Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftsstrafrecht’

• Erste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise

  Jun 9, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Falsche oder unvollständige Angaben können strafbar sein! Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind. Staatsanwaltschaften führen schon Ermittlungen Die ersten […]

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• In welchen Fällen ist die Strafverteidigung steuerlich absetzbar?

  Mai 18, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Strafverteidigung bei Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oder Steuerstrafrechts kann zu hohen Kosten führen. Sind die in Frage kommenden Straftaten im Betrieb begangen worden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestehen, die angefallenen Strafverteidigerkosten steuerlich als Betriebsausgaben abzusetzen und […]

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• Vermögensabschöpfung trifft nur Steuerschuldner

  Mai 18, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Vermögensabschöpfung ist ein umstrittenes Instrument der Strafverfolgungsorgane, um beim Täter den „wirtschaftlichen Vorteil“ aus der Tat abzuschöpfen. Neben der eigentlichen Geld- oder Haftstrafe kann dem Täter also auch der Tatertrag entzogen werden. Hintergrund ist, dass der Täter mitunter einen hohen […]

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• Untersuchungshaft darf infolge der Coronakrise verlängert werden

  Mai 8, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Untersuchungshaft (U-Haft) eines Angeklagten kann sich infolge der Verschiebung der Hauptverhandlung aufgrund der Coronaviruspandemie ebenfalls verlängern. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 30.03.2020 (Beschl. vom 30.03.2020, Az. HEs 1 Ws 84/20). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf U-Haft länger […]

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• Coronavirus: Anträge auf Fördermittel und Kurzarbeit können zu Strafen führen!

  Apr 2, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele Unternehmen sind aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Not geraten. Die Politik hat schnell gehandelt und Soforthilfemaßnahmen für Betroffene geschaffen. Die ersten werden bereits seit dem 30.03.2020 ausbezahlt. Das Versprechen, unbürokratische Hilfe zu gewähren, kann aber auch ein böses Nachspiel haben. […]

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• Coronavirus: Machen Unternehmen sich strafbar, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird?

  Mrz 24, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Immer mehr Unternehmen geraten durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar sind die ersten Hilfen des Bundes zur Unterstützung angelaufen, doch viele Maßnahmen werden bei den betroffenen Unternehmen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden? Einen Insolvenzantrag müssen […]

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• Coronavirus: Wie geht es weiter mit laufenden Strafverfahren?

  Mrz 19, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Coronavirus sorgt in Deutschland zu einem Erlahmen des öffentlichen Lebens. Davon bleiben auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht verschont. Wirtschaftsstrafverfahren: Terminsaufhebungen bis Mitte April Diverse Termine, die im Zeitraum bis Mitte April terminiert waren, sind von Seiten der Justiz aufgehoben […]

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• Transparenzregister – Welche Änderungen ergeben sich durch die 5. EU-Geldwäscherichtlinie?

  Mrz 3, 20 • Geldwäscherecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) trat am 01.01.2020 in Kraft und verschärft die Regelungen zum Transparenzregister. Dem Transparenzregister sind schon seit Jahren die wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Verstöße werden mit hohen […]

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• Cum-Ex-Skandal: Zahlreiche Strafverfahren erwartet

  Feb 18, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das aktuelle Strafverfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Martin S. und Nick D. lässt dem Vernehmen nach nichts Gutes für Beteiligte an dem Cum-Ex-Skandal ahnen. Das Landgericht Bonn wird offenbar – wie den Medienberichten zu entnehmen ist – mit einem Schuldspruch […]

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• Telekommunikationsüberwachung: Wann landen meine privaten Gespräche vor Gericht?

  Jan 15, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Strafverfolgungsbehörde darf ohne Wissen der Betroffenen deren Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Durch diese Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann die Staatsanwaltschaft Beweise erlangen. Da die TKÜ in den privaten Lebensbereich des Betroffenen und Dritter eingreift, sind an ihren Einsatz strenge Anforderungen gestellt. Daher […]

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