Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Neue Geldwäsche-Meldepflichten für Gesellschaften und NPOs!

  Aug 29, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko

  Fast alle im geschäftlichen Bereich betroffen Fast alle sind von den Neuerungen betroffen: Sowohl juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, SE, Verein, Stiftung), eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), als auch Verwalter von Trusts und Treuhänder von nicht rechtsfähigen (unselbstständigen) Stiftungen und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen. Transparenzregister […]

  weiter

• Versicherungssteuer auf Umlagezahlungen eines Charterausfallpools

  Aug 11, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das FG Köln musste über Umlagen von Mitgliedern an ihren Verein entscheiden, die poolmäßig gesammelt und im Falle von Erwerbseinbußen an betroffene Mitglieder ausgezahlt wurden. Das FG Köln erblickte hierin ein Versicherungsverhältnis, das der Versicherungssteuer unterliegt. Verein zur Unterstützung bei Einnahmeausfall Der betroffene (nicht in das Vereinsregister eingetragene) Verein besteht aus verschiedenen sog. Einschiffsgesellschaften. Laut […]

  weiter

• Gewerbliche vs. gemeinnützige Altkleider-Sammler

  Jul 14, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Dr. Astrid Plantiko

  Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat zugunsten eines gewerblichen Altkleider-Sammlers entschieden, da das Sammelaufkommen in der betroffenen Kommune kontinuierlich ansteigt. Gewerblicher Altkleider-Sammler bevorzugt Auf dem lukrativen Markt der Altkleider-Sammlungen ergehen immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die gemeinnützige Akteure gegenüber gewerblichen Sammlern bevorzugen. Das VG Stuttgart hat nun allerdings einem Unternehmer Recht gegeben und die Aufstellung von Sammelcontainern […]

  weiter

• Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden

  Jun 20, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit erlangen wollen (sog. „e.V.“ = „eingetragener Verein“) und die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränken […]

  weiter

• Weitere gewerbliche Altkleider-Sammlung verboten

  Jun 12, 17 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Eine weitere positive Entscheidung für gemeinnützige Altkleider-Sammler: Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte das Verbot einer gewerblichen Altkleider-Sammlung. Davon profitieren gemeinnützige Altkleider-Sammler. Wir berichteten über ein Urteil des VG Göttingen, wonach zwei gewerbliche Altkleider-Sammler keine Altkleider-Container in Göttingen aufstellen dürfen. Nun hat auch das VG Münster eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Weniger strenge Beschränkungen für gemeinnützige Sammler […]

  weiter

• Der Grundsatz der Vermögensbindung: Was müssen NPOs beachten?

  Mai 19, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Grundsatz der Vermögensbindung ist für gemeinnützige Organisationen von zentraler Bedeutung. Darunter ist die Bindung des Vermögens einer gemeinnützigen Organisation an gemeinnützige Zwecke, auch über die Auflösung der Organisation hinaus, zu verstehen. Diese Vermögensbindung soll verhindern, dass finanzielle Mittel, die an eine NPO für die Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke gespendet wurden, nach der Auflösung der Organisation […]

  weiter

• Gewerbliches Altkleider-Sammeln in Göttingen verboten

  Apr 25, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Stadt Göttingen darf nach einer neuen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Göttingen in bestimmten Fällen das gewerbliche Altkleider-Sammeln verbieten. Die gute Nachricht: Gemeinnützige Altkleider-Sammler sind davon nicht betroffen. Viele unseriöse Altkleider-Sammler Schwarze Schafe machen seriösen Altkleider-Sammlern das Leben schwer und bringen die Branche insgesamt in Verruf. Dass sich ausgerechnet in diesem Bereich viele unseriöse Unternehmen […]

  weiter

• Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017

  Mrz 14, 17 • Compliance, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) zwingt auch Vereinen und sonstigen gemeinnützigen Körperschaften neue Informationspflichten auf, die bereits ab dem 01.02.2017 zu beachten sind. Neue Informationspflichten auch für NPOs Seit Anfang Februar gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, also grundsätzlich auch für (gemeinnützige) Vereine und sonstige gemeinnützige Körperschaften, soweit sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit […]

  weiter

• Politische Betätigung: Die Grünen sind weiterhin für Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

  Feb 1, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Auf Bundesebene werden die Probleme um die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen weiter diskutiert. Das kürzlich ergangene Urteil des Finanzgerichtes (FG) Kassel, das die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt hatte, hat dem keinen Abbruch getan. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tritt weiterhin für umfassende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein. Änderungspläne nicht vom Tisch Über die Zulässigkeit der Reichweite politischer […]

  weiter

• Für zuschussfinanzierte NPOs: Vergaberecht nicht vergessen!

  Dez 13, 16 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Vergaberecht • Keine Kommentare • Dr. Astrid Plantiko

  Gemeinnützige Organisationen treffen viele Pflichten, deren Einhaltung sich zumeist nur mithilfe professioneller Beratung bewerkstelligen lässt. Zu einem kaum beachteten Rechtsgebiet zählt das Vergaberecht. Es erlangt z.B. dann Bedeutung, wenn gemeinnützige Einrichtungen in größerem Umfang Dienstleistungen am Markt „einkaufen“. Hohe Strafen für Verstöße Das Vergaberecht ist für viele gemeinnützige Organisationen ein Buch mit sieben Siegeln. Dies […]

  weiter

• ← Ältere Beiträge