Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’

• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah für die Einladung zur […]

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• Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei Integrations-Bistro

  Sep 8, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nur wegen der Körperschaftsteuerbefreiung und der Möglichkeit des Spendenempfangs günstig, sondern sorgt auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterungen. Damit diese greifen, muss es sich bei Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung allerdings um Umsätze eines Zweckbetriebs handeln. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg musste nun entscheiden, ob auch das Bistro eines gemeinnützigen Vereins einen […]

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• Umsatzsteuerbefreiung: Europarecht schlägt Gemeinnützigkeitsrecht

  Aug 24, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nicht jede Freizeitbetätigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinnützig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) München können Sportvereine, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, unter Umständen dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen. Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinnützigkeit Seit 2007 muss die Satzung eines gemeinnützigen Vereins für den Fall seiner Auflösung oder des Wegfalls […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins Handelsregister eingetragen werden Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für Kaufleute die Eintragungspflicht in das Handelsregister […]

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• Versicherungssteuer auf Umlagezahlungen eines Charterausfallpools

  Aug 11, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das FG Köln musste über Umlagen von Mitgliedern an ihren Verein entscheiden, die poolmäßig gesammelt und im Falle von Erwerbseinbußen an betroffene Mitglieder ausgezahlt wurden. Das FG Köln erblickte hierin ein Versicherungsverhältnis, das der Versicherungssteuer unterliegt. Verein zur Unterstützung bei Einnahmeausfall Der betroffene (nicht in das Vereinsregister eingetragene) Verein besteht aus verschiedenen sog. Einschiffsgesellschaften. Laut […]

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• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für kleine Genossenschaften Neben einzelnen Anpassungen, die auch dazu dienen, die Genossenschaft an die Zeiten […]

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• Turnierbridge – kein Sport, aber gemeinnützig

  Jul 10, 17 • Gemeinnützige Zwecke, Sportrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Turnierbridge zwar kein Sport ist, aber dennoch die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert und daher als gemeinnützig anzuerkennen ist. Durch die Entscheidung wird auch Klarheit in das Anerkennungsverfahren nach § 52 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) gebracht. Turnierbridge ist kein Sport Geklagt hatte ein Dachverband […]

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• Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden

  Jun 20, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit erlangen wollen (sog. „e.V.“ = „eingetragener Verein“) und die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränken […]

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• Vereinsreform: Wird der wirtschaftliche Verein überhaupt gebraucht?

  Jun 15, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement“ erfährt weitere Kritik von Anwälten und Notaren. Auch die BGH-Entscheidung vom 16.05.2017 in Sachen Kita-Vereine wird sich auf das weitere Verfahren auswirken. Entwurf der Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung (RVV) Wesentlicher Reformpunkt im Vereinsrecht ist die Ermächtigung des Justizministeriums, durch Erlass einer Verordnung Voraussetzungen zu schaffen, unter denen […]

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• Weitere gewerbliche Altkleider-Sammlung verboten

  Jun 12, 17 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Eine weitere positive Entscheidung für gemeinnützige Altkleider-Sammler: Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte das Verbot einer gewerblichen Altkleider-Sammlung. Davon profitieren gemeinnützige Altkleider-Sammler. Wir berichteten über ein Urteil des VG Göttingen, wonach zwei gewerbliche Altkleider-Sammler keine Altkleider-Container in Göttingen aufstellen dürfen. Nun hat auch das VG Münster eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Weniger strenge Beschränkungen für gemeinnützige Sammler […]

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