Archiv für die Kategorie ‘Zollrecht’

• Zollschuld: Sind zollstrafrechtliche Verstöße heilbar?

  Jun 30, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Mai 2016 gilt der Unionszollkodex (UZK) der Europäischen Union für alle Einführer von Waren in die Europäische Union. Eine sehr begrüßenswerte Regelung sieht vor, dass die im Zeitpunkt des Verstoßes – z.B. beim fehlerhaften Transport in ein Zolllager – entstehende […]

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• Zahlungen ins Ausland ab 12.500 Euro müssen der Bundesbank gemeldet werden

  Mai 18, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Was gilt als eingehende und was als ausgehende Zahlung? Unter „eingehenden Zahlungen“ sind auch Zahlungen zu verstehen, die jemand im Namen […]

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• Verkauf von Aromatabak in Deutschland verboten

  Mai 15, 20 • Steuerrecht – Sonstiges, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie bereits in unserem Blog berichtet, ist der Verkauf von Aromatabak, welcher oral eingenommen wird, innerhalb der EU nach der Tabakrichtlinie 2014/40/EU verboten. Verkaufsverbote für Aromatabak vom deutschen Gericht bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschied, dass in Deutschland das Verkaufsverbot von […]

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• Tabaksteuerhinterziehung: Update zur aggressiven Verfolgungspraxis

  Apr 3, 20 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Bereits seit Längerem beobachten wir verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen durch den deutschen Zoll. Unternehmen, die regelmäßig Tabak nach oder durch Deutschland transportieren, müssen weiterhin befürchten, dass der Zoll die Ware beschlagnahmt, gegen alle an der Lieferung Beteiligten Steuerstrafverfahren einleitet und hohe […]

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• Warum zollrechtliche Compliance sich jetzt doppelt lohnt

  Dez 30, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Bundesregierung macht Druck in Sachen Wirtschaftskriminalität. Das Bundesjustizministerium hat vor Kurzem den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgestellt. Das Gesetz soll der Bekämpfung der Unternehmenskriminalität dienen. Gemeint sind damit hauptsächlich Vermögensdelikte, die dem Unternehmen als solchem zurechenbar sind. Bestes Beispiel war […]

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• Einfuhr, Ausfuhr und Zollfragen: Folgen eines harten Brexits

  Sep 26, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Im Referendum vom 23.06.2016 entschied sich eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Seitdem führen die britische Regierung und die Europäische Union erfolglos Austrittsverhandlungen, bei denen insbesondere handelsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Nach letztmaliger […]

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• Tabaksteuer: Abgrenzung von Rauchtabak und Rohtabak oft unklar

  Jul 23, 19 • Zollrecht • 7 Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Frage, wann Tabak steuerpflichtig ist, führt weiterhin zu Streit in der EU. Das bringt sehr viel Verunsicherung und auch sich widersprechende Entscheidungen der Behörden und Gerichte mit sich. Deutscher Zoll: Fast alles ist Rauchtabak Wir beobachten, dass der deutsche Zoll […]

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• Import/Export: Vorschriften für Produktsicherheit beachten!

  Jun 28, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wer im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Produkte importiert und/oder an Verbraucher verkauft, muss unter anderem ihre Sicherheit gewährleisten. Die allgemeinen Sicherheitsanforderungen, die Hersteller und Importeure gleichermaßen treffen, sind im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Danach darf ein Produkt in Deutschland nur auf den […]

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• Verkauf von Aroma-Tabak verboten

  Mrz 29, 19 • Umsatzsteuerrecht, Zollrecht • 1 Kommentar • Bartosz Dzionsko
  

  Der Verkauf von aromatisiertem Tabak, also Tabak mit charakteristischen Aromen (wie Menthol oder Vanille), die den Geschmack und den Geruch von Tabak überdecken, ist innerhalb der Europäischen Union (EU) verboten. Es gilt jedoch eine Übergangsfrist für Verkäufer von Zigaretten und Tabak, […]

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• Unverzollte Tabakeinfuhr: Kann der Steuerschuldner zugleich Haftungsschuldner sein?

  Feb 4, 19 • Steuerstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Rechtsprechung und Literatur sind sich bisher einig gewesen, dass ein Steuerschuldner nie zugleich auch Haftungsschuldner nach § 71 AO sein kann. § 71 AO sieht vor, dass derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen beteiligt ist (z.B. […]

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