Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’

• Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt Abmahnmöglichkeiten ein

  Jan 13, 21 • Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nach intensiven Beratungen zwischen Verbraucherschützern, Wirtschaft und Politik ist Anfang Dezember das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten und soll seitdem vor allem den in den letzten Jahren gestiegenen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen vorbeugen. Es setzt dabei Abmahnungen, die […]

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• Rechtsmissbräuchliche Anmeldung von „Spekulationsmarken“

  Dez 27, 13 • Urheberrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Möglichkeit der Eintragung sogenannter „Spekulationsmarken“ eingeschränkt. Die Anmeldung solcher Marken ist darauf gerichtet, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern oder daraus anderweitig Kapital zu schlagen. Die Anmeldung einer […]

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• Mitschnitte von Amateurfußballspielen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  Dez 8, 10 • Urheberrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Insbesondere verleiht die Organisation und Durchführung dem Fußballverband kein ausschließliches Verwertungsrecht an den Fußballspielen. Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung scheiden damit aus. Allerdings weist der BGH […]

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