Archiv für die Kategorie ‘Zollrecht’

• Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln

  Jan 20, 21 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]

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• LKW-Maut falsch berechnet: Speditionen haben Anspruch auf ca. vier Prozent Erstattung!

  Dez 10, 20 • Wirtschaftsrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Speditionen, die Gütertransporte in oder durch Deutschland vornehmen, müssen LKW-Maut entrichten. Das Problem: Die Maut verstößt gegen EU-Recht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich entschieden, dass Deutschland die LKW-Maut falsch berechnet hat: sie ist zu hoch (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19). […]

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• Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des Zolls

  Sep 29, 20 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Zoll geht in den letzten Jahren energisch gegen die illegale Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen vor. Dies äußert sich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene. Illegale Produktion aufgedeckt Erst kürzlich stieß der Zoll auf Hinweis […]

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• Einfuhr von medizinischer Schutzkleidung: CE-Kennzeichnung und Konformitätsbewertung

  Aug 5, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Medizinische Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Handschuhe und Augenschutz sind aktuell gefragter denn je. Um die hohe Nachfrage zu bedienen, entscheiden sich viele Unternehmen für einen Quereinstieg in die Branche. Dabei sind jedoch die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit im Blick zu […]

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• Zollschuld: Sind zollstrafrechtliche Verstöße heilbar?

  Jun 30, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Mai 2016 gilt der Unionszollkodex (UZK) der Europäischen Union für alle Einführer von Waren in die Europäische Union. Eine sehr begrüßenswerte Regelung sieht vor, dass die im Zeitpunkt des Verstoßes – z.B. beim fehlerhaften Transport in ein Zolllager – entstehende […]

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• Zahlungen ins Ausland ab 12.500 Euro müssen der Bundesbank gemeldet werden

  Mai 18, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Was gilt als eingehende und was als ausgehende Zahlung? Unter „eingehenden Zahlungen“ sind auch Zahlungen zu verstehen, die jemand im Namen […]

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• Verkauf von Aromatabak in Deutschland verboten

  Mai 15, 20 • Steuerrecht – Sonstiges, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie bereits in unserem Blog berichtet, ist der Verkauf von Aromatabak, welcher oral eingenommen wird, innerhalb der EU nach der Tabakrichtlinie 2014/40/EU verboten. Verkaufsverbote für Aromatabak vom deutschen Gericht bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschied, dass in Deutschland das Verkaufsverbot von […]

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• Tabaksteuerhinterziehung: Update zur aggressiven Verfolgungspraxis

  Apr 3, 20 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Bereits seit Längerem beobachten wir verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen durch den deutschen Zoll. Unternehmen, die regelmäßig Tabak nach oder durch Deutschland transportieren, müssen weiterhin befürchten, dass der Zoll die Ware beschlagnahmt, gegen alle an der Lieferung Beteiligten Steuerstrafverfahren einleitet und hohe Steuerbescheide […]

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• Warum zollrechtliche Compliance sich jetzt doppelt lohnt

  Dez 30, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Bundesregierung macht Druck in Sachen Wirtschaftskriminalität. Das Bundesjustizministerium hat vor Kurzem den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgestellt. Das Gesetz soll der Bekämpfung der Unternehmenskriminalität dienen. Gemeint sind damit hauptsächlich Vermögensdelikte, die dem Unternehmen als solchem zurechenbar sind. Bestes Beispiel war […]

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• Einfuhr, Ausfuhr und Zollfragen: Folgen eines harten Brexits

  Sep 26, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Im Referendum vom 23.06.2016 entschied sich eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Seitdem führen die britische Regierung und die Europäische Union erfolglos Austrittsverhandlungen, bei denen insbesondere handelsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Nach letztmaliger […]

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