Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Mitgliederversammlung ab 2022: Sicherheit mit digitaler Versammlung in Vereinssatzung

  Nov 29, 21 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die vierte Welle der Coronapandemie ist in vollem Gange: die Inzidenzen sind auf einem Allzeithoch, der Bundestag berät über mögliche Maßnahmen, Triage in Salzburg, 2G, 3G, Impfpflicht. Andererseits: Karneval in Köln, offene Clubs in der Republik, Weihnachtsmärkte im Aufbau. Die aktuelle […]

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• Umsatzsteuer auf feste und variable Aufsichtsratsvergütungen

  Nov 15, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nachdem sich sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren wegweisenden Entscheidungen zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen geäußert haben, hat vor Kurzem auch die Finanzverwaltung ihre Auffassung zu dieser Thematik in einem BMF-Schreiben veröffentlicht. Wie immer zeigt sich, […]

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• Transparenzregister: Fristen beachten und hohe Bußgelder vermeiden

  Nov 12, 21 • Compliance, Compliance für NPOs, Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Reform des Transparenzregisters zwingt zum Handeln 2017 wurde das bundesweite Transparenzregister eingeführt und seitdem Schritt für Schritt weiter angepasst. Seit dem 01.08.2021 greift die Reform des Transparenzregisters in vollem Umfang. Denn das Transparenzregister wurde mit dem Stichtag zum sogenannten Vollregister.  Die […]

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• Wann ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit unzulässig?

  Nov 12, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Nach § 37 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine Minderheit von 10% aller Vereinsmitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat nun konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein solches Einberufungsverlangen rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Unzufriedene Vereinsmitglieder […]

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• Gemeinnützigkeit von Privatschulen: Vorsicht beim Schulgeld!

  Nov 10, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Privatschule nicht in jedem Fall die Allgemeinheit fördert, sodass dem Träger der Schule die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Welche Maßnahmen Privatschulen ergreifen sollten, um ihre Gemeinnützigkeit zu schützen, verraten wir Ihnen im folgenden Beitrag.   […]

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• Zweckgebundene Spenden: Wie eng dürfen Spender den Zweck fassen?

  Nov 9, 21 • Fundraising, Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Geldzahlung zur dauerhaften Unterbringung eines Hundes in einer Hundepension eine steuerlich abzugsfähige Spende darstellen kann. Die Entscheidung des BFH überrascht, da die Zahlung aus zivilrechtlicher Sicht mit einer Unterhaltsleistung verglichen werden kann, die steuerlich […]

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• Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften von Umsatzsteuer befreit!

  Okt 18, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 24.03.2021 entschieden, dass der Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften für Länder und Kommunen von der Umsatzsteuer befreit ist. Welche Gründe hierfür maßgeblich waren und welche Folgen die Entscheidung für NPOs hat, verraten wir […]

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• Sind Verwaltungsleistungen von sozialen Einrichtungen umsatzsteuerpflichtig?

  Okt 15, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2021 klargestellt, dass die Übernahme von Verwaltungsleistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherungen (MDK) nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind nicht nur für MDKs, sondern auch für die zahlreichen […]

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• Stiftungszweck: Wie genau muss er formuliert sein?

  Okt 14, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat entschieden, dass eine Stiftung mit dem Zweck „wohltätige Stiftung“ nicht als rechtsfähige Stiftung anerkannt werden könne, da dieser Zweck zu weit gefasst sei. Denn aus diesem Zweck gehe nicht hervor, welche konkreten Zwecke die Stifter verfolgen […]

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• Wirksamkeit von Abberufungen: Darf die Stiftungsaufsicht entscheiden?

  Okt 13, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass die Stiftungsaufsicht nicht darüber entscheiden darf, ob die Abberufung eines Stiftungsvorstands wirksam erfolgt ist. Dafür seien allein die Zivilgerichte zuständig, so das Gericht.  Streit zwischen Stiftungsvorständen Der Fall vor […]

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