Archiv für die Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’

• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein

  Jan 13, 21 • Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]

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• Registrierung im Verpackungsregister: Geschäftsbezeichnung ausreichend

  Nov 17, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach dem Verpackungsgesetz ist der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung verantwortlich. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt dabei in Deutschland die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren, öffentlich zu machen und bei Fragestellungen […]

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• Rechtswidrige Registrierung einer Domain – So gehen Sie dagegen vor

  Sep 7, 20 • Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Immer wieder müssen Inhaber von Namen oder Kennzeichen feststellen, dass bereits eine identische oder ähnliche Domain von einem Dritten registriert wurde. Schnell stellt sich dann die Frage, ob und wie der Rechteinhaber Zugriff auf diese Domains erlangen kann. Schließlich hängt alles […]

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• Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs: Das müssen Unternehmen wissen

  Aug 31, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei Unternehmen sind Abmahnungen eine kostengünstige Möglichkeit, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Andernfalls müssten benachteiligte Wettbewerber den direkten Weg über die Gerichte suchen. Dadurch können jedoch für beide Parteien höhere Kosten entstehen. Neben der Abmahnung können auch Ersatz […]

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• Die Top 5 der unlauteren Wettbewerbshandlungen

  Aug 20, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Was tun, wenn sich Konkurrenten unfair verhalten? Täglich stehen Unternehmen in der freien Wirtschaft an umkämpften Märkten im Wettbewerb um die Gunst der Kunden. Obwohl sich in diesem Wettbewerb das beste Angebot durchsetzen sollte, greifen Marktteilnehmer immer wieder zu unlauteren Mitteln, […]

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• Werbung mit „kostenlos“ bei versteckten Servicegebühren irreführend

  Aug 5, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wo kostenlos draufsteht muss auch kostenlos drin sein – dies zumindest entschied das LG Frankfurt am Main und verurteilte ein Flugverspätungsportal zur Unterlassung von Werbung mit der Aussage, die Inanspruchnahme des Service sei für die Nutzer unentgeltlich. Flugreisende, denen aufgrund von […]

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• Unternehmen dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

  Apr 30, 20 • Datenschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Michael Rudolf Kissler
  

  Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darüber diskutiert, ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können. Nun entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass das UWG als Grundlage für Abmahnungen durchaus herangezogen werden kann. Händler kam Informationspflichten nicht […]

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• Haften Amazon-Anbieter für die Bewertungen ihrer Produkte?

  Mrz 5, 20 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der alternativmedizinische Behandlungsansatz erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit, nachdem auch international bekannte Sportler auf die Wirkung der Körpertherapie vertrauen. Diese kann jedoch nicht durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse begründet werden. Genau aus diesem Grund klagte der „Verband Sozialer Wettbewerb“ im Jahr […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• „Enge“ Bestpreisklausel in Kooperationsverträgen von booking.com zulässig

  Jun 19, 19 • Handelsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Das OLG Düsseldorf hat einer Klage des Internetriesen booking.com stattgegeben. Der Onlineanbieter für Hotelbuchungen wehrte sich erfolgreich gegen eine Anordnung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015, die es booking.com untersagte, in die Kooperationsverträge mit seinen Partnern sogenannte „Bestpreisklauseln“ zu implementieren. Enge […]

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