Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Auskunftsanspruch im Datenschutz: Unternehmen müssen Identität des Empfängers nennen

  Feb 10, 23 • Datenschutz, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. […]

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• Digital Service Act: Regulierung von Onlineplattformen

  Feb 9, 23 • IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der Digital Service Act (DSA), oder auch Gesetz über digitale Dienste genannt, ist ein Baustein der digitalen Dekade der EU-Kommission. Mit dem DSA sollen die Entfernung von illegalen Inhalten vereinfacht sowie EU-weite Sorgfaltspflichten für digitale Dienste etabliert werden, die Verbraucher mit […]

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• KI-Verordnung – Regulierung künstlicher Intelligenz in der EU

  Feb 6, 23 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (kurz: KI-Verordnung) bzw. Artificial Intelligence (AI) assoziieren viele die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich intelligenter Fahrzeuge, hochentwickelter Roboter oder denkender Maschinen. Hingegen ist oftmals nicht bekannt, dass der Anwendungsbereich der KI-Verordnung äußerst weit […]

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• Compliance Systeme – effektive Prävention gegen Bußgelder und Haftungsfolgen durch Kartellverstöße

  Feb 1, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Im Kartellrecht kommt einem wirksam implementierten Compliance-Management-System (CMS) schon immer eine besondere Bedeutung zu. Das liegt einerseits daran, dass Verstöße gegen kartellrechtliche Bestimmungen in bestimmten Branchen aufgrund der hohen Aufdeckungswahrscheinlichkeit besonders riskant sind und mit teils existenzgefährdenden Folgen für das Unternehmen […]

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• DAC-7-Richtlinie – Neue Meldepflichten für Onlineplattformen und Steuervorteile durch Tax-CMS

  Jan 24, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Im Zuge der rasanten digitalen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach digitalem Warenhandel, digitalen Dienstleistungen und Informationen (sog. E-Commerce-Business) haben sich in jüngster Zeit verschiedene erfolgreiche Geschäftsmodelle über Onlineplattformen entwickelt. Der digitale Handel erfolgte jedoch häufig noch immer ohne Offenlegung relevanter […]

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• Keine Haftung des Geschäftsführers bei „stillschweigendem“ Einverständnis der Gesellschafter

  Jan 13, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Handelt ein Geschäftsführer aufgrund einer Weisung oder eines auf ausreichender Informationsgrundlage gefassten Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung, so haftet er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht für die anschließend entsprechend ausgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen. Auch mehren sich die Meinungen – gerade durch jüngste Äußerungen des Bundesgerichtshofs […]

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• Persönliche Haftung bei DSGVO-Verstößen – Das sollten Geschäftsführer wissen

  Jan 9, 23 • Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Die anwaltliche Praxis zeigt, dass auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer nicht bei allen Unternehmen die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance angekommen ist. Dass der Datenschutz im Unternehmen nicht zu unterschätzen ist, zeigt zum einen, dass bei […]

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• Darum lohnt es sich – 5 Vorteile für Datenschutz in Unternehmen

  Jan 6, 23 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie […]

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• Der optimale Unternehmensverkauf aus Verkäufersicht

  Dez 29, 22 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte […]

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• GmbH-Gesellschafterversammlungen virtuell möglich

  Dez 29, 22 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach […]

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