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Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
ALDI-Nord Stiftung: Was darf die Stiftungsaufsicht?
Am 18.05.2022 verkündete das OVG Schleswig sein Urteil betreffend die ALDI-Nord Familienstiftung. Mangels korrekt besetzter Vorstandsämter forderte die Stiftungsbehörde dazu auf, die zwei betroffenen amtierenden (vermeintlichen) Vorstände von ihren Aufgaben zu entbinden und zwei neue zu ernennen. Dagegen wehrte sich die […]
Wann sind Stiftungsvorstände sozialversicherungspflichtig?
Viele Stiftungen und Stiftungsvorstände übersehen, dass die entgeltliche Tätigkeit eines Stiftungsvorstands sozialversicherungspflichtig sein kann und setzen sich somit einem enormen Haftungsrisiko aus. Möglicherweise drohen auch strafrechtliche Folgen. Wenn nicht bereits Sozialversicherungsbeiträge für Stiftungsvorstände gezahlt werden, sollten Stiftungen genau überprüfen, ob tatsächlich eine […]
Keine Gewährung von Fördermitteln an parteinahe Stiftung
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat entschieden, dass eine parteinahe Stiftung keine Fördermittel erhalten darf, wenn sie von ihrer Partei personell abhängig ist. Das sei etwa der Fall, wenn dem Vorstand der Stiftung Personen angehören, die bei der Partei oder der Landtagsfraktion […]
Klimastiftung MV – Wie kann eine Stiftung aufgelöst werden?
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist seit längerer Zeit Thema der tagesaktuellen Berichterstattung. Der Skandal um die Förderung der Fertigstellung der nun mehr als je zuvor umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scheint ebenso den Begründer der Stiftung, das Land Mecklenburg-Vorpommern, in die Enge […]
Was müssen Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten?
Viele Stiftungen vergeben Stipendien, um ihren Stiftungszweck zu verwirklichen. Dass dabei nicht jeder Bewerber ein Stipendium erhalten kann, ist klar. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zeigt, welche Maßnahmen Stiftungen präventiv ergreifen sollten, um sich wirksam vor Klagen von abgelehnten […]
Spenden an NPOs können verdeckte Gewinnausschüttungen sein
Häufig spenden Unternehmen an NPOs – sowohl um gemeinnützige Organisationen zu fördern als auch zur Imagepflege. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn das Unternehmen eines Stifters an die Stiftung spendet. Der BFH hat nun entschieden, dass es sich dabei um eine verdeckte […]
Gründe für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes durch die Stiftungsaufsicht
Die Abberufung des Stiftungsvorstandes stellt eine der stärksten Sanktionen dar, die die Stiftungsaufsicht gegenüber einer Stiftung verhängen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen Fällen Stiftungsbehörden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie […]
Stiftungszweck: Wie genau muss er formuliert sein?
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat entschieden, dass eine Stiftung mit dem Zweck „wohltätige Stiftung“ nicht als rechtsfähige Stiftung anerkannt werden könne, da dieser Zweck zu weit gefasst sei. Denn aus diesem Zweck gehe nicht hervor, welche konkreten Zwecke die Stifter verfolgen […]
Wirksamkeit von Abberufungen: Darf die Stiftungsaufsicht entscheiden?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass die Stiftungsaufsicht nicht darüber entscheiden darf, ob die Abberufung eines Stiftungsvorstands wirksam erfolgt ist. Dafür seien allein die Zivilgerichte zuständig, so das Gericht. Streit zwischen Stiftungsvorständen Der Fall vor […]
Stiftungsrechtsreform abgeschlossen: Umfangreiche Neuerungen für Stiftungen
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause war es endlich soweit: Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Stiftungsrechts verabschiedet. Auf die zahlreichen Stiftungen in Deutschland kommen umfangreiche Neuerungen zu, die die Transparenz der Stiftungen verbessern, die Position der Stiftungsorgane stärken und […]