Archiv für die Kategorie ‘Genossenschaftsrecht’

• Gelten die Ausnahmen des Covid-19-Gesetzes auch für Genossenschaften?

  Apr 7, 21 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom […]

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• Corona-Überbrückungshilfe auch für Vereine, gGmbHs, gUGs und Stiftungen

  Aug 4, 20 • Genossenschaftsrecht, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Stiftungsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Gemeinnützige Organisationen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in finanziellen Engpässen befinden, können genau wie kleine und mittlere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Alle gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen können den Antrag stellen Zur Antragstellung berechtigt sind alle Unternehmen, aber auch gemeinnützige Institutionen, die wirtschaftlich […]

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• Schutz der „Marke Genossenschaft“ geplant

  Jan 9, 19 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Genossenschaften wurden in letzter Zeit oft als Vehikel für fragwürdige Immobilieninvestments verwendet. Diese Geldanlagen gehören meist zum sog. grauen Kapitalmarkt, sind also großteils unreguliert. Das Land Brandenburg will durch eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes nun eine frühzeitige Überprüfung herbeiführen und die „Marke […]

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• Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

  Sep 19, 18 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen […]

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• Vereine und Genossenschaften dürfen Strafen auch außerhalb ihrer Satzung konkretisieren

  Dez 19, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele Vereine sehen in ihren Ordnungen Geldstrafen für Verstöße gegen die Vereinsregelungen (z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Mitgliederversammlung, fehlende Übernahme von Vereinsdiensten etc.) vor. Solche Strafen sind jedoch nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für […]

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• Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag

  Mai 10, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es […]

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• Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts

  Mrz 8, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Dazu […]

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• Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant

  Jan 5, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und/oder Vereinsrecht ausgesprochen. Während sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion später zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend äußerte, hat das von Heiko […]

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• Genossenschaften aufgepasst: Nachrangdarlehen bedürfen der BaFin-Erlaubnis

  Mai 24, 16 • Aufsichtsrecht, Genossenschaftsrecht, Kapitalanlagerecht • 2 Kommentare • Sebastian Förste
  

  Viele Genossenschaften haben bisher nicht bedacht, dass ihre Finanzierung über Nachrangdarlehen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft sein kann. Überdies verwenden sie häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachrangdarlehensklauseln. Letztere haben ein hohes (und teures) Abmahnrisiko zur Folge, seitdem die Verbraucherschutzzentralen Genossenschaften ins Visier […]

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