BFH verschärft Anforderungen an Satzungsgestaltung für NPOs
Der Bundesfinanzhof stellt klar: Eine ungenaue Satzung kann die Gemeinnützigkeit gefährden – selbst bei tatsächlich gemeinwohlorientierter Tätigkeit....
Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’
Gleichbehandlungsgebot auch bei kirchlichen Wohlfahrtsunternehmen
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt (Urteil v. 29.04.2026, C 258/24), dass auch kirchliche Wohlfahrtsunternehmen das europäische...
Kirchliches Arbeitsrecht und Personalakten: Transparenzpflicht auch für nichtöffentliche Gremienprotokolle
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 20.03.2026, 2 BvR 211/25) sorgt für Klarheit im kirchlichen Arbeitsrecht. Beschäftigte...
Minderheitenbegehren auch im nicht eingetragenen Verein möglich
Bereits in der Vergangenheit haben wir die Möglichkeiten und die Voraussetzungen für das sogenannte Minderheitenbegehren dargestellt, nachdem eine Minderheit...
Mitgliederrechte im Verein: demokratische Struktur bleibt verpflichtend
Viele Vereine möchten ihre internen Strukturen effizienter gestalten. Insbesondere kleine oder neu gegründete Sozialunternehmen und gemeinnützige...
Sparkasse verweigert Vereinskonto: Rechte von Nonprofit-Organisation
Das Geldwäschegesetz als Instrument gegen NPOs Das Geldwäscherecht ist eigentlich dazu gedacht, kriminelle und insbesondere terroristische Aktivitäten zu...
Abberufung und Amtsuntersagung: Was Stiftungsvorstände wissen sollten
Ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zeigt, wie schnell ein interner Konflikt im Stiftungsvorstand zur rechtlichen Eskalation führen kann...
Abtreibungsverbot für Chefarzt: Sieg für kirchliche Arbeitgeber
Das Arbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein katholisch getragener Krankenhausverbund seinem Chefarzt verbieten darf, Schwangerschaftsabbrüche...
Kündigung nach Kirchenaustritt: Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Die Generalanwältin am EuGH hat in ihrem aktuellen Schlussantrag deutlich gemacht: Eine Kündigung allein wegen des Kirchenaustritts ist unzulässig, wenn die...
Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines...
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