Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Nicht-rechtsfähige Vereine: Rechtsprechung wird gesetzlich verankert

  Mai 11, 21 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. In den zahlreichen geplanten Änderungen versteckt sich auch eine neue Regel für nicht-rechtsfähige Vereine – die in Wirklichkeit jedoch gar nicht […]

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• Umsatzsteuer auf Leistungen von NPOs zugunsten ihrer Mitglieder

  Mai 5, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Kirchenrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zugunsten ihrer kirchlichen Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß: Denn ihre Grundsätze gelten nicht nur für Leistungen kirchlicher Organisationen, sondern lassen […]

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• Umlaufverfahren für Beschlussfassungen im Verein

  Apr 29, 21 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Beschlüsse von Vereinen können nicht nur auf klassischem Weg im Rahmen einer Präsenzversammlung gefasst werden. Eine Alternative bildet das sog. Umlaufverfahren. Welche Vor- und Nachteile bietet dieses Verfahren und warum hat es während der Coronapandemie an Bedeutung gewonnen? Wie werden Beschlüsse […]

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• Keine Umsatzsteuer für Sachspenden bis 31.12.2021

  Apr 26, 21 • Spendenrecht, Sponsoring, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bundesfinanzministerium möchte bis Ende 2021 die Umsatzsteuer für Waren entfallen lassen, die Einzelhändler aufgrund der Pandemie an NPOs spenden. Damit löst das Ministerium – zumindest zeitweise – ein großes Problem im Spendenrecht. Folgen von Corona: Volle Warenlager und viele Bedürftige […]

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• Verkauf einer GmbH-Beteiligung durch eine Forschungseinrichtung: Umsatzsteuer beachten

  Apr 13, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Verkauft eine NPO eine Beteiligung, stellt sich die Frage, ob die Erlöse aus diesem Verkauf zur Vermögensverwaltung oder zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. Bisher war die Frage umstritten. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 Klarheit geschaffen und […]

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• Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

  Apr 7, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom […]

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• Compliance-Management-Systeme in der Stiftung

  Apr 6, 21 • Compliance für NPOs, Stiftungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wenn Mitarbeiter von Stiftungen Gelder veruntreuen oder andere Straftaten begehen, kann das massive Folgen für die betroffene Stiftung haben. Neben drohenden wirtschaftlichen Schäden kann auch der Ruf der Stiftung in erheblichem Maß leiden. Mitarbeiter kaufen auf Kosten der Stiftung ein Mitarbeiter […]

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• Reform des Stiftungsrechts bald abgeschlossen

  Apr 1, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Nach einigem Hin und Her hat die Bundesregierung am 03.02.2021 den Regierungsentwurf zur lange geplanten Stiftungsrechtsreform beschlossen – knapp ein halbes Jahr nach dem vorgelagerten Referentenentwurf, der teilweise auf erhebliche Kritik in Wissenschaft und Praxis gestoßen war. Dennoch finden sich viele […]

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• Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit: So können sich NPOs wehren

  Mrz 25, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Neu gegründete NPOs und NPOs, die kürzlich eine Satzungsänderung durchgeführt haben, können beim Finanzamt die Erteilung eines sog. Feststellungbescheids beantragen. Darin bescheinigt das Finanzamt, dass die Satzung der NPO den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht und sie damit befugt ist, Spendenbescheinigungen auszustellen. Was […]

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• Ende der Wahlfreiheit: Umsatzsteuer bei Sportvereinen

  Mrz 22, 21 • Sportrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 klargestellt, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Der EuGH stellt sich damit ausdrücklich gegen den Bundesfinanzhof (BFH), der seine künftige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen […]

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