Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’

• Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht

  Feb. 26, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte über die politische Betätigung von NPOs und NGOs auf einen neuen Höhepunkt. Kern der Anfrage sind Vorwürfe, staatlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen nutzten ihre […]

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• Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs

  Jan. 27, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Versagung der Gemeinnützigkeit bei Organisationen getroffen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau eine Organisation identifiziert sein muss, um die Vermutung extremistischer Bestrebungen nach § […]

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• Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz

  Okt. 26, 23 • Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]

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• Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote – Was sagt das Gesetz?

  Okt. 13, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In seiner Regierungserklärung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wörtlich sagt er: „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als […]

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• Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen

  Sep. 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]

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• Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Mai 23, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]

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• Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Mai 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]

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• Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?

  Feb. 28, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb. 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez. 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

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