Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’

• Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?

  Sep 22, 17 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit gemeinnützigen Zwecken vereinen lassen. Unterstützung eines Volksentscheids als politische Betätigung Betroffen war der BUND […]

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• Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs

  Jul 31, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag eingereicht, um eine „Anpassung und Modernisierung“ des Gemeinnützigkeitsrechts zu erwirken. Mit den Stimmen der […]

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