Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Bundestag und Bundesrat beschließen Erleichterung für Vereine in der Coronakrise

  Mrz 27, 20 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In ihren Sondersitzungen am 25.03. bzw. 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Unter anderem enthält dieses auch Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise zu gewährleisten. Die Gesetzesänderung gilt vorübergehend […]

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• Coronavirus: 8 dringende Fragen zu Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung

  Mrz 19, 20 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  1. Können Mitgliederversammlungen trotz Coronavirus stattfinden? Nein, zumindest nicht als Präsenzveranstaltung. Seit Montag dem 16.03.2020 sind Zusammenkünfte in Vereinen verboten worden. Das schließt auch Mitgliederversammlungen ein, die als Präsenzveranstaltung geplant waren. In mehreren Bundesländern wurden zudem alle Veranstaltungen mit mehr als […]

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• AWO-Skandal: Was können gemeinnützige Organisationen daraus lernen?

  Mrz 9, 20 • Compliance für NPOs, Gemeinnützigkeitsrecht, Haftung in NPOs, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Nach dem derzeitigen Sachstand wird es für die AWO Frankfurt und die AWO Wiesbaden eng. Die Gemeinnützigkeit ist hoch gefährdet, steuerstrafrechtliche Folgen sind für die Verantwortlichen nicht auszuschließen, und der Reputationsverlust ist schon jetzt immens. Welche Maßnahmen können Vereine und Verbände […]

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• Transparenzregister: Vorsicht vor Trickbetrügern!

  Mrz 6, 20 • Stiftungsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit dem 01.01.2020 können sich gemeinnützige Organisationen von der Gebühr für das Transparenzregister befreien lassen. Gleichzeitig versucht die „Organisation Transparenzregister e.V.“ Vereine zu einer kostenpflichtigen Eintragung auf ihrer als Transparenzregister getarnten Internetseite zu veranlassen. Gemeinnützige Organisationen sollten daher aufpassen und sich […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Welche Frist ist bei Satzungsänderungen zu beachten?

  Dez 17, 19 • Nonprofitrecht Basics von A-Z, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Um eine Satzungsänderung durchführen zu können, bedarf es der Einberufung einer Mitgliederversammlung, denn diese muss dem Satzungsänderungsvorschlag mehrheitlich zustimmen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die fristgerechte Einladung. Wird nicht fristgerecht eingeladen, liegt ein Beschlussmangel vor, der zur Unwirksamkeit der beschlossenen Änderung […]

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• Vereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten für Transparenzregister

  Dez 13, 19 • Geldwäscherecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Derzeit erhalten Vereine von der Bundesanzeiger Verlag GmbH Bescheide über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Berechnet wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro. Vereine müssen die Jahresgebühr von 2,50 Euro rückwirkend ab dem Jahr 2017 zahlen, die Gebühr wird künftig […]

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• Änderungen im Datenschutzrecht betreffen auch NPOs

  Dez 10, 19 • Datenschutz, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Nachdem im Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gemeinnützige Organisationen große Umstellungen vornehmen mussten, hat der Bundesrat nun zahlreichen weiteren Anpassungen des deutschen Datenschutzrechts zugestimmt. Zwei dieser Änderungen betreffen insbesondere auch NPOs. Verpflichtung einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen Zum einen ändert […]

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• Kein Aufnahmezwang für Bundesverband

  Nov 4, 19 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Ein Verband kann dazu verpflichtet sein, andere Vereine als Mitglieder aufzunehmen. Ein solcher Aufnahmezwang ist eine seltene Ausnahme vom Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ob ein Aufnahmezwang auch für einen Bundesverband gilt, wenn ein Verein zuvor aus dem für ihn zuständigen Landesverband ausgetreten […]

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• Schiedsgericht im Verein: staatliche Gerichtsbarkeit kann ausgeschlossen werden

  Okt 21, 19 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Entscheidungen von Schiedsgerichten können in bestimmten Fällen von den staatlichen Gerichten einer Überprüfung unterzogen werden, wie das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. klarstellt. Punktabzug in Tabelle wegen Pyrotechnik In dem vom Landgericht (LG) Frankfurt a.M. entschiedenen Fall hatte das Sportgericht des DFB […]

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