Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb’

• Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei Integrations-Bistro

  Sep 8, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nur wegen der Körperschaftsteuerbefreiung und der Möglichkeit des Spendenempfangs günstig, sondern sorgt auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterungen. Damit diese greifen, muss es sich bei Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung allerdings um Umsätze eines Zweckbetriebs handeln. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg musste nun entscheiden, ob auch das Bistro eines gemeinnützigen Vereins einen […]

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• Keine Gemeinnützigkeit für Anbieter von Jugendreisen

  Sep 4, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Vereine können grundsätzlich auch dann gemeinnützig sein, wenn sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verfolgen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat nun aber klargestellt, dass dies nicht für jede Art von Betrieb gilt. Zweckbetriebe sind stets steuerfrei Viele steuerbegünstigte Organisationen unterhalten zur Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks Wirtschaftsbetriebe. Dienen diese Betriebe unmittelbar der Zweckerfüllung, z.B. weil […]

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• Umsatzsteuerbefreiung: Europarecht schlägt Gemeinnützigkeitsrecht

  Aug 24, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nicht jede Freizeitbetätigung ist Sport und nicht jeder Sport ist gemeinnützig. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) München können Sportvereine, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, unter Umständen dennoch die Umsatzsteuerpflicht ihrer Sportveranstaltungen umgehen. Fehlerhafte Satzung kostete die Gemeinnützigkeit Seit 2007 muss die Satzung eines gemeinnützigen Vereins für den Fall seiner Auflösung oder des Wegfalls […]

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• Wirtschaftlich tätige Vereine: Eintragung ins Handelsregister prüfen!

  Aug 21, 17 • Handelsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Nach den Kita-Beschlüssen des BGH können sich zumindest Idealvereine mit Zweckbetrieben umfassend wirtschaftlich betätigen. Seitdem gilt aber umso mehr, was auch schon früher oft vernachlässigt wurde: Umfangreiche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe können Handelsgewerbe darstellen und müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Kaufleute müssen ins Handelsregister eingetragen werden Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt für Kaufleute die Eintragungspflicht in das Handelsregister […]

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• Gewinnpauschalierung bei Sponsoring auch für Messestände

  Aug 10, 17 • Sponsoring, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Dr. Astrid Plantiko

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass auch der Gewinn aus der bloßen Vermietung von Standflächen im Rahmen von Veranstaltungen pauschal in Höhe von 15% der Einnahmen ermittelt werden kann. Dies führt zu erheblichen Erleichterungen bei der Versteuerung. Warum pauschale Gewinnermittlung? Das folgende Beispiel aus der Welt des Sports macht deutlich, warum die pauschale Gewinnermittlung […]

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• Umfassende wirtschaftliche Betätigung im Idealverein zulässig

  Jul 25, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine neue Rechtsprechung für Vereine fortgesetzt. In zwei aktuellen Registersachen, in denen als eingetragene Vereine (e.V.) organisierte Träger von Kindertagesstätten wegen ihrer wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister gelöscht werden sollten, wiederholte er seine Entscheidung zugunsten der Vereine – beinahe wortgleich. In einer gleichgelagerten Entscheidung hatte er die wirtschaftliche Betätigung erst vor […]

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• Geschäftsbetrieb eines Vereins muss ggf. ins Handelsregister eingetragen werden

  Jun 20, 17 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Was vielen Vereinsvorständen nicht bekannt ist: Manche Geschäftsbetriebe eines Vereins müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Es drohen sonst Zwangsgelder und sonstige rechtliche Nachteile. Was allen Vereinsvorständen bekannt ist: Idealvereine werden ins Vereinsregister eingetragen. Das müssen sie zumindest dann, wenn sie Rechtsfähigkeit erlangen wollen (sog. „e.V.“ = „eingetragener Verein“) und die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränken […]

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• Bundesgerichtshof hebt Löschung eines KiTa-Vereins im Vereinsregister auf

  Mai 17, 17 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der lange diskutierten Frage der Rechtsformverfehlung von KiTa-Vereinen (wir berichteten) entschieden: Er hob in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin auf, nach dem ein Verein, der neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern betreibt, über das Nebenzweckprivileg hinaus wirtschaftlich tätig sei und daher […]

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• 1. FSV Mainz 05 e.V. muss Profiabteilung ausgliedern

  Apr 13, 17 • Sportrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • 2 Kommentare • Johannes Fein

  Noch im Dezember letzten Jahres hatten wir berichtet, dass sich der Bundesligist 1. FSV Mainz 05 im Rahmen der laufenden Strukturreform des Vereins – auf Basis eines vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachtens – gegen eine Ausgliederung seiner Profimannschaft auf eine Tochterkapitalgesellschaft entschieden hatte. Dies hatten bereits zum damaligen Zeitpunkt Professor Dr. Hadding und Professor […]

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• Affiliate-Provisionen: Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung

  Mrz 24, 17 • Fundraising, Spendenrecht, Sponsoring, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Fördervereine können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) an Affiliate-Programmen teilnehmen, ohne einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) befürchten zu müssen. Mit wenig Aufwand können Fördervereine so Einnahmen generieren. Provisionszahlungen für Werbung Ein großer Online-Buchhändler schloss mit einem Förderverein einer Schule einen Vertrag, wonach der Buchhändler für jeden Kauf eines Buches über einen Link, der […]

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