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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Tatsächliche Geschäftsführung ist entscheidend
Die Ausstellung eines Feststellungsbescheids gemäß § 60a Abs. 1 AO ist für gemeinnützige Körperschaften von entscheidender Bedeutung, da er über die Anerkennung ihrer steuerbegünstigten Zwecke entscheidet. Doch welche Rolle spielt dabei die tatsächliche Geschäftsführung? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit beschäftigt, […]
Entzug der Gemeinnützigkeit wegen fehlender Anfallsklausel
Dass das Beibehalten des Gemeinnützigkeitsstatus kein Selbstläufer ist, musste eine Körperschaft aus Sachsen-Anhalt erfahren, als sie ihre Satzung umfassend überarbeitete, ohne die Änderungen – wie im Nonprofit-Sektor üblich – zuvor mit dem zuständigen Körperschaftsteuerfinanzamt abzustimmen. Im Rahmen der gerichtlichen Klärung des […]
Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?
Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]
Einladung zur Mitgliederversammlung: Ist eine Einberufung per WhatsApp möglich?
Messenger-Dienste wie WhatsApp sind als Kommunikationsmittel längst in den Alltag integriert. Auch im Vereinsleben erfreut sich diese Form der Kommunikation zunehmender Beliebtheit. Hierbei stellen sich Vereine jedoch häufig die Frage, ob sich WhatsApp auch für förmliche Aspekte des Vereins eignet, wie […]
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine
Die Frage der steuerlichen Behandlung von Beiträgen an Schulfördervereine wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung von Spenden und Schulgeld auf. Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei Beiträgen an einen Schulförderverein um sog. Schulgeld […]
Reform des Lobbyregisters: Zahlreiche Verschärfungen ab März 2024
Seit nun knapp zwei Jahren ist das Lobbyregistergesetz in Kraft, seitdem ist auch das entsprechende Register in aller Munde. Hiermit soll nachgehalten werden, wer mit welchen Anstrengungen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung zu nehmen versucht. Seit Ende 2023 auch […]
Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens
Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]
Bezeichnung „Institut“: Kriterien zur Eintragung in öffentliche Register
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.08.2023 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung „Institut“ von einer privaten Organisation genutzt werden darf. Verwendung des Begriffs „Institut“ Nach dem Duden ist ein Institut eine „Einrichtung, Anstalt, die, […]
Register für Zuwendungsempfänger seit Januar 2024
Das Zuwendungsempfängerregister ist seit Januar 2024 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) online erreichbar. Was das Zuwendungsempfängerregister ist, welchen Zweck es hat und wie es erreichbar ist, wird im Folgenden kurz zusammengefasst. Welche Organisationen umfasst das Register für Zuwendungsempfänger? Es handelt sich […]
Liquidation eines Vereins: Aufgaben und Haftung eines Liquidators
Soll ein Verein aufgelöst werden, sieht er sich mit der Liquidation konfrontiert. Hierzu muss ein Liquidator ernannt werden, der diese durchführt. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einem Urteil vom 05.04.2023 mit diesem Thema beschäftigt. Im Folgenden soll es darum […]