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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Jahresrückblick 2024: Drei wichtige Urteile für gemeinnützige Körperschaften
Gemeinnützige Organisationen stehen stets vor der Herausforderung, ihre Tätigkeiten im Einklang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht auszuüben. Das Jahr 2024 brachte einige bedeutende Gerichtsentscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf den gemeinnützigen Sektor haben. In diesem Beitrag beleuchten wir die drei wichtigsten Urteile und ihre […]
Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Versagung der Gemeinnützigkeit bei Organisationen getroffen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau eine Organisation identifiziert sein muss, um die Vermutung extremistischer Bestrebungen nach § […]
Digitalisierung und Bürokratieabbau für Vereine: Ergebnisse des BMJ-Praxischecks
Im Oktober 2024 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) die Ergebnisse des im Sommer 2024 durchgeführten „Praxischecks zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht“ veröffentlicht. Der Praxischeck hatte das Ziel, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell beurkundungspflichtiger Vorgänge im GmbH- und Vereinsrecht zu ermitteln […]
Abspaltung einer Abteilung im Verein: Herausforderungen bei der zeitnahen Mittelverwendung
Gemeinnützige Vereine stehen oft vor komplexen steuerrechtlichen Fragen. Ein besonders kniffliger Fall tritt auf, wenn sich eine Abteilung abspalten und als eigenständiger Verein etablieren möchte. Dabei spielt die Regelung zur zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) eine entscheidende […]
Amtsverlängerungsklausel: Rettungsanker oder Stolperstein für Vereinsvorstände?
In der Vereinspraxis stellt sich häufig die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstands abläuft, aber keine Neuwahl stattgefunden hat. Hier kommt die sogenannte Amtsverlängerungsklausel ins Spiel. Diese Regelung in vielen Vereinssatzungen legt fest, dass der Vorstand bis zur Neuwahl […]
Wann ist ein Notvorstand im Verein erforderlich?
Bereits im Juli 2024 hatte das OLG Karlsruhe durch Beschluss die Beschwerde eines Vereins zurückgewiesen, der erfolglos die Bestellung eines Notvorstands beim Registergericht beantragt hatte: Die Satzung des betroffenen Vereins hatte zwar einen Vorstand bestehend aus mehreren Mitgliedern vorgesehen und die […]
Kostenteilungsgemeinschaft von NPOs: Anwendungsbereich erweitert
Die Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG bietet seit 2020 eine interessante Möglichkeit für Organisationen im gemeinnützigen Bereich, umsatzsteuerfreie Leistungen an ihre Mitglieder zu erbringen. Diese Regelung ermöglicht es selbstständigen Personenzusammenschlüssen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit zu werden. […]
Kostenteilungsgemeinschaft nach UStG: Voraussetzungen und Beispiele
Die Einführung des § 4 Nr. 29 UStG zum 01.01.2020 hat eine interessante Option für Organisationen geschaffen, die gemeinnützig tätig sind. Diese Regelung ermöglicht es selbstständigen Personenzusammenschlüssen, unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreie Leistungen an ihre Mitglieder zu erbringen. Was ist eine Kostenteilungsgemeinschaft? […]
DAC7–Meldepflicht für Kalenderjahr 2024 endet am 31.01.2025
Digitale Plattformen haben den Handel revolutioniert – doch mit den neuen Möglichkeiten kommen seit 2023/2024 auch neue steuerliche Pflichten. Im Rahmen der DAC7-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22.03.2021) müssen Plattformbetreiber und Verkäufer wichtige Informationen an die Steuerbehörden melden. Im Folgenden möchten […]
Meldepflicht für elektronische Kassen seit 2025: Alle Kassen beim Finanzamt registrieren!
Seit 01.01.2025 müssen alle elektronischen Kassensysteme beim Finanzamt gem. § 146a Abs. 4 AO (Abgabenordnung) angemeldet werden. Diese Meldepflicht gilt für alle Kassen, unabhängig davon, ob sie gekauft, gemietet oder geleast wurden. Die Meldung erfolgt bequem über das Online-Portal „Mein ELSTER“ […]