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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

  • Haftungserleichterungen für Freifunker geplant

    Gute Zeiten für Freifunker: Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen haben derzeit sowohl mit Problemen bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit als auch mit der möglichen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzer des WLANs zu kämpfen. Beide Punkte geht die Politik nun an und will so für eine Weiterverbreitung des öffentlichen Internetzugangs sorgen. Problem 1: Anerkennung der Gemeinnützigkeit […]

  • Was ist eine Familienstiftung?

    Als Familienstiftung werden Stiftungen bezeichnet, deren Erträge aus dem Stiftungsvermögen vorrangig zum Wohl einer bestimmten Familie, meist der des Stifters, verwendet werden. Dies kann z.B. in Form von jährlichen Ausschüttungen geschehen, es sind aber auch Sonderzahlungen für bestimmte Anlässe (etwa Schulabschluss oder Heirat) denkbar. Eine Stiftung wird also zur Familienstiftung, wenn sie zum Wohl einer […]

  • Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden

    Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit erlangen wollen (sog. „e.V.“ = „eingetragener Verein“) und die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränken […]

  • Weitere gewerbliche Altkleider-Sammlung verboten

    Eine weitere positive Entscheidung für gemeinnützige Altkleider-Sammler: Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte das Verbot einer gewerblichen Altkleider-Sammlung. Davon profitieren gemeinnützige Altkleider-Sammler. Wir berichteten über ein Urteil des VG Göttingen, wonach zwei gewerbliche Altkleider-Sammler keine Altkleider-Container in Göttingen aufstellen dürfen. Nun hat auch das VG Münster eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Weniger strenge Beschränkungen für gemeinnützige Sammler […]

  • Stiftervermögen oder Stiftungsvermögen? Gescheiterte Vermögensübertragung auf Stiftung

    Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass das Stiftungsvermögen weiterhin der Stifterin zuzurechnen ist, wenn die Stiftung nicht frei über das Stiftungsvermögen verfügen kann und die Stifterin die Stiftung aus rechtsmissbräuchlichen Gründen errichtet hat. Weisungsrechte des Stifters schädlich Mehrere Jahre vor dem Tod der Erblasserin übertrug diese ihr Vermögen auf eine Stiftung in Liechtenstein. Die […]

  • Kündigung der Vereinsmitgliedschaft

    Während den meisten Personen bekannt ist, wie man einem Verein beitritt, erstaunt, wie oft unklar ist, wie man die Vereinsmitgliedschaft als Vereinsmitglied wieder beenden kann. Wir möchten etwas Klarheit schaffen: Zuerst in Satzung schauen Das Vereinsmitglied kann das Ende der Vereinsmitgliedschaft durch Austritt aus dem Verein herbeiführen. Die formalen Voraussetzungen und die Kündigungsfrist regelt in […]

  • Gemeinnützigkeit als willkommene Angriffsfläche für Konkurrenten

    Das Gemeinnützigkeitsrecht dient häufig als Angriffsfläche für Gegner. Eine passgenaue „Tax Compliance“ hilft gemeinnützigen Körperschaften, Fehler zu vermeiden und Risiken für den Gemeinnützigkeitsstatus zu reduzieren. Gemeinnützigkeit vorteilhaft… Die Vorteile der Gemeinnützigkeit können immens sein. Gemeinnützige Organisationen profitieren nicht nur von umfangreichen Steuer- und Gebührenbefreiungen. Auch das Einwerben von Spenden ist wegen des steuerlichen Spendenabzugs für […]

  • Kindertagesstätten-Verein (in NRW) zulässig

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zur KiTa-Problematik geäußert und sich gegen die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin gestellt. KiTa-Eintragungsfähigkeit derzeit umstritten Seit mehreren Jahren wird kontrovers und lebhaft diskutiert, ob Kindertagesstätten in der Rechtsform des e.V. firmieren können. Allen voran fährt das Kammergericht (KG) Berlin eine recht harte Linie und verweist Betroffene auf geeignetere […]

  • Auflage ist spendenschädlich

    Das Wesensmerkmal einer Spende ist ihre Freiwilligkeit. Erhält eine Spenderin eine Schenkung unter der Auflage, einen Teil davon als Spende an gemeinnützige Körperschaften weiterzuleiten, handelt sie, wenn sie dem nachkommt, nicht freiwillig. Spender kann in diesem Fall höchstens der ursprüngliche Schenker sein, so das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Die Abzugsfähigkeit der Spende scheitert dann aber regelmäßig […]

  • Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac

    In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt das Finanzgericht in seiner Pressemitteilung mit, dass das Finanzamt als unterliegende Partei Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) […]