Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Verkauf einer GmbH-Beteiligung durch eine Forschungseinrichtung: Umsatzsteuer beachten

  Apr 13, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Verkauft eine NPO eine Beteiligung, stellt sich die Frage, ob die Erlöse aus diesem Verkauf zur Vermögensverwaltung oder zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. Bisher war die Frage umstritten. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 Klarheit geschaffen und […]

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• Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

  Apr 7, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom […]

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• Compliance-Management-Systeme in der Stiftung

  Apr 6, 21 • Compliance für NPOs, Stiftungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wenn Mitarbeiter von Stiftungen Gelder veruntreuen oder andere Straftaten begehen, kann das massive Folgen für die betroffene Stiftung haben. Neben drohenden wirtschaftlichen Schäden kann auch der Ruf der Stiftung in erheblichem Maß leiden. Mitarbeiter kaufen auf Kosten der Stiftung ein Mitarbeiter […]

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• Reform des Stiftungsrechts bald abgeschlossen

  Apr 1, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Nach einigem Hin und Her hat die Bundesregierung am 03.02.2021 den Regierungsentwurf zur lange geplanten Stiftungsrechtsreform beschlossen – knapp ein halbes Jahr nach dem vorgelagerten Referentenentwurf, der teilweise auf erhebliche Kritik in Wissenschaft und Praxis gestoßen war. Dennoch finden sich viele […]

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• Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit: So können sich NPOs wehren

  Mrz 25, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Neu gegründete NPOs und NPOs, die kürzlich eine Satzungsänderung durchgeführt haben, können beim Finanzamt die Erteilung eines sog. Feststellungbescheids beantragen. Darin bescheinigt das Finanzamt, dass die Satzung der NPO den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht und sie damit befugt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Was […]

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• Ende der Wahlfreiheit: Umsatzsteuer bei Sportvereinen

  Mrz 22, 21 • Sportrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 klargestellt, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Der EuGH stellt sich damit ausdrücklich gegen den Bundesfinanzhof (BFH), der seine künftige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen […]

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• Ausschluss eines Vereinsmitglieds: Formelle Mängel vermeiden!

  Mrz 19, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist eine der stärksten Sanktionen, die das deutsche Vereinsrecht kennt. Es verwundert daher nicht, dass es hohe rechtliche Hürden gibt, die erst einmal überwunden werden müssen: Jeder noch so kleine Fehler kann zur Unwirksamkeit […]

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• Stiftungsaufsicht darf nicht alle Stiftungsunterlagen fordern

  Mrz 18, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Die Stiftungsaufsicht hat die Aufgabe, die laufende Tätigkeit der Stiftungen zu überwachen. Dafür stehen ihr je nach Landesstiftungsgesetz verschiedene Mittel und Befugnisse zur Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Reichweite dieser Befugnisse gefällt – mit […]

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• Sind Muezzin-Rufe genehmigungspflichtig?

  Mrz 17, 21 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die hessische Regierung musste sich aufgrund einer Anfrage der AfD mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ertönen eines Muezzin-Rufes zum Freitagsgebet (islamischer Gebetsruf) einer Genehmigung bedarf. Hintergrund der Frage war ein ergangenes Gerichtsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen im vergangenen Herbst, welches das […]

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• Sponsoring als Betriebsausgabe: Welche Höhe ist angemessen?

  Mrz 15, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht, Sponsoring • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2020 klargestellt, dass die Höhe von Sponsoringaufwendungen nicht der Kontrolle des Finanzamts unterliegt. Nach der Entscheidung können auch Personenvereinigungen Sponsoring als Betriebsausgabe geltend machen. Eine Arztpraxis sponsert Rennfahrer Der Fall vor dem BFH […]

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