Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Abberufung von Hannover-96-Geschäftsführer Martin Kind: Beschluss trotz Satzungsdurchbrechung gültig

  Aug 28, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 16.07.2024 mit der Abberufung des Hannover-96-Geschäftsführers Martin Kind beschäftigt. Dabei stand unter anderem das Rechtsinstitut des sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses im Mittelpunkt, mit dem sich das Gericht seit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre […]

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• Besonderer Vertreter im Verein: Pflichtendelegation und Haftung

  Aug 28, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Um die Menge der anfallenden Aufgaben zu bewältigen, gibt es für Vereine oder Verbände die Option des sog. besonderen Vertreters gem. § 30 BGB. Verfügt ein Verein über einen besonderen Vertreter, kann diesem ein Teil der Aufgaben des Vorstands übertragen und […]

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• Anforderungen an die Eventualeinberufung einer Mitgliederversammlung

  Jul 24, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Isabella Löw
  

  Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und als solches für die wichtigsten Beschlüsse verantwortlich. Sind nicht genügend Vereinsmitglieder für die Beschlussfähigkeit anwesend, kann durch eine sogenannte Eventualeinberufung schnell Abhilfe geschaffen werden. Eine Eventualeinberufung bedeutet, dass gleichzeitig mit der Einladung […]

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• Anmeldung eines Vereins ohne finanzamtliche Bescheinigung

  Mai 29, 24 • Gemeinnützige Zwecke, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Strebt ein Verein die Eintragung in das Vereinsregister an, so gibt es auch dabei einiges zu beachten. Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 22.01.2024 zu einem Fall geäußert, in dem die Anmeldung eines gemeinnützigen Vereins durch das Registergericht zurückgewiesen […]

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• Umsatzsteuer bei Sportvereinen: Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen

  Mai 29, 24 • Umsatzsteuer, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Anna Danner
  

  Die Umsatzsteuer von Mitgliedsbeiträgen wirft bei gemeinnützigen Vereinen immer wieder Fragen auf. Auch bei den Gerichten bleibt die Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen ein Dauerthema. Die Finanzverwaltung vertritt weiterhin die Auffassung, dass es bei Mitgliedsbeiträgen regelmäßig am Leistungsaustausch mangelt und daher nicht steuerbare […]

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• So wird ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit ins Vereinsregister eingetragen

  Apr 30, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Vereine können auf zwei Arten existieren: als eingetragener Verein (e.V.) mit eigener Rechtspersönlichkeit oder als Verein ohne Rechtspersönlichkeit (vormals „nichtrechtsfähiger Verein“). Beide haben spezifische Merkmale und rechtliche Unterschiede. Wie genau unterscheidet sich ein eingetragener Verein von einem Verein ohne Rechtspersönlichkeit und […]

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• Textform im Verein: Beschlüsse zukünftig via E-Mail und WhatsApp möglich

  Apr 30, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (BEG IV) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht auch Erleichterungen für Vereine vor. Zweck des Bürokratieentlastungsgesetzes IV Die Regierungsparteien hatten in ihrem […]

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• Cannabis Social Club: Wie gründet man eine Anbauvereinigung?

  Apr 30, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Am. 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit diesem gleichermaßen umstrittenen wie lang erwarteten Gesetz hat der Begriff der Cannabis Social Clubs (CSC) zunehmend an Popularität gewonnen. Wir klären die Bedeutung dieses Begriffs […]

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• Vereinsregister: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten

  Mrz 28, 24 • Gemeinnützigkeitsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Vereinsregister informiert die Öffentlichkeit im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs über die Rechtsverhältnisse der eingetragenen Vereine. Es erfüllt damit wichtige Funktionen im öffentlichen Interesse. Das OLG Köln hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins […]

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• Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?

  Feb 29, 24 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]

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