Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• U-Boot-Museum: Wie viel Steuer auf Eintrittsgelder?

  Dez 29, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Eintrittsgelder von Museen werden gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% besteuert. Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern zeigt jedoch, dass Museum nicht gleich Museum ist und Eintrittsgelder nur unter […]

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• Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!

  Dez 29, 21 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Grundsätzlich genießen Vereine sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis über wichtige Vereinsangelegenheiten dürfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein […]

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• Gründe für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes durch die Stiftungsaufsicht

  Dez 29, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • 2 Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Abberufung des Stiftungsvorstandes stellt eine der stärksten Sanktionen dar, die die Stiftungsaufsicht gegenüber einer Stiftung verhängen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen Fällen Stiftungsbehörden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie […]

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• Ist die Rechtsberatung durch Verbände umsatzsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bisher war die Rechtslage klar: Die Rechtsberatung und Prozessvertretung durch Verbände unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Am 10.10.2020 trat jedoch die Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) in Kraft, die in einigen Fällen zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen führen könnte. Welche Folgen damit verbunden sind […]

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• Sind Forschungsgelder für Wissenschaftler lohnsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Arbeitsrecht für NPOs, Einkommensteuerrecht, Haftung in NPOs • 1 Kommentar • Dr. Eric Uftring
  

  Erhalten Wissenschaftler finanzielle Mittel für ihre Forschungsarbeit, stellt sich die Frage, ob diese lohnsteuerpflichtig sind. Diese Frage ist wichtig, da den Förderern hohe Lohnsteuernachzahlungen drohen könnten, falls sich nach einer Betriebsprüfung herausstellen sollte, dass die Forschungsgelder der Lohnsteuer unterliegen. Eine aktuelle […]

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• Virtuelle Generalversammlungen aktuell auch ohne Satzungsgrundlage möglich

  Dez 27, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war […]

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• Seit 17.12.2021 Hinweisgebersystem für NPOs ab 250 Mitarbeitern verpflichtend

  Dez 24, 21 • Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seit Mitte Dezember 2021: Empfindliche Bußgelder drohen Erinnern Sie sich an die DSGVO und die damit verbundenen Pflichten bzw. Konsequenzen? Jetzt kommt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und bringt ähnlich weitreichende Verpflichtungen mit sich – sowie mögliche hohe Bußgelder. Es besteht […]

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• Steuerliche und haftungsrechtliche Folgen bei Scheinarbeit

  Dez 23, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat kürzlich entschieden, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der AWO Wiesbaden, die tatsächlich nie für die AWO gearbeitet hat, knapp 117.000 Euro an Gehalt zurückzahlen muss. Während der arbeitsrechtliche Teil dieses Falles somit geklärt wurde, stellt sich die Frage, […]

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• Gemeinnützige Tätigkeit im Ausland: Schriftliche Vereinbarungen als Nachweise

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Fundraising • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  NPOs können ihre steuerbegünstigten Zwecke nicht nur im In-, sondern auch im Ausland verwirklichen. Dabei stehen ihnen verschiedene Möglichkeiten offen: So können sie zum einen ihre Zwecke selbst im Ausland verwirklichen oder eine Hilfsperson einschalten. Zum anderen können sie ihre Zwecke […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

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