Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’

• Kein Aufnahmezwang für Bundesverband

  Nov 4, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]

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• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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• Wann sind Leistungen an Verbandsmitglieder umsatzsteuerbar?

  Sep 3, 19 • Umsatzsteuer, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Erst kürzlich entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Berufsverbände durch ihre „Lobbyarbeit“ keine umsatzsteuerbaren Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern erbringen – und versagte damit den Vorsteuerabzug. Nun setzt das Finanzgericht (FG) Berlin nach und nennt die Voraussetzungen, unter denen ein zur Umsatzsteuerbarkeit führender […]

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• Ausschluss von Vereinsmitgliedern: Gründe und Verfahren beachten

  Aug 20, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist eine der stärksten Sanktionen, die das Vereinsrecht zu bieten hat. Um nicht wegen Fehlern im Verfahren oder unklar formulierten Ausschlussgründen die Unwirksamkeit des Ausschlusses zu riskieren, muss diesbezüglich bereits die Satzung entsprechend umsichtig […]

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• Zur Mitgliederversammlung müssen alle Mitglieder geladen werden

  Jul 24, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Mitgliederversammlung ist das wichtigste Vereinsorgan und muss sämtlichen Mitgliedern zugänglich sein. Werden einzelne Mitglieder nicht eingeladen, führt dies zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse – davon können insbesondere Satzungsänderungen und Vorstandswahlen betroffen sein. Vereinsmitglieder nicht zur Versammlung geladen Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]

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• Fußballverein als Rekrutierungsinstrument für Islamisten

  Jun 18, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Fußball ist die wohl beliebteste Sportart in Deutschland, er begeistert Jung und Alt – sowohl im Leistungs- als auch im Breitensport. Diesen Effekt wollen sich Medienberichten zufolge nun Islamisten zur Nachwuchsgewinnung zu Nutze machen und gründeten einen Verein, um über den […]

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• Doch kein Vorsteuerabzug für Berufsverbände

  Jun 11, 19 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Mit einem aktuellen Urteil schafft der Bundesfinanzhof (BFH) wieder Klarheit: Berufsverbände erbringen durch Lobbyarbeit ihren Mitgliedern gegenüber keine wirtschaftlichen Leistungen und somit keine steuerbaren Umsätze. Mit der gewonnenen Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze geht allerdings auch der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze verloren. Vorsteuerabzug nur […]

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• Datenschutz vs. Mitgliederrechte: Herausgabe der Mitgliederliste unzulässig?

  Apr 24, 19 • Datenschutz, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Streit bei Hannover 96 um die sog. „50+1 Regel“ der ausgegliederten Profimannschaft beschäftigt die Sportrechtswelt schon länger. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung benötigte die Interessengemeinschaft „Pro Verein 1896“ nun die aktuelle Mitgliederliste. Zunächst verweigerte der Verein die Herausgabe jedoch unter […]

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• Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven: Welche Ansprüche hat der Verein?

  Apr 9, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Kann ein Sportverein, der in rechtswidriger Weise durch seine Liga mit einem Zwangsabstieg abgestraft wurde, die Wiedereingliederung in den Sportbetrieb fordern? Geht das im laufenden Spielbetrieb, wenn der Abstieg frühere Spielzeiten betraf? Kann der Verein wenigstens Schadenersatz in Geld fordern? Diesen […]

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• Umsatzbesteuerung von Vereinen und Verbänden: Droht die Besteuerung der Mitgliedsbeiträge?

  Feb 8, 19 • Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Mitgliedsbeiträge sind für Vereine und Verbände eine wichtige Einnahmequelle. Die Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen ist im deutschen Umsatzsteuerrecht jedoch nicht explizit geregelt. Deshalb muss immer bei der Erstellung von Rechnungen bzw. bei der Deklaration in den Umsatzsteuerklärungen allgemein geprüft werden, ob Vereine […]

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