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Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’
Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?
Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]
Einladung zur Mitgliederversammlung: Ist eine Einberufung per WhatsApp möglich?
Messenger-Dienste wie WhatsApp sind als Kommunikationsmittel längst in den Alltag integriert. Auch im Vereinsleben erfreut sich diese Form der Kommunikation zunehmender Beliebtheit. Hierbei stellen sich Vereine jedoch häufig die Frage, ob sich WhatsApp auch für förmliche Aspekte des Vereins eignet, wie […]
Bezeichnung „Institut“: Kriterien zur Eintragung in öffentliche Register
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.08.2023 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung „Institut“ von einer privaten Organisation genutzt werden darf. Verwendung des Begriffs „Institut“ Nach dem Duden ist ein Institut eine „Einrichtung, Anstalt, die, […]
Register für Zuwendungsempfänger seit Januar 2024
Das Zuwendungsempfängerregister ist seit Januar 2024 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) online erreichbar. Was das Zuwendungsempfängerregister ist, welchen Zweck es hat und wie es erreichbar ist, wird im Folgenden kurz zusammengefasst. Welche Organisationen umfasst das Register für Zuwendungsempfänger? Es handelt sich […]
Branchenverbände: Wann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zulässig ist
Wer in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) streng geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.09.2023 damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die rechtliche Beratung von Verbandsmitgliedern durch ihren Verband zulässig ist. Branchenverband macht Schadensersatzansprüche für […]
Kooperationen gemeinnütziger Organisationen: Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken
Die Kooperation gemeinnütziger Körperschaften zur gemeinnützigen Zweckverwirklichung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Seit der durch das Jahressteuergesetz 2020 (wir berichteten) gesetzlich geregelten Möglichkeit des sog. planmäßigen Zusammenwirkens werden auch Servicegesellschaften steuerlich begünstigt, die arbeitsteilig zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation an deren […]
Beschränkung der Befugnisse der Mitgliederversammlung: Möglichkeiten und Grenzen
Die Mitgliederversammlung ist das „oberste Vereinsorgan“, das in vielen Fällen für die wichtigsten Entscheidungen zuständig ist. Jedoch ist sie in dieser Stellung keineswegs unantastbar. Gerade im Profifußball lässt sich beispielsweise beobachten, dass die Befugnisse der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Aber auch für […]
Wann darf ein Verein außerordentliche Beiträge (Umlagen) erheben?
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Folgenden beleuchtet. Verbandsmitglied lehnt […]
Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht
Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]
Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst
Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]