Archiv für die Kategorie ‘Gesellschaftsrecht’

• Beteiligung an „kritischer Infrastruktur“ durch Nicht-EU-Ausländer

  Mrz 27, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Neue Anzeigepflichten beim Erwerb von Beteiligungen Wenn außereuropäische Investoren in Deutschland Unternehmen oder Unternehmensanteile erwerben, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Umständen ein Mitspracherecht. So hat das Ministerium erweiterte Prüfungsrechte bei Unternehmenskäufen durch Nicht-EU-Ausländer, wenn „kritische Infrastruktur“ betroffen ist. Das gilt nicht nur […]

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• Interessenkollision: Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung

  Mrz 2, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Brandenburg zum Stimmverbot des § 47 GmbHG Stellung genommen. Veräußerung von Tochtergesellschaften an AG Eine GmbH wollte vier Tochtergesellschaften an eine AG veräußern. Die GmbH hatte zwei Gesellschafter, wobei der eine zu […]

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• Vereinbarung einer Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer ist zulässig

  Feb 15, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig war. Befristetes Dienstverhältnis ordentlich gekündigt Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers war auf fünf Jahre befristet. Der Vertrag sah vor, dass mit Eintritt in das […]

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• Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  Dez 29, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne besonderen Grund niederlegen, solange der Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regelungen enthält. Allerdings darf die Niederlegung nicht zu einem unpassenden Zeitpunkt erfolgen, z.B. in der Krise der Gesellschaft. Dann könnte sich der […]

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• Entzug des Vertrauens des AG-Vorstands durch Hauptversammlung

  Sep 22, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch […]

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• Schadensersatzklage gegen Vorstand: Gerichtsstand am Sitz der AG

  Sep 6, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In der Rechtswissenschaft gibt es Themen, die in der Theorie von größerer Bedeutung sind, in der Praxis hingegen fast nie relevant werden. So auch das Problem des Gerichtsstandes bei Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) gegen mehrere Mitglieder des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. […]

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• Neue Geldwäsche-Meldepflichten für Gesellschaften und NPOs!

  Aug 29, 17 • Geldwäscherecht, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Fast alle im geschäftlichen Bereich betroffen Fast alle sind von den Neuerungen betroffen: Sowohl juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, SE, Verein, Stiftung), eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), als auch Verwalter von Trusts und Treuhänder von nicht rechtsfähigen […]

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• Gesellschafter kann verpflichtet sein, Patent zu übertragen

  Aug 10, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wenn in einem Unternehmen Erfindungen gemacht werden, stellt sich häufig die Frage, wem diese rechtlich zuzuordnen sind. Nach einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann es passieren, dass ein Gesellschafter, der eine Erfindung im eigenen Namen schützen lässt, das Schutzrecht entschädigungslos […]

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• Gründung einer Ein-Mann-GmbH durch Vertreter

  Aug 3, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer ein Unternehmen gründet, stellt sich als erstes die Frage, welche Rechtsform die richtige ist. Die wohl beliebteste Rechtsform in Deutschland ist die GmbH. Als Einzelperson oder auch als Einzelunternehmer kann es sich anbieten, eine sogenannte Ein-Mann-GmbH zu gründen bzw. sein […]

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• Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

  Jul 18, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  In einem jüngst veröffentlichten Urteil hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein von der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte. Gesellschafterversammlung nicht wirksam einberufen Der zweite Senat verneinte dies unter Ablehnung der analogen Anwendung […]

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