Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Markenrechtsverletzung beim Nespresso-Fahrrad? Wohltätigkeitsorganisation vs. Nahrungsmittelkonzern

  Sep 26, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der armenische Sänger Charles Aznavour sagte einmal, eine gute Schwäche sei besser als eine schlechte Stärke. Das dachte sich wohl auch der größte Lebensmittelkonzern der Welt mit einer simplen Idee: Warum nicht die in der Kritik stehenden, gebrauchten Nespressokapseln als Klimaretter […]

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• Deutsche Gesellschaften von Thomas Cook melden Insolvenz an – Existenz der Geschäftspartner in Gefahr?

  Sep 25, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie befürchtet reißt die Insolvenz der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook auch die deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften in den Insolvenzstrudel. Wie die Unternehmen heute bekannt gaben, haben auch die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours […]

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• Thomas-Cook-Insolvenz: Betroffene Geschäftspartner müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden

  Sep 24, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Rettung von Thomas Cook, dem nach der TUI zweitgrößten Reiseveranstalter der Welt, ist endgültig gescheitert. Die Thomas Cook Group hat einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Über die genaue Höhe des Schuldenbergs kann nur spekuliert werden, von 1,4 Milliarden Euro ist […]

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• Facebook erringt Teilerfolg gegen Kartellamt

  Sep 19, 19 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Als im Februar dieses Jahres das Bundeskartellamt verkündete, Facebook nutze seine vorherrschende Stellung für unzumutbare Nutzungsbedingungen zulasten seiner Nutzer aus, war ein gewaltiges Raunen in der digitalen Welt zu vernehmen. Da traute sich doch tatsächlich die deutsche Aufsichtsbehörde, dem mächtigen Internetgiganten […]

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• Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

  Jul 4, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit mehr als 1½ Jahren sind u.a. Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenzulegen. Doch werden Verstöße gegen die Eintragungspflicht eigentlich geahndet? Und braucht es das Transparenzregister angesichts der anstehenden Stiftungsreform überhaupt noch? Transparenz- oder Stiftungsregister? Die Eintragungspflicht in das […]

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• Keine Markenrechtsverletzung bei Auflistung von Konkurrenzprodukten

  Jun 28, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Suchmaschinen nutzen Algorithmen, um ihren Nutzern das bestmögliche Ergebnis zu deren Suchanfrage bereitzustellen. Geht es um die Suche nach Waren und Dienstleistungen, kann es häufig zu Markenverletzungen kommen. Konkret wird oft die sog. Herkunftsfunktion der Marke verletzt. Diese stellt sicher, dass […]

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• Pflichtangaben in der Geschäftskorrespondenz

  Jun 28, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland ein Geschäft starten möchte, gründet in aller Regel zunächst einmal eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH. Neben dem anschließenden Marketing spielen dann Buchhaltung und die erste Steuererklärung schnell eine Rolle. Rechte und Pflichten sind selbstverständlich gesetzlich geregelt. Nicht allen […]

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• „Enge“ Bestpreisklausel in Kooperationsverträgen von booking.com zulässig

  Jun 19, 19 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Das OLG Düsseldorf hat einer Klage des Internetriesen booking.com stattgegeben. Der Onlineanbieter für Hotelbuchungen wehrte sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015, die es booking.com untersagte, in die Kooperationsverträge mit seinen Partnern sogenannte „Bestpreisklauseln“ zu implementieren. Enge […]

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• Markenanmeldung: Ist der Name einer bekannten Person als Marke zulässig?

  Jun 12, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Ein Portugiese hatte im Jahr 2013 die Markenrechte für „NEYMAR“ in der EU erworben, laut seiner Begründung aus „klanglichen Gründen“. Das Gericht der europäischen Union entschied jedoch, dass diese Marke nichtig ist und folgte damit dem Amt der Europäischen Union für […]

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• Datenschutz vs. Mitgliederrechte: Herausgabe der Mitgliederliste unzulässig?

  Apr 24, 19 • Datenschutz, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Streit bei Hannover 96 um die sog. „50+1 Regel“ der ausgegliederten Profimannschaft beschäftigt die Sportrechtswelt schon länger. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung benötigte die Interessengemeinschaft „Pro Verein 1896“ nun die aktuelle Mitgliederliste. Zunächst verweigerte der Verein die Herausgabe jedoch unter […]

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