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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen
BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen zur Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Danach ist der Betrieb einer solchen Plattform nur […]
Verkürzte Belegaufbewahrungsfrist: Risiken und Praxistipps
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt. Diese Änderung birgt jedoch erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Prüfungen und mögliche Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Unternehmen und NPOs sollten die neue Frist kritisch prüfen […]
Related-Party-Agreements in Stiftungen und Vereinen: Tipps zur Anwendung
Verträge zwischen Stiftungen oder Vereinen und ihnen nahestehenden Personen wie Vorstandsmitgliedern, Stiftern oder deren Familienangehörigen werden als Related-Party-Agreements bezeichnet. Sie bergen Risiken in der Governance, wie Interessenkonflikte, oder für die Gemeinnützigkeit, wenn sie z.B. nicht fremdüblich gestaltet sind. Wichtig ist daher, […]
Jugendreisen: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Die Frage, ob Jugendreisen eines gemeinnützigen Vereins als steuerbegünstigter Zweckbetrieb oder als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einzustufen sind, sorgt immer wieder für Diskussionen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und dabei wichtige Kriterien für die Einordnung herausgearbeitet. Sportverein […]
Vereinsführung: Besonderer Vertreter kann Arbeitnehmer sein, wenn Vollmacht endet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann als Arbeitnehmer gelten, sobald seine Vollmacht endet. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Vereine, die solche Vertreter einsetzen – insbesondere bei Kündigungen und Ansprüchen wie Elternzeit. Hintergrund des […]
Schüler-AGs von Sportvereinen als Zweckbetrieb: Steuerliche Vorteile nutzen
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat klargestellt, dass das Durchführen von Sportunterricht durch Sportvereine an Schulen als sportliche Veranstaltung im Sinne des § 67a der Abgabenordnung (AO) gilt. Diese Einordnung ermöglicht es Sportvereinen, ihre Angebote als Zweckbetrieb zu führen und von […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Fahrdiensten von Behindertenwerkstätten – Kein Vorsteuerabzug möglich
Das Finanzgericht (FG) Münster hat eine für viele Behindertenwerkstätten und ihre Fördervereine hochrelevante Frage entschieden: Sind die von einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen selbst organisierten und durchgeführten Fahrdienste für ihre Beschäftigten umsatzsteuerfrei? Das Urteil bringt Licht in eine bislang umstrittene […]
Koalitionsvertrag 2025: Wichtige Änderungen für NPOs geplant
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Änderungen und Reformvorhaben im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts. Neben einer Erhöhung steuerlicher Freibeträge für Ehrenamtliche und NPOs soll das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfacht und modernisiert werden. Mit dabei sind viele bekannte, wenn auch […]
GmbH mit gebundenem Vermögen: Modell für nachhaltiges Unternehmertum?
Trotz aller Erwartungen in die Versprechen der scheidenden Regierung ist es bislang nicht zur Einführung einer GmbH mit gebundenem Vermögen als neue Rechtsform gekommen. Spannend dürfte nunmehr sein, ob und inwieweit die neue Regierung das Konzept wiederaufnimmt. Doch worum geht es […]
Neuregelungen zu zweckgebundenen Rücklagen: Mehr Planungssicherheit bei langfristigen Investitionen
Die jüngsten Änderungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 387) haben die Regelungen zu zweckgebundenen Rücklagen in § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO mit Wirkung vom 01.01.2025 präzisiert. Diese Neuregelung bietet steuerbegünstigten Körperschaften mehr Rechts- und […]