Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’

Eva Helfenstein

Rechtsanwältin Eva Helfenstein berät am Frankfurter Standort Stiftungen und andere Nonprofit-Organisationen in allen Angelegenheiten des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts.

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• Politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen – Neues Gesetz soll Klarheit bringen

  Sep 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die EU-Kommission veröffentlichte am 13.07.2023 ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten. Darin empfiehlt sie unter anderem, die von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag niedergelegten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen. Allem voran scheint für die EU-Kommission insbesondere die gesetzliche Verankerung der Grenzen politischer Betätigung […]

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• Keine Steuerermäßigung: Hausnotrufsystem ohne Soforthilfe ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde klargestellt, dass die Kosten eines Hausnotrufsystems, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, nicht unter den Begünstigungstatbestand des § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG fällt. Somit wird keine Steuerermäßigung gewährt. […]

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• Umsatzsteuer: Keine Ermäßigung für Blut- und Gewebetransporte

  Aug 24, 23 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die korrekte Besteuerung von Blutspenden wirft immer wieder Fragen auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich nun mit der Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Blut- und Gewebetransporte, welche in den Jahren 2014 bis 2016 von einem eingetragenen Verein durchgeführt wurden. […]

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• Anspruch von Vereinsmitgliedern auf Herausgabe von Mitgliederlisten

  Jul 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Vereinsmitglieder fordern immer wieder die Herausgabe von Mitgliederlisten, um dadurch die Vereinspolitik „von der Basis aus“ mitzugestalten. Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 eben dazu geäußert, ob ein Vereinsmitglied von seinem Verein die Übermittlung von Listen mit […]

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• Einwerben von Spenden: Wettbewerbsrecht beachten

  Jun 30, 23 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Einwerben von Spenden ist ein Feld, welches sowohl für gemeinnützige Organisationen als auch für wirtschaftliche Unternehmen von zunehmendem Interesse ist. Wie Spendenwerbungen im jeweiligen Kontext einzuordnen sind und was es zu beachten gilt, wird im Folgenden kurz besprochen. Aktuelle Rechtslage […]

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• Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege

  Mai 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines […]

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