Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

  Jun 29, 22 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), […]

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• Geldwäschegesetz (GwG): Risikomanagement als Nachweis bei Behörden

  Jun 7, 22 • Compliance, Geldwäscherecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  In letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen seitens unserer Mandanten, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) immer konsequenter durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das sog. Risikomanagement, welches auch Bestandteil von Compliance-Management-Systemen ist. Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) […]

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• Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

  Mai 31, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist […]

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• EU-Richtlinienentwurf zur Corporate Sustainability Due Diligence in Unternehmen

  Mai 24, 22 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Nachdem die deutsche Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im letzten Jahr verabschiedet hat und dieses am 01.01.2023 in Kraft tritt, hat die EU-Kommission nun nachgezogen und einen Entwurf über eine weitere Richtlinie zum Thema Nachhaltigkeit, die sog. „Corporate Sustainability Due Diligence“-Richtline (nachfolgend […]

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• Kommission eine Straftat? Wenn die BaFin ins Spiel kommt

  Apr 25, 22 • Aufsichtsrecht, Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Auf den ersten Blick macht es nicht den Anschein, dass Kommissionsgeschäfte eine BaFin-Lizenz erfordern, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail bzw. in diesem Fall in der Abwicklung des Bezahlvorgangs bei Kommissionsgeschäften. Was ist ein Kommissionsgeschäft? Bei Kommissionsgeschäften beauftragt […]

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• Nun also doch: neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Hinweisgeberschutzgesetz

  Apr 12, 22 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Die Umsetzung der Whistleblowerrichtlinie kommt! Sie erinnern sich an unseren Artikel vom 20.10.2021? Die Umsetzungsfrist der Whistleblowerrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) ist mittlerweile am 17.12.2021 abgelaufen, sodass die EU-Kommission gegen diejenigen EU-Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie bis zu diesem Datum noch nicht umgesetzt […]

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• Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland

  Apr 6, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen, falls sie gegen geltende Sanktionen der EU gegenüber Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verstoßen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern sich […]

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• Beendigung von Handelsvertreterverträgen

  Mrz 29, 22 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Es gibt vielfältige Gründe für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen. Der Unternehmer (so bezeichnet das Handelsgesetzbuch den Auftraggeber des Handelsvertreters, dessen Produkte vertrieben werden) möchte z.B. in dem Vertriebsgebiet des Handelsvertreters seine Produkte selbst vertreiben, will das Gebiet einem anderen Handelsvertreter übertragen, […]

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• Lobbyregister: Eintragungspflicht für alle Interessensvertreter

  Mrz 29, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Seit Anfang des Jahres ist das neue Lobbyregister auf Bundesebene online. Jeder, der Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnimmt oder in Auftrag geben möchte, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, muss sich nun entsprechend dem neuen Lobbyregistergesetz […]

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• WINHELLER-Komplettlösung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes zum Pauschalpreis

  Jan 19, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht ist am 17.12.2021 abgelaufen. Nach dieser Richtlinie müssen zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ein System zur Meldung von Hinweisen auf Verstöße vorhalten können. Wir hatten dazu in […]

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