Sonderrechte im Verein: Registergericht prüft Satzungsänderungen
Sonderrechte einzelner Mitglieder genießen im Vereinsrecht einen besonderen Schutz. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie uneingeschränkt oder unter allen...
Archiv für den Autor ‘Laura Stieler’
Neue Regeln für Gemeinnützigkeit: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass der Abgabenordnung (AEAO) umfassend angepasst und damit wichtige Leitplanken für die Praxis gemeinnütziger...
Privatnutzung von Firmenwagen: So können NPOs den Anscheinsbeweis widerlegen
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt erneut klar, dass der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs auch bei einem ausdrücklichen...
Kein Aufnahmezwang trotz Monopolstellung im Vereinsrecht
Verbände und Vereine sind bei der Aufnahme neuer Mitglieder in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei. Das OLG Brandenburg hat nun erneut bestätigt, dass die...
Notvorstand im Verein: Hohe Hürden für den dringenden Fall nach § 29 BGB
Die Bestellung eines Notvorstands stellt einen erheblichen Eingriff in die Vereinsautonomie dar und ist nur unter engen Voraussetzungen des § 29 BGB...
Vereinsauflösung richtig durchführen: Gläubigeraufruf trotz Vermögenslosigkeit
Auch wenn ein Verein kein Vermögen mehr hat, bleibt der Gläubigeraufruf Pflicht. Das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, die deutlich...
Ist die Wiederholung von Vorstandswahlen während der Mitgliederversammlung zulässig?
Wenn eine Vorstandswahl scheitert, darf die Mitgliederversammlung die Abstimmung noch in derselben Sitzung wiederholen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden,...
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