Archiv für die Kategorie ‘Bankrecht & Finanzrecht’

• Neue Organisations- und Meldepflichten für Zahlungsdienstleister ab Januar 2018

  Sep 20, 17 • Aufsichtsrecht, Bankrecht • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Die sogenannte Cyberkriminalität, also Attacken, die vornehmlich über das Internet geführt werden, nimmt in allen Bereichen der Wirtschaft zu. Von den vergangenen Angriffen mit sogenannter Ransomware blieben auch große Industrieunternehmen wie beispielsweise die Deutsche Bahn nicht verschont. Besonders empfindlich gegenüber solchen Angriffen ist der Finanzsektor. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und im Rahmen der […]

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• Alternative Geldanlagen: Besser gut beraten lassen

  Sep 19, 17 • Kapitalanlagerecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Stiftungen benötigen für ihre Arbeit Erträge, die mit risikolosen Geldanlagen derzeit kaum realisierbar sind. Einige Stiftungen gehen daher ein erhöhtes Risiko durch alternative Anlageformen ein, die allerdings auch zu Verlusten führen können und somit gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einer Stiftung zu befassen, die sich auf die […]

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• Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern

  Sep 12, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt als – „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ oder „Bearbeitungsentgelt“, – laufzeitunabhängig, – nicht individuell, sondern in […]

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• Vereinheitlichung der Prospektanforderungen durch die Europäische Prospektverordnung

  Jun 29, 17 • Kapitalmarktrecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Das EU-Parlament hat der Verordnung über den Prospekt zugestimmt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist. Das neue Gesetz ist Bestandteil der europäischen Kapitalmarktunion, die innerhalb der kommenden zwei Jahre erreicht sein soll. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen von den neuen […]

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• Prospekthaftung: BaFin-Billigung schließt Verantwortung des Emittenten nicht aus

  Jun 6, 17 • Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht • 2 Kommentare • Philipp Meier

  Im April 2017 gab es im BGH ein Novum zu verzeichnen. Zum ersten Mal musste er die Fehlerhaftigkeit eines Verkaufsprospektes feststellen, das vor seiner Veröffentlichung im Jahr 2006 durch die BaFin gebilligt worden war (BGH III ZR 489/16). Dies alleine wäre schon aufsehenerregend genug gewesen, allerdings wurde der Befund durch die Deutlichkeit der Entscheidung noch […]

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• BaFin verbietet CFDs mit Nachschusspflicht

  Mai 19, 17 • Aufsichtsrecht, Kapitalanlagerecht • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Bereits seit Anfang des Jahres hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwogen, den Vertrieb von Differenzkontrakten („Contracts for Difference oder CFDs“) mit unbeschränkter Nachschusspflicht an Privatanleger zu untersagen. Mit Verfügung vom 08.05.2017 hat sie diese Maßnahme nun umgesetzt. BaFin entscheidet sich für umfängliches Vertriebsverbot Damit macht die BaFin zum ersten Mal von ihrem Recht zur […]

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• CFD-Verbot der BaFin: Geschäftsmodell jetzt anpassen!

  Mai 15, 17 • Aufsichtsrecht, Kapitalanlagerecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Die für die Finanzmarktaufsicht zuständige Behörde BaFin hat bei den sog. Differenzgeschäften („contracts for difference“ oder „CFDs“) zu einer besonders einschneidenden Maßnahme gegriffen und deren Vermarktung, Vertrieb und Verkauf an private Anleger insofern verboten, als die Produkte eine Nachschusspflicht vorsehen. Das Verbot wurde am 8. Mai 2017 als Allgemeinverfügung erlassen und gilt damit unmittelbar für […]

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• Innenausgleich bei Bürgschaftsübernahme durch GmbH-Gesellschafter

  Mai 5, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Im Rahmen der Darlehensgewährung an Unternehmen ist die Abgabe von Bürgschaften durch Gesellschafter üblich. In welchem Verhältnis mehrere haftende Gesellschafter einander im Innenverhältnis Ausgleich schulden, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, hatte der BGH kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 27.09.2016 – XI ZR 81/15). Er bestätigt die verbreitete Ansicht, wonach sich der Innenausgleich nach dem […]

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• BaFin erlässt neue Regeln für das VideoIdent

  Apr 27, 17 • Aufsichtsrecht, FinTech • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Im Sommer des letzten Jahres plante die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch, das sogenannte VideoIdent-Verfahren nur zugelassenen Vollbanken zu erlauben. VideoIdent beschreibt die geldwäscherechtliche Identifizierung von Personen mittels eines Videotelefonats über das Internet. Gerade junge Firmen im Finanzbereich, sogenannte FinTechs, setzen auf das VideoIdent-Verfahren um ihre Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz zu erfüllen. Verständlicherweise hatte die […]

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• Neue Empfehlungen im Deutschen Corporate Governance Kodex

  Apr 26, 17 • Kapitalanlagerecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 7. Februar 2017 beschlossenen Kodexänderungen sind mit der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung des Kodex ist auf der Website der Kommission unter Kodex einzusehen. Offenlegung des Compliance-Systems Zur Stärkung des Vertrauens der Stakeholder in eine verantwortungsvolle Unternehmensführung wird in Ziffer 4.1.3 […]

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