Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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• Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?

  Aug 24, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]

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• Körperschaftsteuer: Anforderungen an die Zusammenfassung gleichartiger Betriebe

  Jul 28, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Steuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die steuerliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 15.03.2023 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Betriebe gewerblicher Art einer Gemeinde als […]

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• Offizielle Feiertage für Religionsgemeinschaften: Tempelfest bleibt vorerst Feiertag in NRW

  Jun 22, 23 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In Hamm können sich Teilnehmer am hinduistischen Tempelfest von der Arbeit befreien lassen. Dass dies vorerst so bleibt, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Regierungspräsident erklärt Tempelfest zum Feiertag Jedes Jahr feiern zehntausende Hindus das Tempelfest in Hamm. Bisher war es für […]

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• Verfassungsschutzbericht 2022 erschienen: Ungerechtfertigte Nennung prüfen

  Jun 21, 23 • Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Verfassungsschutz gilt als Immunsystem der Demokratie. Doch das Immunsystem kann überreagieren und den Körper gefährden, den es eigentlich beschützen will. Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz in seinem Kampf für die Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder […]

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• Meinungsfreiheit: „Migration tötet!“ ist keine verbotene Meinungsäußerung

  Jun 19, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt gerade auch unliebsame Meinungen. Dass dies auch für verfassungsfeindliche Parteien gilt, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt. Im Europawahlkampf hängte die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Wahlkampfplakate mit der Losung „Migration tötet!“ auf. […]

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• Religionsrecht: Für Kirchen gilt die Amtshaftung

  Jun 16, 23 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Auf religiöse Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) werden die Grundsätze der staatlichen Amtshaftung angewendet. Wie eine KdöR ihre Haftungsrisiken minimieren kann, zeigt dieser Beitrag. Religionsgemeinschaft muss für Amtsträger einstehen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben, […]

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• Klimaschutz vs. Denkmalschutz – Interessenabwägung durch Denkmalschutzbehörden nötig

  Jun 16, 23 • Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Autor dieser Zeilen wohnt in der Hansestadt Stralsund, inmitten der von der UNESCO als Welterbe anerkannten Altstadt. Zur Erhaltung des als Kulturdenkmal anerkannten Stadtbildes sind Photovoltaikanlagen bisher konsequent untersagt. Eine Haltung, die im Zuge des immer drängender erscheinenden Kampfes gegen […]

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• Religionsfreiheit: Besonderes Kirchgeld auch bei konfessionsverschiedenen Ehepartnern verfassungsmäßig

  Jun 14, 23 • Kirchenrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wer Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ist, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, kann zur Zahlung von Kirchensteuer herangezogen werden. Diese kann z.B. als Zuschlag zur Einkommen- oder Grundsteuer oder als Kirchgeld erhoben werden. Zusammenveranlagung bei verschiedenen Religionen […]

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• Klage gegen Stadt bei Anspruch auf Kinderbetreuung

  Jun 13, 23 • Vereinsrecht, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eilverfahren gegen Gemeinde kann für Betreuungsplatz sorgen Seit 2013 besteht der gesetzliche Anspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, in einer Tageseinrichtung oder der Kindertagespflege betreut zu werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung des Anspruchs des Kindes auf frühkindliche Förderung und […]

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• Welche Sonderbeiträge müssen ehrenamtliche Bürgermeister zahlen?

  Mai 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Verwaltungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit seinem Urteil vom 31.01.2023 zu klären, inwieweit die von Parteien verlangte Abgabe eines Teils einer monatlichen Aufwandsentschädigung auch für einen ehrenamtlichen Bürgermeister gilt. Eine Entscheidung des BGH gegen den Landesverband hätte laut BGH zur Folge gehabt, […]

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