Archiv für die Kategorie ‘Zollrecht’

• Neue Liste der Dual-Use-Güter zwingt Exportunternehmen zum Handeln

  Jun 27, 23 • Zollrecht • Keine Kommentare • Maximilian Segbers
  

  Was regelt die Dual-Use-Verordnung? Die Dual-Use-Verordnung (VO) der EU regelt Beschränkungen für den Export von Waren, die zivil und militärisch verwendbar sind. Die Liste an Gütern, auf die das zutrifft, ist lang. In Anhang 1 der Dual-Use-VO findet sich eine Auflistung […]

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• Einziehung von Verkaufserlös bei außenwirtschaftsrechtlichen Verstößen

  Dez 30, 21 • Wirtschaftsstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. Das AWG ermöglicht die Verhängung von Ein- und Ausfuhrverboten oder Genehmigungspflichten für die Durchfuhr und die Ausfuhr bestimmter Waren. Verstöße gegen das AWG […]

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• Berechnung des Zollwerts: Kosten für Qualitätsprüfung einbeziehen

  Sep 30, 21 • Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Bei Einfuhr und Import von Waren in die Europäische Union (EU) ist der Zollwert entscheidend für die Höhe des Zolls sowie der Einfuhrumsatzsteuer. Die Ermittlung des Zollwerts einer Ware richtet sich in erster Linie nach dem Verkaufspreis, den die Parteien für […]

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• Wasserpfeifentabak nur steuerbar bei Hinzufügen von Feuchthaltemitteln

  Jan 20, 21 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die äußerst umstrittene Abgrenzung zwischen Rohtabak und Rauchtabak beschäftigt die Gerichte weiterhin. Hintergrund ist, dass nur Rauchtabak die Tabaksteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG auslöst. Rauchtabak ist laut dem Tabaksteuergesetz geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in […]

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• LKW-Maut falsch berechnet: Speditionen haben Anspruch auf ca. vier Prozent Erstattung!

  Dez 10, 20 • Wirtschaftsrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Speditionen, die Gütertransporte in oder durch Deutschland vornehmen, müssen LKW-Maut entrichten. Das Problem: Die Maut verstößt gegen EU-Recht! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich entschieden, dass Deutschland die LKW-Maut falsch berechnet hat: sie ist zu hoch (EuGH vom 28.10.2020, C 321/19). […]

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• Steuerhinterziehung: Illegaler Tabakhandel im Visier des Zolls

  Sep 29, 20 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Zoll geht in den letzten Jahren energisch gegen die illegale Produktion und den Vertrieb von Tabakerzeugnissen vor. Dies äußert sich auch in einer verstärkten Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf europäischer Ebene. Illegale Produktion aufgedeckt Erst kürzlich stieß der Zoll auf Hinweis […]

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• Einfuhr von medizinischer Schutzkleidung: CE-Kennzeichnung und Konformitätsbewertung

  Aug 5, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Medizinische Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, Handschuhe und Augenschutz sind aktuell gefragter denn je. Um die hohe Nachfrage zu bedienen, entscheiden sich viele Unternehmen für einen Quereinstieg in die Branche. Dabei sind jedoch die zahlreichen gesetzlichen Anforderungen an die Produktsicherheit im Blick zu […]

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• Zollschuld: Sind zollstrafrechtliche Verstöße heilbar?

  Jun 30, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Seit Mai 2016 gilt der Unionszollkodex (UZK) der Europäischen Union für alle Einführer von Waren in die Europäische Union. Eine sehr begrüßenswerte Regelung sieht vor, dass die im Zeitpunkt des Verstoßes – z.B. beim fehlerhaften Transport in ein Zolllager – entstehende […]

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• Zahlungen ins Ausland ab 12.500 Euro müssen der Bundesbank gemeldet werden

  Mai 18, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Was gilt als eingehende und was als ausgehende Zahlung? Unter „eingehenden Zahlungen“ sind auch Zahlungen zu verstehen, die jemand im Namen […]

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• Verkauf von Aromatabak in Deutschland verboten

  Mai 15, 20 • Steuerrecht – Sonstiges, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wie bereits in unserem Blog berichtet, ist der Verkauf von Aromatabak, welcher oral eingenommen wird, innerhalb der EU nach der Tabakrichtlinie 2014/40/EU verboten. Verkaufsverbote für Aromatabak vom deutschen Gericht bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschied, dass in Deutschland das Verkaufsverbot von […]

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