Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• E-Rechnung ab 2025: Was gemeinnützige Organisationen jetzt wissen müssen

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Michael Hecht
  

  Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran: Ab dem 01.01.2025 müssen auch gemeinnützige Organisationen E-Rechnungen empfangen können. Für die Ausstellung von E-Rechnungen gelten Übergangsfristen. Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen und zeigt auf, was gemeinnützige Organisationen wie Stiftungen, Vereine und gGmbHs […]

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• Satzungsmäßige Vermögensbindung: Fehler in Satzung vermeiden

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Gemeinnützige Stiftungen und Vereine müssen bei ihrer Satzungsgestaltung besonders sorgfältig vorgehen, insbesondere wenn es um die satzungsmäßige Vermögensbindung geht. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unterstreicht die Bedeutung dieser Regelung und zeigt, worauf es bei der Formulierung ankommt. Dieser Beitrag beleuchtet […]

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• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Cannabisanbauvereinigungen: Keine Gemeinnützigkeit trotz gesellschaftlicher Relevanz

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das am 01.04.2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) hat die rechtliche Landschaft in Deutschland verändert und neue Fragen aufgeworfen. Eine zentrale Frage betrifft die steuerliche Behandlung von Cannabisanbauvereinigungen, auch bekannt als Cannabis Social Clubs. Trotz ihrer potenziellen gesellschaftlichen Bedeutung hat das […]

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• Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen: Steuerbefreiung für Privatlehrer

  Feb. 26, 25 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Das Jahressteuergesetz 2024 hat die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 neu gefasst und an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst. Eine wichtige Änderung ist die ausdrückliche Aufnahme von Bildungsleistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts […]

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• Die neue Kleinunternehmerregelung: Was NPOs ab 2025 beachten müssen

  Feb. 26, 25 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Seit dem 01.01.2025 gelten neue Regeln für die umsatzsteuerliche Behandlung von Kleinunternehmern. Die Anpassung des § 19 UStG an die Vorgaben des Unionsrechts bringt höhere Freigrenzen (25.000 Euro statt 22.000 Euro), lässt Prognosepflichten entfallen und führt zu steuerlichen Änderungen bei der […]

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• Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht

  Feb. 26, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte über die politische Betätigung von NPOs und NGOs auf einen neuen Höhepunkt. Kern der Anfrage sind Vorwürfe, staatlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen nutzten ihre […]

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• Jahresrückblick 2024: Drei wichtige Urteile für gemeinnützige Körperschaften

  Jan. 27, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Gemeinnützige Organisationen stehen stets vor der Herausforderung, ihre Tätigkeiten im Einklang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht auszuüben. Das Jahr 2024 brachte einige bedeutende Gerichtsentscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf den gemeinnützigen Sektor haben. In diesem Beitrag beleuchten wir die drei wichtigsten Urteile und ihre […]

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• Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs

  Jan. 27, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Versagung der Gemeinnützigkeit bei Organisationen getroffen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau eine Organisation identifiziert sein muss, um die Vermutung extremistischer Bestrebungen nach § […]

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• Digitalisierung und Bürokratieabbau für Vereine: Ergebnisse des BMJ-Praxischecks

  Jan. 27, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Im Oktober 2024 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) die Ergebnisse des im Sommer 2024 durchgeführten „Praxischecks zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht“ veröffentlicht. Der Praxischeck hatte das Ziel, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell beurkundungspflichtiger Vorgänge im GmbH- und Vereinsrecht zu ermitteln […]

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