Archiv für die Kategorie ‘Verbandsrecht’

• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah für die Einladung zur […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins Handelsregister eingetragen werden Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für Kaufleute die Eintragungspflicht in das Handelsregister […]

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• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für kleine Genossenschaften Neben einzelnen Anpassungen, die auch dazu dienen, die Genossenschaft an die Zeiten […]

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• Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig

  Jul 25, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine – beinahe wortgleich. In einer gleichgelagerten Entscheidung hatte er die wirtschaftliche Betätigung erst vor […]

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• Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag

  Mai 10, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung “Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften” in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es allerdings Kritik. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) werden die Ziele des Gesetzesentwurfes nicht erreicht. […]

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• Bundesregierung billigt Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts

  Mrz 8, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die Bundesregierung hat laut einer Pressemitteilung den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des wirtschaftlichen Vereins und des Genossenschaftsrechts gebilligt. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Mit der geplanten Reform beabsichtigt die Bundesregierung, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Dazu sieht der Gesetzesentwurf erleichterte und somit auch günstigere Prüfungen von Genossenschaften vor und – […]

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• Der ADAC wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

  Mrz 6, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Zuletzt herrschte viel Unruhe im Vereinswesen. Nicht nur sahen aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Kammergerichtes (KG) Berlin viele Vereine ihren Vereinsstatus gefährdet, auch das beim AG München anhängige ADAC-Verfahren zu der Frage, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Tochtergesellschaften dem „Mutterverein“ zuzurechnen und der Verein in der Folge zu löschen sei, gab ihnen Grund zur Sorge. […]

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• Betriebliche Unterstützungskasse kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden

  Feb 7, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Ein Verein, dessen Zweck die Tätigkeit als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrgAVG) ist, ist in der Regel kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein. Wirtschaftliche Betätigung dominiert Verein Das Kammergericht (KG) Berlin führt seine (strenge) Rechtsprechung zur Anerkennung von Idealvereinen fort. Diesmal war Gegenstand der […]

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• Satzungsgrundlage für Disziplinarmaßnahmen auf allen Verbandsebenen erforderlich

  Jan 12, 17 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Dachverbände auf eine Anpassung der Satzungen ihrer Mitgliedsvereine (= Vereine der mittleren Stufe) drängen, um Disziplinarmaßnahmen effektiv bis hin zu den Mitgliedern der Mitgliedsvereine (= Mitglieder der unteren Stufe) „durchreichen“ zu können. Bei Fehlen einer hinreichenden Satzungsgrundlage auf Ebene der mittleren Stufe sind Disziplinarmaßnahmen eines Dachverbandes gegen […]

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• Kann ein Verein die Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen fordern?

  Jan 11, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Mitgliedschaft im Verein endet entweder durch Austritt oder Kündigung; möglich ist auch das Ende durch Tod. Diese gesetzgeberische Grundintention der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft bei Versterben kann Vereinen in der Praxis allerdings Schwierigkeiten bereiten. Eine Satzungsanpassung kann im Einzelfall helfen unnötige Probleme zu vermeiden. Erbin zahlt Mitgliedsbeiträge weiter Viele Vereinssatzungen enthalten eine Satzungsbestimmung, wonach […]

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