Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb’

• Ausgleich von coronabedingten Verlusten für NPOs zulässig

  Jul 23, 20 • Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Bundesfinanzministerium erlaubt Verlustausgleich Das Bundesfinanzministerium (BMF) will von der Coronapandemie gebeutelten NPOs helfen und hat dazu folgende Regelung veröffentlicht: „Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 […]

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• Vermittlung von Tieren aus dem Ausland – Welcher Steuersatz ist anzuwenden?

  Jul 6, 20 • Umsatzsteuer, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Vermittelt ein gemeinnütziger Tierschutzverein herrenlose Tiere aus dem Ausland nach Deutschland gegen eine Gebühr, unterliegt dieser Vorgang der Umsatzsteuer. Fraglich ist jedoch, welcher Steuersatz (7% oder 19%) anzuwenden ist. 7%, meint das Finanzgericht (FG) Nürnberg in seiner Entscheidung vom 21.01.2020. Verein […]

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• Liquiditätssicherung in Coronazeiten: Sechs Optionen für NPOs

  Jun 17, 20 • Kapitalmarktrecht, Spendenrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Viele NPOs stehen vor der Frage, wie sie derzeit Einnahmeausfälle überbrücken können. Klassische Mittel insbesondere gemeinnütziger Organisationen sind u.a. Spenden, Gutscheine oder auch im Sport, im kulturellen Umfeld und in allen sonstigen Fällen, in denen NPOs gewöhnlich Eintrittskarten verkaufen: sog. Geistertickets […]

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• Haushaltshilfeleistungen: Nur Leistungen an hilfsbedürftige Personen sind steuerbefreit

  Jun 5, 20 • Compliance für NPOs, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Erbringt ein Unternehmen Haushaltshilfeleistungen sowohl an hilfsbedürftige als auch nicht hilfsbedürftige Privatpersonen, stellt sich die Frage, ob diese insgesamt als steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG behandelt werden dürfen. „Nein“, sagt das FG Münster in seinem Urteil vom 25. […]

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• Gewinne in Zweckbetrieben: Vorsicht vor Konkurrentenklagen!

  Mai 22, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Eine Organisation zur Förderung der Wohlfahrtspflege in der Rechtsform einer gGmbH erwirtschaftete über mehrere Jahre Gewinne im steuerbefreiten Zweckbetrieb – sehr zum Missfallen eines nicht-steuerbegünstigten Wettbewerbers, der nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einklagte. Konkurrentenklage gegen Gemeinnützigkeit Die Besonderheit des Falles liegt […]

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• Betriebs-Kitas: Gemeinnützigkeit in Gefahr!

  Apr 15, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungsplätze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (sog. Betriebs-Kitas), sind nicht gemeinnützig. Das hat kürzlich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Vertragliche Bevorzugung bei der Platzvergabe Das Gericht hatte über die Klage einer gGmbH […]

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• Abgrenzung von Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb oft schwierig

  Mrz 10, 20 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, wie Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe voneinander abgegrenzt werden. Für die betroffenen Organisationen geht es dabei oft um viel Geld. Denn werden vermeintliche Zweckbetriebe von den Richtern als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eingeordnet, […]

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• AWO-Skandal: Was können gemeinnützige Organisationen daraus lernen?

  Mrz 9, 20 • Compliance für NPOs, Gemeinnützigkeitsrecht, Haftung in NPOs, Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Nach dem derzeitigen Sachstand wird es für die AWO Frankfurt und die AWO Wiesbaden eng. Die Gemeinnützigkeit ist hoch gefährdet, steuerstrafrechtliche Folgen sind für die Verantwortlichen nicht auszuschließen, und der Reputationsverlust ist schon jetzt immens. Welche Maßnahmen können Vereine und Verbände […]

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• Stiftung fordert neue Rechtsform zur Umsetzung der Idee des Verantwortungseigentums

  Feb 6, 20 • Gemeinnützige Zwecke, gGmbH-Recht & gUG-Recht, Politische Aktivitäten, Schenkungsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Am 25.11.2019 hat sich in Berlin die Stiftung Verantwortungseigentum gegründet. Bei dem Festakt sprachen prominente Gäste wie der Bundesminister der Wirtschaft und die Bundesministerin der Verteidigung. Dabei lobten sie die Initiative und zeigten sich offen für die Vorschläge der Stiftung. Diese […]

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• Ermäßigter Steuersatz für Zweckbetriebe immer seltener: Keine Steuerbegünstigung für Bistro

  Feb 3, 20 • Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  In seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az.: XI R 2/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Umsätze aus Zweckbetrieben für gemeinnützige Einrichtungen weiter eingeschränkt. Ein gemeinnütziger Verein, der ein Bistro zur Förderung von behinderten Menschen unterhält, hatte […]

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