Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsstrafrecht’

• Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen

  Feb 11, 21 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]

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• Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?

  Nov 20, 20 • Gesellschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Stiftungsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]

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• NPOs in Bedrängnis durch strafbare Handlungen von Geschäftsführer oder Vorstand

  Nov 4, 20 • Compliance für NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Monaten gibt es aus Frankfurt Schlagzeilen über den AWO-Skandal. Die AWO Protect GmbH, eine gemeinnützige Tochterfirma des gemeinnützigen Frankfurter AWO-Kreisverbands, befindet sich seit Anfang des Jahres im Insolvenzverfahren. Nun macht der Insolvenzverwalter der umstrittenen Sicherheitsfirma Ansprüche in Höhe von 3,9 […]

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• Verschärfung des Geldwäschegesetzes beim Immobilienhandel

  Sep 25, 20 • Compliance, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Geldwäschegesetz wird in letzter Zeit häufig verschärft. Zuletzt ging es dabei um die Aufdeckung von Taten, die beispielsweise den Erwerb von Grundstücken mit Geldern, die aus Straftaten stammen (inkriminiertes Vermögen), betreffen. Meldepflicht bei bloßem Verdacht der Geldwäsche Durch eine Rechtsverordnung […]

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• FinCEN-Files decken Verstöße gegen Geldwäschevorschriften auf

  Sep 23, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  In den letzten Jahren haben die nationalen sowie internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung immens zugenommen. Durch die Europäischen Geldwäscherichtlinien und die darauf basierenden nationalen Umsetzungsgesetze legt der Gesetzgeber vor allem Kreditinstituten zahlreiche Sorgfaltspflichten auf. Diese treffen unter […]

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• Veruntreuung von Arbeitsentgelt: Kürzere Verjährungsfristen geplant

  Sep 4, 20 • Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen wird für viele Unternehmen immer wieder zum Fallstrick. Werden Beiträge nicht abgeführt, wird dies in der Regel streng geahndet. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 266a StGB) macht sich nämlich strafbar, wer als Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthält oder veruntreut. Zu […]

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• Erste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise

  Jun 9, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Falsche oder unvollständige Angaben können strafbar sein! Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind. Staatsanwaltschaften führen schon Ermittlungen Die ersten […]

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• In welchen Fällen ist die Strafverteidigung steuerlich absetzbar?

  Mai 18, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Strafverteidigung bei Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder Steuerstrafrechts kann zu hohen Kosten führen. Sind die in Frage kommenden Straftaten im Betrieb begangen worden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, die angefallenen Strafverteidigerkosten steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen und […]

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• Vermögensabschöpfung trifft nur Steuerschuldner

  Mai 18, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Vermögensabschöpfung ist ein umstrittenes Instrument der Strafverfolgungsorgane, um beim Täter den „wirtschaftlichen Vorteil“ aus der Tat abzuschöpfen. Neben der eigentlichen Geld- oder Haftstrafe kann dem Täter also auch der Tatertrag entzogen werden. Hintergrund ist, dass der Täter mitunter einen hohen […]

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• Untersuchungshaft darf infolge der Coronakrise verlängert werden

  Mai 8, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Untersuchungshaft (U-Haft) eines Angeklagten kann sich infolge der Verschiebung der Hauptverhandlung aufgrund der Coronaviruspandemie ebenfalls verlängern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 30.03.2020 (Beschl. vom 30.03.2020, Az. HEs 1 Ws 84/20). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf U-Haft länger […]

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