Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Verbände üben Kritik an Musterfeststellungsklage

  Aug 15, 18 • Verbandsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Die sog. Musterfeststellungsklage ist beschlossen. Mit ihr soll es Verbrauchern erleichtert werden, in Massenverfahren (wie etwa beim Diesel-Abgasskandal) gegen Konzerne vorzugehen. Einige Abgeordnete befürchten bereits eine „Klageindustrie“ wie in den USA, einige Verbände hingegen sehen sich von der Klagemöglichkeit zu Unrecht […]

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• Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie für NPOs

  Aug 8, 18 • IT-Recht, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Elisabeth Rieger
  

  Die „Blockchain“ ist in aller Munde – eine Technologie, die aktuell vor allem durch auf ihr basierende Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Dash & Co. bekannt sein dürfte. Neben der Anwendung als alternatives Zahlungsmittel und Spekulationsobjekt bietet die dahinterliegende Technik jedoch viel […]

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• Erste Untersagung eines Unternehmenskaufs durch ausländische Investoren?

  Aug 1, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Verbot auf Grundlage der neuen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zu erwarten Im Juli 2017 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geändert. Ziel war es, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erweiterte Möglichkeiten zu geben, wenn „unionsfremde“ Investoren, also Investoren aus einem Staat außerhalb der […]

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• Liquidator einer GmbH haftet für übergangene Gläubiger

  Jun 28, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Nicht jedes Unternehmen ist für die Ewigkeit bestimmt. Immer wieder stellen auch erfolgreiche Firmen ihren Geschäftsbetrieb ein, ohne aber in die Insolvenz zu gehen. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Eines jedoch ist bei GmbH-Gesellschaften immer gleich: Beschließen die Gesellschafter, die […]

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• Schwachstellen im Datenschutz finden und von Synergieeffekten profitieren

  Jun 26, 18 • Datenschutz • 12 Kommentare • Per Kristian Stöcker
  

  Seit einigen Wochen sind Unternehmen dazu verpflichtet, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die zweijährige Übergangsfrist ist endgültig vorbei. Zentral dreht sich im neuen Gesetz bekanntermaßen alles um die Transparenz der Verarbeitung. In diesem Sinne müssen Unternehmen ihre Rechtskonformität („Compliance“) nachweisen. Unerlässlich […]

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• GmbH-Gründung durch ausländischen Notar zulässig

  Mai 29, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die Gründung einer GmbH muss zwingend bei einem Notar erfolgen. Das Gesetz schreibt die notarielle Beurkundung vor. Der Notar muss den Gesellschaftsvertrag (und seine Mantelurkunde) den anwesenden Gesellschaftern verlesen und diese müssen die Urkunde vor dem Notar unterschreiben. Ausländischer Notar muss […]

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• Countdown zur Datenschutzgrundverordnung: Die wichtigsten last minute Maßnahmen für NPOs

  Apr 23, 18 • Datenschutz, Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Per Kristian Stöcker
  

  Der 25.05.2018 rückt immer näher – und damit der Stichtag, an dem öffentliche und nicht öffentliche Einrichtungen sowie auch Nonprofit-Organisationen die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedingungslos erfüllen müssen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist dann nämlich abgelaufen. Gleichzeitig tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz […]

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• Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften

  Apr 20, 18 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]

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• Testament muss nicht „Testament“ heißen

  Apr 17, 18 • Erbrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die Erblasserin verschied kinderlos und hinterließ ein Testament, nach dem das ihr gehörende Elternhaus jeweils zur Hälfte an ihre beiden Schwestern fallen sollte. In zwei Schriftstücken, die einige Tage nach dem Testament datiert und mit „Vollmacht“ überschrieben waren, ermächtigte die Erblasserin […]

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• Markenanmeldung „La Mafia“ verstößt gegen die guten Sitten

  Mrz 28, 18 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer eine Marke anmeldet, muss neben der Konkurrenz auch auf örtliche Regularien achten. Jüngst hat das Europäische Gericht entschieden, dass die Marke „La Mafia SE SIENTA A LA MESA“ (= Die Mafia setzt sich zu Tisch) gegen die öffentliche Ordnung und […]

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