Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

  Sep 19, 18 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen […]

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• Datenschutz auf Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

  Sep 17, 18 • Compliance, Datenschutz, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Stefanie Fischer
  

  Viele NPOs betreiben sog. Fanpages auf Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen und über ihre Arbeit zu informieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Betreiber solcher Seiten gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes bei Seiteninhalten verantwortlich […]

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• Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit betrifft nur Satzungsbestimmungen

  Sep 12, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gemeinnützigkeit für neu gegründete NPOs. Manchmal sind die Finanzämter im Rahmen ihrer Prüfung allerdings etwas übereifrig. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat nun klargestellt, dass Gegenstand der vorläufigen […]

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• Spenden an ausländische NPOs: Struktureller Inlandsbezug einfach zu erfüllen

  Sep 7, 18 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Viele Spender erwarten, dass sie ihre Spende steuerlich geltend machen können. Bei Spenden an inländische Nonprofit-Organisationen ist das auch meist unproblematisch. Bei ausländischen Spendenempfängern wird es aber kompliziert. Der sog. strukturelle Inlandsbezug erschwert grenzüberschreitendes Spenden – und steht dafür in der […]

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• Was ist eine Vereinsabteilung?

  Sep 5, 18 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Insbesondere Sportvereine haben häufig mehrere Abteilungen, die sich jeweils speziellen Sportarten oder Altersgruppen widmen. Nicht selten wählen diese Untergliederungen eigene Abteilungsleiter, die den Kontakt zum Vorstand des Hauptvereins halten und die Abteilungsmitglieder verwalten sollen. Spätestens wenn die Abteilung eine eigene Kasse […]

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• Frauen im Männerverein: Eine Satzungsänderung macht’s möglich

  Aug 30, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Im Vereinsrecht gilt die Satzungsautonomie – die Mitglieder entscheiden selbst über ihre Organisation und darüber, wer Mitglied werden kann. Lässt die Satzung nur Männer als Mitglieder zu, ist dies grundsätzlich zu respektieren. Genauso respektiert werden muss aber auch die Entscheidung der […]

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• Bundesrat berät über Erhöhung NPO-relevanter Freibeträge

  Aug 27, 18 • Ehrenamtspauschale, Übungsleiterfreibetrag, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag betreffend „steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ in den Bundesrat eingebracht, der auch für gemeinnützige Organisationen relevant werden könnte. Sollte der Bundesrat den Antrag annehmen, würde sich die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen […]

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• Verbände üben Kritik an Musterfeststellungsklage

  Aug 15, 18 • Verbandsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Die sog. Musterfeststellungsklage ist beschlossen. Mit ihr soll es Verbrauchern erleichtert werden, in Massenverfahren (wie etwa beim Diesel-Abgasskandal) gegen Konzerne vorzugehen. Einige Abgeordnete befürchten bereits eine „Klageindustrie“ wie in den USA, einige Verbände hingegen sehen sich von der Klagemöglichkeit zu Unrecht […]

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• Satzungsgestaltung: Bei Formulierung an Gemeinnützigkeitsrecht denken!

  Aug 13, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Abgabenordnung (AO) enthält eine Mustersatzung, deren Inhalt NPOs bei ihrer eigenen Satzungsgestaltung beachten müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar erneut klargestellt, dass die Musterformulierungen nicht wörtlich übernommen werden müssen – einige Schlagwörter sind allerdings zwingend. Keine wörtliche Übernahme der Mustersatzung […]

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• Ausländische NPOs: In Deutschland gilt deutsches Steuerrecht!

  Aug 6, 18 • Ausländische NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Im Ausland gegründete Nonprofit-Organisationen werden nicht selten auch in Deutschland aktiv. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun in einem Fall entscheiden, ob sich eine ausländische NPO für ihre inländischen Einkünfte auf ihre heimische Gemeinnützigkeit berufen kann oder ob sie die Einkünfte in […]

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