Archiv für den Autor ‘Johannes Fein’

Johannes Fein

Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.

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• Beschwerderecht von Mitgliedern: Das müssen Vereine wissen

  Jun 28, 22 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bier ist nicht kalt genug, der Rasen nicht kurz genug, die Mitgliederversammlung nicht richtig einberufen, die Satzung entspricht nicht den eigenen Ansprüchen: Gründe sich zu beschweren gibt es im Vereinsleben viele. Wann aber haben Vereinsmitglieder das Recht sich in rechtswirksamer […]

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• Erstattung von Kursgebühren durch Krankenkasse: Steuern beachten!

  Mai 31, 22 • Sportrecht, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Versicherten Vorsorgeleistungen zur Verhinderung von Krankheitsrisiken anzubieten. Eine solche Vorsorgeleistung sind z.B. Sportkurse, die der Stärkung des Herz-Kreislauf-Systems oder der gezielten Stressbewältigung dienen. In Sachsen-Anhalt haben daher einige Krankenkassen mit dem Landessportbund eine Vereinbarung […]

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• NPOs mit Überschüssen: Wie können sie ihre Mittel langfristig binden?

  Apr 28, 22 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Oft kommt es vor, dass NPOs hohe Überschüsse erwirtschaften, sei es durch hohe Einnahmen im ideellen Bereich, hohe Erträge in der Vermögensverwaltung oder weil ihr Zweck- und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Gewinne erzielt. Gemäß dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung sind NPOs dazu […]

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• Krieg in der Ukraine: Neue Ausnahmen für NPOs und Unternehmen

  Mrz 30, 22 • Compliance für NPOs, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015 und der Flutkatastrophe 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Erlass veröffentlicht, der das Engagement von NPOs und Unternehmen für die vom Krieg in der Ukraine Geschädigten steuerlich erleichtern soll.   Keine Mittelfehlverwendung bei Unterstützungsmaßnahmen Nach dem […]

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• Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

  Mrz 30, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des […]

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• Änderung des AEAO 2022: Was ändert sich für NPOs?

  Feb 28, 22 • AEAO, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Am 12.01.2022 hat die Finanzverwaltung den sog. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Dabei handelt es sich um eine bindende Anweisung der Finanzverwaltung zur Auslegung der Abgabenordnung, die die Arbeit der Finanzbeamten bundesweit einheitlich gestalten soll. Neben der Übernahme einiger Urteile des […]

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• Spenden an NPOs können verdeckte Gewinnausschüttungen sein

  Jan 27, 22 • Einkommensteuerrecht, Sponsoring, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Häufig spenden Unternehmen an NPOs – sowohl um gemeinnützige Organisationen zu fördern als auch zur Imagepflege. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Unternehmen eines Stifters an die Stiftung spendet. Der BFH hat nun entschieden, dass es sich dabei um eine verdeckte […]

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• Individueller Verbraucherschutz: Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

  Jan 27, 22 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unter den gemeinnützigen Zweck „Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) auch die Einzelberatung von Verbrauchern fällt. NPOs können die Einnahmen aus der individuellen Beratung von Verbrauchern daher […]

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• Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!

  Dez 29, 21 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Grundsätzlich genießen Vereine sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis über wichtige Vereinsangelegenheiten dürfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein […]

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• Ist die Rechtsberatung durch Verbände umsatzsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bisher war die Rechtslage klar: Die Rechtsberatung und Prozessvertretung durch Verbände unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Am 10.10.2020 trat jedoch die Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) in Kraft, die in einigen Fällen zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen führen könnte. Welche Folgen damit verbunden sind […]

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