Archiv für die Kategorie ‘Compliance für NPOs’

• Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024

  Feb. 1, 24 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]

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• Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst

  Nov. 30, 23 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]

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• Gehälter bei NPOs: Sicherheit durch Gehaltsgutachten

  Sep. 22, 23 • Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kürzlich veröffentlichte die Zeppelin-Universität Friedrichshafen ihre Public-Pay-Studie für das Jahr 2022, in der die Gehaltsstrukturen öffentlicher Unternehmen untersucht werden. Insbesondere bei den Sparkassen fiel auf, dass die gezahlten Gehälter recht großzügig ausfallen. Vor dem Hintergrund, dass Sparkassen gemeinnützig sind, mag sich […]

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• Minimierung von Haftungs- und strafrechtlichen Risiken im Verein – Jetzt Satzung überprüfen lassen!

  Sep. 22, 23 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Satzung ist gem. § 21 BGB die Verfassung des Vereins. Sie sollte als solche klare Regelungen enthalten, die keinen Missbrauch zulassen. Im Folgenden wird dargestellt, warum dies gerade in Bezug auf Haftungsrisiken relevant ist und warum sowohl Mitglieder als auch […]

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• GwG-Prüfung bei Spenden in Kryptowährung

  Dez. 22, 22 • Compliance für NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Kürzlich berichteten wir darüber, dass zunehmend mehr Organisationen dem US-amerikanischen Trend folgen und nun auch Spenden in Form von Kryptowährungen akzeptieren. Diese neue Entwicklung bringt eine Reihe an Folgefragen hinsichtlich besonderer Sorgfaltspflichten der involvierten gemeinnützigen Organisationen mit sich. Ist eine genauere […]

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• Können Betriebskindergärten gemeinnützig sein?

  Sep. 1, 22 • Compliance für NPOs, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten ist umstritten. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zur Gemeinnützigkeit von Betriebskindergärten. Das FG hatte entschieden, dass diese Kindergärten nicht die Allgemeinheit fördern und damit nicht gemeinnützig sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses […]

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• Verletzung der Sorgfaltspflichten: Geschäftsführer haftet persönlich für Verstöße von Mitarbeiter

  Juli 20, 22 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Erneut wurde ein Geschäftsführer einer GmbH für die Verstöße eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Geschäftsführer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen […]

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• Neue Entwürfe zu EU-Geldwäscheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigentümer

  Juli 15, 22 • Compliance, Compliance für NPOs, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die Bußgelder für Verstöße stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“ in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. Nun legt die Europäische Kommission neue […]

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• Besteuerung von Preisgeldern: Lohnsteuer beachten!

  Juni 28, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt erneut, dass Preisgelder nicht nur Grund zur Freude sind. Denn je nach Ausgestaltung und Anlass des Preisgeldes drohen sowohl dem Preisträger als auch seinem Arbeitgeber steuerliche Fallstricke, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsteuer. […]

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• Wann sind Stiftungsvorstände sozialversicherungspflichtig?

  Mai 31, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Viele Stiftungen und Stiftungsvorstände übersehen, dass die entgeltliche Tätigkeit eines Stiftungsvorstands sozialversicherungspflichtig sein kann und setzen sich somit einem enormen Haftungsrisiko aus. Möglicherweise drohen auch strafrechtliche Folgen. Wenn nicht bereits Sozialversicherungsbeiträge für Stiftungsvorstände gezahlt werden, sollten Stiftungen genau überprüfen, ob tatsächlich eine […]

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