Archiv für die Kategorie ‘Kirchenrecht’

• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW

  Juni 22, 23 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Regierungspräsident erklärt Tempelfest zum Feiertag Jedes Jahr feiern zehntausende Hindus das Tempelfest in Hamm. Bisher war es für […]

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• Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung

  Juni 16, 23 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre Haftungsrisiken minimieren kann, zeigt dieser Beitrag. Religionsgemeinschaft muss für Amtsträger einstehen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben, […]

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• Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig

  Juni 14, 23 • Kirchenrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]

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• DITIB: Islamunterricht darf nicht ausgesetzt werden

  Juli 28, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  An Verwaltungsakte hat man sich zu halten. Und zwar beide Seiten. Das stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) in Kassel jüngst in einem Urteil zum islamischen Religionsunterricht in Hessen klar. Das hessische Kultusministerium darf den Islamunterricht nicht nur aufgrund von Zweifeln am […]

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• Kirchenrecht: Erzbistum haftet nicht für sexuell aktiven Priester

  März 21, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In einem aktuellen, durch das OLG Hamm entschiedenen Fall, hat der Kläger vergeblich versucht, ein katholisches Erzbistum auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu verklagen. Hintergrund der Klage war, dass der Kläger aus der sexuellen Beziehung seiner zur damaligen Zeit verheirateten Mutter mit […]

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• Im Ausland tätige deutsche Priester: Steuerpflichtig in Deutschland?

  Feb. 28, 22 • Einkommensteuerrecht, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitslohn von im Ausland tätigen Priestern einer deutschen Religionsgemeinschaft in Deutschland steuerpflichtig sein kann. Religionsgemeinschaften sind in solchen Fällen zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Unterlassen sie dies, weil sie z.B. die Steuerpflicht ihres Mitarbeiters falsch […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb. 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt. 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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• Ist die seelsorgerische Betreuung durch einen kirchlichen Verein umsatzsteuerpflichtig?

  Sep. 27, 21 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste kürzlich die Frage beantworten, ob auch kirchliche Vereine als religiöse Einrichtungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts gelten können. Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, da die seelsorgerischen Betreuungsleistungen von religiösen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. […]

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