Archiv für die Kategorie ‘gGmbH-Recht & gUG-Recht’

• Teilnahme an Hauptversammlung: Verbot mobiler Endgeräte unverhältnismäßig

  Jun 28, 24 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  In der heutigen digitalisierten Welt kommt mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets eine immer höhere Bedeutung zu. Die Frage, ob bei einer Hauptversammlung den Teilnehmenden das Mitbringen ihres Smartphones verwehrt werden darf, hat das Kammergericht beschäftigt. AG verbietet Geräte zur Bild- […]

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• Handelsregister: Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers

  Jun 28, 24 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 09.01.2024 zum Rechtsschein der Eintragung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers geäußert. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, wann positive Kenntnis eines Dritten i.S.d. § 15 Abs. 1 HGB anzunehmen ist und welche Umstände dem […]

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• Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]

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• Verstoß gegen Mindestlohn: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich

  Aug 24, 23 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 30.03.2023 mit der Durchgriffshaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Mindestlohnverstößen befasst. In diesem Zusammenhang soll auch das Verhältnis von Mindestlohn und ehrenamtlicher Tätigkeit beleuchtet werden. Verletzung der Mindestlohnpflicht? Der Kläger war seit 1996 bei […]

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• (g)GmbH-Satzung: Gründungskosten genau angeben

  Mai 30, 23 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, […]

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• gGmbHs: Abfindungen in Höhe des Nennwerts entsprechen der Gemeinnützigkeit

  Jul 28, 22 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen, so hat er einen Anspruch auf eine Abfindung. Ihre Höhe richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Wie aber liegt der Fall bei dem Ausschluss aus einer gGmbH? Dazu äußerte sich das OLG Hamm […]

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• Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

  Mrz 30, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des […]

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• Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

  Okt 8, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, […]

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• Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungsänderung möglich!

  Sep 10, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Für eine erfolgreiche Anerkennung muss die Servicegesellschaft jedoch zunächst einige rechtliche Hürden überwinden. Insbesondere an einer Satzungsänderung führt kein Weg vorbei. Die Gründe […]

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• Chefarztambulanz und Krankenhaus-Cafeteria: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

  Jun 1, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste sich kürzlich mit zwei wichtigen Fragen zur Besteuerung von gemeinnützigen Krankenhäusern beschäftigen. Bei beiden Fragen ging es jeweils um ein klassisches Problem im Gemeinnützigkeitsrecht: Die richtige Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zum Zweckbetrieb bzw. steuerpflichtigen wirtschaftlichen […]

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