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Archiv für die Kategorie ‘Zollrecht’

  • Ausländische eBay-Verkäufer im Visier der deutschen Zollfahndung

    In einem globalisierten Markt werden immer mehr Geschäfte im grenzüberschreitenden Warenverkehr abgeschlossen. Als internationale Handelsplattform ermöglicht eBay den Verkäufern, auch außerhalb des Landes, in dem sie ihren Shop betreiben, mit Käufern Geschäfte abzuschließen und ihre Produkte entsprechend auch dorthin auszuliefern. Versand von Waren ins Ausland Oftmals macht das Geschäft im Ausland einen Großteil der Umsätze […]

  • Einfuhr von Waren in die EU über die aktive Veredelung

    Seit Mai 2016 wurde der neue Unionszollkodex (UZK) verbindliches Zollrecht in der Europäischen Union. Im Zuge der Änderung der Rechtslage wird die Zollverwaltung bis Ende 2019 bestehende Bewilligungen überprüfen, die den Unternehmen bis Mai 2016 verliehen wurden. Neuer Unionszollkodex zwingt Unternehmen zu handeln Namentlich sind davon alle Zollverfahren mit besonderer Bedeutung betroffen. Für ausländische Unternehmen […]

  • Haftung des Unternehmens für fehlerhafte Zollanmeldung eines Mitarbeiters

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2017 (RS C 679/15) entschieden, dass Unternehmen als juristische Personen für das vorschriftswidrige Verbringen von Waren durch einen Mitarbeiter haften. Schiff passiert mehrere Landesgrenzen auf dem Rhein Im zu entscheidenden Fall wurden Transformatoren auf dem Rhein per Schiff aus der EU in die Schweiz transportiert und angemeldet. Bevor […]

  • Willkürliche Strafzumessung deutscher Gerichte bei Steuerhinterziehung?

    In jüngster Zeit erreichen uns beunruhigende Rückmeldungen aus der Praxis der Strafgerichte, wie mit der Hinterziehung von Einfuhrabgaben umgegangen wird. Ein erschreckendes Beispiel aus der Praxis Ein Geschäftsreisender führt gewerbliche Güter in die Europäische Union ein, ohne diese ordnungsgemäß zu deklarieren. Der Zoll kontrolliert den Reisenden und stellt eine Hinterziehung von Einfuhrabgaben (hier Einfuhrumsatzsteuer) i.H.v. […]

  • Schmuggelzigaretten: Erwerber muss Tabaksteuer nicht zahlen!

    Immer wieder agieren Fahnder bei der Suche nach illegalen Zigaretten und Tabakwaren durchaus erfolgreich. Spannend ist dann auch die Frage, ob ein Täter auch Steuern wie die Tabaksteuer nachzahlen muss. Zigarettenlieferungen als Diplomatengut getarnt Ein ehemaliger Generalkonsul der Republik Kasachstan führte zusammen mit anderen Personen, darunter einem Imbissbetreiber aus Deutschland, unversteuert Zigaretten nach Deutschland ein. […]

  • Innerbetriebliche Kontrollsysteme (IKS) verhindern strafrechtlichen Vorsatz

    Wer eigene steuerliche Verstöße im Unternehmen feststellt, muss nicht immer sofort den Weg der Selbstanzeige gehen. Auch eine einfachere Korrekturanmeldung ist unter Umständen möglich. Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2016 zu dieser Thematik Stellung genommen und geschildert, wie einfache Korrekturanmeldungen von Selbstanzeigen abgegrenzt werden. Wichtige Neuerung: Das Ministerium sieht das Vorliegen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS) […]

  • Einfuhr von Plagiaten: nicht echt, aber echt teuer

    Wie jedes Jahr zur Urlaubszeit strömen hunderttausende Touristen in exotische Urlaubsgebiete. Am Urlaubsort angekommen erwartet den Reisenden bereits eine gut etablierte Touristikindustrie. Dazu gehören auch Einkaufsmärkte, auf denen Urlauber Markenprodukte zu extrem niedrigen Preisen vorfinden: Plagiate. Einfuhr von Plagiaten in die EU Solche Plagiate zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem eigentlichen Produkt täuschend echt […]

  • Der neue Zollkodex 2016

    Ab 1. Mai 2016 findet der neue Unionszollkodex (UZK mit Durchführungsverordnung und Delegierter Verordnung) Anwendung. Bis Ende 2020 sollen EU-weit harmonisierte IT-Verfahren und gemeinsame Datenbanken eingeführt werden. Der für die Zwischenzeit geltende Übergangsrechtsakt sieht einige Änderungen vor, die es zu beachten gilt. Die Grundsätze der Übergangsregelungen Viele Papierformulare können noch bis Ende 2020 verwendet werden. […]

  • Produktpflege und Einreihung in die Warennomenklatur

    Es ist üblich, dass Unternehmen ihre bestehenden Produkte weiterentwickeln, um sich dadurch neuen Gegebenheiten eines Marktes anzupassen. Bei der Produktpflege bleibt das Produkt in seinen wesentlichen Funktionen zwar gleich, es kann aber Fälle geben, in denen das Produkt in zollrechtlicher Hinsicht als ein vollkommen anderes Produkt in die Warennomenklatur einzureihen und zu verzollen ist. Beispiel: […]

  • Pauschale Strafzumessung durch die Zollbehörden ist zulässig

    Das OLG Hamm hat einen Angeklagten zu einer Geldbuße von rund 25% des mitgeführten Bargeldbetrages verurteilt, den der Angeklagte auf Nachfragen durch Zollbeamte anlässlich einer Kontrolle nicht angegeben hatte. Der Angeklagte war mit seinem PKW von Belgien nach Deutschland gereist, als er von einer mobilen Zollkontrolleinheit angehalten und nach mitgeführtem Bargeld befragt wurde. Wahrheitswidrig gab er an, […]