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Archiv für die Kategorie ‘Stiftungsrecht’
Beschränkung der Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands
Beschränkungen der Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands müssen nicht nur wohlüberlegt sein, sondern auch eindeutig aus der Satzung hervorgehen. Wie wichtig dieser Grundsatz ist, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Stiftung weigert sich, Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen Hintergrund des Verfahrens vor […]
Überbrückungshilfe für KMUs: Wann ist ein Unternehmen verbunden?
Seit Oktober gewährt das Bundeswirtschaftsministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) weitere finanzielle Unterstützung, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Die sogenannte zweite Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Auch die dritte Phase ist schon beschlossen. Unternehmen […]
NPOs und Corona: Aktuelle Regelungen und Maßnahmen beachten!
Die Coronakrise hält die Welt weiterhin in Atem: Um dem rasanten Anstieg der Infektionszahlen seit Oktober Einhalt zu gebieten, reagiert die Politik mit tiefgreifenden Restriktionen. So werden Gastronomiebetriebe geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Kontaktverbote erlassen. Vorerst sollen die Verbote bis Ende November […]
Reform des Stiftungsrechts: Bundesjustizministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Am 28. September 2020 hat das Bundesjustizministerium den lang erwarteten Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts veröffentlicht. Wesentliche Kernpunkte der geplanten Reform sind die bundeseinheitliche Regelung des Stiftungsrechts, die Einführung eines Stiftungsregisters, neue Haftungsmaßstäbe für Stiftungsorgane sowie eine erleichterte Änderbarkeit der Stiftungssatzung. […]
Wenn der Stiftungsvorstand Probleme macht: So können Stiftungen vorbeugen
Äußert sich der Stiftungsvorstand in einer bestimmten Weise öffentlich, kann das weitreichende Folgen für die gesamte Stiftung haben. Neben Imageschäden können bestimmte Aussagen zum Verlust wichtiger Spenden oder Fördergelder führen. Der kluge Stiftungsrat baut aber vor. Beispiel: „Bundeskristallnacht“ in Stuttgart Eine […]
Corona-Überbrückungshilfe auch für Vereine, gGmbHs, gUGs und Stiftungen
Gemeinnützige Organisationen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie in finanziellen Engpässen befinden, können genau wie kleine und mittlere Unternehmen Staatshilfe beantragen. Alle gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen können den Antrag stellen Zur Antragstellung berechtigt sind alle Unternehmen, aber auch gemeinnützige Institutionen, die wirtschaftlich […]
Bis zu 150.000 Euro vom Staat: Jetzt Überbrückungshilfe beantragen!
WINHELLER unterstützt Unternehmen und NPOs beim steuerberatergebundenen Antragsverfahren Seit Kurzem ist es möglich, einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu stellen (Infoschreiben des Bundesfinanzministeriums). Um Missbrauch zu vermeiden, müssen alle Anträge über einen Steuerberater gestellt werden. Unternehmen und NPOs können somit nicht allein […]
Umwandlung eines Vereins in eine Stiftung – So geht’s
Leidet ein Verein unter sinkenden Mitgliederzahlen, wirkt sich dies nicht nur negativ auf die Vereinsarbeit aus. Sinkt die Zahl der Mitglieder unter die gesetzliche Mitgliederzahl von mindestens drei Mitgliedern, droht auch der Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins. Als Lösung bietet sich […]
Unselbstständige Stiftung als Erbin eines Kommanditanteils
Soll eine unselbstständige Stiftung als Erbin eines Kommanditanteils als neue Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden, stellt sich die Frage, wer konkret Erbe ist und wie die Erbfolge gegenüber dem Registergericht nachzuweisen ist. Ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. August 2019 […]
Stiftungsvorstände sind meist sozialversicherungspflichtig – Vorsicht Haftungsfalle
Viele Stiftungen und Stiftungsvorstände – so unsere Erfahrung aus der Praxis – übersehen, dass die entgeltliche Tätigkeit eines Stiftungsvorstands oft sozialversicherungspflichtig ist. Hierdurch entsteht ein enormes, auch strafrechtlich sanktioniertes, Haftungsrisiko für Stiftung und Stiftungsvorstände. Wenn nicht bereits Sozialversicherungsbeiträge für Stiftungsvorstände gezahlt […]