Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• EuGH-Urteil: Auch berufliche Daten sind personenbezogen – Neue Pflichten für Unternehmen

  Juli 4, 25 • Datenschutz • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 03.04.2025 in der Rechtssache C-710/23 eine wichtige Klärung im Datenschutzrecht geschaffen: Auch berufliche Kontaktdaten von Vertretern juristischer Personen sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Entscheidung stärkt die Datenschutzpflichten im […]

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• Google-Recherche im Bewerbungsverfahren: Was Unternehmen und NPOs beachten müssen

  Juli 2, 25 • Datenschutz • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber im Internet nach Informationen über Bewerber suchen dürfen. Das Urteil ist besonders für Unternehmen und Nonprofit-Organisationen relevant, die Bewerbungsverfahren datenschutzkonform gestalten möchten. Hintergrund: Anlassbezogene Internetrecherche und die Folgen Ausgangspunkt war die Bewerbung […]

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• Haftungsfalle Datenschutz: Persönliche Haftung von Vereinsvorständen

  Juni 26, 25 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Arbeitsgericht Duisburg hat im September 2024 eine Präsidentin eines Luftsportverbands persönlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, weil sie sensible Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung an alle Vereinsmitglieder weitergab. Das Urteil ist ein Weckruf für […]

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• DAC7–Meldepflicht für Kalenderjahr 2024 endet am 31.01.2025

  Jan. 17, 25 • Compliance, Einkommensteuerrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Alexander Bosch
  

  Digitale Plattformen haben den Handel revolutioniert – doch mit den neuen Möglichkeiten kommen seit 2023/2024 auch neue steuerliche Pflichten. Im Rahmen der DAC7-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22.03.2021) müssen Plattformbetreiber und Verkäufer wichtige Informationen an die Steuerbehörden melden. Im Folgenden möchten […]

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• Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  Nov. 18, 24 • Gesellschaftsrecht, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 02.05.2024, 18 U 190/22) wichtige Grundsätze zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern nach § 43 GmbH-Gesetz (GmbHG) konkretisiert. Der Fall betraf Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen Fehlbeständen bei Munition und […]

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• Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer

  Sep. 27, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Getreu dem Motto: „Was lange währt, wird endlich gut“, ist es im Herbst soweit: Die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer steht bevor. Bereits seit dem Jahr 2003 ist sie in § 139c AO vorgesehen, doch die praktische Umsetzung ließ über zwanzig Jahre auf […]

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• Tauschprogramm für eingefrorene Vermögenswerte in Russland

  Mai 29, 24 • Internationales Wirtschaftsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Alexander Romanov
  

  Deutsche und europäische Investmentfonds sowie Family Offices im Besitz von eingefrorenen Wertpapieren Die anhaltenden geopolitischen Spannungen anlässlich der russischen Invasion in die Ukraine und des andauernden Krieges haben dazu geführt, dass nicht nur beträchtliche Vermögenswerte russischer Investoren im Westen eingefroren wurden, […]

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• Einsatz von KI: Sorgfaltspflichten und Business Judgement Rule

  März 25, 24 • Compliance • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Künstliche Intelligenz (KI) ist heutzutage aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie wird in verschiedensten Bereichen eingesetzt und hat einen enormen Einfluss auf unser tägliches Leben. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der KI zielt darauf ab, sie noch effektiver und effizienter zu machen. […]

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• Hinweisgeberschutzgesetz: Anwendung auf Rechtsanwälte bei Due-Diligence-Prüfung

  März 1, 24 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich […]

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• Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024

  Feb. 1, 24 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]

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