Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

  Jul 4, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit mehr als 1½ Jahren sind u.a. Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenzulegen. Doch werden Verstöße gegen die Eintragungspflicht eigentlich geahndet? Und braucht es das Transparenzregister angesichts der anstehenden Stiftungsreform überhaupt noch? Transparenz- oder Stiftungsregister? Die Eintragungspflicht in das […]

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• Keine Markenrechtsverletzung bei Auflistung von Konkurrenzprodukten

  Jun 28, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Suchmaschinen nutzen Algorithmen, um ihren Nutzern das bestmögliche Ergebnis zu deren Suchanfrage bereitzustellen. Geht es um die Suche nach Waren und Dienstleistungen, kann es häufig zu Markenverletzungen kommen. Konkret wird oft die sog. Herkunftsfunktion der Marke verletzt. Diese stellt sicher, dass […]

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• Pflichtangaben in der Geschäftskorrespondenz

  Jun 28, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland ein Geschäft starten möchte, gründet in aller Regel zunächst einmal eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH. Neben dem anschließenden Marketing spielen dann Buchhaltung und die erste Steuererklärung schnell eine Rolle. Rechte und Pflichten sind selbstverständlich gesetzlich geregelt. Nicht allen […]

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• „Enge“ Bestpreisklausel in Kooperationsverträgen von booking.com zulässig

  Jun 19, 19 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Das OLG Düsseldorf hat einer Klage des Internetriesen booking.com stattgegeben. Der Onlineanbieter für Hotelbuchungen wehrte sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015, die es booking.com untersagte, in die Kooperationsverträge mit seinen Partnern sogenannte „Bestpreisklauseln“ zu implementieren. Enge […]

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• Markenanmeldung: Ist der Name einer bekannten Person als Marke zulässig?

  Jun 12, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Ein Portugiese hatte im Jahr 2013 die Markenrechte für „NEYMAR“ in der EU erworben, laut seiner Begründung aus „klanglichen Gründen“. Das Gericht der europäischen Union entschied jedoch, dass diese Marke nichtig ist und folgte damit dem Amt der Europäischen Union für […]

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• Datenschutz vs. Mitgliederrechte: Herausgabe der Mitgliederliste unzulässig?

  Apr 24, 19 • Datenschutz, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Streit bei Hannover 96 um die sog. „50+1 Regel“ der ausgegliederten Profimannschaft beschäftigt die Sportrechtswelt schon länger. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung benötigte die Interessengemeinschaft „Pro Verein 1896“ nun die aktuelle Mitgliederliste. Zunächst verweigerte der Verein die Herausgabe jedoch unter […]

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• Eintragungspflicht von Stiftungen: Verstöße können teuer werden

  Apr 12, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit 1. Oktober 2017 müssen Organisationen und deren wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eingetragen werden – diese Pflicht trifft insbesondere Stiftungen. Der aktuelle Bußgeldkatalog zeigt: Verstöße gegen diese Pflicht können teuer zu stehen kommen. Eintragungspflicht nach dem Geldwäschegesetz Das Geldwäschegesetz sieht […]

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• Auskunftsersuchen: So können Unternehmen Betroffene identifizieren

  Mrz 29, 19 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung können Betroffene von Unternehmen Auskunft darüber verlangen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Wer als Betroffener von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen will, kann eine Kopie aller Daten einfordern, die Gegenstand weiterer Verarbeitung geworden sind. Die Möglichkeiten […]

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• GmbH-Geschäftsverteilungspläne verringern Haftungsrisiken

  Mrz 29, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so steht diesen nach dem Gesetz die Befugnis zur Geschäftsführung der Gesellschaft gemeinschaftlich zu. Das bedeutet, dass alle Geschäftsführer über Maßnahmen der Geschäftsführung gemeinschaftlich und einstimmig entscheiden müssen. Für die Praxis ist das meist nicht besonders […]

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• Datenschutz und Arbeitnehmerüberlassung – Was müssen Zeitarbeitsfirmen beachten?

  Mrz 1, 19 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen, nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitnehmerüberlassung für Unternehmen eine beliebte Form des flexiblen und rechtssicheren Personaleinsatzes darstellt. Doch was müssen sowohl Zeitarbeitsfirmen als auch […]

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