Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht

  Nov 30, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]

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• Minderheitsbegehren im Verein: Das gilt es zu beachten!

  Okt 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren dient zum einen dem Minderheitenschutz, indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen der Mitgliederversammlung […]

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• Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Mitgliedschaft des Urhebers

  Okt 26, 23 • Urheberrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Das Logo eines Vereins ist häufig dessen Aushängeschild. Gerade in kleineren Vereinen wurde das Logo oft von einem Mitglied erstellt, das dann auch ein Urheberrecht gem. § 11 Satz 1 UrhG an dem Logo besitzt. Doch was passiert mit dem Logo, […]

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• Hamas in Deutschland: Bundesregierung fordert Vereinsverbote – Was sagt das Gesetz?

  Okt 13, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  In seiner Regierungserklärung vom 12.10.2023 fordert Bundeskanzler Scholz, die Hamas in Deutschland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wörtlich sagt er: „Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als […]

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• Vom Verein zur Genossenschaft – Wann sich die Umwandlung lohnt

  Sep 22, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zufolge sind Genossenschaften, insbesondere für die ländliche Region, eine vielversprechende Organisationsform und bieten zahlreiche Potenziale und Lösungsansätze. Im Folgenden geben wir einen Überblick darüber, was genau Genossenschaften sind, wie sie sich […]

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• Minimierung von Haftungs- und strafrechtlichen Risiken im Verein – Jetzt Satzung überprüfen lassen!

  Sep 22, 23 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Maximilian Segbers
  

  Die Satzung ist gem. § 21 BGB die Verfassung des Vereins. Sie sollte als solche klare Regelungen enthalten, die keinen Missbrauch zulassen. Im Folgenden wird dargestellt, warum dies gerade in Bezug auf Haftungsrisiken relevant ist und warum sowohl Mitglieder als auch […]

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• Steuerliche Hilfeleistung durch Studierende: Bundesregierung beschließt Erlaubnis von Tax Law Clinics

  Jul 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Sogenannte Law Clinics sind im angloamerikanischen Raum bereits seit den 1960er Jahren etabliert. Mittlerweile gehören sie auch in Deutschland zu den erprobten Konzepten der juristischen Ausbildung. In einem Beschluss vom 28.03.2023 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das bestehende Verbot von Tax Law […]

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• Anspruch von Vereinsmitgliedern auf Herausgabe von Mitgliederlisten

  Jul 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Vereinsmitglieder fordern immer wieder die Herausgabe von Mitgliederlisten, um dadurch die Vereinspolitik „von der Basis aus“ mitzugestalten. Das OLG Hamm hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 eben dazu geäußert, ob ein Vereinsmitglied von seinem Verein die Übermittlung von Listen mit […]

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• Eintragung ins Grundbuch: Voraussetzungen für nichtrechtsfähige Vereine

  Jul 28, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Urteil vom 16.03.2023 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein nichtrechtsfähiger Idealverein als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann. Diese Thematik ist trotz höchstrichterlicher Klärung im Jahr 2016 immer wieder aktuell. Grundbuchamt weist […]

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• Voraussetzungen für Mitgliederklagen in Vereinen

  Jun 30, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Rahmen, in dem eine Minderheit von Vereinsmitgliedern Klage gegen ihren Verein erheben kann, um auf diesem Weg Interessen durchzusetzen, ist vereinsrechtlich umstritten. Das OLG Brandenburg hatte sich jüngst in seinem Urteil vom 11.05.2023 zu diesem Thema geäußert. Vereinsmitglieder klagen gegen […]

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