Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

• „Enge“ Bestpreisklausel in Kooperationsverträgen von booking.com zulässig

  Jun 19, 19 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Das OLG Düsseldorf hat einer Klage des Internetriesen booking.com stattgegeben. Der Onlineanbieter für Hotelbuchungen wehrte sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015, die es booking.com untersagte, in die Kooperationsverträge mit seinen Partnern sogenannte „Bestpreisklauseln“ zu implementieren. Enge […]

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• Surcharging-Verbot: Keine Gebühren bei Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften

  Apr 20, 18 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Bislang war es gängige Praxis, dass vor allem Online-Shop-Betreiber zusätzliche Gebühren bei der Zahlungsabwicklung mittels z.B. Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. Surcharge = Aufpreis, Zuschlag), um die ihnen hierbei entstehenden Kosten abzudecken. Damit ist künftig Schluss: Seit dem 13. Januar […]

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• Frankfurt: Erste englischsprachige Gerichtskammer in Deutschland

  Dez 29, 17 • Bankrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Englischsprachige Gerichtsverfahren in Deutschland ab 2018 Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main plant als erstes deutsches Gericht, eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Für Unternehmen wird es dann bereits ab Januar 2018 möglich sein, internationale Finanz- und Handelsverfahren in englischer Sprache […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins […]

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• Handelsvertreter: Kein Anspruch auf „Treuegeld“

  Jun 29, 17 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Das Recht des Handelsvertreters kennt in Deutschland viele Bestimmungen, die nicht zur freien Wahl der Vertragsparteien stehen, sondern zwingend beachtet werden müssen. Das bekannteste Beispiel ist der sogenannte Ausgleichsanspruch, eine Art Abfindung, welche der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags vom Unternehmer […]

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• Ausgleichsanspruch: Hohe Anforderungen an Anrechnungsabreden

  Dez 12, 16 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Ein Eckpfeiler des Rechts des Handelsvertreters ist der in § 89b HGB geregelte, dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer zustehende Ausgleichsanspruch. Nach § 89b Abs. 4 HGB kann er nicht im Vorhinein, d.h. im Handelsvertretervertrag ausgeschlossen werden. Vereinbarung […]

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• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter

  Mrz 31, 16 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots […]

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• Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay

  Sep 23, 15 • Handelsrecht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Grenze zu einer gewerblichen Tätigkeit ist bei der Nutzung von Auktionsplattformen oft schneller überschritten als man denkt. eBay-Verkauf unterliegt der Umsatzsteuer? Eine Privatperson, die über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, […]

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• Streit im Online-Handel: Der Abbruch einer Ebay-Auktion

  Dez 1, 14 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Aktuell kommt es immer wieder zu gerichtlichen Streitigkeiten, die aus der Nichtlieferung einer ersteigerten Sache oder dem Abbruch einer Auktion herrühren. Zwar ist das Abbrechen einer Auktion  grundsätzlich möglich, allerdings nur bis zum Zeitpunkt des ersten abgegeben Gebots – hat das […]

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• Wer Haftet bei Fortführung eines Unternehmens oder bei Übernahme des Firmennamens?

  Nov 3, 14 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die Frage, ob die Fortführung des Firmennamens (im juristischen Sprachgebrauch kurz: „die Firma“) durch den Unternehmensnachfolger ein vollumfängliches Haftungsrisiko darstellt, bleibt in diesen Tagen aktueller den je.  Mit Haftungsrisiken sind vor allem im Betrieb des früheren Besitzers entstandene Verbindlichkeiten im Sinne […]

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