Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Förderungsantrag darf keine Fragen zur Weltanschauung enthalten

  Mai 4, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eine Förderung für ein Pedelec darf laut dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Distanzierung zu Scientology abhängig gemacht werden. Initiative zur Förderung der E-Mobilität Die Stadt München hatte 2018 ein Förderprogramm namens „München emobil“ ins Leben gerufen. Dabei sollten […]

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• Abgrenzung zwischen echten und unechten Zuschüssen

  Apr 28, 22 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Dass NPOs Zuschüsse von staatlichen Stellen erhalten, ist ein altbewährtes Konzept. Auch dass diese Zuschüsse je nachdem, ob es sich um echte oder unechte Zuschüsse handelt, nicht umsatzsteuerpflichtig sind, ist bekannt. Auf welche Umstände es nun aber bei der Abgrenzung der […]

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• Trikotsponsoring: Wann ist ein Vorsteuerabzug möglich?

  Apr 28, 22 • Sponsoring, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 03.01.2022 (11 K 200/20) die Frage beantwortet, unter welchen Umständen die Trikotwerbung durch ein Unternehmen steuerlich als Sponsoring anzuerkennen ist. Diese Frage ist sowohl ertrag- als auch umsatzsteuerlich von Bedeutung. Denn: Sponsoringaufwendungen […]

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• Klimastiftung MV – Wie kann eine Stiftung aufgelöst werden?

  Apr 28, 22 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist seit längerer Zeit Thema der tagesaktuellen Berichterstattung. Der Skandal um die Förderung der Fertigstellung der nun mehr als je zuvor umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scheint ebenso den Begründer der Stiftung, das Land Mecklenburg-Vorpommern, in die Enge […]

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• NPOs mit Überschüssen: Wie können sie ihre Mittel langfristig binden?

  Apr 28, 22 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Oft kommt es vor, dass NPOs hohe Überschüsse erwirtschaften, sei es durch hohe Einnahmen im ideellen Bereich, hohe Erträge in der Vermögensverwaltung oder weil ihr Zweck- und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Gewinne erzielt. Gemäß dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung sind NPOs dazu […]

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• Sozialversicherungspflicht von Honorardozenten

  Apr 28, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Bildungseinrichtungen beschäftigen neben festangestellten Lehrern mitunter auch solche, die auf freiberuflicher Basis für sie tätig sind. Während festangestellte Lehrer sozialversicherungspflichtig sind, hängt die Frage, ob ein freiberuflicher Lehrer sozialversicherungspflichtig ist, maßgeblich von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab. Eine aktuelle Entscheidung […]

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• Fundraising mit NFTs

  Apr 28, 22 • Fundraising, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Was haben der WWF, der ehemalige Astronaut Scott Kelly, UNICEF und die Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Organisation) gemeinsam? Richtig, sie sammeln Spenden mithilfe von NFTs! Welche Vorteile das Fundraising mit NFTs bieten kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. NFT, Blockchain, […]

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• Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland

  Apr 6, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen, falls sie gegen geltende Sanktionen der EU gegenüber Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verstoßen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern sich […]

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• Gemeinnützigkeit von Privatschulen: Unterschiede zwischen Ergänzungs- und Ersatzschulen

  Mrz 30, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Seitdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass einer Privatschule die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, wenn sie aufgrund der Höhe des Schulgeldes nur einen begrenzten Kreis von Schülern fördert, der nicht mehr die Allgemeinheit repräsentiert, sind viele Träger von Privatschulen verunsichert, welche Konsequenzen […]

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• Krieg in der Ukraine: Neue Ausnahmen für NPOs und Unternehmen

  Mrz 30, 22 • Compliance für NPOs, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015 und der Flutkatastrophe 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Erlass veröffentlicht, der das Engagement von NPOs und Unternehmen für die vom Krieg in der Ukraine Geschädigten steuerlich erleichtern soll.   Keine Mittelfehlverwendung bei Unterstützungsmaßnahmen Nach dem […]

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