Archiv für den Autor ‘Dr. Annette Wagemann’

• Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern

  Sep 12, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt als – „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ oder „Bearbeitungsentgelt“, – laufzeitunabhängig, – nicht individuell, sondern in […]

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• Neue Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex

  Apr 26, 17 • Kapitalanlagerecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 7. Februar 2017 beschlossenen Kodexänderungen sind mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung des Kodex ist auf der Website der Kommission unter Kodex einzusehen. Offenlegung des Compliance-Systems Zur Stärkung des Vertrauens der Stakeholder in eine verantwortungsvolle Unternehmensführung wird in Ziffer 4.1.3 […]

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• WpHG-Bußgeldleitlinien II: Sanktionen werden deutlich höher

  Mrz 13, 17 • Kapitalmarktrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Bei Verstößen gegen das WpHG kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht künftig Bußgelder bemisst, hat sie in ihren kürzlich veröffentlichten WpHG-Bußgeldleitlinien II, konkretisiert. Allgemeiner und Besonderer Teil Die WpHG-Bußgeldleitlinien II gliedern sich in einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Der Allgemeine Teil beschreibt den Geltungsbereich […]

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• Kapitalverwaltungsgesellschaft vs. AIF-Investmentgesellschaft – BaFin regelt Kompetenzen

  Mrz 6, 17 • Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Die BaFin hat am 03.02.2017 den Entwurf eines Auslegungsschreibens zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und der von ihr verwalteten AIF-Investmentgesellschaft (AIF) zur Konsultation gestellt. Der Entwurf des Auslegungsschreibens kann auf der Website der BaFin abgerufen werden. BaFin legt Kompetenzverteilung fest Das Auslegungsschreiben nimmt eine grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen den Tätigkeiten der KVG und denen des AIF […]

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