Archiv für die Kategorie ‘Genossenschaftsrecht’

• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für kleine Genossenschaften Neben einzelnen Anpassungen, die auch dazu dienen, die Genossenschaft an die Zeiten […]

  weiter

• Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag

  Mai 10, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung “Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften” in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es allerdings Kritik. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) werden die Ziele des Gesetzesentwurfes nicht erreicht. […]

  weiter

• Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts

  Mrz 8, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Dazu sieht der Gesetzesentwurf erleichterte und somit auch günstigere Prüfungen von Genossenschaften vor und – […]

  weiter

• Hilfe für wirtschaftliche Vereine? Reform des Vereins- und Genossenschaftsrechts geplant

  Jan 5, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die Große Koalition für eine Förderung unternehmerischer Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements durch Erleichterungen im Genossenschafts- und/oder Vereinsrecht ausgesprochen. Während sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion später zu einer Reform der eingetragenen Genossenschaft ablehnend äußerte, hat das von Heiko Maas (SPD) geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun in einem aktuellen […]

  weiter

• Genossenschaften aufgepasst: Nachrangdarlehen bedürfen der BaFin-Erlaubnis

  Mai 24, 16 • Aufsichtsrecht, Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Viele Genossenschaften haben bisher nicht bedacht, dass ihre Finanzierung über Nachrangdarlehen ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft sein kann. Überdies verwenden sie häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachrangdarlehensklauseln. Letztere haben ein hohes (und teures) Abmahnrisiko zur Folge, seitdem die Verbraucherschutzzentralen Genossenschaften ins Visier genommen haben. Nachrangdarlehen als typisches Finanzierungsinstrument Genossenschaften finanzieren sich auf unterschiedliche Art und Weise, […]

  weiter

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die „kleine Genossenschaft“

  Mai 17, 16 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  In naher Zukunft wird es wohl zu keinen Änderungen im Genossenschaftsrecht kommen. Anpassungen im Vereinsrecht sind hingegen eher wahrscheinlich. CDU/CSU rückt von der Idee der „kleinen Genossenschaft“ ab Im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition vereinbart, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern. Für solche Initiativen sollte eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht […]

  weiter

• Rosinen picken bei der Wahl des Prüfungsverbandes

  Jun 15, 15 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Ist eine Genossenschaft Mitglied in mehreren Prüfungsverbänden, so kann sie wählen, welcher Prüfungsverband die Pflichtprüfung durchführen soll. Voraussetzung ist allerdings, dass der Prüfungsverband, der die Prüfung bisher durchgeführt hat, fristgerecht über die Wahl des anderen Verbands informiert wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 entschieden. Das letzte Wort […]

  weiter

• Reform des Genossenschaftsrechts: Die kleine Genossenschaft kommt

  Jun 27, 13 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Genossenschaft ist eine ideale Rechtsform für mitgliedschaftlich organisierte Projekte. Um die Rechtsform noch mehr Gründern schmackhaft zu machen, hat das Bundesjustizministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „insbesondere zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ die Gründung von kleinen Genossenschaften erleichtern soll. Nach dem Vorbild der haftungsbeschränkten UG („Mini-GmbH“) soll eine sogenannte Kooperationsgesellschaft („KoopG“) im Genossenschaftsgesetz verankert […]

  weiter

• Auf dem Weg zur „Klein-Genossenschaft“ – Aktuelle Vorschläge für eine Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)

  Jan 30, 13 • Genossenschaftsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Angesichts der allseits geforderten Förderung der Zivilgesellschaft entdecken die Regierung und die Opposition aktuell die traditionelle Rechtsform der Genossenschaft wieder. Man ist sich darüber einig, bürokratische Hürden und Rechtsformkosten abbauen zu wollen, um die Genossenschaft für kleinere, mitgliedschaftlich organisierte Projekte zu öffnen. Insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Energiewende, bürgerschaftliches Engagement und Wohnbauprojekte wird der […]

  weiter

• Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Genossenschaftsbank nicht umsatzsteuerfrei

  Nov 4, 09 • Genossenschaftsrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Aufsichtsratstätigkeit in einer Genossenschaftsbank ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als ehrenamtlich einzustufen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist daher ausgeschlossen. Eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist eine selbstständige im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG und unterliegt gemäß § 1 UStG daher grundsätzlich der Umsatzsteuer. Eine Steuerbefreiung für solche Tätigkeiten kommt nicht […]

  weiter