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Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:
Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?
Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]
Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ — Verfassungsbeschwerden scheitern
Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 VereinsG eine Verbotsverfügung betreffend „linksunten.indymedia“. Nach gemeinsamer Auffassung der Behörden galt die via […]
Kein Spendenabzug bei Spenden in die Schweiz
Vorsicht bei Spenden ins Ausland! Das gilt bekanntermaßen für NPOs, die die ordnungsgemäße Mittelverwendung auch dann gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachzuweisen haben, wenn sie diese an eine ausländische NPO weitergegeben haben. Seltener beleuchtet werden indes die Fallstricke privater Spenden ins Ausland. […]
Wohlfahrtspflege und Wohlfahrtswesen: Unterschiedliche Voraussetzungen für Zweckbetriebe
Häufig treten gemeinnützige Einrichtungen mit entgeltlichen Tätigkeiten in Konkurrenz zu gewöhnlichen, gewinnorientierten Unternehmen. Das kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Vor allem für die gewinnorientierten Unternehmen ist es daher von großem Interesse, dass die Aktivitäten der gemeinnützigen Akteure durch die Finanzverwaltung richtig eingeordnet […]
MiCAR: Handlungsbedarf für Anlageberater von Kryptowerten
In Kürze wird die sog. MiCA-Verordnung (Markets in Crypto Assets Regulation – MiCAR) in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat ihr am 20.04.2023 zugestimmt. Voraussichtlich ab 2024 wird sie europaweit den Handel mit Kryptowerten regulieren. Für Anlageberater haben die Regelungen weitreichende […]
MiCAR: Die neue EU-Verordnung für Kryptowerte
Die sogenannte MiCA-Verordnung (Markets in Crypto Assets Regulation – MiCAR) wird voraussichtlich ab 2024 europaweit den Handel mit Kryptowerten regulieren. Die MiCAR schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU für den Umgang mit Kryptowerten im Wettbewerb, für die Nachverfolgung von Transfers […]
Grenzüberschreitende Spaltung und Formwechsel sind nun innerhalb der EU und EFTA möglich
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.03.2023 das deutsche Umwandlungsgesetz (UmwG) um neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung (§§ 320–332 UmwG) und zum grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 333–345 UmwG) ergänzt. Damit wurde die sogenannte Umwandlungsrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/2121) im deutschen […]
Compliancemanagement in der HR: Chance oder Risiko?
Der Abteilung der Human Ressources (HR) kommt der Compliancethematik in einem Unternehmen aufgrund ihres operativen Personalbezugs große Bedeutung zu, weswegen sie die Einhaltung der Regelkonformität durch ein Unternehmen sowohl fördern als auch erschweren kann. Die Einbindung der HR im Rahmen eines […]
Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitgeber ist, wer kraft Vertrags das Weisungsrecht hat
Wer als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an Kunden überlassen will, um ihn im Rahmen eines Dienstvertrags einzusetzen, muss alle vertraglichen Vereinbarungen im Vorfeld klar treffen, um nicht ungewollt in die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung abzurutschen. Denn die vertragliche Ausgestaltung solcher Einsätze kann darüber entscheiden, […]
Voraussetzungen für Zweckbetrieb: Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
Auch gemeinnützige Einrichtungen können wirtschaftlich tätig werden. Wenn die Tätigkeit unmittelbar zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke dient, kann sie als Zweckbetrieb steuerbegünstigt sein. Bezieht sich das wirtschaftliche Tätigwerden auf Geschäftsfelder, die auch von nicht steuerbegünstigten Akteuren bedient werden, kann es durchaus zu […]