Archiv für die Kategorie ‘Verwaltungsrecht’

• Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen

  Jun 21, 23 • Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen will. Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz in seinem Kampf für die Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder […]

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• Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung

  Jun 19, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Im Europawahlkampf hängte die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlkampfplakate mit der Losung „Migration tötet!“ auf. […]

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• Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig

  Jun 16, 23 • Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal anerkannten Stadtbildes sind Photovoltaikanlagen bisher konsequent untersagt. Eine Haltung, die im Zuge des immer drängender erscheinenden Kampfes gegen […]

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• Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig

  Jun 14, 23 • Kirchenrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]

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• Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung

  Jun 13, 23 • Vereinsrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer Tageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut zu werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung des Anspruchs des Kindes auf frühkindliche Förderung und […]

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• Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Mai 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]

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