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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Tatsächliche Geschäftsführung ist entscheidend
Die Ausstellung eines Feststellungsbescheids gemäß § 60a Abs. 1 AO ist für gemeinnützige Körperschaften von entscheidender Bedeutung, da er über die Anerkennung ihrer steuerbegünstigten Zwecke entscheidet. Doch welche Rolle spielt dabei die tatsächliche Geschäftsführung? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit beschäftigt, […]
Grunderwerbsteuer: Übertragung eines kommunalen Grundstücks an gemeinnützige Stiftung
Das hessische Finanzgericht (FG Hessen) hatte in einem Urteil vom 10.07.2023 zu entscheiden, ob die Übertragung von Sondervermögen einer Gemeinde an eine gemeinnützige Stiftung eine Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) darstellt. Gemeinde überträgt Grundstücke […]
Kooperationen gemeinnütziger Organisationen: Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken
Die Kooperation gemeinnütziger Körperschaften zur gemeinnützigen Zweckverwirklichung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten) gesetzlich geregelten Möglichkeit des sog. planmäßigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich begünstigt, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation an deren […]
Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]
Umsatzsteuergesetz und Mehrwertsteuersystemrichtlinie: Aktuelle Änderungen für NPOs
Mit den neuen Fassungen von § 4 Nr. 16 und 25 UStG werden Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) klargestellt, die auch für Nonprofit-Organisationen interessant sind. Zudem ist auch die aktuelle Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie […]
Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen
Der am 13.07.2023 veröffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen für gemeinnützige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigt, lässt weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinnützigen […]
Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?
Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]
Keine Steuerermäßigung: Hausnotrufsystem ohne Soforthilfe ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde klargestellt, dass die Kosten eines Hausnotrufsystems, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, nicht unter den Begünstigungstatbestand des § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG fällt. Somit wird keine Steuerermäßigung gewährt. […]
Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe
Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]
Richtige Besteuerung von Handgeldzahlungen an Profisportler
Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 17.04.2023 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein. Fußballverein zahlt Handgelder für Vertragsabschlüsse […]