Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’

• Ehrenamtlich oder vergütet – das ist beim Stiftungsvorstand die Frage

  Okt 24, 19 • Arbeitsrecht für NPOs, Ehrenamtspauschale, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Satzungsänderungen sind bei Stiftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich und bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Als Mindestvoraussetzung für eine Satzungsänderung darf die Behörde die inhaltliche Klarheit einer zu ändernden Regelung erwarten – so jedenfalls das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein, das widersprüchliche […]

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• Islamischer Religionsunterricht per öffentlich-rechtlicher Stiftung

  Okt 16, 19 • Kirchenrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Organisation des öffentlichen Schulunterrichts ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Bei Religionsunterricht greift der Staat jedoch häufig – im beiderseitigem Interesse – auf die Unterstützung der jeweiligen Religionsgemeinschaft zurück. In Baden-Württemberg wurde nun durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ein Mittelweg gewählt. […]

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• Keine Vertretungsmacht bei Verstoß gegen Stiftungszweck

  Aug 30, 19 • Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Eine Stiftung wird durch den Vorstand vertreten, der hierzu vollumfängliche Vertretungsmacht besitzt. Im Rahmen der Satzungsautonomie kann diese Vertretungsmacht allerdings beschränkt werden – etwa auf den Stiftungszweck und die damit verbundene Gemeinnützigkeit, wie kürzlich das Landgericht (LG) München I entschied. Schadensersatzprozess […]

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• Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht der Umsatzsteuer unterworfen

  Aug 16, 19 • Stiftungsrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Die Umsatzsteuer (USt) fällt in Deutschland unter anderem auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmer an. Auch die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats in einem Unternehmen ist danach umsatzsteuerpflichtig, weil insbesondere von der Finanzverwaltung angenommen wurde, dass diese selbstständig ausgeübt wird. […]

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• Steuerfreie Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf Stiftung

  Jul 31, 19 • Einkommensteuerrecht, Stiftungsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Vor nunmehr zwei Jahren hatte das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass die Übertragung einst thesaurierungsbegünstigter Mitunternehmeranteile an Stiftungen nicht zu einer Nachversteuerung führt. Der BFH bestätigte diese Auffassung nun und sorgt damit für Rechtssicherheit bei der steuerlichen Planung der Unternehmensnachfolge. Unterschiedliche […]

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• Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

  Jul 4, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit mehr als 1½ Jahren sind u.a. Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenzulegen. Doch werden Verstöße gegen die Eintragungspflicht eigentlich geahndet? Und braucht es das Transparenzregister angesichts der anstehenden Stiftungsreform überhaupt noch? Transparenz- oder Stiftungsregister? Die Eintragungspflicht in das […]

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• Steuerfreie Vermögensübertragung an nichtrechtsfähige Stiftung

  Jun 21, 19 • Schenkungsteuer, Spendenrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Gleich ob aufgrund eines Todesfalls oder einer lebzeitigen Schenkung – die Übertragung von Vermögen unterliegt der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Das entsprechende Gesetz (ErbStG) sieht hierbei (abhängig vom Verwandtschaftsgrad zwischen Schenkendem bzw. Erblasser einerseits und Empfänger andererseits) verschiedene Steuerklassen mit bestimmten Freibeträgen […]

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• Interne Stellvertretung im Stiftungsvorstand

  Jun 5, 19 • Stiftungsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und ist das einzige Organ, das Geschäftsführungsmaßnahmen zur Erreichung des Satzungszwecks trifft. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, gelten für die Beschlussfassung meist besondere Mehrheitserfordernisse. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste nun entscheiden, ob sich […]

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• Erfüllen britische Stiftungen auch deutsches Stiftungsrecht?

  Apr 26, 19 • Ausländische NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. H. Elizabeth Kroeger
  

  Teil der Globalisierung sind auch zunehmend internationale Betätigungen von Nonprofit-Organisationen. Werden deutsche NPOs im Ausland aktiv, ist auf die Einhaltung des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts zu achten. Für den umgekehrten Fall der Betätigung ausländischer Organisationen in Deutschland gilt nichts anderes: Der Status der […]

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• Eintragungspflicht von Stiftungen: Verstöße können teuer werden

  Apr 12, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit 1. Oktober 2017 müssen Organisationen und deren wirtschaftlich Berechtigte in das Transparenzregister eingetragen werden – diese Pflicht trifft insbesondere Stiftungen. Der aktuelle Bußgeldkatalog zeigt: Verstöße gegen diese Pflicht können teuer zu stehen kommen. Eintragungspflicht nach dem Geldwäschegesetz Das Geldwäschegesetz sieht […]

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