Rückforderung von Fördermitteln: Existenzgefährdung als Hindernis
Drohende Existenzgefährdung des Fördermittelempfängers kann Rückforderung von Fördermitteln entgegenstehen Auch ein festgestellter Verstoß gegen...
Archiv für den Autor ‘Eva Helfenstein’
Delegation von Kernaufgaben: Vereinsrecht setzt klare Grenzen
Vorstände dürfen unterstützende Tätigkeiten vergeben, satzungsmäßige Kernaufgaben aber nicht ohne Weiteres aus der Hand geben. Das OLG Frankfurt hält...
Gemeinnützigkeit der VVN-BdA auf dem Prüfstand: Welche politischen Mittel erlaubt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Finanzamt nimmt Bezug auf Forderung eines AfD-Verbots Nach eigenen Angaben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und...
Geschäftsführerhaftung in der gGmbH endet mit Organstellung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Geschäftsführer ab dem Verlust seiner Organstellung nicht mehr als gesetzlicher Vertreter für Steuerschulden...
Geplante Vereinsgesetz-Reform: Neue Pflichten für Ausländervereine
Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes. Im Mittelpunkt steht nicht das allgemeine Vereinsrecht des BGB, sondern das öffentliche...
Fristen zur Mittelverwendung: Darauf müssen gemeinnützige Organisationen jetzt achten
Der Bundesfinanzhof hat wichtige Klarstellungen zum Rechtsschutz gegen Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 AO (Auflagenbescheide) durch die Finanzverwaltung...
Vorratszwecke in der Satzung gemeinnütziger Organisationen
Viele gemeinnützige Organisationen führen mehrere Zwecke in ihrer Satzung, obwohl sie nicht alle gleichzeitig verfolgen. Das sorgt regelmäßig für...
Sachwalterbestellung im Stiftungsrecht: Kein Rechtsschutz für Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder
Die Bestellung eines Sachwalters (oder eines Beauftragten, nach dem Wortlaut anderer Landesstiftungsgesetze) ist eines der schärfsten Instrumente der...
25-Prozent-Quote für Betriebskitas: Neue BMF-Vorgaben im Überblick
Die Finanzverwaltung hat die Verwaltungsanweisungen zur Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen konkretisiert. Für Träger von...
Gewerbesteuer bei Stiftungen: BFH schafft Klarheit
Unter welchen Voraussetzungen können rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts der Gewerbesteuer unterliegen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom...
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