Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Welche Frist ist bei Satzungsänderungen zu beachten?

  Dez 17, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Um eine Satzungsänderung durchführen zu können, bedarf es der Einberufung einer Mitgliederversammlung, denn diese muss dem Satzungsänderungsvorschlag mehrheitlich zustimmen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die fristgerechte Einladung. Wird nicht fristgerecht eingeladen, liegt ein Beschlussmangel vor, der zur Unwirksamkeit der beschlossenen Änderung […]

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• Vereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten für Transparenzregister

  Dez 13, 19 • Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Derzeit erhalten Vereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig […]

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• Änderungen im Datenschutzrecht betreffen auch NPOs

  Dez 10, 19 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nachdem im Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gemeinnützige Organisationen große Umstellungen vornehmen mussten, hat der Bundesrat nun zahlreichen weiteren Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts zugestimmt. Zwei dieser Änderungen betreffen insbesondere auch NPOs. Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Zum einen ändert […]

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• Kein Aufnahmezwang für Bundesverband

  Nov 4, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]

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• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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• Neue Finanzierungsquellen durch Ausgliederung erschließen

  Sep 12, 19 • Fundraising, Kapitalmarktrecht, Sportrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Fußballsport ist in Deutschland ein Millionengeschäft. Da ist es nicht verwunderlich, dass so mancher Profiverein auf externe Finanzquellen angewiesen ist, um im Wettbewerb um die besten Spieler mithalten zu können. Die Spielvereinigung Unterhaching erschließt sich neue Gelder nun über einen […]

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• Ausschluss von Vereinsmitgliedern: Gründe und Verfahren beachten

  Aug 20, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist eine der stärksten Sanktionen, die das Vereinsrecht zu bieten hat. Um nicht wegen Fehlern im Verfahren oder unklar formulierten Ausschlussgründen die Unwirksamkeit des Ausschlusses zu riskieren, muss diesbezüglich bereits die Satzung entsprechend umsichtig […]

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• Zur Mitgliederversammlung müssen alle Mitglieder geladen werden

  Jul 24, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Mitgliederversammlung ist das wichtigste Vereinsorgan und muss sämtlichen Mitgliedern zugänglich sein. Werden einzelne Mitglieder nicht eingeladen, führt dies zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse – davon können insbesondere Satzungsänderungen und Vorstandswahlen betroffen sein. Vereinsmitglieder nicht zur Versammlung geladen Das Brandenburgische Oberlandesgericht […]

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• Fußballverein als Rekrutierungsinstrument für Islamisten

  Jun 18, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Fußball ist die wohl beliebteste Sportart in Deutschland, er begeistert Jung und Alt – sowohl im Leistungs- als auch im Breitensport. Diesen Effekt wollen sich Medienberichten zufolge nun Islamisten zur Nachwuchsgewinnung zu Nutze machen und gründeten einen Verein, um über den […]

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