Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

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  25. April 2022

  Kommission eine Straftat? Wenn die BaFin ins Spiel kommt

  Auf den ersten Blick macht es nicht den Anschein, dass Kommissionsgeschäfte eine BaFin-Lizenz erfordern, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail bzw. in...
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  06. April 2022

  Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland

  Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen,...
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  29. März 2022

  Beendigung von Handelsvertreterverträgen

  Es gibt vielfältige Gründe für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen. Der Unternehmer (so bezeichnet das Handelsgesetzbuch den Auftraggeber des...
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  17. November 2020

  Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend

  Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich....
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  30. Juni 2020

  Einzeln erlaubte Vertragsklauseln können zusammen unzulässig sein

  Wer in Deutschland Geschäftsräume mieten oder vermieten will, muss dabei auch allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren bzw. formulieren. Aber Achtung:...
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  09. April 2020

  P2B-Verordnung für mehr Transparenz im E-Commerce tritt am 12.07.2020 in Kraft – Welche Maßnahmen sollten Online-Plattformbetreiber bereits jetzt ergreifen?

  Die Vielfalt an Online-Plattformen ist groß und reicht von Online-Marktplätzen, wie Amazon oder eBay, über Suchmaschinen wie Google, bis hin zu...
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  06. April 2020

  Netflix muss Preiserhöhungen in AGB begründen

  Preisanpassungsklauseln müssen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin und gab damit der Klage des...
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  03. April 2020

  Onlineplattformen müssen AGB ändern!

  P2B-Verordnung zwingt Plattformbetreiber zu AGB-Änderungen Das EU-Parlament hat im Juni 2019 eine Verordnung zur Förderung der Fairness und Transparenz von...
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  24. März 2020

  Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge

  Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung...
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  17. März 2020

  Coronavirus: Rücktritt, Stornierung und Auflösung von Verträgen

  Wie können Unternehmen und NPOs mit geschlossenen Verträgen umgehen? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich seitdem...

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