Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Datenschutz: Diese Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat

  Nov 8, 22 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Für Betriebsräte spielt der Datenschutz an verschiedenen Stellen eine besondere Rolle: Zum einen obliegt es dem Betriebsrat, die Einhaltung des Datenschutzes durch den Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitnehmer zu überwachen und an der Schaffung von Erlaubnistatbeständen für Datenverarbeitungen mitzuwirken. Zum […]

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• Virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften weiterhin möglich und für GmbHs nun sogar gesetzlich geregelt

  Okt 27, 22 • Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Nachdem das aufgrund der Coronapandemie im März 2020 verabschiedete „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRua-COVBekG) am 31.08. dieses Jahres ausgelaufen ist, hat der Gesetzgeber rechtzeitig mit dem „Gesetz zur Einführung […]

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• Unternehmen müssen Corporate Governance Kodex 2022 umsetzen

  Sep 23, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Aspekte sowie Stärkung von Frauen in Führungspositionen Am 27. Juni dieses Jahres ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex 2022 („DCGK 2022“) in Kraft getreten. Dabei behandelt die diesjährige Version vorwiegend soziale und ökologische Aspekte sowie […]

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• Datenschutz: Das ist beim Einsatz von Trackingtools zu beachten

  Sep 21, 22 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Für die einen bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) die Stärkung der Privatsphäre von Nutzern vor datenhungrigen Unternehmen und für andere ist sie ein bürokratischer Brocken, der für innovative Unternehmen unnötige Kosten verursacht. Diese Gegensätze kollidieren vor allem im Bereich des Onlinemarketings miteinander, […]

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• Reform des Stiftungsrechts: Neue Haftungsregelungen für Stiftungsvorstand und Stiftungsrat

  Jul 21, 22 • Compliance, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Mitte Juli 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Die Neuerungen treten ab dem 01.07.2023 in Kraft. Ein Teil davon ist ein neuer Haftungstatbestand in § 84a BGB, welcher zudem auch […]

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• Verletzung der Sorgfaltspflichten: Geschäftsführer haftet persönlich für Verstöße von Mitarbeiter

  Jul 20, 22 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Erneut wurde ein Geschäftsführer einer GmbH für die Verstöße eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Geschäftsführer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen […]

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• Neue Entwürfe zu EU-Geldwäscheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigentümer

  Jul 15, 22 • Compliance, Compliance für NPOs, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die Bußgelder für Verstöße stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“ in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. Nun legt die Europäische Kommission neue […]

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• Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

  Jun 29, 22 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), […]

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• Geldwäschegesetz (GwG): Risikomanagement als Nachweis bei Behörden

  Jun 7, 22 • Compliance, Geldwäscherecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  In letzter Zeit häufen sich Rückmeldungen seitens unserer Mandanten, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) immer konsequenter durch die entsprechenden Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das sog. Risikomanagement, welches auch Bestandteil von Compliance-Management-Systemen ist. Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) […]

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• Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

  Mai 31, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist […]

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