Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’

• Verbände üben Kritik an Musterfeststellungsklage

  Aug 15, 18 • Verbandsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Die sog. Musterfeststellungsklage ist beschlossen. Mit ihr soll es Verbrauchern erleichtert werden, in Massenverfahren (wie etwa beim Diesel-Abgasskandal) gegen Konzerne vorzugehen. Einige Abgeordnete befürchten bereits eine „Klageindustrie“ wie in den USA, einige Verbände hingegen sehen sich von der Klagemöglichkeit zu Unrecht […]

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• Keine Ruheständler im Vorstandsamt von Berufsverbänden

  Jul 20, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Berufsverbände sollen üblicherweise die Interessen der in ihnen verbundenen Berufsträger vertreten. Doch ist es hierfür erforderlich, dass die Vorstandspositionen mit berufstätigen Mitgliedern besetzt sind oder sind auch Ruheständler geeignete Vorstandsmitglieder? Das Amtsgericht (AG) München musste nun über die Wirksamkeit einer Satzungsregelung […]

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• Welche Rechte haben passive Mitglieder?

  Feb 12, 18 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele Vereine kennen mehrere Mitgliederklassen: z.B. ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder. Diese Kategorien bedürfen allerdings einer Grundlage in der Vereinssatzung, insbesondere, wenn damit unterschiedliche Rechte verknüpft sind. Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es […]

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• Sind Berufsverbände vorsteuerabzugsberechtigt?

  Jan 31, 18 • Umsatzsteuer, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind nur dann vorsteuerabzugsberechtigt, wenn sie auch selbst umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Mitgliedsbeiträge in Vereinen sind jedoch meist steuerfrei, weshalb Vereine in der Folge auch keine Vorsteuer aus ihren Eingangsrechnungen geltend machen können. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg […]

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• Vereinsgründung: Wie konkret muss der Satzungszweck sein?

  Jan 9, 18 • Gemeinnützige Zwecke, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss die Satzung eines Vereins den Vereinszweck enthalten, wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden will. Eigentlich eine klare Sache – aber wie klar muss der Zweck formuliert sein? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lässt Vereine […]

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• Vereine und Genossenschaften dürfen Strafen auch außerhalb ihrer Satzung konkretisieren

  Dez 19, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Viele Vereine sehen in ihren Ordnungen Geldstrafen für Verstöße gegen die Vereinsregelungen (z.B. unentschuldigtes Fernbleiben von der Mitgliederversammlung, fehlende Übernahme von Vereinsdiensten etc.) vor. Solche Strafen sind jedoch nur dann zulässig, wenn sie in der Satzung vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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• eSport-Bund Deutschland: Wird eSport bald als Sport anerkannt?

  Dez 4, 17 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die deutsche eSport-Szene wächst rasant und wird immer professioneller. Längst haben große Vereine wie Schalke 04 oder RB Leipzig eigene eSport-Abteilungen, und Unternehmen wie Mercedes-Benz engagieren sich als Sponsoren. Private TV-Sender haben bereits regelmäßig eSport in ihrem Programm. Auch in der […]

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• Satzungsänderung: Grundlegende Änderung nur durch alle Mitglieder

  Sep 27, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Satzung als Verfassung eines Vereins sollte aufgrund des damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen Aufwands nur bei wirklichem Bedarf geändert werden. Bei Durchführung einer Satzungsänderung stellen sich z.B. Fragen zur ordnungsgemäßen Einladung und zur korrekten Versammlungsdurchführung. Besonders wichtig ist auch die […]

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• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins […]

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