Archiv für die Kategorie ‘Genossenschaftsrecht’

• Virtuelle Generalversammlungen aktuell auch ohne Satzungsgrundlage möglich

  Dez 27, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war […]

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• Virtuelle Generalversammlungen für Genossenschaften auch ohne Satzungsgrundlage?

  Aug 23, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine bis zum Ende des Jahres ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu […]

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• Haftung von Vorständen in Genossenschaften

  Aug 22, 21 • Compliance, Compliance für NPOs, Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Vorstände von Genossenschaften sind vielen Haftungsrisiken ausgesetzt und können im ungünstigsten Fall sogar unbeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen gegenüber der Genossenschaft haften. Nach der sog. „Business-Judgement-Rule“ tritt die Haftung jedoch nicht ein, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung, die einen […]

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• Sind Genossenschaftsanteile pfändbar?

  Mai 18, 21 • Genossenschaftsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Boris Piekarek
  

  Im Rahmen unserer Beratungen zur Vermögensnachfolge und Asset Protection werden wir oft gefragt, ob sich die Genossenschaft als Instrument zum Vermögensschutz eignet. Hintergrund dieser Frage ist häufig, dass unsere Mandanten die These gehört haben, dass „Genossenschaftsanteile“ nicht pfändbar seien. Diese Aussage […]

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• Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

  Apr 7, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom […]

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• Corona-Überbrückungshilfe auch für Vereine, gGmbHs, gUGs und Stiftungen

  Aug 4, 20 • Genossenschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Stiftungsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Gemeinnützige Organisationen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in finanziellen Engpässen befinden, können genau wie kleine und mittlere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Alle gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen können den Antrag stellen Zur Antragstellung berechtigt sind alle Unternehmen, aber auch gemeinnützige Institutionen, die wirtschaftlich […]

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• Schutz der „Marke Genossenschaft“ geplant

  Jan 9, 19 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke […]

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• Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

  Sep 19, 18 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen […]

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• Vereine und Genossenschaften dürfen Strafen auch außerhalb ihrer Satzung konkretisieren

  Dez 19, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele Vereine sehen in ihren Ordnungen Geldstrafen für Verstöße gegen die Vereinsregelungen (z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Mitgliederversammlung, fehlende Übernahme von Vereinsdiensten etc.) vor. Solche Strafen sind jedoch nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für […]

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