Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

• Datenschutzgrundverordnung – höchste Zeit zu handeln!

  Jul 28, 17 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Nikola Werry

  Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, vereinheitlicht die Datenschutzgesetze aller EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundverordnung findet unmittelbare Anwendung, weshalb ein nationaler Umsetzungsakt entbehrlich ist. Den nationalen Gesetzgebern stehen aber in bestimmten Bereichen Spielräume zur Verfügung, die sie mit eigenem Recht füllen können, solange dadurch das Schutzniveau der DSGVO nicht unterschritten […]

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• Vermeintlich positive Nachrichten zum Wettbewerbsrecht

  Jun 9, 17 • Datenschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Nikola Werry

  Das LG Berlin musste sich mit der Frage befassen, ob eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular, in welches der Nutzer personenbezogene Daten wie Name und E-Mail-Adresse einträgt, nach § 13 Telemediengesetz (TMG) wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht oder nicht. Die Antragsgegnerin machte dabei keine Angaben zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der […]

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• Hohe Bußgelder im deutschen Datenschutzrecht

  Mrz 31, 17 • Datenschutz • Keine Kommentare • Nikola Werry

  Ab dem 25.05.2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die Neuerungen haben es in sich und sind von Unternehmen unbedingt zu beachten, um hohen Bußgeldern aus dem Weg zu gehen. Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes Die Datenschutz-Grundverordnung enthält trotz ihres Verordnungscharakters (und somit ihrer unmittelbaren Geltung in allen EU-Mitgliedsstaaten) zahlreiche Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber. Mit Spannung […]

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• Neue Datenschutzregeln für FinTechs

  Feb 10, 16 • Aufsichtsrecht, Datenschutz, FinTech • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Mit der Zahlungsdiensterichtlinie II (ZDR II) werden sogenannte Dritte Zahlungsdienstleister, die bisher weitgehend unreguliert operieren konnten, dem Regiment der Aufsichtsbehörden unterstellt. Dies führt zu einer ganzen Reihe von Pflichten, die Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister befolgen müssen, wenn sie in Europa operieren wollen. Allgemeine Datenschutzregeln und sensible Zahlungsdaten Ein wichtiger Punkt, den Dritte Zahlungsdienstleister in Zukunft stärker […]

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• Das datenschutzkonforme Bewerbungsverfahren

  Dez 10, 14 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring

  Nachdem unser letzter Artikel zu diesem Thema die wichtigsten diskriminierungsrechtlichen Aspekte des Bewerbungsverfahrens beleuchtete, werden im folgenden Beitrag einige datenschutzrechtliche Fragen der Informationsbeschaffung über Bewerber dargestellt. Die Stellenausschreibung Klassisches Instrument der (externen) Personalgewinnung ist die Stellenausschreibung in Printmedien oder Online-Jobbörsen. Potentielle Bewerber werden gem. § 3 XI Nr. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Beschäftigten gleichgestellt, sodass […]

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• Große Koalition plant Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN-Netze

  Dez 30, 13 • Datenschutz • Keine Kommentare • Nikola Werry

  Wer seinen Kunden oder Gästen ein offenes WLAN zur Verfügung stellt, muss bisher für Vergehen der Internetsurfer haften. Netzpolitiker von Union und SPD haben sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen nunmehr auf eine Beseitigung der sogenannten Störerhaftung in diesen Fällen geeinigt. Nach den Vorschlägen des Vereins Digitale Gesellschaft sollen auch die „Mini-Provider” von der Haftungsfreiheit profitieren, […]

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• Facebook-Fanpages von Unternehmen: Doch kein Aus in Schleswig-Holstein

  Nov 20, 13 • Datenschutz, Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Nikola Werry

  Gute Nachrichten für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein: diese dürfen nicht daran gehindert werden, Fanpages in dem sozialen Netzwerk Facebook zu betreiben. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Mittwoch, den 09.10.2013 (Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Betreiber einer Fanpage bei Facebook seien nicht für die Verletzung von Datenschutzrechten verantwortlich, […]

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• Gemeinnützige Einrichtungen von Verschärfungen im Datenschutz betroffen

  Aug 5, 09 • Datenschutz, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag genutzt, um doch noch eine Reform des Datenschutzrechtes zu verabschieden. Auch gemeinnützige Einrichtungen sind von den Verschärfungen betroffen. Die Datenschutzreform sieht künftig erhebliche Verschärfungen bei der Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung der Betroffenen vor und soll den rechtswidrigen Handel mit solchen […]

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