Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Vereinssatzung: Höhe von Umlagen nicht vergessen!

  Mai 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Verein ändert Satzung umfassend Ein eingetragener Verein hatte auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, seine Satzung umfassend abzuändern und in diesem Zug auch die Regelung zu den Pflichten der Mitglieder neu zu fassen. Der neugefasste Inhalt sah vor, dass der Verein von volljährigen […]

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• Verein als Alleinerbe: Kein Verstoß gegen Hessisches Gesetz über Betreuung und Pflege

  Mai 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Eine in einer katholischen Pflegeeinrichtung lebende Witwe setzte testamentarisch einen eingetragenen katholischen Verein zu ihrem Alleinerben ein. Die Betreiberin des Pflegeheims war zu diesem Zeitpunkt selbst korporatives Mitglied des Vereins. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einsetzung eines […]

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• Änderung des Vereinszwecks bei Wechsel in die Gemeinnützigkeit

  Mai 30, 23 • Gemeinnützige Zwecke, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 21.10.2022 über einen Fall der Änderung eines Vereinszwecks im Rahmen des Wechsels zur Gemeinnützigkeit entschieden. Die Fragen wann und unter welchen Umständen eine Änderung des Vereinszwecks vorliegt und wann nicht sowie der aktuelle […]

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• Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Mai 23, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]

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• Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]

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• Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ ­ — Verfassungsbeschwerden scheitern

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 VereinsG eine Verbotsverfügung betreffend „linksunten.indymedia“. Nach gemeinsamer Auffassung der Behörden galt die via […]

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• Vereinsausschluss nach Satzungsänderung möglich

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Dürfen Vereine Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen? Und wenn ja, kann die Satzung nachträglich geändert werden, um bestimmte Mitglieder auszuschließen? Sportverein schließt NPD-Funktionär aus Diese Frage stellte sich bei einem Sportverein, der 2018 eines seiner Mitglieder aufgrund von […]

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• Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung ab 21.03.2023

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der Übergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel gestattete, ließ eine gesetzliche Regelung […]

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• Mitglieder von verfassungsfeindlichen Vereinigungen können Waffenerlaubnis verlieren

  Mrz 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen können auch dann Rechtseinbußen haben, wenn sie selbst keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten begehen. Mitglied des AfD-„Flügels“ verliert waffenrechtliche Erlaubnis So geschehen bei einem Mitglied des sog. AfD-„Flügels“. Der Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD, der ursprünglich […]

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• Keine Verletzung der Mitgliederrechte bei zu Unrecht eingetragenem Verein

  Feb 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seiner Entscheidung zur Beschwerdebefugnis von Vereinsmitgliedern für Aufsehen gesorgt. Diametral zum OLG Düsseldorf verneinte es die Verletzung von individuellen Mitgliederrechten bei einem zu Unrecht eingetragenen Vorstand. Streit um die Löschung einer Eintragung Der aktuellen Entscheidung […]

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