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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Neuerung im Wachstumschancengesetz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Zweckbetrieben
Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hat zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zum Schwerpunkt. Diese sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessern. Daneben enthält der Entwurf (BT-Drucks. 20/8628) jedoch auch umsatzsteuerliche Neuerungen. Zwei dieser Neuerungen, welche für gemeinnützige Organisationen […]
Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst
Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dankes- und Schlussformel
Immer wieder sind Arbeitnehmer unzufrieden mit dem erhaltenen Arbeitszeugnis. Sie verlangen daraufhin unter Umständen von ihrem Arbeitgeber, das Zeugnis noch einmal zu ändern. Bei einer zu Recht verlangten Änderung des Arbeitszeugnisses darf der Arbeitgeber nicht grundlos einen bereits erteilen Zeugnisinhalt – […]
Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellgeldbußen
Grundsätzlich gilt: Geschäftsleiter haften im Rahmen des deutschen Organhaftungsregimes für – durch von ihnen begangene Pflichtverletzungen entstandene – Schäden des von ihnen geleiteten Unternehmens mit ihrem Privatvermögen nach den Regeln der Innenhaftung. Dabei können sie sich nach den Regeln der Business […]
Personengesellschaften: MoPeG bringt Neuerungen ab 2024
Das Personengesellschaftsrechts-modernisierungsgesetz (kurz: MoPeG) stellt eine Reform des Personengesellschaftsrechts dar und hat das Ziel, ein modernes und rechtssicheres Regelungssystem für Personengesellschaften zu schaffen. Im Bundestag wurde es bereits als „das Jahrhundertwerk“ bezeichnet, denn es reformiert die einschlägigen Gesetze grundlegend und umfassend […]
Lieferkettensorgfaltspflicht: Ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 01.01.2023 und begründet für Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, umfangreiche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten. Ab dem 01.01.2024 sind künftig auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ihre Lieferketten im Hinblick auf menschenrechtliche und […]
Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]
Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz
Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]
Leistungen im zeitlichen Zusammenhang mit Spenden: Voraussetzungen für Unentgeltlichkeit
Gewähren NPOs Leistungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Zuwendung eines Spenders stehen, steht oft die Vermutung im Raum, dass es sich um eine Verletzung des Unentgeltlichkeitsgebots handeln könnte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 mit dieser […]
Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung […]