Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?

  Sep 22, 17 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit gemeinnützigen Zwecken vereinen lassen. Unterstützung eines Volksentscheids als politische Betätigung Betroffen war der BUND […]

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• Alternative Geldanlagen: Besser gut beraten lassen

  Sep 19, 17 • Kapitalanlagerecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Stiftungen benötigen für ihre Arbeit Erträge, die mit risikolosen Geldanlagen derzeit kaum realisierbar sind. Einige Stiftungen gehen daher ein erhöhtes Risiko durch alternative Anlageformen ein, die allerdings auch zu Verlusten führen können und somit gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einer Stiftung zu befassen, die sich auf die […]

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• Gemeinnützige Unternehmen: Wie viel Vergütung ist angemessen?

  Sep 19, 17 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Auch in gemeinnützigen Organisationen muss, zumal bei wirtschaftlicher Betätigung, niemand unbezahlt arbeiten. Doch im Gegensatz zu Unternehmen der „freien“ Wirtschaft stellt sich durchaus die Frage, wie viel Gehalt gerade für Führungskräfte noch angemessen ist. Immerhin fehlt dieses Geld am Ende bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern hatte nun zu entscheiden, ab […]

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• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah für die Einladung zur […]

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• Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!

  Sep 15, 17 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring

  Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine Erlaubnis. Liegt diese nicht vor, kann das nicht nur für den Verleiher böse Folgen […]

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• Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei Integrations-Bistro

  Sep 8, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nur wegen der Körperschaftsteuerbefreiung und der Möglichkeit des Spendenempfangs günstig, sondern sorgt auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterungen. Damit diese greifen, muss es sich bei Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung allerdings um Umsätze eines Zweckbetriebs handeln. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg musste nun entscheiden, ob auch das Bistro eines gemeinnützigen Vereins einen […]

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• Keine Gemeinnützigkeit für Anbieter von Jugendreisen

  Sep 4, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Vereine können grundsätzlich auch dann gemeinnützig sein, wenn sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verfolgen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat nun aber klargestellt, dass dies nicht für jede Art von Betrieb gilt. Zweckbetriebe sind stets steuerfrei Viele steuerbegünstigte Organisationen unterhalten zur Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks Wirtschaftsbetriebe. Dienen diese Betriebe unmittelbar der Zweckerfüllung, z.B. weil […]

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• Was ist eine Spende?

  Sep 4, 17 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Dr. Astrid Plantiko

  Als Spende bezeichnet man üblicherweise die freiwillige Hingabe von Vermögen an einen besonders begünstigten Empfänger. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um eine Schenkung. Der Vorteil einer Spende jedoch ist ihre steuerliche Abzugsfähigkeit; sie wird bei der Ermittlung des eigenen Einkommens des Spenders („Zuwendender“) abgezogen und mindert die von ihm zu zahlende Steuer. Der Zuwendende […]

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• Stiftungen aufgepasst! Neue Meldefrist bis zum 01.10.2017!

  Aug 30, 17 • Stiftungsrecht • 2 Kommentare • Bartosz Dzionsko

  Neues Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft Seit dem 26.06.2017 gilt das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG). Die aus der 4. EU-Geldwäscherichtlinie stammenden neuen Regeln sind im Vergleich zu den alten Regeln noch einmal deutlich verschärft worden. Das alte GWG ist vollständig durch das neue GWG ersetzt worden. Auch Stiftungen sind […]

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• Neue Geldwäsche-Meldepflichten für Gesellschaften und NPOs!

  Aug 29, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko

  Fast alle im geschäftlichen Bereich betroffen Fast alle sind von den Neuerungen betroffen: Sowohl juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, SE, Verein, Stiftung), eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), als auch Verwalter von Trusts und Treuhänder von nicht rechtsfähigen (unselbstständigen) Stiftungen und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen. Transparenzregister […]

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