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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich […]
Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024
Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]
Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellgeldbußen
Grundsätzlich gilt: Geschäftsleiter haften im Rahmen des deutschen Organhaftungsregimes für – durch von ihnen begangene Pflichtverletzungen entstandene – Schäden des von ihnen geleiteten Unternehmens mit ihrem Privatvermögen nach den Regeln der Innenhaftung. Dabei können sie sich nach den Regeln der Business […]
Personengesellschaften: MoPeG bringt Neuerungen ab 2024
Das Personengesellschaftsrechts-modernisierungsgesetz (kurz: MoPeG) stellt eine Reform des Personengesellschaftsrechts dar und hat das Ziel, ein modernes und rechtssicheres Regelungssystem für Personengesellschaften zu schaffen. Im Bundestag wurde es bereits als „das Jahrhundertwerk“ bezeichnet, denn es reformiert die einschlägigen Gesetze grundlegend und umfassend […]
Lieferkettensorgfaltspflicht: Ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 01.01.2023 und begründet für Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, umfangreiche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten. Ab dem 01.01.2024 sind künftig auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ihre Lieferketten im Hinblick auf menschenrechtliche und […]
Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers
Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]
Konzernweite Meldestellen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – sinnvoll?
Im Zusammenhang mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) stellt sich die Frage der Zulässigkeit konzernweiter Meldestellen für alle Tochtergesellschaften von konzernverbundenen Unternehmen, aber auch von in einem Dachverband organisierten Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG sieht hierfür die sog. Konzernlösung […]
Interne Meldestelle auslagern: Vorteile einer externen Ombudsperson
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 01.07.2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, sichere Kanäle für die Meldung von Verstößen einzurichten. Ab 17.12.2023 gilt dies auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Externe Ombudspersonen sind unabhängig Das […]
Der optimale Unternehmenskauf aus Käufersicht
Nachdem wir bereits den optimalen Unternehmensverkauf aus Verkäufersicht vorgestellt haben, möchten wir den Unternehmenskauf nun aus Sicht des Käufers betrachten. Einigung über Kaufbedingungen Ist das Zielunternehmen identifiziert, der Verkäufer angesprochen und zeigt er Interesse an einem Verkauf des Unternehmens oder der […]
Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen
Anwaltliche Beratung zu den Auswirkungen des neuen Barzahlungsverbots für die Immobilienpraxis Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Prävention von Transaktionen illegal erwirtschafteter Gelder und der Unterbindung von Terrorismusfinanzierungen, indem es bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Kreditinstitute, Rechtsanwälte/Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler dazu verpflichtet, Maßnahmen […]