Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Coronahilfen: Staatsanwaltschaften prüfen Subventionsbetrug durch Moscheevereine

  Apr 26, 21 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele Unternehmen, die im letzten Jahr coronabedingt in wirtschaftliche Not geraten sind, haben staatliche Fördergelder in Anspruch genommen. Auch zahlreiche gemeinnützige Unternehmen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, darunter auch religiöse Moscheevereine. Die Voraussetzungen, wann ein gemeinnütziges Unternehmen Fördergelder erhalten darf, sind […]

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• Compliance-Due-Diligence: Der elementare Baustein für eine erfolgreiche M&A-Transaktion

  Apr 14, 21 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Compliancestrukturen als Teil von Due-Diligence-Prüfungen Vor der Durchführung einer M&A-Transaktion (z.B. der Erwerb von Unternehmensanteilen bzw. eines gesamten Unternehmens oder Verschmelzung von Unternehmen) ist elementarer Bestandteil der Prüfung, dass im Rahmen einer Due Diligence (sinngemäß übersetzt als „im Verkehr gebotene Sorgfalt“) […]

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• Compliance Risk Assessment als Grundlage eines funktionierenden Compliance-Management-Systems

  Apr 12, 21 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Unternehmerisches Handeln ist insbesondere bei Mitgliedern der Unternehmensleitung oftmals ein Drahtseilakt zwischen Risikobereitschaft und (persönlichem) Haftungsrisiko. Eine rechtlich zulässige Entscheidung über die Eingehung eines Risikos setzt voraus, dass ihr eine gründliche Analyse der Risikosituation vorausgegangen ist und geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, […]

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• Compliance-Management-Systeme in der Stiftung

  Apr 6, 21 • Compliance für NPOs, Stiftungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wenn Mitarbeiter von Stiftungen Gelder veruntreuen oder andere Straftaten begehen, kann das massive Folgen für die betroffene Stiftung haben. Neben drohenden wirtschaftlichen Schäden kann auch der Ruf der Stiftung in erheblichem Maß leiden. Mitarbeiter kaufen auf Kosten der Stiftung ein Mitarbeiter […]

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• Verschärfte Meldepflichten zum Transparenzregister für die KG und GmbH & Co. KG

  Apr 1, 21 • Compliance, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Bundesverwaltungsamt hat nach heftiger Kritik andere Meldepflichten teilweise schon wieder entschärft Mit der Einführung des Transparenzregisters sind seit dem 1. Oktober 2017 die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften sowie „Trustees“ bestimmter Rechtsgestaltungen (sog. „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) erstmals verpflichtet […]

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• Compliance-Management-Strukturen: Ein unerlässliches Instrument zur Enthaftung

  Mrz 31, 21 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Die Entwicklung der letzten Jahre rund um das Thema Organhaftung macht deutlich: Das persönliche – im Übrigen unbeschränkte – Haftungsrisiko von Geschäftsleitern, Aufsichtsorganen und leitenden Angestellten ist allgegenwärtig. Es ist gut vorstellbar, dass der ein oder andere unruhige Nächte hat, da […]

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• Keine Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatz?

  Mrz 31, 21 • Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Schadensersatz als Sanktion nach der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermächtigt Aufsichtsbehörden dazu, hohe Bußgelder zu verhängen. Diese Bußgelder können weitaus höher ausfallen als zuvor. Seit Inkrafttreten der DSGVO beschäftigt dies Unternehmen. Weniger Aufmerksamkeit schenkten sie dagegen einer weiteren Sanktionsmöglichkeit, welche die […]

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• „Best Effort“-Verpflichtungen beim Unternehmenskauf und in Verträgen

  Mrz 31, 21 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  In Verträgen, wie z.B. Unternehmenskaufverträgen oder Lieferverträgen, gibt es oft Klauseln, wonach eine Partei nicht absolut verpflichtet ist, eine Leistung zu erbringen (z.B. bestimmte Waren zu liefern) oder einen Erfolg herbeizuführen (z.B. beim Unternehmenskauf die Genehmigung der Kartellbehörden herbeizuführen), sondern sich […]

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• Supply Chain Compliance: Was sollten Unternehmen bei ihren Lieferketten beachten?

  Mrz 25, 21 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Neues Lieferkettengesetz soll Unternehmen zukünftig noch mehr zur Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette zwingen Die Dringlichkeit der Einhaltung der sog. „Supply Chain Compliance“ – oder anders gesagt: die Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Lieferketten – zeigt sich […]

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• Fallstrick Geldwäschegesetz: Was Unternehmen beachten müssen

  Mrz 18, 21 • Compliance, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) soll für mehr Transparenz bei Finanztransaktionen sorgen. Aufgrund seiner umfangreichen Ausgestaltung stellt es gerade Unternehmen immer wieder vor Herausforderungen: Es gilt zahlreiche Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten zu beachten, […]

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