Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

• Kommission eine Straftat? Wenn die BaFin ins Spiel kommt

  Apr 25, 22 • Aufsichtsrecht, Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Auf den ersten Blick macht es nicht den Anschein, dass Kommissionsgeschäfte eine BaFin-Lizenz erfordern, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail bzw. in diesem Fall in der Abwicklung des Bezahlvorgangs bei Kommissionsgeschäften. Was ist ein Kommissionsgeschäft? Bei Kommissionsgeschäften beauftragt […]

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• Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland

  Apr 6, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen, falls sie gegen geltende Sanktionen der EU gegenüber Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verstoßen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern sich […]

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• Beendigung von Handelsvertreterverträgen

  Mrz 29, 22 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Es gibt vielfältige Gründe für die Beendigung von Handelsvertreterverträgen. Der Unternehmer (so bezeichnet das Handelsgesetzbuch den Auftraggeber des Handelsvertreters, dessen Produkte vertrieben werden) möchte z.B. in dem Vertriebsgebiet des Handelsvertreters seine Produkte selbst vertreiben, will das Gebiet einem anderen Handelsvertreter übertragen, […]

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• Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend

  Nov 17, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt dabei in Deutschland die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren, öffentlich zu machen und bei Fragestellungen […]

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• Einzeln erlaubte Vertragsklauseln können zusammen unzulässig sein

  Jun 30, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland Geschäftsräume mieten oder vermieten will, muss dabei auch allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren bzw. formulieren. Aber Achtung: Einzelne Vertragsklauseln, die bislang nach deutschem AGB-Recht einzeln zulässig waren, können zusammengenommen durchaus unzulässig sein. Sortimentsbindung unzulässig bei fehlendem Konkurrenzschutz Am 26.02.2020 hat […]

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• P2B-Verordnung für mehr Transparenz im E-Commerce tritt am 12.07.2020 in Kraft – Welche Maßnahmen sollten Online-Plattformbetreiber bereits jetzt ergreifen?

  Apr 9, 20 • Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Die Vielfalt an Online-Plattformen ist groß und reicht von Online-Marktplätzen, wie Amazon oder eBay, über Suchmaschinen wie Google, bis hin zu Preisvergleichsportalen wie Check24. Sie sind aus dem Konsumalltag vieler Verbraucher – gerade jetzt in Zeiten von Corona, wo eine zusätzliche […]

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• Netflix muss Preiserhöhungen in AGB begründen

  Apr 6, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Preisanpassungsklauseln müssen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, die sich gegen eine solche Klausel des Streaminganbieters Netflix wandte. Unangemessene Benachteiligung der Kunden Die umstrittene in den Allgemeinen […]

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• Onlineplattformen müssen AGB ändern!

  Apr 3, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  P2B-Verordnung zwingt Plattformbetreiber zu AGB-Änderungen Das EU-Parlament hat im Juni 2019 eine Verordnung zur Förderung der Fairness und Transparenz von Onlineplattformbetreibern beschlossen. Ab Juli dieses Jahres tritt sie in allen Mitgliedstaaten in Kraft und könnte mit einigem Aufwand für die entsprechenden […]

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• Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge

  Mrz 24, 20 • Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht, Mietrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus. Leistungen können verweigert werden Für das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub […]

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• Coronavirus: Rücktritt, Stornierung und Auflösung von Verträgen

  Mrz 17, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • 16 Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wie können Unternehmen und NPOs mit geschlossenen Verträgen umgehen? Ende Dezember 2019 ist das Coronavirus ausgebrochen und verbreitet sich seitdem weltweit. Großveranstaltungen werden abgesagt oder aufgeschoben, Schulen und Universitäten geschlossen und ganze Ortschaften werden abgeriegelt. Mit der Verbreitung des Virus kommen […]

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