Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Countdown zur Datenschutzgrundverordnung: Die wichtigsten last minute Maßnahmen für NPOs

  Apr 23, 18 • Datenschutz, Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Per Kristian Stöcker
  

  Der 25.05.2018 rückt immer näher – und damit der Stichtag, an dem öffentliche und nicht öffentliche Einrichtungen sowie auch Nonprofit-Organisationen die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedingungslos erfüllen müssen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist dann nämlich abgelaufen. Gleichzeitig tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz […]

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• Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften

  Apr 20, 18 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]

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• Testament muss nicht „Testament“ heißen

  Apr 17, 18 • Erbrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die Erblasserin verschied kinderlos und hinterließ ein Testament, nach dem das ihr gehörende Elternhaus jeweils zur Hälfte an ihre beiden Schwestern fallen sollte. In zwei Schriftstücken, die einige Tage nach dem Testament datiert und mit „Vollmacht“ überschrieben waren, ermächtigte die Erblasserin […]

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• Markenanmeldung „La Mafia“ verstößt gegen die guten Sitten

  Mrz 28, 18 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer eine Marke anmeldet, muss neben der Konkurrenz auch auf örtliche Regularien achten. Jüngst hat das Europäische Gericht entschieden, dass die Marke „La Mafia SE SIENTA A LA MESA“ (= Die Mafia setzt sich zu Tisch) gegen die öffentliche Ordnung und […]

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• Beteiligung an „kritischer Infrastruktur“ durch Nicht-EU-Ausländer

  Mrz 27, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Neue Anzeigepflichten beim Erwerb von Beteiligungen Wenn außereuropäische Investoren in Deutschland Unternehmen oder Unternehmensanteile erwerben, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Umständen ein Mitspracherecht. So hat das Ministerium erweiterte Prüfungsrechte bei Unternehmenskäufen durch Nicht-EU-Ausländer, wenn „kritische Infrastruktur“ betroffen ist. Das gilt nicht nur […]

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• Interessenkollision: Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung

  Mrz 2, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Brandenburg zum Stimmverbot des § 47 GmbHG Stellung genommen. Veräußerung von Tochtergesellschaften an AG Eine GmbH wollte vier Tochtergesellschaften an eine AG veräußern. Die GmbH hatte zwei Gesellschafter, wobei der eine zu […]

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• Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig

  Feb 15, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das […]

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• Gemeinnützigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?

  Feb 8, 18 • Erbrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Gemeinnützig können nur Organisationen sein, die sich gemäß ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)gültigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen […]

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• Veränderung der Wortmarke kann zu Löschung führen

  Feb 5, 18 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Jede eingetragene Marke muss auch für diejenigen Waren und Dienstleistungen genutzt werden, für die sie angemeldet wurde. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Marken nur auf Vorrat angemeldet oder sogar absichtlich blockiert werden, um andere von der Benutzung auszuschließen. Fünfjährige Benutzungsschonfrist […]

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• Vorstandsbestellung per Testament

  Jan 23, 18 • Erbrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Häufig legen Stifter fest, auf Lebenszeit dem Vorstand „ihrer“ Stiftung anzugehören und die weiteren Vorstandsmitglieder selbst bestimmen zu dürfen. Für die Zeit nach ihrem Tod wird diese Befugnis meist auf ein gesondertes Organ übertragen. Das Landgericht (LG) Aachen musste nun die […]

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