Archiv für die Kategorie ‘Kirchenrecht’

• DITIB: Islamunterricht darf nicht ausgesetzt werden

  Jul 28, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  An Verwaltungsakte hat man sich zu halten. Und zwar beide Seiten. Das stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) in Kassel jüngst in einem Urteil zum islamischen Religionsunterricht in Hessen klar. Das hessische Kultusministerium darf den Islamunterricht nicht nur aufgrund von Zweifeln am […]

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• Kirchenrecht: Erzbistum haftet nicht für sexuell aktiven Priester

  Mrz 21, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In einem aktuellen, durch das OLG Hamm entschiedenen Fall, hat der Kläger vergeblich versucht, ein katholisches Erzbistum auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu verklagen. Hintergrund der Klage war, dass der Kläger aus der sexuellen Beziehung seiner zur damaligen Zeit verheirateten Mutter mit […]

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• Im Ausland tätige deutsche Priester: Steuerpflichtig in Deutschland?

  Feb 28, 22 • Einkommensteuerrecht, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitslohn von im Ausland tätigen Priestern einer deutschen Religionsgemeinschaft in Deutschland steuerpflichtig sein kann. Religionsgemeinschaften sind in solchen Fällen zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Unterlassen sie dies, weil sie z.B. die Steuerpflicht ihres Mitarbeiters falsch […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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• Ist die seelsorgerische Betreuung durch einen kirchlichen Verein umsatzsteuerpflichtig?

  Sep 27, 21 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste kürzlich die Frage beantworten, ob auch kirchliche Vereine als religiöse Einrichtungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts gelten können. Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, da die seelsorgerischen Betreuungsleistungen von religiösen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. […]

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• Umsatzsteuer auf Leistungen von NPOs zugunsten ihrer Mitglieder

  Mai 5, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Kirchenrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zugunsten ihrer kirchlichen Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß: Denn ihre Grundsätze gelten nicht nur für Leistungen kirchlicher Organisationen, sondern lassen […]

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• Sind Muezzin-Rufe genehmigungspflichtig?

  Mrz 17, 21 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die hessische Regierung musste sich aufgrund einer Anfrage der AfD mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ertönen eines Muezzin-Rufes zum Freitagsgebet (islamischer Gebetsruf) einer Genehmigung bedarf. Hintergrund der Frage war ein ergangenes Gerichtsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen im vergangenen Herbst, welches das […]

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• Gottesdienst trotz Corona: Warum Hygienekonzepte wichtig sind

  Jan 13, 21 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Trotz der verschärften Coronamaßnahmen der einzelnen Länder und der angespannten Lage ist es nach wie vor möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Gottesdienste zu veranstalten. Polizeieinsätze ausgelöst durch Gottesdienste Dass die Gottesdienste angesichts der Pandemielage nicht wie gewohnt stattfinden können, liegt auf der […]

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• Religionsfreiheit während Corona: Keine Christmette zu Weihnachten?

  Dez 15, 20 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die neuen Anticoronabeschlüsse der Länder sehen eine weitgehende nächtliche Ausgangssperre vor. Teilweise soll dies nur für sogenannte Corona-Hotspots gelten, teilweise ordnen die Bundesländer dies für ihr gesamtes Gebiet an. Besonders hart geht Bayern vor, welches nunmehr auch die traditionelle Christmette, welche […]

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