Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges’

• Umsatzsteuergesetz und Mehrwertsteuersystemrichtlinie: Aktuelle Änderungen für NPOs

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Marie Nolte
  

  Mit den neuen Fassungen von § 4 Nr. 16 und 25 UStG werden Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) klargestellt, die auch für Nonprofit-Organisationen interessant sind. Zudem ist auch die aktuelle Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h der Mehrwertsteuersystemrichtlinie […]

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• Wachstumschancengesetz: Änderungen für gemeinnützige Organisationen

  Aug 24, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der am 13.07.2023 veröffentlichte Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes weist nur wenige spezifische Neuerungen für gemeinnützige Organisationen auf. Die erwartete Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien angekündigt, lässt weiterhin auf sich warten. Es wird berichtet, dass lediglich die Liste der gemeinnützigen […]

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• Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]

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• Keine Steuerermäßigung: Hausnotrufsystem ohne Soforthilfe ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde klargestellt, dass die Kosten eines Hausnotrufsystems, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, nicht unter den Begünstigungstatbestand des § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG fällt. Somit wird keine Steuerermäßigung gewährt. […]

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• Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe

  Jul 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Steuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]

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• Richtige Besteuerung von Handgeldzahlungen an Profisportler

  Jul 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 17.04.2023 mit der steuerrechtlichen Behandlung von Handgeldzahlungen an Fußballlizenzspieler beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage der Abhängigkeit von Handgeldern und dem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein. Fußballverein zahlt Handgelder für Vertragsabschlüsse […]

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• Nebenleistung von historischen Denkmälern steuerlich richtig einordnen

  Jun 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 15.05.2023 dazu geäußert, ob die Nutzungsüberlassung von Parkplätzen und WC, welche zu einem historischen Denkmal gehören, steuerrechtlich als Nebenleistung zu eben diesem Denkmal zu werten ist. Uneinigkeit über Steuerfreiheit der Nutzung […]

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• Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Mai 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]

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• Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Alimentierung politischer Stiftungen

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Alle haben sie, und sie werden großzügig (660 Millionen im Jahr 2019 allein vom Bund) gefördert: parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD, Konrad-Adenauer-Stiftung – CDU, Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP, Hanns-Seidel-Stiftung – CSU, Rosa-Luxemburg-Stiftung – Die Linke, Heinrich-Böll-Stiftung […]

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• Abzug von Mitgliedsbeiträgen: Ausnahme „Förderung von kultureller Betätigung“

  Feb 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Beiträge, die Mitglieder an einen gemeinnützigen Verein zahlen, können in der Regel von der Steuer abgezogen werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Ob ein Verein unter eine der Ausnahmen fällt, kann Abgrenzungsschwierigkeiten bringen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine […]

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