Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften: Nur mit Satzungsänderung möglich!

  Sep 10, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die Wäscherei-GmbH eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Für eine erfolgreiche Anerkennung muss die Servicegesellschaft jedoch zunächst einige rechtliche Hürden überwinden. Insbesondere an einer Satzungsänderung führt kein Weg vorbei. Die Gründe […]

  weiter

• Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden

  Sep 9, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]

  weiter

• Gleichberechtigung hat im Verein Vorrang vor Tradition

  Sep 8, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Landgericht (LG) Memmingen hat entschieden, dass nicht nur Männer, sondern künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbaches in Memmingen teilnehmen dürfen. Die Diskriminierung von weiblichen Vereinsmitgliedern aufgrund einer jahrhundertelangen männlichen Tradition sei nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Der betroffene […]

  weiter

• Unterfallen Kooperationen zwischen NPOs der Umsatzsteuer?

  Sep 7, 21 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 01.10.2020 konkretisiert, in welchen Fällen gegenseitige Leistungen von kooperierenden Unternehmen der Umsatzsteuer unterfallen. Auch wenn das Urteil zu gewerblichen Unternehmen ergangen ist: Diese Entscheidung hat auch eine weitreichende Bedeutung für NPOs, insbesondere […]

  weiter

• Stiftungsrechtsreform abgeschlossen: Umfangreiche Neuerungen für Stiftungen

  Sep 6, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause war es endlich soweit: Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Auf die zahlreichen Stiftungen in Deutschland kommen umfangreiche Neuerungen zu, die die Transparenz der Stiftungen verbessern, die Position der Stiftungsorgane stärken und […]

  weiter

• Abrechnung von Rettungsdienstleistungen für Dritte umsatzsteuerfrei

  Aug 31, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat vor Kurzem die Frage entschieden, wie die Abrechnung von Rettungsdienstleistungen für Dritte umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Diese Entscheidung betrifft alle NPOs aus diesem Bereich, da bei einer falschen umsatzsteuerlichen Einordnung dieser Leistungen hohe Steuernachzahlungen drohen. Verband erbringt […]

  weiter

• Theateraufführungen mit Bewirtung: Vorsicht bei der Umsatzsteuer!

  Aug 30, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) musste vor Kurzem entscheiden, wie eine Theateraufführung mit integrierter Bewirtung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Handelt es sich dabei um eine Theateraufführung, die gemäß § 4 Nr. 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit ist oder führt die integrierte […]

  weiter

• Wie können sich Vereinsvorstände vor Abberufungen schützen?

  Aug 28, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verdeutlicht erneut, wie einfach die vorzeitige Abberufung eines Vereinsvorstandes ist, wenn die Satzung keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abweichende Regelung enthält. Denn laut BGB ist eine Abberufung jederzeit ohne besondere Gründe möglich. Unzufriedene Mitglieder möchten […]

  weiter

• EM-Protestaktion: Droht Greenpeace der Entzug der Gemeinnützigkeit?

  Aug 27, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Kurz vor Beginn des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich machte Greenpeace auf sich aufmerksam, als ein Aktivist der Organisation im Stadion die Kontrolle über seinen Motorschirm verlor und bei seiner darauffolgenden Notlandung mehrere Zuschauer verletzte. Greenpeace wurde für diese Aktion massiv […]

  weiter

• Dürfen NPOs Politiker kritisieren?

  Aug 26, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2021 klargestellt, dass sich auch NPOs auf die Meinungsfreiheit berufen können und damit insbesondere auch Politiker kritisieren dürfen. Besonders bemerkenswert: Das Gericht hat geurteilt, dass weder der Erhalt von staatlichen […]

  weiter

• ← Ältere Beiträge