Archiv für die Kategorie ‘Körperschaft des öffentlichen Rechts’

• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Im Ausland tätige deutsche Priester: Steuerpflichtig in Deutschland?

  Feb. 28, 22 • Einkommensteuerrecht, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitslohn von im Ausland tätigen Priestern einer deutschen Religionsgemeinschaft in Deutschland steuerpflichtig sein kann. Religionsgemeinschaften sind in solchen Fällen zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Unterlassen sie dies, weil sie z.B. die Steuerpflicht ihres Mitarbeiters falsch […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt. 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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• Ist die seelsorgerische Betreuung durch einen kirchlichen Verein umsatzsteuerpflichtig?

  Sep. 27, 21 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster musste kürzlich die Frage beantworten, ob auch kirchliche Vereine als religiöse Einrichtungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts gelten können. Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, da die seelsorgerischen Betreuungsleistungen von religiösen Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. […]

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• Dauerschuldverhältnisse zwischen Betrieb und Trägerkörperschaft

  Aug. 12, 20 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Öffentliches Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Manche Körperschaften des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) unterhalten neben ihrer hoheitlichen Tätigkeit weitere Einrichtungen, die über wirtschaftliche Tätigkeiten Einnahmen erzielen. In solchen Fällen nennt man die öffentliche Körperschaft „Trägerkörperschaft“ und die wirtschaftlich tätige Einrichtung „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA). Solche Betriebe […]

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• Was ist eine kommunale Stiftung?

  März 2, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Kommunale Stiftungen werden mitunter auch als „örtliche Stiftungen“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um Vermögensmassen, die den kommunalen Gebietskörperschaften, wie z.B. Gemeinden und Gemeindeverbänden, zugeordnet sind und von diesen bzw. ihren Organen verwaltet werden und kommunalen Zwecken dienen. Kommunale Stiftungen können […]

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• Was ist eine Religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts?

  Feb. 28, 20 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) sind – ähnlich wie Vereine – Zusammenschlüsse von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Im Unterschied zu Vereinen haben sie jedoch hoheitliche Privilegien, weswegen für eine Anerkennung auch höhere Hürden vorgesehen sind. Voraussetzungen für Religiöse Körperschaften […]

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• Klare Regelungen für Anerkennung von Religionsgemeinschaften als KdöR

  Aug. 9, 19 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • 2 Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Rheinland-Pfalz schafft mit dem Körperschaftsstatusgesetz Klarheit für Religionsgemeinschaften bzgl. einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese haben nun bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts – und damit neben dem Recht auf Erhebung von […]

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• Streit um islamischen Religionsunterricht in NRW

  Jan. 24, 19 • Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Seit Jahrzehnten dauert der Streit um den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen an. Am 20.12.2018 veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dazu einen weiteren bedeutenden Beschluss (Az. 6 B 94.18). Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG Münster) wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. […]

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• Rechtsform und Rechtsfähigkeit einer öffentlichen Schule

  Apr. 9, 18 • Körperschaft des öffentlichen Rechts, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Stiftungen des Privatrechts, die durch das Stiftungsgeschäft des Gründers errichtet werden und Rechtsfähigkeit durch staatliche Anerkennung erlangen, sind nur eine von mehreren möglichen Erscheinungsformen von Stiftungen. Neben den ebenfalls privatrechtlichen unselbständigen/nichtrechtsfähigen Treuhandstiftungen und sonstigen privatrechtlichen Rechtsformen (z.B. dem eingetragenen Verein) gibt […]

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