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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’
Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind
Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]
Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen
Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]
Empfang einer E-Mail kein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Erhalt einer E-Mail, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthält, stellt per se keinen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschwerdeverfahren im November. Ein Textilunternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Wettbewerberin mit dem Ziel […]
Agile Softwareentwicklung: Vertragliche Ausgestaltung von Beginn an entscheidend
Immer mehr Unternehmen erkennen die Vorteile, die agile Softwareentwicklung mit sich bringt: Zügige und kontinuierliche Herstellung funktionierender Software Frühzeitige Erkennung von Fehlentwicklungen durch frühe Testphasen Durchgängige Überprüfung und kontinuierliche Verbesserung der Software Flexibilität bei der Einbeziehung nachträglicher Änderungswünsche oder bei der […]
Gesetzentwurf: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen Hinweisgeberkanal einrichten
Stärkerer Schutz für Whistleblower durch Hinweisgeberschutzgesetz Durch die von der EU im Jahr 2019 erlassene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie, RL (EU) 2019/1937)) sollen Hinweisgeber (sog. Whistleblower) zukünftig verstärkt animiert werden, Missstände bzw. […]
NPOs mit eigener App: Viele Möglichkeiten und Vorteile
Viele Smartphone-Besitzer nutzen lieber Apps Es ist bekannt, dass viele Smartphone-Nutzer lieber über ihre Apps auf bestimmte Inhalte zugreifen statt über den Browser. Apps lassen sich schließlich ohne große Mühe über den App Store installieren und ermöglichen einen Zugriff auf Inhalte […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein
Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]
Schutz von IP-Rechten: KMU sollten frühzeitig Zuschuss beantragen
Deutsches Patent- und Markenamt fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben sich gemeinsam dazu entschieden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer IP-Rechte zu fördern. […]
Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?
Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, […]
Herausforderung im Datenschutz: Datentransfer in die USA und nach Großbritannien
Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in die USA oder nach Großbritannien übermitteln wollen. Ein Datentransfer findet z.B. im Rahmen des Austausches von Arbeitnehmerdaten mit dort ansässigen Tochterunternehmen statt oder auch […]