Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht

  Nov 30, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]

  weiter

• Steuerliches Einlagekonto auch für Stiftungen?

  Nov 30, 23 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Die Frage, ob rechtsfähige private Stiftungen einen Anspruch auf Feststellung des Bestands ihres steuerlichen Einlagekontos haben, war seit vielen Jahren umstritten. Mit dem Urteil vom 17.05.2023 hat sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Thematik geäußert und leider nur bedingt für […]

  weiter

• Neuerung im Wachstumschancengesetz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Zweckbetrieben

  Nov 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hat zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zum Schwerpunkt. Diese sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessern. Daneben enthält der Entwurf (BT-Drucks. 20/8628) jedoch auch umsatzsteuerliche Neuerungen. Zwei dieser Neuerungen, welche für gemeinnützige Organisationen […]

  weiter

• Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst

  Nov 30, 23 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]

  weiter

• Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

  Okt 26, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]

  weiter

• Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz

  Okt 26, 23 • Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]

  weiter

• Leistungen im zeitlichen Zusammenhang mit Spenden: Voraussetzungen für Unentgeltlichkeit

  Okt 26, 23 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Gewähren NPOs Leistungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Zuwendung eines Spenders stehen, steht oft die Vermutung im Raum, dass es sich um eine Verletzung des Unentgeltlichkeitsgebots handeln könnte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 mit dieser […]

  weiter

• Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!

  Okt 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung […]

  weiter

• Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers

  Okt 26, 23 • Urheberrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]

  weiter

• Nachweisgesetz: Auch NPOs sollten Arbeitsverträge anpassen

  Okt 26, 23 • Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Katharina Kastanov
  

  Die Gesetzesnovelle zum Nachweisgesetz (NachwG) trat bereits im letzten Jahr in Kraft und ist gerade auch für gemeinnützige Organisationen bzw. NPOs relevant, da auch diese regelmäßig Arbeitnehmer beschäftigen. Jedoch haben viele Organisationen in Bezug auf die geltenden Neuerungen noch Handlungsbedarf, da […]

  weiter

• ← Ältere Beiträge