Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Kündigung nach Kirchenaustritt: Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

  Juli 11, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Generalanwältin am EuGH hat in ihrem aktuellen Schlussantrag deutlich gemacht: Eine Kündigung allein wegen des Kirchenaustritts ist unzulässig, wenn die Religionszugehörigkeit für die Tätigkeit nicht erforderlich ist. Was bedeutet das für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Deutschland, das Verfassungsrang besitzt? Und […]

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• Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich

  Juli 10, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums die negative Religionsfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Wegen der Schulpflicht seien sie dem Symbol zwangsläufig ausgesetzt gewesen, sodass […]

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• Gewerbesteuer und Sponsoring: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs

  Juni 26, 25 • Sponsoring • Keine Kommentare • Michael Hecht
  

  Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) bringen für gemeinnützige Organisationen und ihre Sponsoren mehr Rechtssicherheit: Während klassische Sponsoringverträge grundsätzlich nicht zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung beim Sponsor führen, kann die Anmietung von Werbeflächen durchaus gewerbesteuerlich relevant sein. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung […]

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• Verwaltungsleistungen für unselbstständige Stiftungen: Umsatzsteuerpflicht im Fokus

  Juni 26, 25 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die Verwaltung von unselbstständigen Stiftungen durch einen Verein eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellen kann. Entscheidend ist, dass ein eigenständiger entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Stifter und Treuhänder besteht – unabhängig davon, ob das verwaltete Vermögen bereits dauerhaft auf […]

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• Haftungsfalle Datenschutz: Persönliche Haftung von Vereinsvorständen

  Juni 26, 25 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Arbeitsgericht Duisburg hat im September 2024 eine Präsidentin eines Luftsportverbands persönlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, weil sie sensible Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung an alle Vereinsmitglieder weitergab. Das Urteil ist ein Weckruf für […]

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• Genossenschaft als Finanzierungsmodell: Vorteile und Herausforderungen

  Juni 26, 25 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Das Jahr 2025 ist von den Vereinten Nationen als „Jahr der Genossenschaften“ ausgerufen worden, sodass derzeit die Rechtsform der Genossenschaft wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Auch die Genossenschaftsgründungen im Profifußball tragen dazu bei, die Genossenschaft als mögliche […]

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• Reitunterricht und Umsatzsteuer: Wann liegt eine steuerfreie Bildungsleistung vor?

  Juni 26, 25 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen weiteren Fall zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bildungsleistungen entschieden. In dem vorliegenden Fall hat der BFH Reitunterricht grundsätzlich der Freizeitgestaltung zugeordnet, womit er der Umsatzsteuer unterliegt. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann Reitunterricht als steuerfreie Bildungsleistung anerkannt werden. […]

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• Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz

  Juni 24, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach zehn Jahren den rechtlichen Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 an. Kopftuchverbot ist verfassungswidrig Bisher schreibt […]

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• Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe

  Juni 11, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig gestoppt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ehemaliger Mitarbeitender. In diesem Beitrag erläutern wir […]

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• Ausländische Nonprofits im Zuwendungsempfängerregister

  Juni 6, 25 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Damit deutsche Spender steuerrechtliche Vorteile für ihre Spenden erhalten, benötigen sie eine Zuwendungsbestätigung von der Empfängerorganisation. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt verbindliche Musterformulare für solche Zuwendungsbestätigungen zur Verfügung. Nicht jede Organisation darf jedoch die Vorlagen des BMF verwenden und ausfüllen. […]

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