info@winheller.com
+49 (0)69 76 75 77 80
Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr

Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

  • Träger öffentlicher Einrichtungen: Vergaberecht beachten!

    Aufträge der öffentlichen Hand dürfen (ab gewissen Schwellenwerten) nicht frei vergeben werden, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Wird das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, können Mitbewerber den Zuschlag zugunsten eines Konkurrenten gerichtlich verhindern. Die Vergabekammer Südbayern musste nun entscheiden, ob auch eine freie Schule als öffentlicher Auftraggeber gilt und damit dem Vergaberecht unterliegt. Erfolgloser Bewerber klagte […]

  • Erbrecht: Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs

    Nov 21, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Nach deutschem Recht sind z.B. die Kinder eines Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Erblasser kann sie zwar enterben und sein gesamtes Vermögen testamentarisch anderen Personen hinterlassen. Die Kinder können dann jedoch den Erben gegenüber die Hälfte des ihnen gesetzlich zustehenden Anteils geltend machen und im Zweifel einklagen. Dieser Pflichtteilsanspruch ist auch vererblich: Stirbt das Kind, ohne den […]

  • Transparenzregister: Meldefrist verstrichen

    Die seit Ende Juni geltende Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GWG) sah eine Meldepflicht bis 1. Oktober vor. Noch nicht eingetragene Stiftungen sollten dringend ihre Verpflichtung prüfen! Wir berichteten über die Verschärfung des GWG, die auch die Schaffung eines neuen Transparenzregisters zur Offenlegung von wirtschaftlich Berechtigten vorsieht und so Verschleierungen im Geldverkehr zu verhindern versucht. Auch Stiftungen […]

  • Der lange Arm des US-Geldwäscherechts

    Wer in Europa einen mittelständischen Industriebetrieb führt, macht sich über so alles Mögliche Gedanken: Businesspläne, Forschung, Marketing oder Vertrieb. An eine Sache werden jedoch nur die wenigsten Geschäftsführer denken: Die US-Geldwäschevorschriften. Dabei zeigen Vorfälle der jüngeren Vergangenheit, dass diesbezügliche Unachtsamkeit schnell massive negative Konsequenzen nach sich ziehen kann. US-Justiz knüpft ihre Zuständigkeit an den Dollar […]

  • Neues Geldwäschegesetz: Meldefrist 01.10.2017 beachten!

    Seit dem 26.06.2017 gilt das reformierte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz, GWG). Eine neue EU-Richtlinie hat umfassende Änderungen bewirkt, die neben strengeren Regelungen auch umfassende Meldepflichten mit sich bringen. Diese betreffen insbesondere Stiftungen und sind bis zum 1. Oktober 2017 zu erfüllen. Mehr Transparenz durch neues Register Wesentliches Element zur […]

  • Datenschutz im Unternehmen nicht vernachlässigen!

    Sep 29, 17 • DatenschutzKeine Kommentare

    Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält eine Reihe von Vorgaben für den Aufbau einer datenschutzgerechten Organisation innerhalb eines Unternehmens. Besondere Bedeutung kommt dabei der Verpflichtung eines Unternehmens zur Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Datensicherheit und zum Datenschutz zu. Vertrauliche Daten innerhalb des Unternehmens In diesem Zusammenhang sind kürzlich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ins Scheinwerferlicht negativer […]

  • Entzug des Vertrauens AG-Vorstands durch Hauptversammlung

    In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch Beschluss das Vertrauen. Daraufhin widerrief der Aufsichtsrat die Bestellung, wogegen sich der Vorstand wandte. […]

  • Hohe Voraussetzungen an Nottestament

    Sep 15, 17 • ErbrechtKeine Kommentare

    Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben übergehen lassen, ist ein rechtswirksames Testament wichtig, um sicherzustellen, dass dem letzten Willen Rechnung […]

  • Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG

    In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung Nun kam es zu einer solchen Schadensersatzklage und damit musste für […]

  • Stiftungen aufgepasst! Neue Meldefrist bis zum 01.10.2017!

    Neues Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft Seit dem 26.06.2017 gilt das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG). Die aus der 4. EU-Geldwäscherichtlinie stammenden neuen Regeln sind im Vergleich zu den alten Regeln noch einmal deutlich verschärft worden. Das alte GWG ist vollständig durch das neue GWG ersetzt worden. Auch Stiftungen sind […]