Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer

  Sep 27, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Getreu dem Motto: „Was lange währt, wird endlich gut“, ist es im Herbst soweit: Die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer steht bevor. Bereits seit dem Jahr 2003 ist sie in § 139c AO vorgesehen, doch die praktische Umsetzung ließ über zwanzig Jahre auf […]

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• Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen

  Sep 27, 24 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Michael Hecht
  

  Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) gibt regelmäßig Stellungnahmen zur Rechnungslegung heraus, die insbesondere von Wirtschaftsprüfern zu beachten sind, inzwischen jedoch einen allgemeinen Standard im Bereich der Rechnungslegung setzen. Dieser findet auch von gerichtlicher Seite Beachtung und wird immer wieder in Entscheidungsbegründungen […]

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• Umgang mit Stimmenthaltungen im Vereins- und Gesellschaftsrecht

  Sep 27, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Wohl einer der verheerendsten Fallstricke einer Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung kann der Umgang mit Stimmenthaltungen sein. Im Ernstfall kann sogar die Wirksamkeit eines in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses auf dem Spiel stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass fehlerhafte Beschlüsse, die ohne die […]

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• Vereinsvorstände wegen Amtszeitbestimmung nicht frei widerrufbar?

  Sep 27, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das OLG Naumburg hat sich in seiner Entscheidung vom 26.10.2023 zu der Frage der Widerrufbarkeit eines Vereinsvorstands mit Amtszeitbestimmung geäußert. Worum es in der Entscheidung ging und warum die Argumentation des Gerichts zum richtigen Ergebnis geführt hat, aber dennoch zu kritisieren […]

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• Betragsmäßige Vertretungsbeschränkungen und Bankgeschäfte: Was sollte die Satzung regeln?

  Sep 27, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Vereinsvorstand ist gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB der gesetzliche Vertreter des Vereins. Daraus ergibt sich für ihn die Befugnis, Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins abzuschließen, die den Verein berechtigen und verpflichten. Diese sog. Vertretungsmacht kann, muss jedoch […]

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• Unternehmensspende als verdeckte Gewinnausschüttung

  Sep 27, 24 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Die Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen (kurz: vGA) beschäftigt NPOs in vielerlei Hinsicht. Einer der bekanntesten Fälle stellt sich im Zusammenhang mit Vorstands- bzw. Geschäftsführervergütungen und dem Selbstlosigkeitsgebot des § 55 AO, das in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO […]

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• Haben Begünstigte ein Recht auf Einsicht in die Stiftungssatzung?

  Sep 26, 24 • Stiftungsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Auch wenn Familienstiftungen für bestimmte Fallkonstellationen eine geradezu ideale Lösung für die Vermögensnachfolge darstellen, sind sie nicht immer Gewähr dafür, dass der Familienfrieden gewahrt bleibt. Wenn Begünstigte sich benachteiligt fühlen und es Streit gibt, stellt sich z.B. gelegentlich die Frage, inwieweit […]

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• Katastrophenerlasse: Steuerliche Erleichterungen auch für NPOs

  Aug 28, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Schwere Unwetter haben insbesondere Teile Süddeutschlands Ende Mai bis Anfang Juni schwer in Mitleidenschaft gezogen. Als Reaktion darauf haben das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (mit Stand 24.06.2024), das Ministerium der Finanzen Baden-Württemberg (mit Stand 24.06.2024 ), das Landesamt […]

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• Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Träger

  Aug 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 06.02.2024 mit der Frage beschäftigt, ob einer gemeinnützigen GmbH bei der Übertragung von Anteilen eine Privilegierung hinsichtlich der Notargebühren zuteilwerden muss. gGmbH legt Beschwerde gegen Kostenberechnung eines Notars ein Eine gemeinnützige GmbH […]

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• Abberufung von Hannover-96-Geschäftsführer Martin Kind: Beschluss trotz Satzungsdurchbrechung gültig

  Aug 28, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 16.07.2024 mit der Abberufung des Hannover-96-Geschäftsführers Martin Kind beschäftigt. Dabei stand unter anderem das Rechtsinstitut des sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses im Mittelpunkt, mit dem sich das Gericht seit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre […]

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