Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

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  14. Januar 2026

  Lemonaid gewinnt vor Gericht: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug für Sponsoring

  Im Herbst 2022 sorgte ein ungewöhnlicher Steuerstreit für Schlagzeilen: Der Hersteller des Trendgetränks Lemonaid wollte Zahlungen an den gemeinnützigen...
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  29. Dezember 2025

  Ist die Wiederholung von Vorstandswahlen während der Mitgliederversammlung zulässig?

  Wenn eine Vorstandswahl scheitert, darf die Mitgliederversammlung die Abstimmung noch in derselben Sitzung wiederholen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden,...
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  22. Dezember 2025

  Gemeinnützigkeit und UWG: Wann Vereine als Unternehmen gelten

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil „Tierkrankenwagen“ klargestellt: Vereine können als Unternehmen im Sinne des UWG gelten, wenn sie marktgängige...
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  26. November 2025

  Keine Sozialversicherungspflicht für pauschale Aufwandsentschädigungen im Verein

  Das Hessische Landessozialgericht hat ein Urteil zur Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern in einer gemeinnützigen Organisation gefällt. Die...
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  29. Oktober 2025

  Einberufung der Mitgliederversammlung: Minderheitenbegehren und Mitgliederstruktur

  Häufig enthält die Satzung konkrete Angaben dazu, welche Mitgliedsarten es im Verein gibt. Neben den im Verein aktiven Mitgliedern gibt es bei vielen...
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  29. Oktober 2025

  Flexible Einberufung von Mitgliederversammlungen im Verein rechtssicher gestalten

  Das OLG Celle hat klargestellt, dass Satzungsregelungen zur Einberufung von Mitgliederversammlungen, die dem Vorstand ein Wahlrecht zwischen verschiedenen...
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  29. Oktober 2025

  Bedingte und befristete Satzungsregelungen im Verein

  Im Herbst stehen wieder viele ordentliche Mitgliederversammlungen an. Wenn der Vorstand zur Mitgliederversammlung einlädt, muss er ggf. auch bevorstehende...
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  30. September 2025

  Klare Satzungsregelungen: Das Fundament wirksamer Vereinsarbeit

  Präzise und eindeutige Satzungsregelungen sind essenziell für die Handlungsfähigkeit von Vereinen – sowohl im Umgang mit Vereinsmitgliedern als auch mit...
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  30. September 2025

  Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung: Was Vereine beachten müssen

  Vereine können durch eine satzungsmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bestimmen, welches Gericht im Falle von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Das...
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  31. Juli 2025

  Vereinsausschluss wegen Parteizugehörigkeit? LG Berlin stoppt FC Bundestag

  Das Landgericht Berlin hat einem Fußballverein einen klaren Dämpfer erteilt: Der Beschluss des FC Bundestag e.V., wonach sich die Vereinsmitgliedschaft und...

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