Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs: Das müssen Unternehmen wissen

  Aug 31, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei Unternehmen sind Abmahnungen eine kostengünstige Möglichkeit, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Andernfalls müssten benachteiligte Wettbewerber den direkten Weg über die Gerichte suchen. Dadurch können jedoch für beide Parteien höhere Kosten entstehen. Neben der Abmahnung können auch Ersatz […]

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• Neues Corona-Paket: Überbrückungshilfen nun bis Ende 2020 möglich

  Aug 26, 20 • Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Steuerrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Patrick Rizzo
  

  Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Neue Überbrückungshilfe II, Verlängerung der Lockerungen zur Insolvenzantragspflicht, Kinderkrankengeld und Pflegeunterstützungsgeld, Grundsicherung WINHELLER unterstützt Sie in der Krise Die Koalition hat in der Nacht zum 26.08.2020 ein umfangreiches Corona-Paket beschlossen, das betroffene Unternehmen in der Corona-Krise […]

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• Umwandlung einer Immobilien-GmbH-&-Co.-KG in eine Immobilien-GmbH

  Aug 24, 20 • Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Christian Kempges
  

  Immer wieder beraten wir Mandanten zur Umwandlung einer Immobilien-GmbH-&-Co.-KG in eine Immobilien-GmbH. Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, eine Rechtsformänderung anzustreben: Reduzierung des Verwaltungsaufwands Nachfolgeaspekte (wie die erleichterte Erbfolge und die „Unsterblichkeit“ der GmbH) Vorteile bei der Besteuerung Gründung einer GmbH & […]

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• Die Top 5 der unlauteren Wettbewerbshandlungen

  Aug 20, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Was tun, wenn sich Konkurrenten unfair verhalten? Täglich stehen Unternehmen in der freien Wirtschaft an umkämpften Märkten im Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Obwohl sich in diesem Wettbewerb das beste Angebot durchsetzen sollte, greifen Marktteilnehmer immer wieder zu unlauteren Mitteln, […]

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• Dauerschuldverhältnisse zwischen Betrieb und Trägerkörperschaft

  Aug 12, 20 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Öffentliches Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Christian Kempges
  

  Manche Körperschaften des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) unterhalten neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit weitere Einrichtungen, die über wirtschaftliche Tätigkeiten Einnahmen erzielen. In solchen Fällen nennt man die öffentliche Körperschaft „Trägerkörperschaft“ und die wirtschaftlich tätige Einrichtung „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA). Solche Betriebe […]

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• Google muss unangenehme Berichterstattungen nicht immer löschen

  Aug 6, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ – dies urteilte nun der Bundesgerichtshof. Er entschied sich damit gegen das Begehren eines Mannes, der eine negative Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in Zusammenhang mit seiner Person aus der Google-Trefferliste entfernt […]

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• Werbung mit „kostenlos“ bei versteckten Servicegebühren irreführend

  Aug 5, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wo kostenlos draufsteht muss auch kostenlos drin sein – dies zumindest entschied das LG Frankfurt am Main und verurteilte ein Flugverspätungsportal zur Unterlassung von Werbung mit der Aussage, die Inanspruchnahme des Service sei für die Nutzer unentgeltlich. Flugreisende, denen aufgrund von […]

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• Corona-Hilfsgelder locken selbsternannte Unternehmensberater an

  Aug 4, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Staatshilfen in Coronazeiten klingen für Unternehmer und Unternehmensberater attraktiv. Jedoch locken die staatlichen Gelder auch windige Geschäftsleute an. Immer wieder bekommen wir mit, dass selbsternannte Unternehmensberater versuchen, über eine seriöse Erscheinung und einen schlichten Antrag, Staatshilfen in Millionenhöhe zu beziehen. Antrag […]

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• AOK muss Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen

  Jul 29, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Immer wieder wurde in der Vergangenheit auf drohende Bußgelder für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufmerksam gemacht. Mittlerweile werden diese auch wirklich verhängt. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung verlieren die Landesbehörden langsam aber sicher die Scheu, auch hohe Geldbußen […]

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• Markenverletzung: Vorsicht beim Verkauf von Hardware

  Jul 28, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Verkauf von gebrauchten WLAN-Routern mit neuer Firmware stellt Markenverletzung dar Wer bei alten WLAN-Routern eine neue Software aufspielt und die Geräte anschließend zum Verkauf anbietet, verstößt gegen die Unionsmarkenverordnung. Dies entschied nun das Landgericht München und gab damit dem Hersteller der […]

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