Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?

  Nov 20, 20 • Gesellschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Stiftungsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]

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• Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend

  Nov 17, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt dabei in Deutschland die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren, öffentlich zu machen und bei Fragestellungen […]

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• NPOs in Bedrängnis durch strafbare Handlungen von Geschäftsführer oder Vorstand

  Nov 4, 20 • Compliance für NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Aus Frankfurt schreibt die AWO seit Monaten bundesweit Schlagzeilen. Die AWO Protect GmbH, eine gemeinnützige Tochterfirma des gemeinnützigen Frankfurter AWO-Kreisverbands, befindet sich seit Anfang des Jahres im Insolvenzverfahren. Nun macht der Insolvenzverwalter der umstrittenen Sicherheitsfirma Ansprüche in Höhe von 3,9 Millionen […]

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• Haftung droht! Versicherungen müssen IT professionell organisieren

  Okt 20, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat große und kleine Versicherungsunternehmen bezüglich ihrer informationstechnischen Infrastruktur geprüft und dabei schwerwiegende Mängel festgestellt. Es fehlte an automatisierten internen Prozessen, der Feststellung schutzbedürftiger Daten und der Beaufsichtigung externer IT-Dienstleister. Eine mangelhafte IT-Infrastruktur stellt einen Verstoß […]

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• Rechtswidrige Beherbergungsverbote: Hotels sollten Schadensersatz prüfen!

  Okt 19, 20 • Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mehrere Bundesländer haben in jüngster Vergangenheit für Beherbergungsbetriebe diverse Verbote erlassen, Personen aufzunehmen, die aus sogenannten Corona-Risikogebieten stammen. Zahlreiche dieser Verbote wurden inzwischen von verschiedenen Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe, die aufgrund dieser Maßnahmen Umsatzeinbußen zu beklagen haben, […]

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• IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern: Vier Milliarden Euro Fördergelder

  Okt 8, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Um die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiter voranzutreiben, stellt das Bundesministerium für Gesundheit Krankenhäusern im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes ein Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden vom Bund drei Milliarden Euro und von den Ländern zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen die […]

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• Coronavirus: Betriebsschließungsversicherungen müssen zahlen!

  Okt 2, 20 • Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Wochen wird gestritten, ob Versicherer aus Betriebsschließungsversicherungen (BSV) leisten müssen, wenn Gaststätten, Handwerksbetriebe, Hotels, soziale Einrichtungen und sonstige Betriebe wegen Corona geschlossen hatten. Die Versicherungen lehnen Geldleistungen ab und verweisen dabei auf ihre Versicherungsbedingungen. Laut den Versicherungen sei die Covid-19-Pandemie […]

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• Mitarbeiterüberwachung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Okt 2, 20 • Arbeitsrecht, Datenschutz, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer Arbeitnehmer beschäftigt, hat häufig auch ein Interesse daran zu wissen, was die Angestellten in ihrer Arbeitszeit genau machen, gerade in Zeiten von coronabedingtem Homeoffice. Dabei geht es vorwiegend um das Sammeln von Informationen, die es dem Arbeitgeber erlauben, die Leistungsfähigkeit […]

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• Letter of Intent und Term Sheet in M&A-Transaktionen

  Sep 30, 20 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Die Übernahme von oder die Fusion mit fremden Unternehmen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ob zur Ausschaltung eines Konkurrenten, zur Erweiterung des Geschäftsfeldes oder zur effizienten Bündelung von Geschäftspotential – Motive für die Verschmelzung von Unternehmen gibt es viele. Was ist […]

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• Verschärfung des Geldwäschegesetzes beim Immobilienhandel

  Sep 25, 20 • Compliance, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Geldwäschegesetz wird in letzter Zeit häufig verschärft. Zuletzt ging es dabei um die Aufdeckung von Taten, die beispielsweise den Erwerb von Grundstücken mit Geldern, die aus Straftaten stammen (inkriminiertes Vermögen), betreffen. Meldepflicht bei bloßem Verdacht der Geldwäsche Durch eine Rechtsverordnung […]

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