Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’

• Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen

  Sep 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]

  weiter

• Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Mai 23, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]

  weiter

• Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Mai 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]

  weiter

• Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?

  Feb 28, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]

  weiter

• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

  weiter

• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

  weiter

• Kritik an Corona-Maßnahmen durch NPOs: Unzulässige politische Tätigkeit?

  Jul 26, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Finanzgericht (FG) München hat eine wichtige Entscheidung getroffen, deren Grundsätze viele NPOs betreffen könnten, die sich politisch engagieren. Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem, dass sich das (politische) Engagement der betroffenen NPO grundsätzlich mit ihrem Satzungszweck vereinbaren ließ. Das […]

  weiter

• Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein

  Mai 4, 20 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]

  weiter

• Attac: Gemeinnützigkeit erneut versagt

  Apr 20, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Nun hat auch das Finanzgericht (FG) Hessen dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nachdem die Richter in einem früheren Urteil noch die Gemeinnützigkeit bejaht hatten, mussten sie sich für ihr Urteil jetzt an den kürzlich vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Kriterien […]

  weiter

• Nach Attac auch Change.org – immer mehr Vereine verlieren die Gemeinnützigkeit

  Feb 17, 20 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2019 (Az. V R 60/17), in dem dieser Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund der Verfolgung von politischen Zwecken aberkannt hat (wir berichteten), haben die Finanzämter nun vergleichbare Organisationen im Visier. Die Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen, die […]

  weiter

• ← Ältere Beiträge