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Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

  • Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig

    Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt […]

  • Gemeinnützigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?

    Gemeinnützig können nur Organisationen sein, die sich gemäß ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)gültigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen vor? Testament enthielt nicht komplette Satzung Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) […]

  • Veränderung der Wortmarke kann zu Löschung führen

    Jede eingetragene Marke muss auch für diejenigen Waren und Dienstleistungen genutzt werden, für die sie angemeldet wurde. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Marken nur auf Vorrat angemeldet oder sogar absichtlich blockiert werden, um andere von der Benutzung auszuschließen. Fünfjährige Benutzungsschonfrist Das Gesetz räumt dem Inhaber eine fünfjährige Benutzungsschonfrist ein. Er ist also nicht sofort […]

  • Vorstandsbestellung per Testament

    Häufig legen Stifter fest, auf Lebenszeit dem Vorstand „ihrer“ Stiftung anzugehören und die weiteren Vorstandsmitglieder selbst bestimmen zu dürfen. Für die Zeit nach ihrem Tod wird diese Befugnis meist auf ein gesondertes Organ übertragen. Das Landgericht (LG) Aachen musste nun die Frage entscheiden, ob ein Stifter in seinem Testament Vorstände berufen darf, obwohl er selbst […]

  • Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern

    Jan 22, 18 • ErbrechtKeine Kommentare

    Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziffer 1 wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und in Ziffer 2 den gemeinsamen Sohn als Schlusserben unter der Bedingung, dass der überlebende Ehegatte nicht anderweitig testiert. Der überlebende Ehegatte war also frei, einen anderen als Schlusserben einzusetzen. Nach fast 40 Jahren haben die Eheleute ein zweites Testament errichtet, […]

  • Testamentsauslegung zugunsten einer Stiftungserrichtung

    Nicht selten soll größeres Vermögen im Todesfall einer Stiftung zugutekommen. Oft wird in diesen Fällen die bedachte Stiftung erst durch das Testament neu errichtet. In diesen Fällen muss das Testament die Stiftung jedoch hinreichend vollständig beschreiben, damit die Stiftungsgründung nicht scheitert. Stiftungssatzung fehlte im Testament Eine Verstorbene hinterließ zwei Immobilien, die sie bereits von ihrem […]

  • Fehlende Datenschutzerklärung: Achtung Abmahnrisiko!

    In der Aufregung um die Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 EU-weit in Kraft tritt, haben viele Unternehmen und Organisationen nicht bemerkt, dass nicht nur Sanktionen von Seiten der Datenschutzbehörden, sondern auch Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden drohen. Das Thema Datenschutz ist damit aktueller denn je. Webseitenbetreiber müssen über Datennutzung informieren Vor 2013 wurden datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht […]

  • Frankfurt: Erste englischsprachige Gerichtskammer in Deutschland

    Englischsprachige Gerichtsverfahren in Deutschland ab 2018 Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main plant als erstes deutsches Gericht, eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Für Unternehmen wird es dann bereits ab Januar 2018 möglich sein, internationale Finanz- und Handelsverfahren in englischer Sprache ganz ohne den Einsatz von Dolmetschern zu verhandeln. In der Praxis sieht das wie […]

  • Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne besonderen Grund niederlegen, solange der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen enthält. Allerdings darf die Niederlegung nicht zu einem unpassenden Zeitpunkt erfolgen, z.B. in der Krise der Gesellschaft. Dann könnte sich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft wegen Rechtsmissbräuchlichkeit schadensersatzpflichtig machen. Ausname: Fremdgeschäftsführer Das OLG Bamberg hat […]

  • Träger öffentlicher Einrichtungen: Vergaberecht beachten!

    Aufträge der öffentlichen Hand dürfen (ab gewissen Schwellenwerten) nicht frei vergeben werden, sondern müssen europaweit ausgeschrieben werden. Wird das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, können Mitbewerber den Zuschlag zugunsten eines Konkurrenten gerichtlich verhindern. Die Vergabekammer Südbayern musste nun entscheiden, ob auch eine freie Schule als öffentlicher Auftraggeber gilt und damit dem Vergaberecht unterliegt. Erfolgloser Bewerber klagte […]