Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

• Idealverein oder wirtschaftlicher Verein: Gemeinschaftshaus als Alternative zur Gaststätte

  Mrz 30, 22 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Vereine lassen sich nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Vereine bzw. Idealvereine einteilen. Diese Unterscheidung wird bei der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister relevant: Denn nur nicht wirtschaftliche bzw. Idealvereine können […]

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• Verbot kurdischer Kulturfirmen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

  Feb 24, 22 • Kirchenrecht, Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Klagen gegen Vereinsverbote selten erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat das durch das Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot zweier GmbHs bestätigt, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verflochten waren. Verlag und Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der PKK Bei den verbotenen GmbHs handelt […]

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• Verbandsstrafen im Fußball sind zulässig

  Jan 27, 22 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Das DFB-Sportgericht verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen Fußballclubs wegen Ausschreitungen und Randalen ihrer Fans. So traf es auch den FC Carl Zeiss Jena (FCC), der zur Zahlung einer Geldstrafe von 25.000 Euro verpflichtet wurde. Der Grund: Aus dem Fanblock des FCC wurde […]

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• Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!

  Dez 29, 21 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Grundsätzlich genießen Vereine sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis über wichtige Vereinsangelegenheiten dürfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein […]

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• Mitgliederversammlung ab 2022: Sicherheit mit digitaler Versammlung in Vereinssatzung

  Nov 29, 21 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die vierte Welle der Coronapandemie ist in vollem Gange: die Inzidenzen sind auf einem Allzeithoch, der Bundestag berät über mögliche Maßnahmen, Triage in Salzburg, 2G, 3G, Impfpflicht. Andererseits: Karneval in Köln, offene Clubs in der Republik, Weihnachtsmärkte im Aufbau. Die aktuelle […]

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• Transparenzregister: Fristen beachten und hohe Bußgelder vermeiden

  Nov 12, 21 • Compliance, Compliance für NPOs, Geldwäscherecht, Vereinsrecht • 1 Kommentar • Philipp Barring
  

  Reform des Transparenzregisters zwingt zum Handeln 2017 wurde das bundesweite Transparenzregister eingeführt und seitdem Schritt für Schritt weiter angepasst. Seit dem 01.08.2021 greift die Reform des Transparenzregisters in vollem Umfang. Denn das Transparenzregister wurde mit dem Stichtag zum sogenannten Vollregister.  Die […]

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• Wann ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch eine Minderheit unzulässig?

  Nov 12, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Nach § 37 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine Minderheit von 10% aller Vereinsmitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat nun konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein solches Einberufungsverlangen rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Unzufriedene Vereinsmitglieder […]

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• Corona-Pandemie: Ausreichende Betriebsmittelrücklagen bilden

  Sep 9, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Die Coronapandemie hat gezeigt: Für eine NPO ist es unerlässlich über ausreichende finanzielle Reserven zu verfügen, die den plötzlichen Ausfall von Einnahmen aufgrund von Krisen ausgleichen können. Zwar gibt es Sofort- und Überbrückungshilfen vom Staat – allerdings kommen diese in der […]

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• Gleichberechtigung hat im Verein Vorrang vor Tradition

  Sep 8, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Das Landgericht (LG) Memmingen hat entschieden, dass nicht nur Männer, sondern künftig auch Frauen am jährlichen Ausfischen des Stadtbaches in Memmingen teilnehmen dürfen. Die Diskriminierung von weiblichen Vereinsmitgliedern aufgrund einer jahrhundertelangen männlichen Tradition sei nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Der betroffene […]

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• Wie können sich Vereinsvorstände vor Abberufungen schützen?

  Aug 28, 21 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verdeutlicht erneut, wie einfach die vorzeitige Abberufung eines Vereinsvorstandes ist, wenn die Satzung keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abweichende Regelung enthält. Denn laut BGB ist eine Abberufung jederzeit ohne besondere Gründe möglich. Unzufriedene Mitglieder möchten […]

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