Flexible Einberufung von Mitgliederversammlungen im Verein rechtssicher gestalten
Das OLG Celle hat klargestellt, dass Satzungsregelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen, die dem Vorstand ein Wahlrecht zwischen verschiedenen...
Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’
Liquidation gemeinnütziger Organisationen: Verliert Ihre Körperschaft die Steuerbefreiung?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zugelassen, die klären soll, ob gemeinnützige Körperschaften bereits durch ihre Auflösung oder Liquidation ihre...
Share Deals: Doppelte Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein erstes Signal gegen die umstrittene doppelte Besteuerung bei Share Deals gesetzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sieht...
Neue Rechtssicherheit für NPOs bei Umwandlungen: Schlussbilanz nachreichen
Die Unsicherheit hinsichtlich der Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG erforderlichen Schlussbilanz bei Umwandlungen ist mit dem Beschluss des BGH...
Haftungsfalle Datenschutz: Persönliche Haftung von Vereinsvorständen
Das Arbeitsgericht Duisburg hat im September 2024 eine Präsidentin eines Luftsportverbands persönlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000...
Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen...
Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen
BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die...
Vereinsführung: Besonderer Vertreter kann Arbeitnehmer sein, wenn Vollmacht endet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann als Arbeitnehmer gelten, sobald seine Vollmacht endet. Diese...
„Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den...
Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht
Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte...
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