Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• NPOs können Versicherungssteuerpflicht unterliegen

  Feb 12, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Dass Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine als sog. „unechte“ Mitgliedsbeiträge (anteilig) der Umsatzsteuer unterliegen können, dürfte mittlerweile vielen Nonprofit-Organisationen (NPOs) bekannt sein. Dies ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beispielsweise dann der Fall, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht nur der allgemeinen Förderung des gemeinnützigen […]

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• Aktuelle Reformbestrebungen für den dritten Sektor

  Nov 14, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Sommerpause ist vorbei und der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Der Bundesrat hat sich in zwei Anträgen mit Änderungen für Nonprofit-Organisationen befasst und erstmals gab es eine eigene Fachabteilung für gemeinnützige Organisationen auf dem Deutschen Juristentag. Welche Vorhaben jeweils […]

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• Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit betrifft nur Satzungsbestimmungen

  Sep 12, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gemeinnützigkeit für neu gegründete NPOs. Manchmal sind die Finanzämter im Rahmen ihrer Prüfung allerdings etwas übereifrig. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat nun klargestellt, dass Gegenstand der vorläufigen […]

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• Satzungsgestaltung: Bei Formulierung an Gemeinnützigkeitsrecht denken!

  Aug 13, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Abgabenordnung (AO) enthält eine Mustersatzung, deren Inhalt NPOs bei ihrer eigenen Satzungsgestaltung beachten müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar erneut klargestellt, dass die Musterformulierungen nicht wörtlich übernommen werden müssen – einige Schlagwörter sind allerdings zwingend. Keine wörtliche Übernahme der Mustersatzung […]

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• Luxusproblem bei NPOs: Zu viel Geld und das Mittelverwendungsgebot

  Mai 30, 18 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Grundsätzlich wird sich wohl jede Nonprofit-Organisation über einen kräftigen Zufluss von Geldmitteln freuen. Allerdings ist es nicht immer einfach, die zugeflossenen Mittel innerhalb der zweijährigen Verwendungsfrist auch tatsächlich sinnvoll aufzubrauchen. Die Zeppelin-Stiftung aus Friedrichshafen versucht daher, möglichst viel Geld in einer […]

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• Gemeinnützigkeitserklärung: Neue Vordrucke ab VZ 2017

  Apr 3, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  In der Regel alle drei Jahre müssen sich steuerbefreite Organisationen einer Gemeinnützigkeitsprüfung unterziehen, in der sie ihre Einnahmen und Ausgaben erklären sowie die Mittelverwendung für ihre satzungsmäßigen Zwecke darlegen. Ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 gibt es hierfür neue Formulare. „Gem 1“ […]

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• Neue Bundesregierung: Was dürfen Nonprofit-Organisationen erwarten?

  Mrz 26, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Nach langen Verhandlungen steht die Regierung endlich. Im 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag finden sich auch Ausführungen, die speziell für Nonprofit-Organisationen von Bedeutung sind. eSport als anerkannte Sportart Die neue Regierung erkennt die wachsende Bedeutung des eSports in Deutschland an und will […]

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• Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Was dürfen Nonprofit-Organisationen erwarten?

  Feb 12, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nach langen Verhandlungen steht der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode. Auf den insgesamt 177 Seiten finden sich auch Ausführungen, die speziell für Nonprofit-Organisationen von Bedeutung sind. eSport als anerkannte Sportart Zum Thema eSport führen die […]

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• ADAC muss Versicherungssteuer in Millionenhöhe nachzahlen

  Nov 15, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Steuerstrafrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Beiträge zu einer Versicherung unterliegen der Versicherungssteuer, die als Pendant zur Umsatzsteuer 19 Prozent der Prämie beträgt und vom Versicherer abzuführen ist. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat jetzt entschieden, dass es sich bei der durch Mitgliedsbeiträge finanzierten Pannenhilfe des ADAC […]

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• Rechtsextreme Haltung führt zu Nennung im Verfassungsschutzbericht

  Okt 27, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes informieren über Organisationen und Bestrebungen, die sich gegen die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz richten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVerwGH) hat nun entschieden, dass auch unterschwellige Botschaften in Publikationen eine Nennung in einem solchen Bericht […]

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