info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung
Archiv für den Autor ‘Benjamin Kirschbaum’
Kündigung nach Kirchenaustritt: Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts
Die Generalanwältin am EuGH hat in ihrem aktuellen Schlussantrag deutlich gemacht: Eine Kündigung allein wegen des Kirchenaustritts ist unzulässig, wenn die Religionszugehörigkeit für die Tätigkeit nicht erforderlich ist. Was bedeutet das für das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in Deutschland, das Verfassungsrang besitzt? Und […]
Negative Religionsfreiheit in der Schule: Kein Kruzifix im Eingangsbereich
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil (7 BV 21.336) vom 8. Juli 2025 klar, dass ein großformatiges Kruzifix im Haupteingang eines staatlichen Gymnasiums die negative Religionsfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Wegen der Schulpflicht seien sie dem Symbol zwangsläufig ausgesetzt gewesen, sodass […]
Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz
Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach zehn Jahren den rechtlichen Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 an. Kopftuchverbot ist verfassungswidrig Bisher schreibt […]
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig gestoppt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Abwägung zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ehemaliger Mitarbeitender. In diesem Beitrag erläutern wir […]
Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht: BFH stärkt Rechtssicherheit für NPOs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Versagung der Gemeinnützigkeit bei Organisationen getroffen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Im Kern geht es um die Frage, wie genau eine Organisation identifiziert sein muss, um die Vermutung extremistischer Bestrebungen nach § […]
BFH bestätigt: Leistungen aus Heisenberg-Stipendium steuerfrei
Mit einem Beschluss vom 24.10.2023 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage geäußert, ob und wann Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium steuerfrei i.S.d. § 3 Nr. 44 EStG sein können. Worum es genau ging und wie der BFH seine Entscheidung begründete, […]
Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer
Getreu dem Motto: „Was lange währt, wird endlich gut“, ist es im Herbst soweit: Die Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer steht bevor. Bereits seit dem Jahr 2003 ist sie in § 139c AO vorgesehen, doch die praktische Umsetzung ließ über zwanzig Jahre auf […]
Cannabis Social Club: Wie gründet man eine Anbauvereinigung?
Am. 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit diesem gleichermaßen umstrittenen wie lang erwarteten Gesetz hat der Begriff der Cannabis Social Clubs (CSC) zunehmend an Popularität gewonnen. Wir klären die Bedeutung dieses Begriffs […]
Coronasoforthilfe: Rückforderungen wegen familiärer Beziehungen prüfen und anfechten
Im Zuge der Coronapandemie kam es zu zahlreichen Betriebsschließungen, die zu Umsatzausfällen in weiten Teilen der Wirtschaft führten. Um die Folgen dieser Maßnahmen abzufedern, schuf der Gesetzgeber die sogenannten Corona-Überbrückungshilfen. Hierdurch konnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ihre Fixkosten wie Miete […]
BSW für Vernunft und Gerechtigkeit: So wird aus einem Verein eine Partei
Bereits seit Monaten wurde über eine mögliche Parteigründung der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht spekuliert. Am 23.10.2023 verkündete Wagenknecht nun die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Vernunft und Gerechtigkeit“ und gab ihren Austritt aus der Linkspartei bekannt. Die eigentliche Parteigründung […]