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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine
Die Frage der steuerlichen Behandlung von Beiträgen an Schulfördervereine wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung von Spenden und Schulgeld auf. Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei Beiträgen an einen Schulförderverein um sog. Schulgeld […]
Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024
Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]
Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens
Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]
Bezeichnung „Institut“: Kriterien zur Eintragung in öffentliche Register
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.08.2023 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung „Institut“ von einer privaten Organisation genutzt werden darf. Verwendung des Begriffs „Institut“ Nach dem Duden ist ein Institut eine „Einrichtung, Anstalt, die, […]
Register für Zuwendungsempfänger seit Januar 2024
Das Zuwendungsempfängerregister ist seit Januar 2024 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) online erreichbar. Was das Zuwendungsempfängerregister ist, welchen Zweck es hat und wie es erreichbar ist, wird im Folgenden kurz zusammengefasst. Welche Organisationen umfasst das Register für Zuwendungsempfänger? Es handelt sich […]
Liquidation eines Vereins: Aufgaben und Haftung eines Liquidators
Soll ein Verein aufgelöst werden, sieht er sich mit der Liquidation konfrontiert. Hierzu muss ein Liquidator ernannt werden, der diese durchführt. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einem Urteil vom 05.04.2023 mit diesem Thema beschäftigt. Im Folgenden soll es darum […]
Branchenverbände: Wann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zulässig ist
Wer in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) streng geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.09.2023 damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Beratung von Verbandsmitgliedern durch ihren Verband zulässig ist. Branchenverband macht Schadensersatzansprüche für […]
Grunderwerbsteuer: Übertragung eines kommunalen Grundstücks an gemeinnützige Stiftung
Das hessische Finanzgericht (FG Hessen) hatte in einem Urteil vom 10.07.2023 zu entscheiden, ob die Übertragung von Sondervermögen einer Gemeinde an eine gemeinnützige Stiftung eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) darstellt. Gemeinde überträgt Grundstücke […]
Kryptoinvestments in Stiftungen: Günstige steuerliche Behandlung von Stakingeinkünften
Große Vermögen benötigen verlässliche, rechtssichere Strukturen. Stiftungen, sowohl gemeinnützige als auch Familienstiftungen, spielen in der Vermögensplanung vermögender Privatpersonen daher seit jeher eine wichtige Rolle. Auch steuerlich können Stiftungen diverse Vorteile bieten, auch mithilfe von Kryptowerten. Viele Stifter wollen dasselbe Klassischerweise ist […]
Vererben und Verschenken von Immobilien: Steuerliche Privilegien auch für Drittstaaten
EuGH hebt EU/EWR-Raum-Erfordernis auf Gehen Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser durch Schenkung oder Erbschaft auf die Folgegeneration über, wird dies durch den deutschen Fiskus steuerlich privilegiert. Hierzu war bislang erforderlich, dass die betreffenden Immobilien in der EU bzw. dem EWR-Raum liegen. Der Europäische […]