Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Katastrophenerlasse: Steuerliche Erleichterungen auch für NPOs

  Aug 28, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Schwere Unwetter haben insbesondere Teile Süddeutschlands Ende Mai bis Anfang Juni schwer in Mitleidenschaft gezogen. Als Reaktion darauf haben das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (mit Stand 24.06.2024), das Ministerium der Finanzen Baden-Württemberg (mit Stand 24.06.2024 ), das Landesamt […]

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• Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Träger

  Aug 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 06.02.2024 mit der Frage beschäftigt, ob einer gemeinnützigen GmbH bei der Übertragung von Anteilen eine Privilegierung hinsichtlich der Notargebühren zuteilwerden muss. gGmbH legt Beschwerde gegen Kostenberechnung eines Notars ein Eine gemeinnützige GmbH […]

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• Abberufung von Hannover-96-Geschäftsführer Martin Kind: Beschluss trotz Satzungsdurchbrechung gültig

  Aug 28, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 16.07.2024 mit der Abberufung des Hannover-96-Geschäftsführers Martin Kind beschäftigt. Dabei stand unter anderem das Rechtsinstitut des sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses im Mittelpunkt, mit dem sich das Gericht seit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre […]

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• Besonderer Vertreter im Verein: Pflichtendelegation und Haftung

  Aug 28, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Um die Menge der anfallenden Aufgaben zu bewältigen, gibt es für Vereine oder Verbände die Option des sog. besonderen Vertreters gem. § 30 BGB. Verfügt ein Verein über einen besonderen Vertreter, kann diesem ein Teil der Aufgaben des Vorstands übertragen und […]

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• BMF ändert UStAE: Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen

  Aug 28, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 11.06.2024 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Abschnitt zu Zuschüssen geändert. Dies geschah in Reaktion auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH v. 18.11.2021, V R 17/20). Worum es dabei ging, haben wir […]

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• Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren und Anforderungen an Leistungsempfänger

  Aug 28, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 31.01.2024 einen Fall behandelt, bei dem eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Unternehmerin (im Folgenden „leistender Unternehmer“) einen Onlinemarktplatz betrieb und damit sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) in Deutschland (§ 3a […]

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• BFH stärkt Kooperationen zwischen Privatkliniken und Plankrankenhäusern

  Aug 22, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 18.10.2023 eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ambulanten Heilbehandlungen getroffen, die die Zusammenarbeit zwischen Privatkliniken und Plankrankenhäusern stärkt. Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen auch bei Leistungserbringung im Plankrankenhaus durch eine Privatklinik Der BFH stellte […]

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• Steuererklärung in NPOs: Diese Besonderheiten gibt es zu beachten

  Aug 12, 24 • Buchführung • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Wann muss eine Nonprofit-Organisation eine Steuererklärung abgeben und welche unterschiedlichen Arten von Steuererklärungen gibt es überhaupt? Diesen Fragen widmen wir uns in diesem Artikel. Diese Arten von Steuererklärungen gibt es Passend zu den verschiedenen Arten von Steuern gibt es im deutschen […]

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• Neuerung aus dem Wachstumschancengesetz: Gemeinnützigkeit nun auch für eingetragene GbRs?

  Jul 24, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Das Wachstumschancengesetz, das am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, erweitert die Möglichkeit der Option der Körperschaftsbesteuerung auf eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbRs). Die Option zur Körperschaftsbesteuerung eröffnet neue Möglichkeiten für Personengesellschaften, die den Gemeinnützigkeitsstatus anstreben. Ausweitung der Körperschaftsbesteuerung auf GbR Durch […]

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• Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung

  Jul 24, 24 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Seit dem Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts am 01.07.2023 ist die Umwandlung der Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung ausdrücklich im Gesetz geregelt. Wir erklären, worum es sich bei einer Verbrauchsstiftung handelt und welche Voraussetzungen für die Umwandlung notwendig sind. Definition Verbrauchsstiftung Eine Verbrauchsstiftung […]

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