Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Alimentierung politischer Stiftungen

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Alle haben sie, und sie werden großzügig (660 Millionen im Jahr 2019 allein vom Bund) gefördert: parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD, Konrad-Adenauer-Stiftung – CDU, Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP, Hanns-Seidel-Stiftung – CSU, Rosa-Luxemburg-Stiftung – Die Linke, Heinrich-Böll-Stiftung […]

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• Abzug von Mitgliedsbeiträgen: Ausnahme „Förderung von kultureller Betätigung“

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Beiträge, die Mitglieder an einen gemeinnützigen Verein zahlen, können in der Regel von der Steuer abgezogen werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Ob ein Verein unter eine der Ausnahmen fällt, kann Abgrenzungsschwierigkeiten bringen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine […]

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• Besteuerung von Stipendien: Richtlinien rechtssicher aufstellen

  Dez 22, 22 • Einkommensteuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Stipendien sind ein wichtiger Faktor, wenn es um die Chancengleichheit im Bildungswesen geht. Aber auch in anderen Bereichen sind Stipendien als Voll- oder Teilstipendium zu finden. Wie aber sind die Einnahmen aus dem Stipendium steuerlich zu bewerten und was gilt es […]

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• Rechtsträgerwechsel von Grundstücken: Grunderwerbsteuer beachten!

  Nov 29, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Grunderwerbsteuer • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Dass beim Erwerb von Grundstücken Grunderwerbsteuer anfällt, ist allgemein bekannt. Was ist aber, wenn ein Grundstück nicht unmittelbar veräußert wird, sondern im Rahmen der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mittelbar auf einen anderen Rechtsträger übergeht? Wann wird an welcher Stelle und unter welchen […]

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• Satzungsmäßige Vermögensbindung: Vermögensübertragung auf Treuhänder genügt nicht

  Okt 28, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Mit seinem Erlass vom 02.03.2022 setzte sich das Finanzministerium Sachsen-Anhalt mit der satzungsmäßigen Vermögensbindung auseinander und konkretisierte die Anforderungen an die Satzungsregel. Vermögensbindung sichert gemeinnützige Verwendung des Vermögens nach Auflösung Die sog. satzungsmäßige Vermögensbindung wird dann relevant, wenn sich ein Verein […]

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• Einnahmen aus Prüfung und Ausbildung sind steuerfreiem Zweckbetrieb zuzuordnen

  Okt 28, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wann fördern Vereine ihre eigenen Zwecke und wie verhält es sich, wenn der Verein seitens einer Behörde zur Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragt wurde? Der BFH bestätigt: Die Durchführung einer Jägerprüfung kann einen allgemeinen (steuerbegünstigten) Zweckbetrieb des Vereins darstellen. Verein übernimmt Durchführung […]

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• Wissenschaftliches Editieren ist gemeinnützige Zweckverfolgung

  Sep 23, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Wann fördert eine gemeinnützige Körperschaft eigene Zwecke und ab wann wird sie nur für einen anderen tätig? Dies beschäftigte kürzlich den BFH bei der Frage, ob ein Verein, der ein sog. Peer-Review-Verfahren für Open-Access-Publikationen durchführt, damit seine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. gGmbH […]

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• Diskriminierungen in Satzungen beschäftigen die europäischen Gerichte

  Jul 28, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben sich kürzlich mit diskriminierenden Satzungsregeln beschäftigt. Dabei ging es um Altersgrenzen und geschlechterbedingte Bevorzugung. Der für deutsche Organisationen etwas relevantere Fall betrifft Altersgrenzen bezüglich Vorstandsämtern in Satzungen. Altersgrenzen für […]

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• Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

  Mai 31, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist […]

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• Förderungsantrag darf keine Fragen zur Weltanschauung enthalten

  Mai 4, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eine Förderung für ein Pedelec darf laut dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Distanzierung zu Scientology abhängig gemacht werden. Initiative zur Förderung der E-Mobilität Die Stadt München hatte 2018 ein Förderprogramm namens „München emobil“ ins Leben gerufen. Dabei sollten […]

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