Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

• Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend

  Nov 17, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt dabei in Deutschland die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren, öffentlich zu machen und bei Fragestellungen […]

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• Einzeln erlaubte Vertragsklauseln können zusammen unzulässig sein

  Jun 30, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland Geschäftsräume mieten oder vermieten will, muss dabei auch allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren bzw. formulieren. Aber Achtung: Einzelne Vertragsklauseln, die bislang nach deutschem AGB-Recht einzeln zulässig waren, können zusammengenommen durchaus unzulässig sein. Sortimentsbindung unzulässig bei fehlendem Konkurrenzschutz Am 26.02.2020 hat […]

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• P2B-Verordnung für mehr Transparenz im E-Commerce tritt am 12.07.2020 in Kraft – Welche Maßnahmen sollten Online-Plattformbetreiber bereits jetzt ergreifen?

  Apr 9, 20 • Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Die Vielfalt an Online-Plattformen ist groß und reicht von Online-Marktplätzen, wie Amazon oder eBay, über Suchmaschinen wie Google, bis hin zu Preisvergleichsportalen wie Check24. Sie sind aus dem Konsumalltag vieler Verbraucher – gerade jetzt in Zeiten von Corona, wo eine zusätzliche […]

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• Netflix muss Preiserhöhungen in AGB begründen

  Apr 6, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Preisanpassungsklauseln müssen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, die sich gegen eine solche Klausel des Streaminganbieters Netflix wandte. Unangemessene Benachteiligung der Kunden Die umstrittene in den Allgemeinen […]

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• Onlineplattformen müssen AGB ändern!

  Apr 3, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  P2B-Verordnung zwingt Plattformbetreiber zu AGB-Änderungen Das EU-Parlament hat im Juni 2019 eine Verordnung zur Förderung der Fairness und Transparenz von Onlineplattformbetreibern beschlossen. Ab Juli dieses Jahres tritt sie in allen Mitgliedstaaten in Kraft und könnte mit einigem Aufwand für die entsprechenden […]

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• Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge

  Mrz 24, 20 • Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht, Mietrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus. Leistungen können verweigert werden Für das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub […]

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• Coronavirus: Rücktritt, Stornierung und Auflösung von Verträgen

  Mrz 17, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • 16 Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie können Unternehmen und NPOs mit geschlossenen Verträgen umgehen? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich seitdem weltweit. Großveranstaltungen werden abgesagt oder aufgeschoben, Schulen und Universitäten geschlossen und ganze Ortschaften werden abgeriegelt. Mit der Verbreitung des Virus kommen […]

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• Deutsche Gesellschaften von Thomas Cook melden Insolvenz an – Existenz der Geschäftspartner in Gefahr?

  Sep 25, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wie befürchtet reißt die Insolvenz der britischen Muttergesellschaft Thomas Cook auch die deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften in den Insolvenzstrudel. Wie die Unternehmen heute bekannt gaben, haben auch die Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours […]

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• Thomas-Cook-Insolvenz: Betroffene Geschäftspartner müssen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden

  Sep 24, 19 • Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Rettung von Thomas Cook, dem nach der TUI zweitgrößten Reiseveranstalter der Welt, ist endgültig gescheitert. Die Thomas Cook Group hat einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Über die genaue Höhe des Schuldenbergs kann nur spekuliert werden, von 1,4 Milliarden Euro ist […]

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• „Enge“ Bestpreisklausel in Kooperationsverträgen von booking.com zulässig

  Jun 19, 19 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Das OLG Düsseldorf hat einer Klage des Internetriesen booking.com stattgegeben. Der Onlineanbieter für Hotelbuchungen wehrte sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015, die es booking.com untersagte, in die Kooperationsverträge mit seinen Partnern sogenannte „Bestpreisklauseln“ zu implementieren. Enge […]

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