Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

  Mai 31, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist […]

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• Förderungsantrag darf keine Fragen zur Weltanschauung enthalten

  Mai 4, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eine Förderung für ein Pedelec darf laut dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Distanzierung zu Scientology abhängig gemacht werden. Initiative zur Förderung der E-Mobilität Die Stadt München hatte 2018 ein Förderprogramm namens „München emobil“ ins Leben gerufen. Dabei sollten […]

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• NPOs mit Überschüssen: Wie können sie ihre Mittel langfristig binden?

  Apr 28, 22 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Oft kommt es vor, dass NPOs hohe Überschüsse erwirtschaften, sei es durch hohe Einnahmen im ideellen Bereich, hohe Erträge in der Vermögensverwaltung oder weil ihr Zweck- und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Gewinne erzielt. Gemäß dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung sind NPOs dazu […]

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• Vertragsrecht: Sonderkündigungsrechte wegen Sanktionen gegen Russland

  Apr 6, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Handelsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Unternehmen und NPOs, die Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern unterhalten, könnten hohe Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen drohen, falls sie gegen geltende Sanktionen der EU gegenüber Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verstoßen. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern sich […]

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• Änderung des AEAO 2022: Was ändert sich für NPOs?

  Feb 28, 22 • AEAO, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Dabei handelt es sich um eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. Neben der Übernahme einiger Urteile des […]

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• Koalitionsvertrag der Ampelkoalition: Was dürfen NPOs erwarten?

  Jan 27, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Am 24.11.2021 veröffentlichte die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Darin konkretisierte sie auch ihre Pläne in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht. In diesem Beitrag verraten wir Ihnen, welche Änderungen die neue Bundesregierung geplant hat und was NPOs in […]

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• Sind Verwaltungsleistungen von sozialen Einrichtungen umsatzsteuerpflichtig?

  Okt 15, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2021 klargestellt, dass die Übernahme von Verwaltungsleistungen für Medizinische Dienste der Krankenversicherungen (MDK) nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind nicht nur für MDKs, sondern auch für die zahlreichen […]

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• Bundestagswahl: Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  Okt 12, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das sog. Bündnis für Gemeinnützigkeit (BfG), dem u.a. der Bundesverband Deutscher Stiftungen oder der Deutsche Olympische Sportbund angehören, hat in einem Forderungspapier eine weitgehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nach der Bundestagswahl gefordert. Um welche Forderungen es sich handelt und wie die Erfolgschancen […]

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• Wechsel von Servicegesellschaften in Gemeinnützigkeit: Steuerfalle?

  Okt 8, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Ende letzten Jahres können Servicegesellschaften von NPOs, wie z.B. die auf eine Tochtergesellschaft ausgegliederte Wäscherei eines Krankenhauses, als gemeinnützig anerkannt werden. Damit können diese künftig zwischen Steuerpflicht oder Steuerfreiheit wählen. Es stellt sich jedoch die Frage, […]

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• COVID-19-Maßnahmengesetz: Verlängerung bis Ende August 2022 geplant

  Okt 7, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung von § 5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVMG) vor. Dadurch können Vereine und Stiftungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bis zum 31.08.2022 virtuell bzw. hybrid durchführen. Virtuelle Mitgliederversammlung bisher nur bis Ende […]

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