Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Vereinsgaststätten sollten für Vereinsmitglieder sein

  Mai 11, 18 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Anka Hakert
  

  Insbesondere Sportvereine verfügen meist über Räumlichkeiten, die sie einem Gastronomen zum Betrieb einer Vereinsgaststätte vermieten. Sieht der Mietvertrag vor, dass sich der gastronomische Betrieb überwiegend an die Vereinsmitglieder zu richten habe, so sollten die Betreiber dies beachten. Andernfalls kann ihnen gekündigt […]

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• Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?

  Mai 7, 18 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den Fällen von attac […]

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• Kann eine Mitgliederversammlung elektronisch durchgeführt werden?

  Apr 30, 18 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vereinswelt beschränkt sich nicht auf den örtlichen Sport- oder Heimatverein, dessen Mitglieder die jährliche Mitgliederversammlung auch als Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein nutzen. Viele Vereine haben Mitglieder in ganz Deutschland (oder darüber hinaus) und entsprechende Schwierigkeiten, alle an der jährlichen Versammlung […]

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• Countdown zur Datenschutzgrundverordnung: Die wichtigsten last minute Maßnahmen für NPOs

  Apr 23, 18 • Datenschutz, Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Per Kristian Stöcker
  

  Der 25.05.2018 rückt immer näher – und damit der Stichtag, an dem öffentliche und nicht öffentliche Einrichtungen sowie auch Nonprofit-Organisationen die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedingungslos erfüllen müssen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist dann nämlich abgelaufen. Gleichzeitig tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz […]

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• Verlust der Gemeinnützigkeit: Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung

  Apr 20, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Steuerstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Bedürftige mit deutschem Pass zu versorgen, hatte deutschlandweit für Diskussionen gesorgt. Eine rechtliche Dimension bekam der Fall, nachdem die Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) kürzlich Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung stellte. Beschränkung der Neuaufnahme auf deutsche […]

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• Auch fremdbezahlte Sportler sind Arbeitnehmer

  Apr 17, 18 • Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Benjamin Pfaffenberger
  

  Arbeitsunfälle sind keine schöne Angelegenheit. Noch unschöner wird es, wenn die Unfallkasse mangels Arbeitsverhältnis nicht zahlen will. Ein vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg entschiedener Fall zeigt, dass auch Nebenabreden zwischen drei Parteien ein Beschäftigungsverhältnis begründen können. Kein Arbeitsunfall ohne Arbeit Der […]

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• Abgeltungsbetrag statt Arbeitsleistung? In der Satzung verankern!

  Apr 16, 18 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Typischerweise sind Vereine zur Verfolgung ihres Zwecks darauf angewiesen, von ihren Mitgliedern nicht nur finanziell, sondern auch durch ehrenamtliche Arbeit unterstützt zu werden. Viele Vereine sehen hierzu eine gewisse Stundenzahl vor, die etwa zur Herrichtung von Sportstätten erbracht werden soll. Für […]

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• Rechtsform und Rechtsfähigkeit einer öffentlichen Schule

  Apr 9, 18 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Stiftungen des Privatrechts, die durch das Stiftungsgeschäft des Gründers errichtet werden und Rechtsfähigkeit durch staatliche Anerkennung erlangen, sind nur eine von mehreren möglichen Erscheinungsformen von Stiftungen. Neben den ebenfalls privatrechtlichen unselbständigen/nichtrechtsfähigen Treuhandstiftungen und sonstigen privatrechtlichen Rechtsformen (z.B. dem eingetragenen Verein) gibt […]

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• Verkehrssicherungspflicht: Eigenverantwortlich prüfen!

  Apr 5, 18 • Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Ein Verein haftet für Schäden, die er bzw. seine Mitglieder bei Verrichtung von Aufgaben für ihn verursachen. Auch bei Unfällen kann der Verein verantwortlich gemacht werden, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. Gerade bei gefährlichen Sportarten müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, […]

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• Gemeinnützigkeitserklärung: Neue Vordrucke ab VZ 2017

  Apr 3, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Anka Hakert
  

  In der Regel alle drei Jahre müssen sich steuerbefreite Organisationen einer Gemeinnützigkeitsprüfung unterziehen, in der sie ihre Einnahmen und Ausgaben erklären sowie die Mittelverwendung für ihre satzungsmäßigen Zwecke darlegen. Ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 gibt es hierfür neue Formulare. „Gem 1“ […]

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