Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Ehrenamt digitalisiert! – Hessisches Förderprogramm zur Modernisierung nutzen

  Mai 29, 20 • Stiftungsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung hat ein Förderprogramm aufgelegt, das Digitalisierungsvorhaben in Nonprofit-Organisationen mit einer Summe von 5.000 bis 15.000 Euro unterstützt. Gemeinnützige Vereine, Dachverbände, Stiftungen und gGmbHs sollten diese Chance nutzen, um ihre Arbeit zukunftsfähig auszurichten. Coronakrise […]

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• Was ist die Verbandsklagebefugnis?

  Mai 28, 20 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Verbandsklagen sollen effektiven Rechtsschutz für die Güter der Allgemeinheit sowie für Verbraucher ermöglichen. Die Natur oder Tiere können sich nicht gegen Eingriffe des Staates vor Gericht wehren. Verbrauchern wäre es zwar möglich, Unternehmen, die Verbraucherschutzrechte verletzen, zu verklagen. Ein Verbraucher verfügt […]

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• Verbandssanktionengesetz: Welche gemeinnützigen Organisationen sind umfasst?

  Mai 27, 20 • Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Bereits letztes Jahr gelangte ein unbestätigter Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“ (VerSanG) an die Öffentlichkeit (wir berichteten). Der Entwurf sah eine strengere Sanktionierung von Unternehmen vor als bisher. Nachdem das Gesetzesvorhaben zwischenzeitlich am Widerstand des Koalitionspartners CDU zu scheitern drohte, hat das Bundesjustizministerium […]

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• Verpflegung von Behindertenhilfeeinrichtung ist umsatzsteuerfrei

  Mai 26, 20 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Verpflegung in Behindertenhilfeeinrichtungen auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit bleibt. Wird die Verpflegung als Teil eines Wohn- und Betreuungsvertrags erbracht, der unter das Wohn- und Betreuungsgesetz fällt, bleibt […]

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• Besteht eine Pflicht zu Eintragungen in das Vereinsregister?

  Mai 25, 20 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Bei der Vereinsgründung stehen die Mitglieder vor der Wahl: Soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden oder nicht? Nur eingetragene Vereine dürfen den Rechtsformzusatz „e.V.“ führen. Voraussetzung ist u.a., dass die Tätigkeit des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet […]

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• Gewinne in Zweckbetrieben: Vorsicht vor Konkurrentenklagen!

  Mai 22, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Eine Organisation zur Förderung der Wohlfahrtspflege in der Rechtsform einer gGmbH erwirtschaftete über mehrere Jahre Gewinne im steuerbefreiten Zweckbetrieb – sehr zum Missfallen eines nicht-steuerbegünstigten Wettbewerbers, der nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einklagte. Konkurrentenklage gegen Gemeinnützigkeit Die Besonderheit des Falles liegt […]

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• Religionsfreiheit: Islamische Gemeinden können Muezzinruf beantragen

  Mai 7, 20 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In Ländern wie der Türkei und dem Iran gehört der tägliche Ruf des Muezzins zum muslimischen Gebet schlicht zum Alltag. In Deutschland ist der Ruf verglichen mit dem Erklingen von Kirchenglocken noch recht selten zu hören. FDP mit Ratsbeschluss zum öffentlichen […]

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• Finanzierungshilfen durch Sportverbände: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!

  Mai 5, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, Sportrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Durch die aktuelle Coronakrise geraten Sportvereine zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Sie können keine Veranstaltungen mehr organisieren und ihre Athleten und Mannschaften können nicht mehr im geordneten Wettbewerb bzw. Ligabetrieb gegeneinander antreten. Um den Betroffenen wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, wollen […]

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• Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein

  Mai 4, 20 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]

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• Vereinssatzung: Müssen redaktionelle Satzungsänderungen beschlossen werden?

  Apr 30, 20 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Unter einer Satzungsänderung ist jede Änderung, Ergänzung oder teilweise Aufhebung des Satzungstextes zu verstehen. Satzungsänderungen erfolgen nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, wonach die Mitgliederversammlung eines Vereins über Änderungen der Satzung abstimmen muss. Ein satzungsändernder Beschluss ist nur wirksam, wenn die in […]

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