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Archiv für die Kategorie ‘Widerrufsrecht’
Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sparkassen
Am 12.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine richtungsweisende Entscheidung über eine Widerrufsbelehrung getroffen, die über Jahre hinweg von den Sparkassen verwendet wurde. Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft In seinem Urteil in der Sache XI ZR 564/15 stellte das Gericht fest, dass die […]
Gesetz besiegelt Ende des ewigen Widerrufsrechts
Bisher konnten Verbraucherdarlehensverträge auch noch viele Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden, wenn die Bank es versäumt hatte, den Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren. In diesem Zusammenhang sprach man u.a. vom sogenannten ewigen Widerrufsrecht. Dem ist der Gesetzgeber nun entgegengetreten. […]
Vorfälligkeitsentschädigung: Sondertilgungsrechte müssen berücksichtigt werden
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist oftmals eine bittere Pille, die Bankkunden zu schlucken bekommen, wenn sie ihr Darlehen vorzeitig bei der Bank ablösen. Im Grunde ist sie dafür gedacht, der Bank den Ausfall (insbesondere ausbleibende Zinszahlungen) zu ersetzen, den sie dadurch erleidet, dass […]
Die neue Immobiliarkreditrichtlinie 2014/17/EU
Hintergründe der Richtlinie Durch die Finanzkrise haben unter anderem in Spanien Hunderttausende Menschen ihr Eigenheim durch Zwangsvollstreckung verloren. Grund hierfür waren jeweils grundpfandrechtlich (z.B. Hypothek, Grundschuld) gesicherte Kredite, die zur Überschuldung führten. Hiervor soll die neue Immobiliarkreditrichtlinie Verbraucher schützen. Wer ist […]
Widerrufsrecht: BGH erhält neue Chance zur Entscheidung
Im Februar wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Gelegenheit haben, wichtige Fragen im Bereich des Widerrufs von Darlehensverträgen zu klären. Wichtige Entscheidungen zum Widerruf im letzten Jahr vereitelt Im letzten Jahr waren zwei Verfahren vor dem BGH zur Verhandlung terminiert, deren […]
BGH verhandelt über vermeintlich rechtsmissbräuchlichen Widerruf
Viele Banken wenden derzeit ein, dass der Widerruf der Darlehensverträge unwirksam sei, da die einzige Motivation der Darlehensnehmer darin bestehe, den Vertrag vorzeitig zu beenden, um am derzeit günstigen Zinsniveau partizipieren zu können. Kann ein Widerruf rechtsmissbräuchlich sein? Am 01.12.2015 wird der BGH […]
Kreditwiderruf: Erlischt der Widerrufsjoker?
Der Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen stellt derzeit eine attraktive Möglichkeit dar, mit der sich Bankkunden von hochverzinslichen Altverträgen während der Zinsbindungsfrist trennen und so am aktuelle günstigen Marktzins teilhaben können. Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Verlautbarungen aus dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der […]
Praxisbeispiel: 85.000 Euro sparen durch Widerruf von Darlehensvertrag
Viele Darlehensnehmer sind derzeit noch an langfristig abgeschlossene Festzinsdarlehen gebunden. Deren Konditionen scheinen im heutigen Vergleich alles andere als günstig. Unser Praxisbeispiel zeigt, dass Darlehensnehmer sich unter bestimmten Umständen von ihren teuren Darlehensverträgen lösen können, um so von den aktuell günstigen […]
Zinsswaps: BGH verneint Aufklärungspflicht
Nachdem sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 33710) zum ersten Mal mit Swap-Verträgen auseinandergesetzt hatte, entschied er nunmehr am 20.01.2015 erneut zu dieser Thematik (XI ZR 316/13). Bank muss auf negativen Marktwert hinweisen Im Urteil aus 2011 […]
Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge
Seit einigen Wochen ist dieses Thema immer mehr in die Öffentlichkeit gerückt: Viele Bausparkassen kündigen hochverzinsliche Verträge mit Altkunden. Inzwischen steht fest: die Kündigungswelle nimmt Fahrt auf. Immer mehr Altverträge werden durch die Bausparkassen gekündigt. Gegen die Kündigung eines Bausparvertrags kann […]