Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer

  Sep 27, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Getreu dem Motto: „Was lange währt, wird endlich gut“, ist es im Herbst soweit: Die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer steht bevor. Bereits seit dem Jahr 2003 ist sie in § 139c AO vorgesehen, doch die praktische Umsetzung ließ über zwanzig Jahre auf […]

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• Tauschprogramm für eingefrorene Vermögenswerte in Russland

  Mai 29, 24 • Internationales Wirtschaftsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Alexander Romanov
  

  Deutsche und europäische Investmentfonds sowie Family Offices im Besitz von eingefrorenen Wertpapieren Die anhaltenden geopolitischen Spannungen anlässlich der russischen Invasion in die Ukraine und des andauernden Krieges haben dazu geführt, dass nicht nur beträchtliche Vermögenswerte russischer Investoren im Westen eingefroren wurden, […]

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• Einsatz von KI: Sorgfaltspflichten und Business Judgement Rule

  Mrz 25, 24 • Compliance • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Künstliche Intelligenz (KI) ist heutzutage aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie wird in verschiedensten Bereichen eingesetzt und hat einen enormen Einfluss auf unser tägliches Leben. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der KI zielt darauf ab, sie noch effektiver und effizienter zu machen. […]

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• Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung

  Mrz 1, 24 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich […]

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• Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024

  Feb 1, 24 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]

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• Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellgeldbußen

  Nov 13, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Grundsätzlich gilt: Geschäftsleiter haften im Rahmen des deutschen Organhaftungsregimes für – durch von ihnen begangene Pflichtverletzungen entstandene – Schäden des von ihnen geleiteten Unternehmens mit ihrem Privatvermögen nach den Regeln der Innenhaftung. Dabei können sie sich nach den Regeln der Business […]

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• Personengesellschaften: MoPeG bringt Neuerungen ab 2024

  Nov 7, 23 • Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Das Personengesellschaftsrechts-modernisierungsgesetz (kurz: MoPeG) stellt eine Reform des Personengesellschaftsrechts dar und hat das Ziel, ein modernes und rechtssicheres Regelungssystem für Personengesellschaften zu schaffen. Im Bundestag wurde es bereits als „das Jahrhundertwerk“ bezeichnet, denn es reformiert die einschlägigen Gesetze grundlegend und umfassend […]

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• Lieferkettensorgfaltspflicht: Ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern

  Okt 31, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 01.01.2023 und begründet für Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, umfangreiche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten. Ab dem 01.01.2024 sind künftig auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ihre Lieferketten im Hinblick auf menschenrechtliche und […]

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• Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers

  Okt 26, 23 • Urheberrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]

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• Konzernweite Meldestellen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – sinnvoll?

  Sep 20, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Im Zusammenhang mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) stellt sich die Frage der Zulässigkeit konzernweiter Meldestellen für alle Tochtergesellschaften von konzernverbundenen Unternehmen, aber auch von in einem Dachverband organisierten Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG sieht hierfür die sog. Konzernlösung […]

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