Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

• Haftung droht! Versicherungen müssen IT professionell organisieren

  Okt 20, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat große und kleine Versicherungsunternehmen bezüglich ihrer informationstechnischen Infrastruktur geprüft und dabei schwerwiegende Mängel festgestellt. Es fehlte an automatisierten internen Prozessen, der Feststellung schutzbedürftiger Daten und der Beaufsichtigung externer IT-Dienstleister. Eine mangelhafte IT-Infrastruktur stellt einen Verstoß […]

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• IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern: Vier Milliarden Euro Fördergelder

  Okt 8, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Um die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen weiter voranzutreiben, stellt das Bundesministerium für Gesundheit Krankenhäusern im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes ein Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden vom Bund drei Milliarden Euro und von den Ländern zusätzlich 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen die […]

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• Mitarbeiterüberwachung nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats

  Okt 2, 20 • Arbeitsrecht, Datenschutz, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer Arbeitnehmer beschäftigt, hat häufig auch ein Interesse daran zu wissen, was die Angestellten in ihrer Arbeitszeit genau machen, gerade in Zeiten von coronabedingtem Homeoffice. Dabei geht es vorwiegend um das Sammeln von Informationen, die es dem Arbeitgeber erlauben, die Leistungsfähigkeit […]

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• Google muss unangenehme Berichterstattungen nicht immer löschen

  Aug 6, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Im Internet gibt es kein generelles „Recht auf Vergessenwerden“ – dies urteilte nun der Bundesgerichtshof. Er entschied sich damit gegen das Begehren eines Mannes, der eine negative Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in Zusammenhang mit seiner Person aus der Google-Trefferliste entfernt […]

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• AOK muss Bußgeld in Millionenhöhe bezahlen

  Jul 29, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Immer wieder wurde in der Vergangenheit auf drohende Bußgelder für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufmerksam gemacht. Mittlerweile werden diese auch wirklich verhängt. Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung verlieren die Landesbehörden langsam aber sicher die Scheu, auch hohe Geldbußen […]

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• Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen – Synergieeffekte nutzen

  Jul 2, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Geraten Geschäftsgeheimnisse ungewollt in fremde Hände, können Unternehmen seit dem 26.04.2020 dagegen mit den Mitteln des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vorgehen. Zuvor muss das Unternehmen ein geeignetes Geheimnisschutzkonzept umgesetzt haben. Dabei kann es sich nicht auf bestehende Datenschutzkonzepte verlassen, jedoch deren Synergieeffekte nutzen. […]

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• Cookie-Einwilligungen müssen aktiv angekreuzt werden

  Jun 10, 20 • Datenschutz, IT-Recht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Viele Internetseiten verwenden heutzutage Cookies, um das Verhalten der Nutzer nachzuvollziehen oder individuelle Werbung zu schalten. Wer die mit diesen Cookies verbundenen Vorteile nutzen möchte, muss dafür eine Einwilligung der Nutzer einholen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) reichen vorangekreuzte Schaltflächen auf […]

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• Unrechtmäßige Datenverarbeitung im Unternehmen sorgt für Rekordbußgeld

  Mai 18, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Kürzlich hat die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde „Autoriteit Persoonsgegevens“ ein aufsehenerregendes Verfahren gegen ein niederländisches Unternehmen beendet, das Fingerabdrücke seiner Arbeitnehmer unrechtmäßig verarbeitet hatte. Die Konsequenz: Ein Rekordbußgeld in Höhe von 725.000 Euro. Zugangskontrolle über Fingerabdruckscan Hintergrund der Verarbeitung der Fingerabdrücke war eine […]

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• Digitaler Immunitätsausweis: Eine datenschutzrechtliche Einschätzung

  Mai 5, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wie können Bürger bei Bedarf nachweisen, dass Sie gegen das Coronavirus immun sind? Im kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird dafür die Einführung eines sogenannten Immunitätsnachweises vorgeschlagen. Dieser soll als […]

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• Unternehmen dürfen DSGVO-Verstöße abmahnen

  Apr 30, 20 • Datenschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darüber diskutiert, ob DSGVO-Verstöße nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können. Nun entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass das UWG als Grundlage für Abmahnungen durchaus herangezogen werden kann. Händler kam Informationspflichten nicht […]

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