zahlreicher Kritik von diversen Verbänden, Steuerberatern und Rechtsanwälten die Regelungen in der Abgabenordnung (AO) zur Zinshöhe nicht verändert. Steuerpflichtige hatten daher auf Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen pro […]
Kryptobörsen im Ausland: Bußgeldrisiko für viele Kryptoinvestoren
Ein Großteil der Kryptobörsen (unter anderem Kraken, Binance und Coinbase) haben ihren Sitz im Ausland. Auf diesen Umstand sollten Kryptoinvestoren besonders achten, da aufgrund der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in gewissen Fällen Meldepflichten bestehen können. Kommt man diesen Meldepflichten nicht nach, müssen Kryptoinvestoren […]
Steuerstrafrecht: Einziehung von Taterträgen nur bei vermögenswertem Vorteil
Neben Geld- oder Freiheitsstrafen können Gerichte auch die Einziehung von Taterträgen anordnen. Das heißt, dem Täter wird das, was er durch die Straftat erlangt hat, wieder abgenommen. Der Einziehung unterliegen dabei auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen. Da […]
Vermögen in Dubai? Finanzamt schaut genau hin
Um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), veranlasst durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, laut Medienberichten Informationen von Insidern gekauft. Dabei dürfte es sich um einen ähnlichen Vorgang handeln wie in Vergangenheit der Ankauf von Datenträgern von […]
Goldfinger-Modell: Entschädigung für Angeklagte
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen einige Mitarbeiter von Banken Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit dem „Goldfinger-Modell“ eingeleitet, worüber wir bereits im November 2018 in unserem Blog berichtet haben. Erfolglose Ermittlungen im Goldfinger-Prozess Viele Beschuldigte und Angeklagte, darunter […]
Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln
Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]
Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des Zolls
Der Zoll geht in den letzten Jahren energisch gegen die illegale Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen vor. Dies äußert sich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene. Illegale Produktion aufgedeckt Erst kürzlich stieß der Zoll auf Hinweis […]
Beschlagnahme von Kryptowallets
Anwaltliche Beratung bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Litecoin oder Ethereum sind häufig Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Der Grund hierfür ist ihre Eignung für illegale Transaktionen, die u.a. auf der Intransparenz, Halbanonymität und dem (noch) […]
Vermietung über Airbnb: Finanzämter prüfen korrekte Versteuerung
Airbnb-Vermieter aufgepasst! Wie wir schon mehrfach berichtet haben, hat die deutsche Finanzverwaltung bereits im Mai 2018 ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt, wo das Unterkunftsvermittlungsportal Airbnb seinen Firmensitz hat. Ziel der Anfrage war es, die Daten der Nutzer sowie die Höhe der […]