Archiv für die Kategorie ‘Körperschaft des öffentlichen Rechts’

• Vermögensbindung: Auch ausländische Anfallberechtigte kommen in Frage

  Aug 3, 17 • AEAO, Ausländische NPOs, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben beschlossen, dass im Fall der Auflösung einer gemeinnützigen Körperschaft oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke das Restvermögen auch an eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU-Ausland übertragen werden darf. Grundsatz der Vermögensbindung „über den Tod hinaus“ Gemeinnützige Organisationen unterliegen dem Grundsatz der Vermögensbindung nicht nur während ihrer gewöhnlichen […]

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• (Zweit-)Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft

  Okt 8, 15 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) ist für Religionsgemeinschaften von großem Interesse, da er ihr öffentlich-rechtliche Befugnisse vermittelt und viele Privilegien (z.B. eine eigenständige Organisationsgewalt, die Dienstherrenfähigkeit, eigene Rechtssetzungsbefugnis, das Parochialrecht, die Widmungsbefugnis, die Möglichkeit, Kirchensteuer zu erheben und den Religionsunterricht mitzugestalten) mit sich bringt. Erst- und Zweitverleihung Der Status einer […]

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• Hinduistische Religionsgemeinschaft wird Körperschaft des öffentlichen Rechts

  Sep 6, 13 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vereinsrecht • 4 Kommentare • Stefan Winheller

  Viele Glaubensgemeinschaften sind mittlerweile als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Dazu zählen beispielsweise die Freikirchlichen Gemeinden, die Zeugen Jehovas, die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland und die Bahá´í-Gemeinde in Deutschland. Auch eine hinduistische Tempelgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen konnte sich diesen Status nun erstreiten. Mit Urteil vom 07.06.2013 hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg das Land dazu verpflichtet, dem […]

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• Mit Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Existenz des ursprünglichen Vereins beendet werden

  Jun 14, 13 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Nicht nur die großen Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, auch kleinere religiöse Gemeinschaften können diesen Status verliehen bekommen: Freikirchliche Gemeinden, Bahai, die Zeugen Jehovas und viele andere Glaubensgemeinschaften sind mittlerweile als Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland anerkannt. Doch was passiert mit dem ursprünglichen Verein, der bisher der Glaubensgemeinschaft das Rechtsformkleid gab? Der Bundesgerichtshof […]

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• Kommunale Pflichtaufgaben nach Ausgliederung gemeinnützig – Neue Handlungsformen für die staatliche Verwaltung

  Jul 26, 12 • Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Ist eine Körperschaft, die eine kommunale Pflichtaufgabe im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausführt, selbstlos und damit gemeinnützig tätig? Diese Frage hatte das FG Berlin-Brandenburg in einem Fall zu beantworten, in dem ein Landkreis eine von ihm selbst gegründete GmbH mit der Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe beauftragt hatte. Im Ergebnis befand das Gericht, dass […]

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