Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist an unserem Berliner Standort vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, im Verwaltungsrecht und im Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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• Neuer Medienstaatsvertrag diskriminiert Muslime und verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

  Okt 20, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • 2 Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der neue Medienstaatsvertrag (MStV) soll den Rundfunkstaatsvertrag zum 31.12.2020 ablösen. Er wird derzeit ausgiebig diskutiert, da er eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren vorsieht. Darüber hinaus bringt er aber zahlreiche neue Pflichten für private, bundesweit tätige Rundfunkbetreiber mit sich. Unter anderem statuiert […]

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• Haftung droht! Versicherungen müssen IT professionell organisieren

  Okt 20, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat große und kleine Versicherungsunternehmen bezüglich ihrer informationstechnischen Infrastruktur geprüft und dabei schwerwiegende Mängel festgestellt. Es fehlte an automatisierten internen Prozessen, der Feststellung schutzbedürftiger Daten und der Beaufsichtigung externer IT-Dienstleister. Eine mangelhafte IT-Infrastruktur stellt einen Verstoß […]

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• Verletzung der Religionsfreiheit? Handschlag verweigert – keine Einbürgerung für muslimischen Oberarzt

  Okt 19, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Einem aus dem Libanon stammenden Oberarzt wurde die Einbürgerung verweigert, da er es aus religiösen Gründen ablehnt, andere Frauen als die eigene Ehefrau zu berühren. Daher verweigerte er bei der Einbürgerungszeremonie auch der zuständigen Sachbearbeiterin den Handschlag. Diese hielt die Einbürgerungsurkunde […]

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• Rechtswidrige Beherbergungsverbote: Hotels sollten Schadensersatz prüfen!

  Okt 19, 20 • Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mehrere Bundesländer haben in jüngster Vergangenheit für Beherbergungsbetriebe diverse Verbote erlassen, Personen aufzunehmen, die aus sogenannten Corona-Risikogebieten stammen. Zahlreiche dieser Verbote wurden inzwischen von verschiedenen Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe, die aufgrund dieser Maßnahmen Umsatzeinbußen zu beklagen haben, […]

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• Auftragsforschung durch Forschungseinrichtungen: Gemeinnützigkeitsrecht beachten!

  Sep 9, 20 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Steuerrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Gemeinnützige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen betreiben gerne Auftragsforschung. Um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, bedienen sich viele Einrichtungen dafür einer steuerpflichtigen Tochter-GmbH. Dieses Gestaltungsmodell hat das Finanzministerium (FM) Sachsen-Anhalt nun in einem Erlass bestätigt. Finanzierung gemeinnütziger Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Ausgangspunkt für das […]

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• Envion-ICO: Fehlerfreier Anlageprospekt unabdingbar

  Jul 22, 20 • Aufsichtsrecht, Blockchain, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Erst kürzlich erging das erste Urteil im sogenannten Envion-Prozess. Die Schweizer Firma, die Kryptowährungen erzeugen sollte, scheiterte mit ihrem virtuellen Börsengang, dem sogenannten ICO. Das Landgericht Berlin hat nun in einem ersten Urteil entschieden, dass einem Großanleger Schadensersatz gegen die hinter […]

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• Geisterspiele – Erlaubnis der BaFin notwendig?

  Jul 9, 20 • Compliance für NPOs, Fundraising, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Aufgrund der Coronakrise wurden deutschlandweit Spendeninitiativen ins Leben gerufen, um Unternehmen oder Organisationen finanziell zu unterstützen. Viele Sportvereine bieten seitdem zum Beispiel sog. Geisterspiele an, die über Online-Spendenportale abgewickelt werden. Je nach Ausgestaltung kann das Spendenportal jedoch eine Zahlungsdienstleistung darstellen, die […]

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• Coronavirus: Entschädigung für Betriebsuntersagungen

  Mai 15, 20 • Bankrecht & Finanzrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Kurz nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland haben der Bund und die Länder zahlreiche Betriebsuntersagungen verhängt. Viele Betriebe wurden ganz oder teilweise untersagt. Die daraus resultierenden finanziellen Schäden können verheerend sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Betroffene Entschädigungsansprüche […]

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• Religionsfreiheit: Islamische Gemeinden können Muezzinruf beantragen

  Mai 7, 20 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In Ländern wie der Türkei und dem Iran gehört der tägliche Ruf des Muezzins zum muslimischen Gebet schlicht zum Alltag. In Deutschland ist der Ruf verglichen mit dem Erklingen von Kirchenglocken noch recht selten zu hören. FDP mit Ratsbeschluss zum öffentlichen […]

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• Gemeinwohlgefährdende Stiftung kann nicht rechtsfähig sein

  Mai 4, 20 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformität einer religiösen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsgüter beeinträchtigen Der HVG hatte sich […]

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