Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Mai 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]

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• (g)GmbH-Satzung: Gründungskosten genau angeben

  Mai 30, 23 • gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das OLG Schleswig legt mit seinem Beschluss vom 21.02.2023 erhöhte Anforderungen an die Offenlegung des Gesamtaufwands in GmbH-Satzungen fest. Zu den Anforderungen herrschte die längste Zeit Einigkeit, weshalb sich dieser davon abweichende Beschluss nun kritischen Stimmen ausgesetzt sieht, insbesondere auch deshalb, […]

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• Reform des Stiftungsrechts 2023: Diese Regelungen müssen Stiftungen jetzt beachten

  Mai 30, 23 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Zum 01.07.2023 tritt die Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Im Folgenden geben wir einen Überblick über wichtige Neuerungen, wobei die Neuerungen im Wesentlichen der bisherigen Praxis der Stiftungsbehörden entsprechen. Wichtige Neuerungen im Überblick Zunächst erhält die Stiftung eine Legaldefinition in § […]

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• Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!

  Mai 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen […]

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• Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege

  Mai 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines […]

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• Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit

  Mai 30, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]

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• Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Mai 23, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]

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• Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Mai 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]

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• AWO — die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit

  Apr 26, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die AWO Frankfurt und die Aberkennung von deren Gemeinnützigkeit war ein Thema, das unter den gemeinnützigen Organisationen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte (wir berichteten). Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2014 gab die AWO Frankfurt nun bekannt, dass sie […]

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• Das neue Zuwendungsempfängerregister ab 01.01.2024

  Apr 26, 23 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Einführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters ab dem 01.01.2024 beschlossen. Doch was bzw. wen genau erfasst dieses Register und welche Vorteile bringt es? Ein Blick in die Entwurfsbegründung verrät: Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von der Neuregelung. Was […]

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