Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’

• Minimierung von Haftungs- und strafrechtlichen Risiken im Verein – Jetzt Satzung überprüfen lassen!

  Sep 22, 23 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Maximilian Segbers
  

  Die Satzung ist gem. § 21 BGB die Verfassung des Vereins. Sie sollte als solche klare Regelungen enthalten, die keinen Missbrauch zulassen. Im Folgenden wird dargestellt, warum dies gerade in Bezug auf Haftungsrisiken relevant ist und warum sowohl Mitglieder als auch […]

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• Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit

  Mai 30, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]

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• Satzungsregeln zur virtuellen und hybriden Mitgliederversammlung

  Jan 31, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung nur mit einer entsprechenden Satzungsregel möglich ist, haben wir bereits berichtet. Nun hat das OLG Hamm erstmals Aussagen zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Regeln gemacht. Satzung des Vereins erlaubt hybride Mitgliederversammlung Als nicht ausreichend sahen die Vorinstanz und […]

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• Umlagen und Mitgliedsbeiträge in der Satzung rechtssicher regeln

  Jan 31, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wer Mitgliedsbeiträge und Umlagen in der Satzung festhält, muss auf die richtige Formulierung achten. Das OLG München behauptet: Sind Umlagen in der Satzung festgelegt, so müssen deren Zweck und deren maximale Höhe feststehen. Mitglieder dürfen nicht durch Umlagen bzw. deren Höhe […]

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• Neuer Gesetzesentwurf für virtuelle Mitgliederversammlung

  Mai 31, 22 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Coronapandemie hat bei vielen Vereinen für ausschließlich virtuelle Zusammenkünfte gesorgt. Wenn die Mitgliederversammlung online stattfindet, ist dafür eine Grundlage in der Satzung notwendig. § 5 COVMG erlaubt noch bis Ende August 2022 virtuelle Versammlungen auch ohne Satzungsgrundlage. Demnach kann der […]

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• Idealverein oder wirtschaftlicher Verein: Gemeinschaftshaus als Alternative zur Gaststätte

  Mrz 30, 22 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Vereine lassen sich nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine bzw. Idealvereine einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine können […]

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• Verbandsstrafen im Fußball sind zulässig

  Jan 27, 22 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Das DFB-Sportgericht verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen Fußballclubs wegen Ausschreitungen und Randalen ihrer Fans. So traf es auch den FC Carl Zeiss Jena (FCC), der zur Zahlung einer Geldstrafe von 25.000 Euro verpflichtet wurde. Der Grund: Aus dem Fanblock des FCC wurde […]

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• Ist die Rechtsberatung durch Verbände umsatzsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bisher war die Rechtslage klar: Die Rechtsberatung und Prozessvertretung durch Verbände unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Am 10.10.2020 trat jedoch die Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) in Kraft, die in einigen Fällen zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen führen könnte. Welche Folgen damit verbunden sind […]

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• Wann ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit unzulässig?

  Nov 12, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nach § 37 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine Minderheit von 10% aller Vereinsmitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat nun konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein solches Einberufungsverlangen rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Unzufriedene Vereinsmitglieder […]

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• Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden

  Sep 9, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]

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