Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• ALDI-Nord Stiftung: Was darf die Stiftungsaufsicht?

  Jun 28, 22 • Gemeinnützige Zwecke, Stiftungsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Am 18.05.2022 verkündete das OVG Schleswig sein Urteil betreffend die ALDI-Nord Familienstiftung. Mangels korrekt besetzter Vorstandsämter forderte die Stiftungsbehörde dazu auf, die zwei betroffenen amtierenden (vermeintlichen) Vorstände von ihren Aufgaben zu entbinden und zwei neue zu ernennen. Dagegen wehrte sich die […]

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• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verein nicht immer die richtige Rechtsform

  Jun 28, 22 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Im Verein einen Dorfladen betreiben, kostenpflichtige Sportkurse anbieten oder andere Dienstleistungen erbringen? Ob und inwiefern dies im Rahmen des eingetragenen Vereins möglich ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Was bedeutet wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? § 14 AO definiert den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als eine […]

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• Sportvereine ohne Wahlrecht bei der Umsatzsteuer

  Jun 28, 22 • Sportrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich Sportvereine künftig nicht mehr unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 m) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) berufen können. Für sie gilt somit allein § 4 Nr. 22 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der lediglich die Teilnahmegebühren für […]

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• Besteuerung der öffentlichen Hand: Förderverein als Lösung

  Jun 28, 22 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Viele Schulen verkaufen durch Eltern und Schüler gebackene Kuchen auf Sommerfesten und Weihnachtsmärkten, um etwa Geld für Abibälle oder Klassenfahrten zu sammeln. Ab dem 01.01.2023 kann der Kuchenverkauf durch Schulen jedoch der Umsatzsteuer unterliegen. Grund hierfür ist die Einführung des § […]

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• Besteuerung von Preisgeldern: Lohnsteuer beachten!

  Jun 28, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt erneut, dass Preisgelder nicht nur Grund zur Freude sind. Denn je nach Ausgestaltung und Anlass des Preisgeldes drohen sowohl dem Preisträger als auch seinem Arbeitgeber steuerliche Fallstricke, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsteuer. […]

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• Beschwerderecht von Mitgliedern: Das müssen Vereine wissen

  Jun 28, 22 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bier ist nicht kalt genug, der Rasen nicht kurz genug, die Mitgliederversammlung nicht richtig einberufen, die Satzung entspricht nicht den eigenen Ansprüchen: Gründe sich zu beschweren gibt es im Vereinsleben viele. Wann aber haben Vereinsmitglieder das Recht sich in rechtswirksamer […]

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• Wohlfahrtspflege: Achtung bei Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

  Mai 31, 22 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  2013 erhitzte der BFH mit seinem Urteil zu kommunalen Eigengesellschaften (Az. I R 17/12) die Gemüter im dritten Sektor. Auch heute noch sind die Auswirkungen dieses wegweisenden Urteils zu spüren. BFH-Urteil zur Steuerbegünstigung von kommunalen Eigengesellschaften Konkret hatte der BFH damals […]

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• Wann sind Stiftungsvorstände sozialversicherungspflichtig?

  Mai 31, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Viele Stiftungen und Stiftungsvorstände übersehen, dass die entgeltliche Tätigkeit eines Stiftungsvorstands sozialversicherungspflichtig sein kann und setzen sich somit einem enormen Haftungsrisiko aus. Möglicherweise drohen auch strafrechtliche Folgen. Wenn nicht bereits Sozialversicherungsbeiträge für Stiftungsvorstände gezahlt werden, sollten Stiftungen genau überprüfen, ob tatsächlich eine […]

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• Keine Gewährung von Fördermitteln an parteinahe Stiftung

  Mai 31, 22 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat entschieden, dass eine parteinahe Stiftung keine Fördermittel erhalten darf, wenn sie von ihrer Partei personell abhängig ist. Das sei etwa der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angehören, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion […]

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• Erstattung von Kursgebühren durch Krankenkasse: Steuern beachten!

  Mai 31, 22 • Sportrecht, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten Vorsorgeleistungen zur Verhinderung von Krankheitsrisiken anzubieten. Eine solche Vorsorgeleistung sind z.B. Sportkurse, die der Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems oder der gezielten Stressbewältigung dienen. In Sachsen-Anhalt haben daher einige Krankenkassen mit dem Landessportbund eine Vereinbarung […]

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