Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Datenschutz vs. Mitgliederrechte: Herausgabe der Mitgliederliste unzulässig?

  Apr 24, 19 • Datenschutz, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Streit bei Hannover 96 um die sog. „50+1 Regel“ der ausgegliederten Profimannschaft beschäftigt die Sportrechtswelt schon länger. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung benötigte die Interessengemeinschaft „Pro Verein 1896“ nun die aktuelle Mitgliederliste. Zunächst verweigerte der Verein die Herausgabe jedoch unter […]

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• Eintragungspflicht von Stiftungen: Verstöße können teuer werden

  Apr 12, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit 1. Oktober 2017 müssen Organisationen und deren wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eingetragen werden – diese Pflicht trifft insbesondere Stiftungen. Der aktuelle Bußgeldkatalog zeigt: Verstöße gegen diese Pflicht können teuer zu stehen kommen. Eintragungspflicht nach dem Geldwäschegesetz Das Geldwäschegesetz sieht […]

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• Auskunftsersuchen: So können Unternehmen Betroffene identifizieren

  Mrz 29, 19 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung können Betroffene von Unternehmen Auskunft darüber verlangen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Wer als Betroffener von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen will, kann eine Kopie aller Daten einfordern, die Gegenstand weiterer Verarbeitung geworden sind. Die Möglichkeiten […]

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• GmbH-Geschäftsverteilungspläne verringern Haftungsrisiken

  Mrz 29, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so steht diesen nach dem Gesetz die Befugnis zur Geschäftsführung der Gesellschaft gemeinschaftlich zu. Das bedeutet, dass alle Geschäftsführer über Maßnahmen der Geschäftsführung gemeinschaftlich und einstimmig entscheiden müssen. Für die Praxis ist das meist nicht besonders […]

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• Datenschutz und Arbeitnehmerüberlassung – Was müssen Zeitarbeitsfirmen beachten?

  Mrz 1, 19 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitnehmerüberlassung für Unternehmen eine beliebte Form des flexiblen und rechtssicheren Personaleinsatzes darstellt. Doch was müssen sowohl Zeitarbeitsfirmen als auch […]

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• Brexit: Notfallmaßnahmen für den Datenschutz

  Feb 20, 19 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der Stichtag, an dem Großbritannien aus der EU austritt, ist bis auf Weiteres der 29.03.2019. Nachdem das britische Unterhaus am 16.01.2019 gegen den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt und seither keine nennenswerte Annäherung zwischen der EU und Großbritannien stattgefunden hat, […]

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• Digitalpakt erleichtert grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen

  Feb 19, 19 • FinTech, IT-Recht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Unternehmen, die digitale Güter wie Software auf elektronischem Wege und insbesondere über das Internet vertreiben, müssen besondere umsatzsteuerliche Vorschriften beachten. Grundsätzlich müssen sie die fällige Umsatzsteuer in dem Land entrichten, in dem der Kunde ansässig ist. Das bedeutet z.B. für einen […]

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• Domainrecht: Verwendung einer anderen Marke ist verboten

  Feb 12, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Für viele Unternehmen ist sie der Kern des Außenauftritts: die eigene Domain. Doch welche Begriffe dürfen Unternehmen überhaupt in die eigene URL packen? In seiner jüngsten Entscheidung zum Domainrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung einer anderen Marke in […]

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• Unlauterer Wettbewerb: Apotheker dürfen bestimmte Medikamente über Amazon vertreiben

  Feb 8, 19 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Lang wurde darüber debattiert, ob rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente über Amazon verkauft werden dürfen. Das Landgericht (LG) Marburg hat nun im Januar 2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Internethandelsplattform Amazon für Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung […]

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• GmbH-Gesellschafterversammlung: Tagesordnung muss rechtzeitig verschickt werden

  Feb 8, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Einladungen zu Gesellschafterversammlungen einer GmbH sind ein Thema, das die Gerichte immer wieder beschäftigt. Insbesondere die Berechnung von Einladungsfristen wirft häufig Fragen auf. Zwar enthalten die meisten Gesellschaftsverträge Regelungen dazu. Diese sind jedoch nicht immer eindeutig. In einem aktuellen Beschluss hat […]

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