Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist an unserem Berliner Standort vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, im Verwaltungsrecht und im Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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• Förderungsantrag darf keine Fragen zur Weltanschauung enthalten

  Mai 4, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eine Förderung für ein Pedelec darf laut dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Distanzierung zu Scientology abhängig gemacht werden. Initiative zur Förderung der E-Mobilität Die Stadt München hatte 2018 ein Förderprogramm namens „München emobil“ ins Leben gerufen. Dabei sollten […]

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• Fundraising mit NFTs

  Apr 28, 22 • Fundraising, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Was haben der WWF, der ehemalige Astronaut Scott Kelly, UNICEF und die Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Organisation) gemeinsam? Richtig, sie sammeln Spenden mithilfe von NFTs! Welche Vorteile das Fundraising mit NFTs bieten kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. NFT, Blockchain, […]

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• Kirchenrecht: Erzbistum haftet nicht für sexuell aktiven Priester

  Mrz 21, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In einem aktuellen, durch das OLG Hamm entschiedenen Fall, hat der Kläger vergeblich versucht, ein katholisches Erzbistum auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu verklagen. Hintergrund der Klage war, dass der Kläger aus der sexuellen Beziehung seiner zur damaligen Zeit verheirateten Mutter mit […]

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• Im Ausland tätige deutsche Priester: Steuerpflichtig in Deutschland?

  Feb 28, 22 • Einkommensteuerrecht, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitslohn von im Ausland tätigen Priestern einer deutschen Religionsgemeinschaft in Deutschland steuerpflichtig sein kann. Religionsgemeinschaften sind in solchen Fällen zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Unterlassen sie dies, weil sie z.B. die Steuerpflicht ihres Mitarbeiters falsch […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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• Dürfen NPOs Politiker kritisieren?

  Aug 26, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2021 klargestellt, dass sich auch NPOs auf die Meinungsfreiheit berufen können und damit insbesondere auch Politiker kritisieren dürfen. Besonders bemerkenswert: Das Gericht hat geurteilt, dass weder der Erhalt von staatlichen […]

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• Zwangsvollstreckung von Kryptowährungen

  Aug 18, 21 • Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Beratung für Unternehmen und Investoren zu Kryptowerten Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether oder Polygon haben den großen Vorteil, dass sie zugriffssicher sind. Sie liegen elektronisch gespeichert auf der jeweiligen Blockchain. Nur wer das Passwort zur Wallet kennt, kann auf die Kryptowährungen zugreifen. […]

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• Umsatzsteuer auf Leistungen von NPOs zugunsten ihrer Mitglieder

  Mai 5, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Kirchenrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Medienarbeit einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) zugunsten ihrer kirchlichen Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist groß: Denn ihre Grundsätze gelten nicht nur für Leistungen kirchlicher Organisationen, sondern lassen […]

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• Sind Muezzin-Rufe genehmigungspflichtig?

  Mrz 17, 21 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die hessische Regierung musste sich aufgrund einer Anfrage der AfD mit der Frage auseinandersetzen, ob das Ertönen eines Muezzin-Rufes zum Freitagsgebet (islamischer Gebetsruf) einer Genehmigung bedarf. Hintergrund der Frage war ein ergangenes Gerichtsurteil des OVG Nordrhein-Westfalen im vergangenen Herbst, welches das […]

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