Archiv für die Kategorie ‘Politische Aktivitäten’

• Trump-Stiftung muss schließen: Mauer vor politischer Tätigkeit nicht hoch genug

  Mrz 19, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. H. Elizabeth Kroeger
  

  Donald J. Trump ist nicht nur vermögender Immobilienunternehmer und nunmehr der 45. Präsident der USA, er ist auch Gründer der gemeinnützigen Trump Foundation mit Sitz in New York City. Diese wird nun aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgelöst: Gelder sollen zur […]

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• Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein

  Feb 26, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • 2 Kommentare • Philipp Hornung
  

  Schon seit 2014 beschäftigt sich das Frankfurter Finanzamt mit der Steuerbegünstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die […]

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• NPOs können gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen

  Feb 22, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wie wir in unserem Blog bereits berichtet haben, führt die Nennung einer Nonprofit-Organisation (NPO) in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, unter welchen Bedingungen der Nonprofit-Status aberkannt wird. Verein als […]

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• Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen

  Feb 14, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]

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• Droht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinnützigkeit?

  Jan 2, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Immer mehr Großstädte werden gerichtlich zur Verhängung von (Diesel-)Fahrverboten gezwungen. Hinter den Klagen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein als gemeinnützig anerkannter Verein. In Gesellschaft und Politik formiert sich nun Widerstand – gefordert wird der Entzug der Gemeinnützigkeit. Online-Petition fordert Entzug […]

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• Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit

  Jun 29, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Religiöse und politisch besonders engagierte Nonprofit-Organisationen laufen oft Gefahr, in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder führt neben dem Anschein der Verfassungswidrigkeit und einem damit verbundenen Imageschaden zwangsweise auch zur Aberkennung der […]

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• Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?

  Mai 7, 18 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den Fällen von attac […]

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• Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?

  Sep 22, 17 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit […]

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• Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs

  Jul 31, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag […]

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