Archiv für die Kategorie ‘Handelsrecht’

• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins Handelsregister eingetragen werden Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für Kaufleute die Eintragungspflicht in das Handelsregister […]

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• Handelsvertreter: Kein Anspruch auf „Treuegeld“

  Jun 29, 17 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Das Recht des Handelsvertreters kennt in Deutschland viele Bestimmungen, die nicht zur freien Wahl der Vertragsparteien stehen, sondern zwingend beachtet werden müssen. Das bekannteste Beispiel ist der sogenannte Ausgleichsanspruch, eine Art Abfindung, welche der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags vom Unternehmer verlangen kann. Handelsvertreter macht Ausgleichsanspruch geltend Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob eine […]

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• Ausgleichsanspruch: Hohe Anforderungen an Anrechnungsabreden

  Dez 12, 16 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Ein Eckpfeiler des Rechts des Handelsvertreters ist der in § 89b HGB geregelte, dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer zustehende Ausgleichsanspruch. Nach § 89b Abs. 4 HGB kann er nicht im Vorhinein, d.h. im Handelsvertretervertrag ausgeschlossen werden. Vereinbarung einer Vorwegerfüllung sinnvoll Zulässig und je nach Sachlage auch für beide Seiten sinnvoll kann […]

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• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter

  Mrz 31, 16 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem nicht von den Parteien ausgehandelten Handelsvertretervertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirksam sei. Ein Unternehmen machte gegenüber seinem ehemaligen Handelsvertreter Ansprüche wegen Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend. Nachdem das erstinstanzlich zuständige LG Mosbach und das OLG Karlsruhe im Rahmen der […]

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• Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay

  Sep 23, 15 • Handelsrecht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Die Grenze zu einer gewerblichen Tätigkeit ist bei der Nutzung von Auktionsplattformen oft schneller überschritten als man denkt. eBay-Verkauf unterliegt der Umsatzsteuer? Eine Privatperson, die über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, handelt gewerbsmäßig, so dass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Einen derartigen Fall nahm das […]

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• Streit im Online-Handel: Der Abbruch einer Ebay-Auktion

  Dez 1, 14 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Aktuell kommt es immer wieder zu gerichtlichen Streitigkeiten, die aus der Nichtlieferung einer ersteigerten Sache oder dem Abbruch einer Auktion herrühren. Zwar ist das Abbrechen einer Auktion  grundsätzlich möglich, allerdings nur bis zum Zeitpunkt des ersten abgegeben Gebots – hat das Angebot nämlich erstmal einen Bieter gefunden, wird es für den Verkäufer schwierig von seiner […]

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• Wer Haftet bei Fortführung eines Unternehmens oder bei Übernahme des Firmennamens?

  Nov 3, 14 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Die Frage, ob die Fortführung des Firmennamens (im juristischen Sprachgebrauch kurz: „die Firma“) durch den Unternehmensnachfolger ein vollumfängliches Haftungsrisiko darstellt, bleibt in diesen Tagen aktueller den je.  Mit Haftungsrisiken sind vor allem im Betrieb des früheren Besitzers entstandene Verbindlichkeiten im Sinne des §25 HGB gemeint. Bereits am 2.4.2012 hat sich das Fachgericht Münster in einem […]

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• Kapitalerhöhung durch Aufstockung eines Geschäftsanteils

  Dez 28, 13 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Im ersten Newsletter dieses Jahres wurde das Urteil des OLG Köln besprochen, wonach bei Kapitalerhöhungen auch bei Volleinzahlung des nicht erhöhten Geschäftsanteils mindestens ein Viertel des Erhöhungsbetrages einzuzahlen ist. Ein Alleingesellschafter wollte den einzigen volleingezahlten Geschäftsanteil und damit das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 50.000 auf EUR 100.000 erhöhen, allerdings ohne eine weitere Einzahlung zu […]

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• Kündigungsfrist bei Handelsvertreter im Nebenberuf

  Okt 2, 13 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  In einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag war bestimmt, dass nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren die Kündigung für beide Seiten nur noch unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig sei. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies den Handelsvertreter unangemessen benachteilige. Für Handelsvertreter im Nebenberuf bestimmt § 92b Abs. 1 HGB […]

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