Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

• Google muss unangenehme Berichterstattungen nicht immer löschen

  Aug 6, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ – dies urteilte nun der Bundesgerichtshof. Er entschied sich damit gegen das Begehren eines Mannes, der eine negative Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in Zusammenhang mit seiner Person aus der Google-Trefferliste entfernt […]

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• AOK muss Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen

  Jul 29, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Immer wieder wurde in der Vergangenheit auf drohende Bußgelder für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufmerksam gemacht. Mittlerweile werden diese auch wirklich verhängt. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung verlieren die Landesbehörden langsam aber sicher die Scheu, auch hohe Geldbußen […]

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• Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen – Synergieeffekte nutzen

  Jul 2, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Geraten Geschäftsgeheimnisse ungewollt in fremde Hände, können Unternehmen seit dem 26.04.2020 dagegen mit den Mitteln des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vorgehen. Zuvor muss das Unternehmen ein geeignetes Geheimnisschutzkonzept umgesetzt haben. Dabei kann es sich nicht auf bestehende Datenschutzkonzepte verlassen, jedoch deren Synergieeffekte nutzen. […]

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• Cookie-Einwilligungen müssen aktiv angekreuzt werden

  Jun 10, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Viele Internetseiten verwenden heutzutage Cookies, um das Verhalten der Nutzer nachzuvollziehen oder individuelle Werbung zu schalten. Wer die mit diesen Cookies verbundenen Vorteile nutzen möchte, muss dafür eine Einwilligung der Nutzer einholen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) reichen vorangekreuzte Schaltflächen auf […]

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• Unrechtmäßige Datenverarbeitung im Unternehmen sorgt für Rekordbußgeld

  Mai 18, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Kürzlich hat die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde „Autoriteit Persoonsgegevens“ ein aufsehenerregendes Verfahren gegen ein niederländisches Unternehmen beendet, das Fingerabdrücke seiner Arbeitnehmer unrechtmäßig verarbeitet hatte. Die Konsequenz: Ein Rekordbußgeld in Höhe von 725.000 Euro. Zugangskontrolle über Fingerabdruckscan Hintergrund der Verarbeitung der Fingerabdrücke war eine […]

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• Digitaler Immunitätsausweis: Eine datenschutzrechtliche Einschätzung

  Mai 5, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wie können Bürger bei Bedarf nachweisen, dass Sie gegen das Coronavirus immun sind? Im kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird dafür die Einführung eines sogenannten Immunitätsnachweises vorgeschlagen. Dieser soll als […]

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• Unternehmen dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

  Apr 30, 20 • Datenschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darüber diskutiert, ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können. Nun entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass das UWG als Grundlage für Abmahnungen durchaus herangezogen werden kann. Händler kam Informationspflichten nicht […]

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• Arbeitgeber darf als „privat“ gekennzeichnete Daten nicht durchsuchen

  Apr 28, 20 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstrechner, werden dort häufig nicht nur dienstliche, sondern auch private Daten verarbeitet und gespeichert. Möchten Unternehmer die Daten auf diesem Rechner aus arbeitsrechtlichen Gründen durchsuchen, stellt sich daher die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. […]

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• Öffentliche E-Mail-Adressen rechtfertigen kein Direktmarketing

  Apr 15, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. wegen zweier Datenschutzverstöße verwarnt. Vorausgegangen waren von dem Verein versendete E-Mails mit der persönlichen Anrede von Interessenvertretern, die zum Zwecke einer Gehaltsumfrage kontaktiert wurden. Daten rechtswidrig aus öffentlichem Register entwendet Insbesondere […]

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• Coronavirus: 6 dringende Fragen zum Datenschutz in NPOs

  Mrz 20, 20 • Datenschutz, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  1. Dürfen NPOs jetzt Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern erheben? Die Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubt keine umfangreiche Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten. Gemeinnützige Organisationen müssen sich ausschließlich auf erforderliche Informationen beschränken. Entsprechende Maßnahmen können die Frage nach Aufenthalten in […]

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