Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind

  Feb 26, 21 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]

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• Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen

  Feb 11, 21 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]

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• Empfang einer E-Mail kein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz

  Feb 8, 21 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der Erhalt einer E-Mail, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthält, stellt per se keinen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschwerdeverfahren im November.  Ein Textilunternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Wettbewerberin mit dem Ziel […]

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• Agile Softwareentwicklung: Vertragliche Ausgestaltung von Beginn an entscheidend

  Feb 5, 21 • IT-Recht • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Immer mehr Unternehmen erkennen die Vorteile, die agile Softwareentwicklung mit sich bringt: Zügige und kontinuierliche Herstellung funktionierender Software Frühzeitige Erkennung von Fehlentwicklungen durch frühe Testphasen Durchgängige Überprüfung und kontinuierliche Verbesserung der Software Flexibilität bei der Einbeziehung nachträglicher Änderungswünsche oder bei der […]

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• Gesetzentwurf: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen Hinweisgeberkanal einrichten

  Feb 5, 21 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Stärkerer Schutz für Whistleblower durch Hinweisgeberschutzgesetz Durch die von der EU im Jahr 2019 erlassene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie, RL (EU) 2019/1937)) sollen Hinweisgeber (sog. Whistleblower) zukünftig verstärkt animiert werden, Missstände bzw. […]

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• NPOs mit eigener App: Viele Möglichkeiten und Vorteile

  Feb 3, 21 • Datenschutz, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Viele Smartphone-Besitzer nutzen lieber Apps Es ist bekannt, dass viele Smartphone-Nutzer lieber über ihre Apps auf bestimmte Inhalte zugreifen statt über den Browser. Apps lassen sich schließlich ohne große Mühe über den App Store installieren und ermöglichen einen Zugriff auf Inhalte […]

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• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein

  Jan 13, 21 • Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]

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• Schutz von IP-Rechten: KMU sollten frühzeitig Zuschuss beantragen

  Dez 30, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Deutsches Patent- und Markenamt fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben sich gemeinsam dazu entschieden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer IP-Rechte zu fördern. […]

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• Corona-Überbrückungshilfe: Welche Unternehmen dürfen Hilfen beantragen?

  Dez 22, 20 • Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Bundeswirtschaftsministerium gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder finanzielle Zuschüsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzumildern. Unternehmen können noch bis Ende des Jahres die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Auch die „Überbrückungshilfe III“, die an die Überbrückungshilfe II anknüpft und diese fortführt, […]

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• Herausforderung im Datenschutz: Datentransfer in die USA und nach Großbritannien

  Dez 22, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in die USA oder nach Großbritannien übermitteln wollen. Ein Datentransfer findet z.B. im Rahmen des Austausches von Arbeitnehmerdaten mit dort ansässigen Tochterunternehmen statt oder auch […]

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