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Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’
Empfang einer E-Mail kein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Erhalt einer E-Mail, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthält, stellt per se keinen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschwerdeverfahren im November. Ein Textilunternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Wettbewerberin mit dem Ziel […]
NPOs mit eigener App: Viele Möglichkeiten und Vorteile
Viele Smartphone-Besitzer nutzen lieber Apps Es ist bekannt, dass viele Smartphone-Nutzer lieber über ihre Apps auf bestimmte Inhalte zugreifen statt über den Browser. Apps lassen sich schließlich ohne große Mühe über den App Store installieren und ermöglichen einen Zugriff auf Inhalte […]
Herausforderung im Datenschutz: Datentransfer in die USA und nach Großbritannien
Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stehen vor großen Herausforderungen, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in die USA oder nach Großbritannien übermitteln wollen. Ein Datentransfer findet z.B. im Rahmen des Austausches von Arbeitnehmerdaten mit dort ansässigen Tochterunternehmen statt oder auch […]
Unternehmen müssen einen EU-Vertreter bestellen
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt seit dem 25.05.2018 unter anderem die Benennung eines EU-Vertreters für Geschäfte mit Kunden innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Vertreter soll für die Pflichten einstehen, die aus der DSGVO für die Unternehmen resultieren. Bei Nichtbestellung eines erforderlichen EU-Vertreters […]
Geschäftsgeheimnisschutz: Das gilt es im Unternehmen zu regeln
Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz trat am 26.04.2019 in Kraft und ist setzt die europäische Richtlinie 2016/943 um. Es soll insbesondere Geschäftsgeheimnisse schützen, genauer vor rechtswidrigem Erwerb rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung. Um diesen Schutz genießen zu können, sind Unternehmen nun nach dem neuen […]
Haftung droht! Versicherungen müssen IT professionell organisieren
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat große und kleine Versicherungsunternehmen bezüglich ihrer informationstechnischen Infrastruktur geprüft und dabei schwerwiegende Mängel festgestellt. Es fehlte an automatisierten internen Prozessen, der Feststellung schutzbedürftiger Daten und der Beaufsichtigung externer IT-Dienstleister. Eine mangelhafte IT-Infrastruktur stellt einen Verstoß […]
IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern: Vier Milliarden Euro Fördergelder
Um die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiter voranzutreiben, stellt das Bundesministerium für Gesundheit Krankenhäusern im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes ein Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden vom Bund drei Milliarden Euro und von den Ländern zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen die […]
Mitarbeiterüberwachung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats
Wer Arbeitnehmer beschäftigt, hat häufig auch ein Interesse daran zu wissen, was die Angestellten in ihrer Arbeitszeit genau machen, gerade in Zeiten von coronabedingtem Homeoffice. Dabei geht es vorwiegend um das Sammeln von Informationen, die es dem Arbeitgeber erlauben, die Leistungsfähigkeit […]
Google muss unangenehme Berichterstattungen nicht immer löschen
Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ – dies urteilte nun der Bundesgerichtshof. Er entschied sich damit gegen das Begehren eines Mannes, der eine negative Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in Zusammenhang mit seiner Person aus der Google-Trefferliste entfernt […]
AOK muss Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen
Immer wieder wurde in der Vergangenheit auf drohende Bußgelder für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufmerksam gemacht. Mittlerweile werden diese auch wirklich verhängt. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung verlieren die Landesbehörden langsam aber sicher die Scheu, auch hohe Geldbußen […]