Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Voraussetzungen für Zweckbetrieb: Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde

  Mrz 28, 23 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Auch gemeinnützige Einrichtungen können wirtschaftlich tätig werden. Wenn die Tätigkeit unmittelbar zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke dient, kann sie als Zweckbetrieb steuerbegünstigt sein. Bezieht sich das wirtschaftliche Tätigwerden auf Geschäftsfelder, die auch von nicht steuerbegünstigten Akteuren bedient werden, kann es durchaus zu […]

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• Einigung bei der Aldi Stiftung – Holdingstruktur als Lösung?

  Mrz 28, 23 • Stiftungsrecht, Uncategorized • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Jahrelang stritten die Mitglieder der Jakobus-Stiftung um die Machtverteilung in den Organen der Stiftung. Nun soll der Streit beendet sein. Was aber hat zu den jahrelangen Streitigkeiten geführt und welche Lösung haben die Parteien nun gefunden? Aldi-Nord wird von drei Stiftungen […]

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• Vereinsausschluss nach Satzungsänderung möglich

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Dürfen Vereine Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachträglich geändert werden, um bestimmte Mitglieder auszuschließen? Sportverein schließt NPD-Funktionär aus Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von […]

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• Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung ab 21.03.2023

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der Übergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel gestattete, ließ eine gesetzliche Regelung […]

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• Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen können Waffenerlaubnis verlieren

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen können auch dann Rechtseinbußen haben, wenn sie selbst keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten begehen. Mitglied des AfD-„Flügels“ verliert waffenrechtliche Erlaubnis So geschehen bei einem Mitglied des sog. AfD-„Flügels“. Der Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, der ursprünglich […]

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• Steuerliche Ausnahmen für NPOs zur Unterstützung der Türkei und Syriens

  Mrz 1, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Als Anfang Februar in der Türkei und in Syrien die Erde bebte, konnte sich keiner so recht vorstellen, welche grausamen Konsequenzen dieses Naturereignis haben würde. Über 50.000 Tote wurden allein auf der türkischen Seite bis jetzt gezählt. Auch beim Spendensammeln gibt […]

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• Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Alimentierung politischer Stiftungen

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Alle haben sie, und sie werden großzügig (660 Millionen im Jahr 2019 allein vom Bund) gefördert: parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD, Konrad-Adenauer-Stiftung – CDU, Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP, Hanns-Seidel-Stiftung – CSU, Rosa-Luxemburg-Stiftung – Die Linke, Heinrich-Böll-Stiftung […]

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• Gemeinnützige Zwecke: Anerkennung ausländischer NPOs in Deutschland

  Feb 28, 23 • Ausländische NPOs • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Ist eine NPO, die im europäischen Ausland als gemeinnützig gilt, automatisch auch in Deutschland als gemeinnützig anzuerkennen? „Nein“ – entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH). Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit einer österreichischen Stiftung Geklagt hat eine österreichische Stiftung, die sich der Förderung von Kunst […]

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• Spenden an Tochtergesellschaften: Abgrenzung zur verdeckten Einlage

  Feb 28, 23 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Schön öfter haben wir über die Abgrenzung zwischen einer abziehbaren Spende und einer nicht abziehbaren verdeckten Einlage berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Thema in der Konstellation einer Mutter- und Tochterkörperschaft erneut besprochen. Zuwendung: Spende oder verdeckte Einlage? Konkret geht […]

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• Abzug von Mitgliedsbeiträgen: Ausnahme „Förderung von kultureller Betätigung“

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Beiträge, die Mitglieder an einen gemeinnützigen Verein zahlen, können in der Regel von der Steuer abgezogen werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Ob ein Verein unter eine der Ausnahmen fällt, kann Abgrenzungsschwierigkeiten bringen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine […]

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