Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften von Umsatzsteuer befreit!

  Okt 18, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 24.03.2021 entschieden, dass der Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften für Länder und Kommunen von der Umsatzsteuer befreit ist. Welche Gründe hierfür maßgeblich waren und welche Folgen die Entscheidung für NPOs hat, verraten wir […]

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• Sind Verwaltungsleistungen von sozialen Einrichtungen umsatzsteuerpflichtig?

  Okt 15, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2021 klargestellt, dass die Übernahme von Verwaltungsleistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherungen (MDK) nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind nicht nur für MDKs, sondern auch für die zahlreichen […]

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• Stiftungszweck: Wie genau muss er formuliert sein?

  Okt 14, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat entschieden, dass eine Stiftung mit dem Zweck „wohltätige Stiftung“ nicht als rechtsfähige Stiftung anerkannt werden könne, da dieser Zweck zu weit gefasst sei. Denn aus diesem Zweck gehe nicht hervor, welche konkreten Zwecke die Stifter verfolgen […]

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• Wirksamkeit von Abberufungen: Darf die Stiftungsaufsicht entscheiden?

  Okt 13, 21 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass die Stiftungsaufsicht nicht darüber entscheiden darf, ob die Abberufung eines Stiftungsvorstands wirksam erfolgt ist. Dafür seien allein die Zivilgerichte zuständig, so das Gericht.  Streit zwischen Stiftungsvorständen Der Fall vor […]

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• Bundestagswahl: Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  Okt 12, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das sog. Bündnis für Gemeinnützigkeit (BfG), dem u.a. der Bundesverband Deutscher Stiftungen oder der Deutsche Olympische Sportbund angehören, hat in einem Forderungspapier eine weitgehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nach der Bundestagswahl gefordert. Um welche Forderungen es sich handelt und wie die Erfolgschancen […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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• Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

  Okt 8, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, […]

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• COVID-19-Maßnahmengesetz: Verlängerung bis Ende August 2022 geplant

  Okt 7, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung von § 5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVMG) vor. Dadurch können Vereine und Stiftungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bis zum 31.08.2022 virtuell bzw. hybrid durchführen. Virtuelle Mitgliederversammlung bisher nur bis Ende […]

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• Business Judgement Rule: 5 Grundregeln für pflichtgemäßes Handeln

  Sep 30, 21 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Bei aufgedeckten Complianceverstößen aber auch bei im Unternehmen entstandenen Schäden infolge von angeordneten bzw. selbst durchgeführten Maßnahmen können Vorstände bzw. Geschäftsführer mitunter durch das eigene Unternehmen in die persönliche Haftung genommen werden. Im schlimmsten Fall kann dies nicht nur für das […]

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• Ist die seelsorgerische Betreuung durch einen kirchlichen Verein umsatzsteuerpflichtig?

  Sep 27, 21 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste kürzlich die Frage beantworten, ob auch kirchliche Vereine als religiöse Einrichtungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts gelten können. Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, da die seelsorgerischen Betreuungsleistungen von religiösen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. […]

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