info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig gestoppt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ehemaliger Mitarbeitender. In diesem Beitrag erläutern wir […]
Ausländische Nonprofits im Zuwendungsempfängerregister
Damit deutsche Spender steuerrechtliche Vorteile für ihre Spenden erhalten, benötigen sie eine Zuwendungsbestätigung von der Empfängerorganisation. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt verbindliche Musterformulare für solche Zuwendungsbestätigungen zur Verfügung. Nicht jede Organisation darf jedoch die Vorlagen des BMF verwenden und ausfüllen. […]
Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsträger ohne staatliche Genehmigung: Chancen und Fallstricke
Auch nach der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 bleibt die staatliche Anerkennung Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung klassischer Bildungseinrichtungen. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände ohne staatliche Anerkennung bietet § 4 Nr. 22a UStG jedoch eine alternative Steuerbefreiung – […]
Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig – neue Rechtslage nach MoPeG
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01.01.2024 hat sich die Rechtslage zur Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (vormals: nicht eingetragene Vereine) grundlegend geändert. Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung klar: Auch der nicht eingetragene Verein, […]
Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen Daten nicht mehr unbeschränkt im Internet über das Vereinsregister abrufbar sind. Ein Anspruch auf vollständige Löschung besteht jedoch nicht. Die Entscheidung bringt mehr […]
Ausschluss von Vereinsmitgliedern – Stolperfallen vermeiden
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist ein scharfes Schwert, das nur unter strikter Beachtung formeller und materieller Anforderungen geführt werden darf. Das OLG Hamm hat zahlreiche Fehlerquellen aufgezeigt, die in der Praxis regelmäßig zu einer Unwirksamkeit des Ausschlusses führen. […]
Satzungsänderung einer Stiftung: Familienprivilegien auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von einer gemeinnützigen Stiftung beschlossenen Satzungsänderungen, die Familienprivilegien streichen sollten, nicht wirksam und daher nicht genehmigungsfähig sind. Das Gericht stellt klar: Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung objektivierte Wille der Stifterin – und […]
Steuerliche Aufteilung von Aufwendungen bei gemischt genutzten Anlagen
Das Finanzgericht Hamburg hat klargestellt, wie Aufwendungen für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter – etwa Sportanlagen – bei gemeinnützigen Vereinen zwischen ideellem Bereich, Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb aufzuteilen sind. Besonders praxisrelevant: Auch Leerstandszeiten sind nicht automatisch dem ideellen Bereich zuzuordnen, sondern nach dem […]
Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen
BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen zur Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Danach ist der Betrieb einer solchen Plattform nur […]
Verkürzte Belegaufbewahrungsfrist: Risiken und Praxistipps
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt. Diese Änderung birgt jedoch erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Prüfungen und mögliche Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Unternehmen und NPOs sollten die neue Frist kritisch prüfen […]