info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’
Haftung bei Spenden: Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung
Spenden sind für viele Nonprofit-Organisationen (NPOs) ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit und bringen auch für Spender den Vorteil mit sich, dass sie steuerlich geltend gemacht werden können. Doch gilt es einiges beim Umgang mit Spenden zu beachten, […]
Abzug von Spenden an eine Stiftung im Ausland
Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich zur Abzugsfähigkeit von Spenden einer deutschen GmbH an eine italienische Stiftung geäußert. Dabei hat es im Ergebnis die steuerliche Anerkennung der Zuwendungen versagt. Diese Rechtsprechung ist Anlass zu beleuchten, welche Voraussetzungen an die Anerkennung von […]
Vereinsregister: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
Das Vereinsregister informiert die Öffentlichkeit im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs über die Rechtsverhältnisse der eingetragenen Vereine. Es erfüllt damit wichtige Funktionen im öffentlichen Interesse. Das OLG Köln hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins […]
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Tatsächliche Geschäftsführung ist entscheidend
Die Ausstellung eines Feststellungsbescheids gemäß § 60a Abs. 1 AO ist für gemeinnützige Körperschaften von entscheidender Bedeutung, da er über die Anerkennung ihrer steuerbegünstigten Zwecke entscheidet. Doch welche Rolle spielt dabei die tatsächliche Geschäftsführung? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit beschäftigt, […]
Steuerliche Anerkennung von Elternbeiträgen an Schulfördervereine
Die Frage der steuerlichen Behandlung von Beiträgen an Schulfördervereine wirft grundlegende Fragen zur Abgrenzung von Spenden und Schulgeld auf. Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei Beiträgen an einen Schulförderverein um sog. Schulgeld […]
Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens
Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]
Neuerung im Wachstumschancengesetz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Zweckbetrieben
Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hat zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zum Schwerpunkt. Diese sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessern. Daneben enthält der Entwurf (BT-Drucks. 20/8628) jedoch auch umsatzsteuerliche Neuerungen. Zwei dieser Neuerungen, welche für gemeinnützige Organisationen […]
Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]
Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers
Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]
Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]