Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’

Eva Helfenstein

Rechtsanwältin Eva Helfenstein berät am Frankfurter Standort Stiftungen und andere Nonprofit-Organisationen in allen Angelegenheiten des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts.

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• Haftungsfalle Datenschutz: Persönliche Haftung von Vereinsvorständen

  Juni 26, 25 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Arbeitsgericht Duisburg hat im September 2024 eine Präsidentin eines Luftsportverbands persönlich zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, weil sie sensible Gesundheitsdaten eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung an alle Vereinsmitglieder weitergab. Das Urteil ist ein Weckruf für […]

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• Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten

  Mai 28, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen Daten nicht mehr unbeschränkt im Internet über das Vereinsregister abrufbar sind. Ein Anspruch auf vollständige Löschung besteht jedoch nicht. Die Entscheidung bringt mehr […]

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• Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen

  Mai 20, 25 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  BFH konkretisiert Gemeinnützigkeit für Plattformen wie openPetition und innn.it Mit Urteil vom 12.12.2024 (V R 28/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit von Onlineplattformen zur Förderung des demokratischen Staatswesens präzisiert. Danach ist der Betrieb einer solchen Plattform nur […]

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• Vereinsführung: Besonderer Vertreter kann Arbeitnehmer sein, wenn Vollmacht endet

  Apr. 28, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann als Arbeitnehmer gelten, sobald seine Vollmacht endet. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Vereine, die solche Vertreter einsetzen – insbesondere bei Kündigungen und Ansprüchen wie Elternzeit. Hintergrund des […]

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• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Politische Neutralität gemeinnütziger Organisationen: Zwischen demokratischer Mitwirkung und Missbrauchsverdacht

  Feb. 26, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen (BT-Drucks. 20/15035) treibt die Debatte über die politische Betätigung von NPOs und NGOs auf einen neuen Höhepunkt. Kern der Anfrage sind Vorwürfe, staatlich geförderte oder gemeinnützige Organisationen nutzten ihre […]

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• Amtsverlängerungsklausel: Rettungsanker oder Stolperstein für Vereinsvorstände?

  Jan. 27, 25 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  In der Vereinspraxis stellt sich häufig die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit des Vorstands abläuft, aber keine Neuwahl stattgefunden hat. Hier kommt die sogenannte Amtsverlängerungsklausel ins Spiel. Diese Regelung in vielen Vereinssatzungen legt fest, dass der Vorstand bis zur Neuwahl […]

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• Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Fehlverhalten eines Organs

  Dez. 23, 24 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15.04.2024 (6 K 2425/21) entschieden, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft nicht allein aufgrund des eigenmächtigen Handelns eines Organs erfolgen kann, wenn der Aufsichtsrat seine Überwachungspflichten nicht grob vernachlässigt hat. Dieser Beitrag […]

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• Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs

  Nov. 26, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß diskutiert wird. Dabei geraten insbesondere NPOs, die öffentliche Förderung erhalten, oft in einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Wertgefüge, dem Recht auf Meinungsäußerung und […]

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• Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  Nov. 18, 24 • Gesellschaftsrecht, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 02.05.2024, 18 U 190/22) wichtige Grundsätze zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern nach § 43 GmbH-Gesetz (GmbHG) konkretisiert. Der Fall betraf Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer wegen Fehlbeständen bei Munition und […]

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