Archiv für die Kategorie ‘Aberkennung der Gemeinnützigkeit’

• Entzug der Gemeinnützigkeit wegen fehlender Anfallsklausel

  Feb 29, 24 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Dass das Beibehalten des Gemeinnützigkeitsstatus kein Selbstläufer ist, musste eine Körperschaft aus Sachsen-Anhalt erfahren, als sie ihre Satzung umfassend überarbeitete, ohne die Änderungen – wie im Nonprofit-Sektor üblich – zuvor mit dem zuständigen Körperschaftsteuerfinanzamt abzustimmen. Im Rahmen der gerichtlichen Klärung des […]

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• Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst

  Nov 30, 23 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]

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• Nennung im Verfassungsschutzbericht: NPOs können Beweis des Gegenteils antreten

  Jul 28, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Wir haben bereits über das BFH-Urteil vom 14.03.2018 (V R 36/16) berichtet. Hier hatte der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass die Erwähnung einer Gruppierung im Verfassungsschutzbericht eines Landes gem. § 51 Abs. 3 Satz 2 Abgabenordnung (AO) dann für den Entzug der Gemeinnützigkeit sorgen kann, […]

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• Gemeinnützigkeit von Privatschulen: Unterschiede zwischen Ergänzungs- und Ersatzschulen

  Mrz 30, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seitdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, dass einer Privatschule die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist, wenn sie aufgrund der Höhe des Schulgeldes nur einen begrenzten Kreis von Schülern fördert, der nicht mehr die Allgemeinheit repräsentiert, sind viele Träger von Privatschulen verunsichert, welche Konsequenzen […]

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• Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren

  Mrz 30, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Satzung ist das Herzstück einer gemeinnützigen Organisation. Über ihre Gestaltung kann so mancher Streit innerhalb der eigenen Reihen, aber auch mit den Behörden wie zum Beispiel dem Finanzamt entstehen. Wie wichtig eine gute Satzungsgestaltung ist, zeigt jüngst ein Urteil des […]

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• Dürfen NPOs Montagsspaziergänge kritisieren?

  Feb 28, 22 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Seit der Attac-Entscheidung des BFH fragen sich viele NPOs, in welchem Umfang sie sich politisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dürfen sie beispielsweise die Montagsspaziergänge öffentlich kritisieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen? Oder müssen sie sich zurückhalten und die Montagsspaziergänge […]

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• Gründe für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes durch die Stiftungsaufsicht

  Dez 29, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • 2 Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Die Abberufung des Stiftungsvorstandes stellt eine der stärksten Sanktionen dar, die die Stiftungsaufsicht gegenüber einer Stiftung verhängen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen Fällen Stiftungsbehörden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie […]

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• Steuerliche und haftungsrechtliche Folgen bei Scheinarbeit

  Dez 23, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance für NPOs, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat kürzlich entschieden, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der AWO Wiesbaden, die tatsächlich nie für die AWO gearbeitet hat, knapp 117.000 Euro an Gehalt zurückzahlen muss. Während der arbeitsrechtliche Teil dieses Falles somit geklärt wurde, stellt sich die Frage, […]

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• Gemeinnützige Tätigkeit im Ausland: Schriftliche Vereinbarungen als Nachweise

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Ausländische NPOs, Fundraising • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  NPOs können ihre steuerbegünstigten Zwecke nicht nur im In-, sondern auch im Ausland verwirklichen. Dabei stehen ihnen verschiedene Möglichkeiten offen: So können sie zum einen ihre Zwecke selbst im Ausland verwirklichen oder eine Hilfsperson einschalten. Zum anderen können sie ihre Zwecke […]

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• Kritik an Corona-Maßnahmen: BFH legt Grenzen für politische Betätigung fest

  Dez 22, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 18.08.2021 konkretisiert, in welchem Umfang sich NPOs im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch betätigen dürfen. Zwar ging es in dem Fall um einen Verein, der die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen öffentlich kritisierte. Allerdings […]

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