Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’

• „Religionsgemeinschaftliche Zwecke“: Anpassung der Mustersatzung für nicht christliche Religionsgemeinschaften

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass Körperschaften, die nach § 54 AO (Abgabenordnung) steuerbegünstigt sind, in ihrer Satzung den Begriff „kirchliche Zwecke“ durch „religionsgemeinschaftliche Zwecke“ ersetzen können, um den Anforderungen des § 60 AO zu genügen. Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit für […]

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• Cannabisanbauvereinigungen: Keine Gemeinnützigkeit trotz gesellschaftlicher Relevanz

  Feb. 26, 25 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das am 01.04.2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz (KCanG) hat die rechtliche Landschaft in Deutschland verändert und neue Fragen aufgeworfen. Eine zentrale Frage betrifft die steuerliche Behandlung von Cannabisanbauvereinigungen, auch bekannt als Cannabis Social Clubs. Trotz ihrer potenziellen gesellschaftlichen Bedeutung hat das […]

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• Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs

  Nov. 26, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß diskutiert wird. Dabei geraten insbesondere NPOs, die öffentliche Förderung erhalten, oft in einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Wertgefüge, dem Recht auf Meinungsäußerung und […]

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• Katastrophenerlasse: Steuerliche Erleichterungen auch für NPOs

  Aug. 28, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Spendenrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Schwere Unwetter haben insbesondere Teile Süddeutschlands Ende Mai bis Anfang Juni schwer in Mitleidenschaft gezogen. Als Reaktion darauf haben das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (mit Stand 24.06.2024), das Ministerium der Finanzen Baden-Württemberg (mit Stand 24.06.2024 ), das Landesamt […]

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• Nonprofit-Journalismus als Zukunftsmodell für deutsche Medien?

  Juni 28, 24 • AEAO, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Chancen und Hindernisse in Deutschland Nicht kommerzieller Journalismus ist im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht kein anerkannter gemeinnütziger Zweck, obwohl er eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und prinzipiell geeignet wäre, die Allgemeinheit zu fördern. Aktuell bekommen immer mehr NPOs, die durch unabhängige Recherche und […]

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• Anmeldung eines Vereins ohne finanzamtliche Bescheinigung

  Mai 29, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Strebt ein Verein die Eintragung in das Vereinsregister an, so gibt es auch dabei einiges zu beachten. Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 22.01.2024 zu einem Fall geäußert, in dem die Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins durch das Registergericht zurückgewiesen […]

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• Gemeinnützige Zwecke: Voraussetzungen für Förderung des demokratischen Staatswesens

  Jan. 31, 24 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der gemeinnützige Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO wurde bisher wenig beachtet. In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ging es nun darum, was der Zweck der „Förderung […]

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• Wird eSport bis Jahresende 2023 endlich gemeinnützig?

  Sep. 22, 23 • Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  „Wir […] machen eSport gemeinnützig.“ heißt es auf Seite 123 des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung. Bis vor kurzem sind zumindest öffentlich keine maßgeblichen Fortschritte in Bezug auf dieses Vorhaben bekannt geworden. Doch auf der Gamescom in Köln äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai […]

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• Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen

  Aug. 24, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der am 13.07.2023 veröffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen für gemeinnützige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigt, lässt weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinnützigen […]

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• Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit

  Mai 30, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]

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