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Archiv für die Kategorie ‘Mietrecht’
Aussetzung der Mietzahlungen wegen Coronakrise schon ab 01.04.2020 möglich
Bundesregierung und Bundestag haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung des Bundesrates im Schnelldurchgang verschiedene Gesetze zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verabschiedet. Einen ganzen Strauß solcher Reglungen enthält das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- […]
Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge
Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus. Leistungen können verweigert werden Für das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub […]
Coronavirus: Müssen Gewerbetreibende weiterhin Miete zahlen?
Viele Gewerbetreibende dürfen ihre Ladengeschäfte in Deutschland nicht mehr öffnen, weil das Ansteckungsrisiko zu groß ist. Paradoxerweise lehnen einige Behörden, die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, von Betroffenen gestellte Entschädigungsanträge ab. Es stellt sich somit die Frage, was betroffene […]