E-Mails als Handels- und Geschäftsbriefe: Pflichten für Unternehmen und NPOs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass E-Mails unter bestimmten Voraussetzungen als Handels- und Geschäftsbriefe gelten und damit...
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
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Bildungsleistungen: Umsatzsteuerbefreiung überarbeitet
Das Bundesfinanzministerium hat am 24.10.2025 zwei neue BMF-Schreiben veröffentlicht, die die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen grundlegend...
Keine Sozialversicherungspflicht für pauschale Aufwandsentschädigungen im Verein
Das Hessische Landessozialgericht hat ein Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern in einer gemeinnützigen Organisation gefällt. Die...
Sitzverlegung einer ausländischen Stiftung – Rechtsfähigkeit bleibt bestehen
FG München bestätigt: Niederlassungsfreiheit schützt die Rechtsform auch bei Sitzverlegung In einem aktuellen Urteil entschied das Finanzgericht München...
BFH stärkt Umsatzsteuerfreiheit für selbstständige Lehrer
Unterrichtsleistungen an berufsbildenden Einrichtungen können steuerfrei sein – auch ohne direkten Vertrag mit den Schülern. Das Urteil des BFH vom...
Spendenrecht und Mietverträge: Mehr Gestaltungsspielraum für gGmbHs
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zahlungen eines Alleingesellschafters an seine gemeinnützige GmbH auch dann als Spenden steuerlich...
Abberufung und Amtsuntersagung: Was Stiftungsvorstände wissen sollten
Ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zeigt, wie schnell ein interner Konflikt im Stiftungsvorstand zur rechtlichen Eskalation führen kann...
Einberufung der Mitgliederversammlung: Minderheitenbegehren und Mitgliederstruktur
Häufig enthält die Satzung konkrete Angaben dazu, welche Mitgliedsarten es im Verein gibt. Neben den im Verein aktiven Mitgliedern gibt es bei vielen...
Flexible Einberufung von Mitgliederversammlungen im Verein rechtssicher gestalten
Das OLG Celle hat klargestellt, dass Satzungsregelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen, die dem Vorstand ein Wahlrecht zwischen verschiedenen...
Bedingte und befristete Satzungsregelungen im Verein
Im Herbst stehen wieder viele ordentliche Mitgliederversammlungen an. Wenn der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt, muss er ggf. auch bevorstehende...
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