Archiv für die Kategorie ‘Compliance’

• DAC-7-Richtlinie – Neue Meldepflichten für Onlineplattformen und Steuervorteile durch Tax-CMS

  Jan 24, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Im Zuge der rasanten digitalen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach digitalem Warenhandel, digitalen Dienstleistungen und Informationen (sog. E-Commerce-Business) haben sich in jüngster Zeit verschiedene erfolgreiche Geschäftsmodelle über Onlineplattformen entwickelt. Der digitale Handel erfolgte jedoch häufig noch immer ohne Offenlegung relevanter […]

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• Keine Haftung des Geschäftsführers bei „stillschweigendem“ Einverständnis der Gesellschafter

  Jan 13, 23 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Handelt ein Geschäftsführer aufgrund einer Weisung oder eines auf ausreichender Informationsgrundlage gefassten Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung, so haftet er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht für die anschließend entsprechend ausgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen. Auch mehren sich die Meinungen – gerade durch jüngste Äußerungen des Bundesgerichtshofs […]

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• Darum lohnt es sich – 5 Vorteile für Datenschutz in Unternehmen

  Jan 6, 23 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie […]

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• GmbH-Gesellschafterversammlungen virtuell möglich

  Dez 29, 22 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach […]

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• Konzernweite Einführung eines Compliance-Management-Systems: Legalitätspflicht der Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften?

  Dez 1, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Das Thema der konzernweiten Verpflichtung zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems wird in der Literatur immer wieder kontrovers diskutiert. Den Befürwortern zufolge sollen Muttergesellschaften sicherstellen, dass die jeweiligen Tochterunternehmen wirksame Compliancesysteme vorhalten und so mögliche Rechtsverstöße unterbinden. Doch haften Geschäftsleiter der Konzernspitze tatsächlich, […]

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• Unternehmen müssen Corporate Governance Kodex 2022 umsetzen

  Sep 23, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Schwerpunkt auf sozialen und ökologischen Aspekte sowie Stärkung von Frauen in Führungspositionen Am 27. Juni dieses Jahres ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex 2022 („DCGK 2022“) in Kraft getreten. Dabei behandelt die diesjährige Version vorwiegend soziale und ökologische Aspekte sowie […]

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• Reform des Stiftungsrechts: Neue Haftungsregelungen für Stiftungsvorstand und Stiftungsrat

  Jul 21, 22 • Compliance, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Mitte Juli 2021 hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Die Neuerungen treten ab dem 01.07.2023 in Kraft. Ein Teil davon ist ein neuer Haftungstatbestand in § 84a BGB, welcher zudem auch […]

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• Verletzung der Sorgfaltspflichten: Geschäftsführer haftet persönlich für Verstöße von Mitarbeiter

  Jul 20, 22 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Erneut wurde ein Geschäftsführer einer GmbH für die Verstöße eines Mitarbeiters zur Verantwortung gezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte nun ein Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und sah es ebenfalls als erwiesen an, dass der Geschäftsführer seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen […]

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• Neue Entwürfe zu EU-Geldwäscheverordnung: Wirtschaftlich Berechtigte werden wirtschaftliche Eigentümer

  Jul 15, 22 • Compliance, Compliance für NPOs, Geldwäscherecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Das Transparenzregister steht nach wie vor im Fokus vieler Unternehmen. Zuletzt stiegen die Bußgelder für Verstöße stark an, und die EU musste erhebliche Unterschiede bei der Definition des „wirtschaftlich Berechtigten“ in den einzelnen Mitgliedstaaten hinnehmen. Nun legt die Europäische Kommission neue […]

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• Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

  Jun 29, 22 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), […]

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