Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist an unserem Berliner Standort vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, im Verwaltungsrecht und im Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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• Spenden in Kryptowährung: Chancen, Risiken und offene Fragen

  Okt 28, 22 • Kryptografische Währungen, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit akzeptiert nun auch Spenden in Kryptowährungen, um eine neue Generation Spender zu erreichen und für sich zu gewinnen. Die gesammelten Gelder werden an eine Walletadresse beim Partner Coinbase übermittelt und unmittelbar in Fiatgeld (= Euro, Dollar, usw.) […]

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• Rechtsschutz gegen Vereinsverbot nur für Vereinsmitglieder

  Okt 28, 22 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Vereinsmitglieder können gegen ein sie betreffendes Vereinsverbot gerichtlich vorgehen. Unbeteiligten Dritten steht diese Befugnis nicht zu. Dies entschied kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Klage gegen das Verbot des rechtsextremen Vereins „Nordadler“ Gestritten wurde um die Frage, ob der rechtsextreme Verein „Nordadler“ im […]

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• Nennung im Verfassungsschutzbericht: NPOs können Beweis des Gegenteils antreten

  Jul 28, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wir haben bereits über das BFH-Urteil vom 14.03.2018 (V R 36/16) berichtet. Hier hatte der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass die Erwähnung einer Gruppierung im Verfassungsschutzbericht eines Landes gem. § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO) dann für den Entzug der Gemeinnützigkeit sorgen kann, […]

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• DITIB: Islamunterricht darf nicht ausgesetzt werden

  Jul 28, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  An Verwaltungsakte hat man sich zu halten. Und zwar beide Seiten. Das stellte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) in Kassel jüngst in einem Urteil zum islamischen Religionsunterricht in Hessen klar. Das hessische Kultusministerium darf den Islamunterricht nicht nur aufgrund von Zweifeln am […]

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• Förderungsantrag darf keine Fragen zur Weltanschauung enthalten

  Mai 4, 22 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Eine Förderung für ein Pedelec darf laut dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Distanzierung zu Scientology abhängig gemacht werden. Initiative zur Förderung der E-Mobilität Die Stadt München hatte 2018 ein Förderprogramm namens „München emobil“ ins Leben gerufen. Dabei sollten […]

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• Fundraising mit NFTs

  Apr 28, 22 • Fundraising, Spendenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Was haben der WWF, der ehemalige Astronaut Scott Kelly, UNICEF und die Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Organisation) gemeinsam? Richtig, sie sammeln Spenden mithilfe von NFTs! Welche Vorteile das Fundraising mit NFTs bieten kann, erfahren Sie in diesem Beitrag. NFT, Blockchain, […]

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• Kirchenrecht: Erzbistum haftet nicht für sexuell aktiven Priester

  Mrz 21, 22 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In einem aktuellen, durch das OLG Hamm entschiedenen Fall, hat der Kläger vergeblich versucht, ein katholisches Erzbistum auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung zu verklagen. Hintergrund der Klage war, dass der Kläger aus der sexuellen Beziehung seiner zur damaligen Zeit verheirateten Mutter mit […]

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• Im Ausland tätige deutsche Priester: Steuerpflichtig in Deutschland?

  Feb 28, 22 • Einkommensteuerrecht, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitslohn von im Ausland tätigen Priestern einer deutschen Religionsgemeinschaft in Deutschland steuerpflichtig sein kann. Religionsgemeinschaften sind in solchen Fällen zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet. Unterlassen sie dies, weil sie z.B. die Steuerpflicht ihres Mitarbeiters falsch […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Umstrukturierungen von Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer beachten!

  Okt 11, 21 • Grunderwerbsteuer, Kirchenrecht, Körperschaft des öffentlichen Rechts • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster verdeutlicht, dass Kirchengemeinen die Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen, bei denen die beteiligten Gemeinden über Grundvermögen verfügen, nicht vernachlässigen sollten. Denn das Gericht hat klargestellt, dass sich die Gemeinden nicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen können, […]

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