Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe

  Juni 11, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig gestoppt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ehemaliger Mitarbeitender. In diesem Beitrag erläutern wir […]

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• Ausländische Nonprofits im Zuwendungsempfängerregister

  Juni 6, 25 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Damit deutsche Spender steuerrechtliche Vorteile für ihre Spenden erhalten, benötigen sie eine Zuwendungsbestätigung von der Empfängerorganisation. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt verbindliche Musterformulare für solche Zuwendungsbestätigungen zur Verfügung. Nicht jede Organisation darf jedoch die Vorlagen des BMF verwenden und ausfüllen. […]

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• Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsträger ohne staatliche Genehmigung: Chancen und Fallstricke

  Mai 28, 25 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Auch nach der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 bleibt die staatliche Anerkennung Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung klassischer Bildungseinrichtungen. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände ohne staatliche Anerkennung bietet § 4 Nr. 22a UStG jedoch eine alternative Steuerbefreiung – […]

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• Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig – neue Rechtslage nach MoPeG

  Mai 28, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01.01.2024 hat sich die Rechtslage zur Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (vormals: nicht eingetragene Vereine) grundlegend geändert. Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung klar: Auch der nicht eingetragene Verein, […]

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• Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten

  Mai 28, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen Daten nicht mehr unbeschränkt im Internet über das Vereinsregister abrufbar sind. Ein Anspruch auf vollständige Löschung besteht jedoch nicht. Die Entscheidung bringt mehr […]

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• Ausschluss von Vereinsmitgliedern – Stolperfallen vermeiden

  Mai 28, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist ein scharfes Schwert, das nur unter strikter Beachtung formeller und materieller Anforderungen geführt werden darf. Das OLG Hamm hat zahlreiche Fehlerquellen aufgezeigt, die in der Praxis regelmäßig zu einer Unwirksamkeit des Ausschlusses führen. […]

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• Satzungsänderung einer Stiftung: Familienprivilegien auf dem Prüfstand

  Mai 28, 25 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von einer gemeinnützigen Stiftung beschlossenen Satzungsänderungen, die Familienprivilegien streichen sollten, nicht wirksam und daher nicht genehmigungsfähig sind. Das Gericht stellt klar: Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung objektivierte Wille der Stifterin – und […]

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• Steuerliche Aufteilung von Aufwendungen bei gemischt genutzten Anlagen

  Mai 28, 25 • Buchführung • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Finanzgericht Hamburg hat klargestellt, wie Aufwendungen für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter – etwa Sportanlagen – bei gemeinnützigen Vereinen zwischen ideellem Bereich, Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb aufzuteilen sind. Besonders praxisrelevant: Auch Leerstandszeiten sind nicht automatisch dem ideellen Bereich zuzuordnen, sondern nach dem […]

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• Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen

  Mai 20, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen zur Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Danach ist der Betrieb einer solchen Plattform nur […]

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• Verkürzte Belegaufbewahrungsfrist: Risiken und Praxistipps

  Apr. 28, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Michael Hecht
  

  Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt. Diese Änderung birgt jedoch erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Prüfungen und mögliche Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Unternehmen und NPOs sollten die neue Frist kritisch prüfen […]

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