Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge

  Mrz 24, 20 • Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht, Mietrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus. Leistungen können verweigert werden Für das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub […]

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• Coronavirus: Machen Unternehmen sich strafbar, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird?

  Mrz 24, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Immer mehr Unternehmen geraten durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar sind die ersten Hilfen des Bundes zur Unterstützung angelaufen, doch viele Maßnahmen werden bei den betroffenen Unternehmen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden? Einen Insolvenzantrag müssen […]

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• Coronavirus: Müssen Gewerbetreibende weiterhin Miete zahlen?

  Mrz 20, 20 • Mietrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele Gewerbetreibende dürfen ihre Ladengeschäfte in Deutschland nicht mehr öffnen, weil das Ansteckungsrisiko zu groß ist. Paradoxerweise lehnen einige Behörden, die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, von Betroffenen gestellte Entschädigungsanträge ab. Es stellt sich somit die Frage, was betroffene […]

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• Coronavirus: 6 dringende Fragen zum Datenschutz in NPOs

  Mrz 20, 20 • Datenschutz, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  1. Dürfen NPOs jetzt Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern erheben? Die Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubt keine umfangreiche Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten. Gemeinnützige Organisationen müssen sich ausschließlich auf erforderliche Informationen beschränken. Entsprechende Maßnahmen können die Frage nach Aufenthalten in […]

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• Coronakrise und Einzelhandel: Haben Händler Anspruch auf Schadensersatz?

  Mrz 19, 20 • Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Update vom 25.03.2020 Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Fast täglich ergreift die Regierung neue Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Jetzt trifft es den Einzelhandel. In allen sechzehn Bundesländern wurden, koordiniert durch […]

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• Coronavirus: Wie geht es weiter mit laufenden Strafverfahren?

  Mrz 19, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Coronavirus sorgt in Deutschland zu einem Erlahmen des öffentlichen Lebens. Davon bleiben auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht verschont. Wirtschaftsstrafverfahren: Terminsaufhebungen bis Mitte April Diverse Termine, die im Zeitraum bis Mitte April terminiert waren, sind von Seiten der Justiz aufgehoben […]

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• Coronavirus: Welche Unterstützung erhalten Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung vom Staat?

  Mrz 17, 20 • Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Personen, die sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV2) infiziert haben und deshalb nicht ihrer Arbeit nachgehen können, erhalten von ihrem Arbeitgeber für sechs Wochen ihr Gehalt. Müssen die Arbeitnehmer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne, ohne erkrankt zu sein, gilt § 616 […]

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• Coronavirus und Datenschutz: Was müssen Unternehmen jetzt in Bezug auf Mitarbeiter, Kunden und Homeoffice beachten?

  Mrz 17, 20 • Datenschutz, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die Pandemie veranlasst die Bundes- und Landesregierungen immer drastischere Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zu erlassen. Viele Arbeitgeber fragen sich hierbei, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen dürfen, um eine Ausbreitung im eigenen Unternehmen zu verhindern. Welche Daten dürfen sie von ihren […]

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• Coronavirus: Rücktritt, Stornierung und Auflösung von Verträgen

  Mrz 17, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie können Unternehmen und NPOs mit geschlossenen Verträgen umgehen? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich seitdem weltweit. Großveranstaltungen werden abgesagt oder aufgeschoben, Schulen und Universitäten geschlossen und ganze Ortschaften werden abgeriegelt. Mit der Verbreitung des Virus kommen […]

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• Onlinehändler müssen über Herstellergarantien informieren

  Mrz 12, 20 • IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer im Internet Waren vertreibt, muss nicht nur über seine eigenen Garantien, sondern zusätzlich auch über mögliche Herstellergarantien vollumfänglich informieren. Dies entschied das Landgericht Bochum im Streit mit einem eBay-Anbieter. Händler ohne Herstellergarantie im Angebot Konkret bot der Händler eine Apple-Watch […]

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