Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Konzernweite Meldestellen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – sinnvoll?

  Sep 20, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Im Zusammenhang mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) stellt sich die Frage der Zulässigkeit konzernweiter Meldestellen für alle Tochtergesellschaften von konzernverbundenen Unternehmen, aber auch von in einem Dachverband organisierten Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG sieht hierfür die sog. Konzernlösung […]

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• Interne Meldestelle auslagern: Vorteile einer externen Ombudsperson

  Sep 19, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 01.07.2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, sichere Kanäle für die Meldung von Verstößen einzurichten. Ab 17.12.2023 gilt dies auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Externe Ombudspersonen sind unabhängig Das […]

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• Der optimale Unternehmenskauf aus Käufersicht

  Sep 19, 23 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Nachdem wir bereits den optimalen Unternehmensverkauf aus Verkäufersicht vorgestellt haben, möchten wir den Unternehmenskauf nun aus Sicht des Käufers betrachten. Einigung über Kaufbedingungen Ist das Zielunternehmen identifiziert, der Verkäufer angesprochen und zeigt er Interesse an einem Verkauf des Unternehmens oder der […]

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• Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen

  Jul 27, 23 • Compliance, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Anwaltliche Beratung zu den Auswirkungen des neuen Barzahlungsverbots für die Immobilienpraxis Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Prävention von Transaktionen illegal erwirtschafteter Gelder und der Unterbindung von Terrorismusfinanzierungen, indem es bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Kreditinstitute, Rechtsanwälte/Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler dazu verpflichtet, Maßnahmen […]

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• Ab Juli 2023 gilt das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz

  Jun 27, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Mit einiger Verspätung und Anlaufschwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren kommt nun das Hinweisgeberschutzgesetz. Ab Juli 2023 werden die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nun auch in Deutschland umgesetzt und lösen bei vielen Organisationen unmittelbaren Handlungsbedarf aus. Whistleblower sollen geschützt werden Damit […]

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• Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln

  Mai 12, 23 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen […]

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• Grenzüberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA möglich

  Mrz 31, 23 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung (§§ 320–332 UmwG) und zum grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 333–345 UmwG) ergänzt. Damit wurde die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/2121) im deutschen […]

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• Compliancemanagement in der HR: Chance oder Risiko?

  Mrz 31, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Der Abteilung der Human Ressources (HR) kommt der Compliancethematik in einem Unternehmen aufgrund ihres operativen Personalbezugs große Bedeutung zu, weswegen sie die Einhaltung der Regelkonformität durch ein Unternehmen sowohl fördern als auch erschweren kann. Die Einbindung der HR im Rahmen eines […]

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• Auskunftsanspruch im Datenschutz: Unternehmen müssen Identität des Empfängers nennen

  Feb 10, 23 • Datenschutz, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. […]

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• Digital Service Act: Regulierung von Onlineplattformen

  Feb 9, 23 • IT-Recht • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  Der Digital Service Act (DSA), oder auch Gesetz über digitale Dienste genannt, ist ein Baustein der digitalen Dekade der EU-Kommission. Mit dem DSA sollen die Entfernung von illegalen Inhalten vereinfacht sowie EU-weite Sorgfaltspflichten für digitale Dienste etabliert werden, die Verbraucher mit […]

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