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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützige Zwecke’

  • Stiftungserrichtung per Testament: Zweck angeben!

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste über die Wirksamkeit einer testamentarischen Stiftungserrichtung entscheiden. Da die Verstorbene keinen Stiftungszweck bestimmt hatte, war die Errichtung unwirksam. Stiftungszweck ist tragendes Element einer Stiftung Eine Stiftung als Ansammlung von Vermögen verfügt über keine Mitglieder oder Gesellschafter, die über die inhaltliche Tätigkeit der Stiftung bestimmen könnten. Deshalb ist der Zweck der […]

  • Freifunk: Keine Störerhaftung, aber auch keine Gemeinnützigkeit

    Der Freifunk beschäftigt aktuell den Gesetzgeber. Eine der in Angriff genommenen Gesetzesinitiativen hat zwischenzeitlich erfolgreich den Bundestag passiert. Nach dem Gesetz zur Abschaffung der sog. Störerhaftung müssen Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken zukünftig nicht mehr befürchten, Schadensersatz für von ihren Nutzern begangene verbotene Handlungen im Netz (z.B. Filesharing) zahlen zu müssen. Stattdessen sind sie jedoch verpflichtet, […]

  • Kein grünes Licht für (zu intensive) politische Betätigungen durch NPOs

    Eine gesetzgeberische Lösung des Dauerbrenners der politischen Betätigung durch gemeinnützige Organisationen wird es zunächst nicht geben. Während Attac und die Finanzbehörden noch auf den Ausgang der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH warten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar einen Beschlussantrag im Bundestag eingereicht, um eine „Anpassung und Modernisierung“ des Gemeinnützigkeitsrechts zu erwirken. Mit den Stimmen der […]

  • Turnierbridge – kein Sport, aber gemeinnützig

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Turnierbridge zwar kein Sport ist, aber dennoch die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert und daher als gemeinnützig anzuerkennen ist. Durch die Entscheidung wird auch Klarheit in das Anerkennungsverfahren nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) gebracht. Turnierbridge ist kein Sport Geklagt hatte ein Dachverband […]

  • Haftungserleichterungen für Freifunker geplant

    Gute Zeiten für Freifunker: Anbieter von öffentlichen WLAN-Zugängen haben derzeit sowohl mit Problemen bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit als auch mit der möglichen Haftung bei Rechtsverstößen durch die Nutzer des WLANs zu kämpfen. Beide Punkte geht die Politik nun an und will so für eine Weiterverbreitung des öffentlichen Internetzugangs sorgen. Problem 1: Anerkennung der Gemeinnützigkeit […]

  • Jetzt entscheidet der Bundesfinanzhof über Attac

    In dem bedeutenden Verfahren um den Gemeinnützigkeitsstatus von Attac hatte das Hessische Finanzgericht am 10.11.2016 entschieden, dass der Verein die Grenzen politischer Aktivitäten in den Streitjahren nicht überschritten hat. Nun liegt die lang erwartete schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vor. Gleichzeitig teilt das Finanzgericht in seiner Pressemitteilung mit, dass das Finanzamt als unterliegende Partei Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) […]

  • Politische Unterstützung für Freifunker

    Die Probleme der Freifunker erfahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit, was die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Thüringen auf den Plan gerufen hat, eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Abgabenordnung (AO) in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat der Initiative bereits am 10.03.2017 zugestimmt. Derzeit keine Rechtssicherheit für Freifunker Immer mehr Politiker schließen sich der Forderung an, Freifunken, also […]

  • IPSC-Schießen doch gemeinnützig

    IPSC-Schießen: Gefahr für die Allgemeinheit? Bisher ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass IPSC-Schießen, ein Schießsport, bei dem der Schütze nicht an einem festen Ort steht, sondern einen Parkour in möglichst kurzer Zeit durchläuft, kein Sport im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO ist. Zwar gesteht die Finanzverwaltung zu, dass das […]

  • WLAN-Bereitstellung und Journalismus sollen gemeinnützig werden

    Zusätzlich zu den bereits in § 52 der Abgabenordnung (AO) niedergelegten gemeinnützigen Zwecken sollen auch das Freifunken und der Journalismus gemeinnützig werden. Diese Forderungen stellt jedenfalls das Land Nordrhein-Westfalen bzw. die dortigen Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Initiative für Freifunk-Vereine Nach derzeitiger Rechtslage wird die Tätigkeit von Freifunkern, die – meist als e.V. organisiert […]

  • Grillen ist nicht gemeinnützig

    Grillen ist nicht gemeinnützig, da es weder Sport noch Kunst oder Kultur ist und auch nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bildungsbegriff zu fassen ist. Auch über die sog. Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) ist eine Anerkennung als gemeinnützig nicht möglich. Grillverein wollte gemeinnützig sein Ein Verein, der sich mit dem Grillen […]