WINHELLER-Blog zum Wirtschaftsstrafrecht

• Einziehung von Verkaufserlös bei außenwirtschaftsrechtlichen Verstößen

  Dez 30, 21 • Wirtschaftsstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. Das AWG ermöglicht die Verhängung von Ein- und Ausfuhrverboten oder Genehmigungspflichten für die Durchfuhr und die Ausfuhr bestimmter Waren. Verstöße gegen das AWG […]

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• Coronahilfen: Staatsanwaltschaften prüfen Subventionsbetrug durch Moscheevereine

  Apr 26, 21 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Viele Unternehmen, die im letzten Jahr coronabedingt in wirtschaftliche Not geraten sind, haben staatliche Fördergelder in Anspruch genommen. Auch zahlreiche gemeinnützige Unternehmen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, darunter auch religiöse Moscheevereine. Die Voraussetzungen, wann ein gemeinnütziges Unternehmen Fördergelder erhalten darf, sind […]

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• Compliance-Management-Systeme in der Stiftung

  Apr 6, 21 • Compliance für NPOs, Stiftungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wenn Mitarbeiter von Stiftungen Gelder veruntreuen oder andere Straftaten begehen, kann das massive Folgen für die betroffene Stiftung haben. Neben drohenden wirtschaftlichen Schäden kann auch der Ruf der Stiftung in erheblichem Maß leiden. Mitarbeiter kaufen auf Kosten der Stiftung ein Mitarbeiter […]

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• Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen

  Feb 11, 21 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]

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• Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?

  Nov 20, 20 • Gesellschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Stiftungsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Sascha Matussek
  

  Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]

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• NPOs in Bedrängnis durch strafbare Handlungen von Geschäftsführer oder Vorstand

  Nov 4, 20 • Compliance für NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit Monaten gibt es aus Frankfurt Schlagzeilen über den AWO-Skandal. Die AWO Protect GmbH, eine gemeinnützige Tochterfirma des gemeinnützigen Frankfurter AWO-Kreisverbands, befindet sich seit Anfang des Jahres im Insolvenzverfahren. Nun macht der Insolvenzverwalter der umstrittenen Sicherheitsfirma Ansprüche in Höhe von 3,9 […]

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• Verschärfung des Geldwäschegesetzes beim Immobilienhandel

  Sep 25, 20 • Compliance, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das Geldwäschegesetz wird in letzter Zeit häufig verschärft. Zuletzt ging es dabei um die Aufdeckung von Taten, die beispielsweise den Erwerb von Grundstücken mit Geldern, die aus Straftaten stammen (inkriminiertes Vermögen), betreffen. Meldepflicht bei bloßem Verdacht der Geldwäsche Durch eine Rechtsverordnung […]

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• FinCEN-Files decken Verstöße gegen Geldwäschevorschriften auf

  Sep 23, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  In den letzten Jahren haben die nationalen sowie internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung immens zugenommen. Durch die Europäischen Geldwäscherichtlinien und die darauf basierenden nationalen Umsetzungsgesetze legt der Gesetzgeber vor allem Kreditinstituten zahlreiche Sorgfaltspflichten auf. Diese treffen unter […]

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• Veruntreuung von Arbeitsentgelt: Kürzere Verjährungsfristen geplant

  Sep 4, 20 • Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen wird für viele Unternehmen immer wieder zum Fallstrick. Werden Beiträge nicht abgeführt, wird dies in der Regel streng geahndet. Nach dem Strafgesetzbuch (§ 266a StGB) macht sich nämlich strafbar, wer als Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthält oder veruntreut. Zu […]

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• Erste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise

  Jun 9, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Falsche oder unvollständige Angaben können strafbar sein! Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind. Staatsanwaltschaften führen schon Ermittlungen Die ersten […]

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