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Archiv für die Kategorie ‘Compliance’
Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellgeldbußen
Grundsätzlich gilt: Geschäftsleiter haften im Rahmen des deutschen Organhaftungsregimes für – durch von ihnen begangene Pflichtverletzungen entstandene – Schäden des von ihnen geleiteten Unternehmens mit ihrem Privatvermögen nach den Regeln der Innenhaftung. Dabei können sie sich nach den Regeln der Business […]
Lieferkettensorgfaltspflicht: Ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 01.01.2023 und begründet für Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, umfangreiche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten. Ab dem 01.01.2024 sind künftig auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ihre Lieferketten im Hinblick auf menschenrechtliche und […]
Konzernweite Meldestellen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – sinnvoll?
Im Zusammenhang mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) stellt sich die Frage der Zulässigkeit konzernweiter Meldestellen für alle Tochtergesellschaften von konzernverbundenen Unternehmen, aber auch von in einem Dachverband organisierten Gesellschaften. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG sieht hierfür die sog. Konzernlösung […]
Interne Meldestelle auslagern: Vorteile einer externen Ombudsperson
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 01.07.2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, sichere Kanäle für die Meldung von Verstößen einzurichten. Ab 17.12.2023 gilt dies auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Externe Ombudspersonen sind unabhängig Das […]
Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen
Anwaltliche Beratung zu den Auswirkungen des neuen Barzahlungsverbots für die Immobilienpraxis Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Prävention von Transaktionen illegal erwirtschafteter Gelder und der Unterbindung von Terrorismusfinanzierungen, indem es bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Kreditinstitute, Rechtsanwälte/Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler dazu verpflichtet, Maßnahmen […]
Ab Juli 2023 gilt das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz
Mit einiger Verspätung und Anlaufschwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren kommt nun das Hinweisgeberschutzgesetz. Ab Juli 2023 werden die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nun auch in Deutschland umgesetzt und lösen bei vielen Organisationen unmittelbaren Handlungsbedarf aus. Whistleblower sollen geschützt werden Damit […]
Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln
Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen […]
Compliancemanagement in der HR: Chance oder Risiko?
Der Abteilung der Human Ressources (HR) kommt der Compliancethematik in einem Unternehmen aufgrund ihres operativen Personalbezugs große Bedeutung zu, weswegen sie die Einhaltung der Regelkonformität durch ein Unternehmen sowohl fördern als auch erschweren kann. Die Einbindung der HR im Rahmen eines […]
Compliance Systeme – effektive Prävention gegen Bußgelder und Haftungsfolgen durch Kartellverstöße
Im Kartellrecht kommt einem wirksam implementierten Compliance-Management-System (CMS) schon immer eine besondere Bedeutung zu. Das liegt einerseits daran, dass Verstöße gegen kartellrechtliche Bestimmungen in bestimmten Branchen aufgrund der hohen Aufdeckungswahrscheinlichkeit besonders riskant sind und mit teils existenzgefährdenden Folgen für das Unternehmen […]
DAC-7-Richtlinie – Neue Meldepflichten für Onlineplattformen und Steuervorteile durch Tax-CMS
Im Zuge der rasanten digitalen Entwicklung und der steigenden Nachfrage nach digitalem Warenhandel, digitalen Dienstleistungen und Informationen (sog. E-Commerce-Business) haben sich in jüngster Zeit verschiedene erfolgreiche Geschäftsmodelle über Onlineplattformen entwickelt. Der digitale Handel erfolgte jedoch häufig noch immer ohne Offenlegung relevanter […]