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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Risikomanagement von Banken: Neue MaRisk bis 01.01.2024 umsetzen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) in der 7. Novelle aktualisiert. Dabei wurden neue Aspekte wie Homeoffice und Immobilienkäufe berücksichtigt. Die Novelle basiert auf einer vierwöchigen Konsultation, bei der über 120 Unternehmen und […]
Einwerben von Spenden: Wettbewerbsrecht beachten
Das Einwerben von Spenden ist ein Feld, welches sowohl für gemeinnützige Organisationen als auch für wirtschaftliche Unternehmen von zunehmendem Interesse ist. Wie Spendenwerbungen im jeweiligen Kontext einzuordnen sind und was es zu beachten gilt, wird im Folgenden kurz besprochen. Aktuelle Rechtslage […]
Nebenleistung von historischen Denkmälern steuerlich richtig einordnen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 15.05.2023 dazu geäußert, ob die Nutzungsüberlassung von Parkplätzen und WC, welche zu einem historischen Denkmal gehören, steuerrechtlich als Nebenleistung zu eben diesem Denkmal zu werten ist. Uneinigkeit über Steuerfreiheit der Nutzung […]
Sozialversicherungsrecht: Sonderstellung von Lehrkräften
Für Lehrkräfte hat sich eine Sonderstellung bei der Sozialversicherungspflicht herausgebildet, welche auf einer rentenversicherungsrechtlichen Sonderregelung beruht. Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind gem. § 2 Abs. 1 SGB IV rentenversicherungspflichtig. Daher wird hierbei ausnahmsweise eine Versicherungspflicht […]
Voraussetzungen für Mitgliederklagen in Vereinen
Der Rahmen, in dem eine Minderheit von Vereinsmitgliedern Klage gegen ihren Verein erheben kann, um auf diesem Weg Interessen durchzusetzen, ist vereinsrechtlich umstritten. Das OLG Brandenburg hatte sich jüngst in seinem Urteil vom 11.05.2023 zu diesem Thema geäußert. Vereinsmitglieder klagen gegen […]
Umsatzsteuer auf Mitarbeiterkantinen
Die steuerrechtliche Verortung von Mitarbeiterbeköstigung ist ein Thema, das immer mal wieder vor den Gerichten Deutschlands diskutiert wird. Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2023 mit dieser Thematik nunmehr erneut auseinandergesetzt. Keine Zuordnung von Mitarbeiterkantinen zum Zweckbetrieb des […]
Neue Liste der Dual-Use-Güter zwingt Exportunternehmen zum Handeln
Was regelt die Dual-Use-Verordnung? Die Dual-Use-Verordnung (VO) der EU regelt Beschränkungen für den Export von Waren, die zivil und militärisch verwendbar sind. Die Liste an Gütern, auf die das zutrifft, ist lang. In Anhang 1 der Dual-Use-VO findet sich eine Auflistung […]
Ab Juli 2023 gilt das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz
Mit einiger Verspätung und Anlaufschwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren kommt nun das Hinweisgeberschutzgesetz. Ab Juli 2023 werden die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nun auch in Deutschland umgesetzt und lösen bei vielen Organisationen unmittelbaren Handlungsbedarf aus. Whistleblower sollen geschützt werden Damit […]
Leiharbeit und Equal Pay: Tarifvertrag darf geringere Vergütung von Leiharbeitnehmern vorsehen
Im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen, bei denen Leiharbeitnehmer für eine gewisse Dauer an Entleiher zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen und in deren Betrieb weisungsgebunden eingesetzt werden, stellt der sog. „Equal Pay“-Grundsatz eine der wichtigsten Voraussetzungen dar. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmern ein Anspruch […]
Fristverlängerung: Corona-Schlussabrechnungen bis 31.08.2023
BMWK reagiert auf hohe Antragszahl Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wurde heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verlängert. Aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens haben Betroffene nun Zeit bis zum 31.8.2023. Nachfrist sogar bis […]