Archiv für die Kategorie ‘Verwaltungsrecht’

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  12. August 2025

  Abtreibungsverbot für Chefarzt: Sieg für kirchliche Arbeitgeber

  Das Arbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein katholisch getragener Krankenhausverbund seinem Chefarzt verbieten darf, Schwangerschaftsabbrüche...
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  10. Juli 2025

  Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines...
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  24. Juni 2025

  Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz

  Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach...
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  21. Juni 2023

  Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen

  Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen...
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  19. Juni 2023

  Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung

  Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das...
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  16. Juni 2023

  Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig

  Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal...
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  14. Juni 2023

  Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig

  Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von...
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  13. Juni 2023

  Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung

  Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer...
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  30. Mai 2023

  Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen...