Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsrecht’

• Telekommunikationsüberwachung: Wann landen meine privaten Gespräche vor Gericht?

  Jan 15, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Strafverfolgungsbehörde darf ohne Wissen der Betroffenen deren Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Durch diese Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann die Staatsanwaltschaft Beweise erlangen. Da die TKÜ in den privaten Lebensbereich des Betroffenen und Dritter eingreift, sind an ihren Einsatz strenge Anforderungen gestellt. Daher […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Rechtswidrige Hausdurchsuchung – was nun?

  Jan 6, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Eine Wohnungsdurchsuchung darf normalerweise nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters erfolgen. Zu diesem Zweck müssen die Gerichte sicherstellen, dass zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends immer ein Richter erreichbar ist. Nächtliche Durchsuchungen stellen allerdings schwierige Sonderfälle dar. Muss nachts ein […]

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• Errichtung eines GmbH-Aufsichtsrats nur mit Öffnungsklausel

  Dez 30, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die wichtigsten Organe einer GmbH sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer. Wenn für diese beiden Organe nicht nur die allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen gelten sollen, muss der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthalten. Der Gesellschaftsvertrag kann zudem weitere Organe vorsehen, z.B. einen Aufsichtsrat, dem […]

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• Eigene Markenrechte regelmäßig überprüfen!

  Dez 30, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Es gibt wohl kaum jemanden, der den sechsfarbigen Zauberwürfel namens Rubik’s Cube nicht schon einmal in der Hand hatte. In den Händen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg lag jetzt der Streit über die europäischen Markenrechte an dem vom […]

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• Vereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten für Transparenzregister

  Dez 13, 19 • Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Derzeit erhalten Vereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig […]

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• Änderungen im Datenschutzrecht betreffen auch NPOs

  Dez 10, 19 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nachdem im Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gemeinnützige Organisationen große Umstellungen vornehmen mussten, hat der Bundesrat nun zahlreichen weiteren Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts zugestimmt. Zwei dieser Änderungen betreffen insbesondere auch NPOs. Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Zum einen ändert […]

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• Markenrechtsverletzung beim Nespresso-Fahrrad? Wohltätigkeitsorganisation vs. Nahrungsmittelkonzern

  Sep 26, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der armenische Sänger Charles Aznavour sagte einmal, eine gute Schwäche sei besser als eine schlechte Stärke. Das dachte sich wohl auch der größte Lebensmittelkonzern der Welt mit einer simplen Idee: Warum nicht die in der Kritik stehenden, gebrauchten Nespressokapseln als Klimaretter […]

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• Deutsche Gesellschaften von Thomas Cook melden Insolvenz an – Existenz der Geschäftspartner in Gefahr?

  Sep 25, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie befürchtet reißt die Insolvenz der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook auch die deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften in den Insolvenzstrudel. Wie die Unternehmen heute bekannt gaben, haben auch die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours […]

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• Thomas-Cook-Insolvenz: Betroffene Geschäftspartner müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden

  Sep 24, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Rettung von Thomas Cook, dem nach der TUI zweitgrößten Reiseveranstalter der Welt, ist endgültig gescheitert. Die Thomas Cook Group hat einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Über die genaue Höhe des Schuldenbergs kann nur spekuliert werden, von 1,4 Milliarden Euro ist […]

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