Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Eigenwirtschaftliches Interesse: Keine Gemeinnützigkeit für GmbH

  Jan 17, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Gemeinnützigkeit setzt die selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke voraus. Eine Organisation, die nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde, handelt nicht selbstlos. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.08.2019. GmbH verfolgte nur eigenwirtschaftliche Interessen der Gesellschafter In […]

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• Nonprofit-Organisationen: Was ist eine verbindliche Auskunft?

  Jan 13, 20 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Auf Antrag erteilt die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen einer geplanten Disposition. An diese Auskunft ist sie nach der Verwirklichung der Disposition gebunden. Die verbindliche Auskunft soll dem Antragsteller die Möglichkeit geben, sein Vorhaben im Hinblick auf […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragungen auf Stiftungen

  Jan 7, 20 • Immobilienrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  In seinem Urteil vom 05.08.2019 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage beschäftigt, ob ein Stiftungsgeschäft notariell beurkundet werden muss, wenn der Stifter ein Grundstück stiften möchte. Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig und ist umstritten. Die […]

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• Neues Jahr, neues Steuerrecht – was sich 2020 für NPOs (nicht) ändert

  Jan 2, 20 • Ehrenamtspauschale, Übungsleiterfreibetrag, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Alle Jahre wieder beglückt uns der Gesetzgeber mit neuen steuerlichen Regelungen. Für Nonprofit-Organisationen bleibt der große Wurf dabei zunächst aus. Umfangreiche Änderungen dürfen – wenn überhaupt – wohl frühestens im Lauf des neuen Jahres erwartet werden. (Doch keine) Änderungen im Umsatzsteuergesetz […]

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• Welche Frist ist bei Satzungsänderungen zu beachten?

  Dez 17, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Um eine Satzungsänderung durchführen zu können, bedarf es der Einberufung einer Mitgliederversammlung, denn diese muss dem Satzungsänderungsvorschlag mehrheitlich zustimmen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die fristgerechte Einladung. Wird nicht fristgerecht eingeladen, liegt ein Beschlussmangel vor, der zur Unwirksamkeit der beschlossenen Änderung […]

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• Vereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten für Transparenzregister

  Dez 13, 19 • Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Derzeit erhalten Vereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig […]

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• Änderungen im Datenschutzrecht betreffen auch NPOs

  Dez 10, 19 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nachdem im Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gemeinnützige Organisationen große Umstellungen vornehmen mussten, hat der Bundesrat nun zahlreichen weiteren Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts zugestimmt. Zwei dieser Änderungen betreffen insbesondere auch NPOs. Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Zum einen ändert […]

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• Schadenersatzforderungen gegen NPO-Geschäftsführer bei überhöhten Vergütungen

  Dez 5, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Unangemessen hohe Vergütungen für (Führungs-)Personal sind ein oft unterschätztes Problem bei gemeinnützigen Organisationen und stellen eine hohe Gefahr für den Verlust der Gemeinnützigkeit dar. Neben den damit verbundenen steuerlichen Folgen für die Organisation selbst sehen sich die Vergütungsempfänger oft noch zivilrechtlichen […]

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• Keine rückwirkende Gemeinnützigkeit für Stiftungen

  Dez 3, 19 • Schenkungssteuer & Erbschaftssteuer, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Wenn Erblasser ihr Erbe nach ihrem Ableben in eine gemeinnützige Stiftung überführt wissen möchten, ist dies auch dann möglich, wenn die Stiftung vor dem Tod noch nicht anerkannt worden ist. Diese „Gründung per Testament“ stellt eine Ausnahme von der Regel dar, […]

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