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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!
Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen […]
Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege
Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines […]
Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]
Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt
Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]
Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab
Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]
Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln
Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen […]
Arbeitnehmer dürfen auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland versetzt werden
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, […]
So bilanzieren Unternehmen Kryptowährungen richtig
Wann kommen Unternehmen mit Kryptowerten in Berührung? Zunehmend akzeptieren Unternehmen Kryptowährungen als Zahlungsmittel oder – relevant für gemeinnützige Organisationen – als Sachspenden. Andere Unternehmen finanzieren sich über die Ausgabe von Kryptowährungen (ICOs). Das eine oder andere Unternehmen hält Kryptowährungen als Kapitalreserve. […]
AWO — die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit
Die AWO Frankfurt und die Aberkennung von deren Gemeinnützigkeit war ein Thema, das unter den gemeinnützigen Organisationen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte (wir berichteten). Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2014 gab die AWO Frankfurt nun bekannt, dass sie […]
Das neue Zuwendungsempfängerregister ab 01.01.2024
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Einführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters ab dem 01.01.2024 beschlossen. Doch was bzw. wen genau erfasst dieses Register und welche Vorteile bringt es? Ein Blick in die Entwurfsbegründung verrät: Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von der Neuregelung. Was […]