Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’

• Trump-Stiftung muss schließen: Mauer vor politischer Tätigkeit nicht hoch genug

  Mrz 19, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. H. Elizabeth Kroeger
  

  Donald J. Trump ist nicht nur vermögender Immobilienunternehmer und nunmehr der 45. Präsident der USA, er ist auch Gründer der gemeinnützigen Trump Foundation mit Sitz in New York City. Diese wird nun aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgelöst: Gelder sollen zur […]

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• Männer- und Frauenvereine aufgepasst: Verlust der Gemeinnützigkeit droht!

  Mrz 7, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Müssen gemeinnützige Vereine sowohl Männer als auch Frauen zur Mitgliedschaft zulassen oder kann die Satzung die Beschränkung auf nur eines der Geschlechter vorsehen? Der BFH hatte den ausschließlich (männlichen) Freimaurern die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Nun müssen Ruderinnen in Hamburg um ihren gemeinnützigen […]

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• Kirchlicher Arbeitgeber: Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung unzulässig

  Mrz 4, 19 • Arbeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Schon seit rund 100 Jahren genießen die Kirchen wegen der religiösen Selbstverwaltungsgarantie eine besondere Stellung in der deutschen Rechtsordnung. Diese Sonderstellung wurde in letzter Zeit durch verschiedene Gerichte mehrfach beschnitten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden. Krankenhaus in […]

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• Vorsteuerabzug: Auf den Zusammenhang kommt es an!

  Mrz 1, 19 • Compliance, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte im Fall einer Behindertenwerkstatt zu entscheiden, wann Leistungen zur Erzielung umsatzsteuerfreier Umsätze bezogen werden und damit den Vorsteuerabzug ausschließen. Vorsteuerabzug nur bei umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen Unternehmer sind (im umsatzsteuerrechtlichen Sinne) zum Abzug der ihnen von Lieferanten und […]

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• Baden-Württemberg gründet Stiftung für islamischen Religionsunterricht

  Feb 27, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Während in Nordrhein-Westfalen der Streit um den islamischen Religionsunterricht weiter andauert (siehe früherer Blogbeitrag), plant Baden-Württemberg Medienberichten zufolge die Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Damit soll eine Rechtsgrundlage für die weitere Erteilung des islamischen Religionsunterrichts im Land geschaffen werden. Dieses […]

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• Attac vor Entzug der Gemeinnützigkeit: BFH schränkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein

  Feb 26, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • 2 Kommentare • Philipp Hornung
  

  Schon 2014 beschäftigte sich das Frankfurter Finanzamt mit dem Nonprofitstatus des gemeinnützigen Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht zunächst zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat als höhere Instanz nun seine Entscheidung bekannt gegeben, nach der die Einflussnahme […]

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• Was ist die Stiftungsaufsicht?

  Feb 25, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Stiftungen haben – anders als Vereine oder (g)GmbHs – keine Mitglieder bzw. Gesellschafter, die ihre Errichtung bezeugen oder die Vorstände bzw. Geschäftsführer überwachen könnten. Stattdessen handelt es sich bei Stiftungen um verselbstständigte Vermögensmassen. Damit diese rechtsfähig werden, ist die Anerkennung durch […]

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• NPOs können gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen

  Feb 22, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wie wir in unserem Blog bereits berichtet haben, führt die Nennung einer Nonprofit-Organisation (NPO) in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, unter welchen Bedingungen der Nonprofit-Status aberkannt wird. Verein als […]

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• Hausverbot bedarf Grundlage in der Vereinssatzung

  Feb 19, 19 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Verein als Organisationsform für eine Vielzahl von gleichgesinnten Mitgliedern ist urdemokratisch aufgebaut und dient damit vielen gemeinnützigen NPOs als ideale Rechtsform. Zu einer Demokratie gehört auch das Recht auf eine eigene Meinung und den richtigen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. Der Vorstand […]

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• Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen

  Feb 14, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]

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