Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’

Benjamin Kirschbaum

Rechtsanwalt Benjamin Kirschbaum ist vor allem in den Bereichen Blockchain und Kryptowährungen sowie im allgemeinen Zivilrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungsrecht und Kirchenrecht/Religionsrecht tätig.

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• Kündigung nach Kirchenaustritt: Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

  Juli 11, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Generalanwältin am EuGH hat in ihrem aktuellen Schlussantrag deutlich gemacht: Eine Kündigung allein wegen des Kirchenaustritts ist unzulässig, wenn die Religionszugehörigkeit für die Tätigkeit nicht erforderlich ist. Was bedeutet das für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Deutschland, das Verfassungsrang besitzt? Und […]

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• Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich

  Juli 10, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums die negative Religionsfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Wegen der Schulpflicht seien sie dem Symbol zwangsläufig ausgesetzt gewesen, sodass […]

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• Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz

  Juni 24, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach zehn Jahren den rechtlichen Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 an. Kopftuchverbot ist verfassungswidrig Bisher schreibt […]

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• Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe

  Juni 11, 25 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig gestoppt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ehemaliger Mitarbeitender. In diesem Beitrag erläutern wir […]

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• Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs

  Jan. 27, 25 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Versagung der Gemeinnützigkeit bei Organisationen getroffen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau eine Organisation identifiziert sein muss, um die Vermutung extremistischer Bestrebungen nach § […]

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• BFH bestätigt: Leistungen aus Heisenberg-Stipendium steuerfrei

  Okt. 25, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mit einem Beschluss vom 24.10.2023 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage geäußert, ob und wann Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium steuerfrei i.S.d. § 3 Nr. 44 EStG sein können. Worum es genau ging und wie der BFH seine Entscheidung begründete, […]

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• Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer

  Sep. 27, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Getreu dem Motto: „Was lange währt, wird endlich gut“, ist es im Herbst soweit: Die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer steht bevor. Bereits seit dem Jahr 2003 ist sie in § 139c AO vorgesehen, doch die praktische Umsetzung ließ über zwanzig Jahre auf […]

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• Cannabis Social Club: Wie gründet man eine Anbauvereinigung?

  Apr. 30, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am. 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit diesem gleichermaßen umstrittenen wie lang erwarteten Gesetz hat der Begriff der Cannabis Social Clubs (CSC) zunehmend an Popularität gewonnen. Wir klären die Bedeutung dieses Begriffs […]

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• Coronasoforthilfe: Rückforderungen wegen familiärer Beziehungen prüfen und anfechten

  Apr. 19, 24 • Steuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Im Zuge der Coronapandemie kam es zu zahlreichen Betriebsschließungen, die zu Umsatzausfällen in weiten Teilen der Wirtschaft führten. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, schuf der Gesetzgeber die sogenannten Corona-Überbrückungshilfen. Hierdurch konnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ihre Fixkosten wie Miete […]

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• BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei

  Dez. 22, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Bereits seit Monaten wurde über eine mögliche Parteigründung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verkündete Wagenknecht nun die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Vernunft und Gerechtigkeit“ und gab ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Die eigentliche Parteigründung […]

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