Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’

Eva Helfenstein

Rechtsanwältin Eva Helfenstein berät am Frankfurter Standort Stiftungen und andere Nonprofit-Organisationen in allen Angelegenheiten des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts.

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• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht

  Feb. 26, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte über die politische Betätigung von NPOs und NGOs auf einen neuen Höhepunkt. Kern der Anfrage sind Vorwürfe, staatlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen nutzten ihre […]

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• Amtsverlängerungsklausel: Rettungsanker oder Stolperstein für Vereinsvorstände?

  Jan. 27, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  In der Vereinspraxis stellt sich häufig die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstands abläuft, aber keine Neuwahl stattgefunden hat. Hier kommt die sogenannte Amtsverlängerungsklausel ins Spiel. Diese Regelung in vielen Vereinssatzungen legt fest, dass der Vorstand bis zur Neuwahl […]

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• Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Fehlverhalten eines Organs

  Dez. 23, 24 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21) entschieden, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft nicht allein aufgrund des eigenmächtigen Handelns eines Organs erfolgen kann, wenn der Aufsichtsrat seine Überwachungspflichten nicht grob vernachlässigt hat. Dieser Beitrag […]

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• Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs

  Nov. 26, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß diskutiert wird. Dabei geraten insbesondere NPOs, die öffentliche Förderung erhalten, oft in einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Wertgefüge, dem Recht auf Meinungsäußerung und […]

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• Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  Nov. 18, 24 • Gesellschaftsrecht, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 02.05.2024, 18 U 190/22) wichtige Grundsätze zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern nach § 43 GmbH-Gesetz (GmbHG) konkretisiert. Der Fall betraf Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen Fehlbeständen bei Munition und […]

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• Betragsmäßige Vertretungsbeschränkungen und Bankgeschäfte: Was sollte die Satzung regeln?

  Sep. 27, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Vereinsvorstand ist gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB der gesetzliche Vertreter des Vereins. Daraus ergibt sich für ihn die Befugnis, Rechtsgeschäfte im Namen des Vereins abzuschließen, die den Verein berechtigen und verpflichten. Diese sog. Vertretungsmacht kann, muss jedoch […]

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• Katastrophenerlasse: Steuerliche Erleichterungen auch für NPOs

  Aug. 28, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Schwere Unwetter haben insbesondere Teile Süddeutschlands Ende Mai bis Anfang Juni schwer in Mitleidenschaft gezogen. Als Reaktion darauf haben das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (mit Stand 24.06.2024), das Ministerium der Finanzen Baden-Württemberg (mit Stand 24.06.2024 ), das Landesamt […]

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• BFH stärkt Kooperationen zwischen Privatkliniken und Plankrankenhäusern

  Aug. 22, 24 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 18.10.2023 eine wichtige Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ambulanten Heilbehandlungen getroffen, die die Zusammenarbeit zwischen Privatkliniken und Plankrankenhäusern stärkt. Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen auch bei Leistungserbringung im Plankrankenhaus durch eine Privatklinik Der BFH stellte […]

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• BMF legt Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz II 2024 vor

  Juli 11, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht Am 10.07.2024 wurde der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes II 2024 veröffentlicht. Er bringt bedeutende Änderungen für das Gemeinnützigkeitsrecht mit sich. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten avisierten Änderungen: Gesetzliche Klarstellung zur politischen Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke In […]

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