Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah für die Einladung zur […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins Handelsregister eingetragen werden Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für Kaufleute die Eintragungspflicht in das Handelsregister […]

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• Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“

  Aug 4, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundestag hat entschieden: Das „Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ ist nun beschlossene Sache. Die Neuregelung zum wirtschaftlichen Verein ist unter dem Eindruck der aktuellen BGH-Rechtsprechung in Sachen Kita-Vereine allerdings entfallen. Erleichterungen für kleine Genossenschaften Neben einzelnen Anpassungen, die auch dazu dienen, die Genossenschaft an die Zeiten […]

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• Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig

  Jul 25, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine – beinahe wortgleich. In einer gleichgelagerten Entscheidung hatte er die wirtschaftliche Betätigung erst vor […]

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• Kita-Vereine doch eintragungsfähig

  Jul 13, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin aufgehoben, nach der Kita-Vereine wegen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht eintragungsfähig seien. Der BGH stellt hierbei vor allem auf die steuerlich anerkannte Gemeinnützigkeit des Vereins ab. Grundsatzdiskussion um Kita-Eintragungsfähigkeit Die Frage, ob Träger von Kindertagesstätten (Kita) in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert sein können, ist […]

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• Vereinsreform: Wird der wirtschaftliche Verein überhaupt gebraucht?

  Jun 15, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement“ erfährt weitere Kritik von Anwälten und Notaren. Auch die BGH-Entscheidung vom 16.05.2017 in Sachen Kita-Vereine wird sich auf das weitere Verfahren auswirken. Entwurf der Rechtsfähigkeitsverleihungsverordnung (RVV) Wesentlicher Reformpunkt im Vereinsrecht ist die Ermächtigung des Justizministeriums, durch Erlass einer Verordnung Voraussetzungen zu schaffen, unter denen […]

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• Kindertagesstätten-Verein (in NRW) zulässig

  Mai 26, 17 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zur KiTa-Problematik geäußert und sich gegen die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG) Berlin gestellt. KiTa-Eintragungsfähigkeit derzeit umstritten Seit mehreren Jahren wird kontrovers und lebhaft diskutiert, ob Kindertagesstätten in der Rechtsform des e.V. firmieren können. Allen voran fährt das Kammergericht (KG) Berlin eine recht harte Linie und verweist Betroffene auf geeignetere […]

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• Bundesgerichtshof hebt Löschung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf

  Mai 17, 17 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern betreibt, über das Nebenzweckprivileg hinaus wirtschaftlich tätig sei und daher […]

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• Gesetzesentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts im Bundestag

  Mai 10, 17 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Bundesregierung hat am 13.03.2017 den Gesetzentwurf zur Reform des Genossenschafts- und Vereinsrechts unter der sperrigen Bezeichnung “Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften” in den Bundestag eingebracht. Kritik am Gesetzesentwurf Schon jetzt hagelt es allerdings Kritik. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) werden die Ziele des Gesetzesentwurfes nicht erreicht. […]

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• 1. FSV Mainz 05 e.V. muss Profiabteilung ausgliedern

  Apr 13, 17 • Sportrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • 2 Kommentare • Johannes Fein

  Noch im Dezember letzten Jahres hatten wir berichtet, dass sich der Bundesligist 1. FSV Mainz 05 im Rahmen der laufenden Strukturreform des Vereins – auf Basis eines vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachtens – gegen eine Ausgliederung seiner Profimannschaft auf eine Tochterkapitalgesellschaft entschieden hatte. Dies hatten bereits zum damaligen Zeitpunkt Professor Dr. Hadding und Professor […]

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