Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Gutachten stärkt politische Betätigung von NPOs

  Nov 26, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Positionierung gemeinnütziger Organisationen in politischen Belangen ist ein umstrittenes Thema, das insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes heiß diskutiert wird. Dabei geraten insbesondere NPOs, die öffentliche Förderung erhalten, oft in einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Wertgefüge, dem Recht auf Meinungsäußerung und […]

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• Anfallklauseln: Satzung muss klare Aussage zur Vermögensbindung treffen

  Nov 26, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Wer eine als gemeinnützig anerkannte Organisation ins Leben ruft, konzentriert sich häufig auf die gemeinnützigen Zwecke und deren Maßnahmen zur Verwirklichung in der Satzung – vor allem, wenn man schon konkrete Projekte dazu geplant hat. Die Vermögensanfallklausel in der Satzung findet […]

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• BFH bestätigt: Leistungen aus Heisenberg-Stipendium steuerfrei

  Okt 25, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mit einem Beschluss vom 24.10.2023 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage geäußert, ob und wann Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium steuerfrei i.S.d. § 3 Nr. 44 EStG sein können. Worum es genau ging und wie der BFH seine Entscheidung begründete, […]

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• Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension keine verdeckte Gewinnausschüttung

  Okt 25, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 30.08.2024 seine Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei erneuter Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung? Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) versteht man […]

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• Keine Ermäßigung von Notargebühren für gemeinnützige Träger

  Aug 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 06.02.2024 mit der Frage beschäftigt, ob einer gemeinnützigen GmbH bei der Übertragung von Anteilen eine Privilegierung hinsichtlich der Notargebühren zuteilwerden muss. gGmbH legt Beschwerde gegen Kostenberechnung eines Notars ein Eine gemeinnützige GmbH […]

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• Neuerung aus dem Wachstumschancengesetz: Gemeinnützigkeit nun auch für eingetragene GbRs?

  Jul 24, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Das Wachstumschancengesetz, das am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, erweitert die Möglichkeit der Option der Körperschaftsbesteuerung auf eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbRs). Die Option zur Körperschaftsbesteuerung eröffnet neue Möglichkeiten für Personengesellschaften, die den Gemeinnützigkeitsstatus anstreben. Ausweitung der Körperschaftsbesteuerung auf GbR Durch […]

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• Ausgliederung von Zweckbetrieben: Möglichkeiten für NPOs

  Jun 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Haftungsbegrenzung durch Ausgliederung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben hört sich gut an?! Oder Sie planen neue, moderne Vertriebsstrukturen, die nicht ganz zum Gemeinnützigkeitsstatus passen wollen? Gemeinnützige Organisationen verfolgen nicht nur ideelle Zwecke oder betreiben Vermögensverwaltung, sondern oftmals wird auch eine wirtschaftliche […]

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• Aufsichtsräte: Kriterien für selbstständige Tätigkeit

  Jun 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Nicht nur AGs und GmbHs haben Aufsichtsräte. Auch NPOs wie Vereine, Stiftungen oder gGmbHs können ein solches Organ haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu den Kriterien für das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer selbstständigen Tätigkeit (i.S.d. Art. 9 Abs. 1 […]

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• Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage kann Zweckbetrieb sein

  Mai 29, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Einordnung von Aktivitäten in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder den steuerbegünstigten Zweckbetrieb bereitet zahlreichen Nonprofit-Organisationen immer wieder Probleme. Am 30.06.2023 hat das Finanzgericht des Saarlandes nun darüber entschieden (Az: 1 K 1232/21), ob eine Stelle für die Altenpflegeausbildungsumlage einen gemeinnützigen Zweckbetrieb […]

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• Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland fällt in Zweckbetrieb

  Apr 30, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Urteil vom 18.10.2023 entschieden, dass sog. Schutzgebühren aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren durch gemeinnützige Vereine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Verein versteuert Schutzgebühren […]

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