Gleichbehandlungsgebot auch bei kirchlichen Wohlfahrtsunternehmen
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt (Urteil v. 29.04.2026, C 258/24), dass auch kirchliche Wohlfahrtsunternehmen das europäische...
Archiv für die Kategorie ‘Kirchenrecht’
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Kirchliches Arbeitsrecht und Personalakten: Transparenzpflicht auch für nichtöffentliche Gremienprotokolle
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 20.03.2026, 2 BvR 211/25) sorgt für Klarheit im kirchlichen Arbeitsrecht. Beschäftigte...
Abtreibungsverbot für Chefarzt: Sieg für kirchliche Arbeitgeber
Das Arbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein katholisch getragener Krankenhausverbund seinem Chefarzt verbieten darf, Schwangerschaftsabbrüche...
Kündigung nach Kirchenaustritt: Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Die Generalanwältin am EuGH hat in ihrem aktuellen Schlussantrag deutlich gemacht: Eine Kündigung allein wegen des Kirchenaustritts ist unzulässig, wenn die...
Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines...
Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz
Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach...
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig...
„Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den...
Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW
In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg...
Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung
Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre...
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