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Archiv für die Kategorie ‘AEAO’

  • Steuerliche Mustersatzung: Keine wörtliche Übernahme notwendig

    Die Abgabenordnung (AO) sieht eine Mustersatzung vor, deren Festlegungen eine gemeinnützige Körperschaft in ihre Satzung übernehmen muss, um vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Finanzverwaltung forderte bislang grundsätzlich eine wortwörtliche Übernahme des Musters. Das Hessische Finanzgericht (FG) sieht es anders. Mustersatzung in Abgabenordnung enthalten Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 müssen die Festlegungen […]

  • Vermögensbindung: Auch ausländische Anfallberechtigte kommen in Frage

    Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben beschlossen, dass im Fall der Auflösung einer gemeinnützigen Körperschaft oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke das Restvermögen auch an eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU-Ausland übertragen werden darf. Grundsatz der Vermögensbindung „über den Tod hinaus“ Gemeinnützige Organisationen unterliegen dem Grundsatz der Vermögensbindung nicht nur während ihrer gewöhnlichen […]

  • Änderungen des AEAO – Neuerungen für mildtätige Wohlfahrt und Integrationsprojekte

    Okt 2, 12 • AEAOKeine Kommentare

    Vereinfachter Nachweis der Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen Erst nach vorne, dann teilweise zurück – nach dieser Maxime verfährt augenscheinlich das BMF bei seinen Bestrebungen, die finanzielle Hilfsbedürftigkeit geförderter Personen bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke stärker einzugrenzen. Zunächst wurden zu Beginn des Jahres erstmals verbindliche Vermögensgrenzen zur Bestimmung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit eingeführt, flankiert von der Forderung, für […]

  • Gemeinnützigkeitsrecht spezial – Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung

    Feb 28, 12 • AEAOKeine Kommentare

    Wie bereits lange erwartet, hat das BMF zwischenzeitlich seine Verwaltungsanweisungen zum Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend überarbeitet und die entsprechenden Vorschriften im Anwendungserlass zur AO (AEAO) teilweise neu gefasst. Mit sofortiger Wirkung wenden alle Finanzämter bundesweit die Neuerungen bei der Besteuerung gemeinnütziger Organisationen an. Die neue Verwaltungsansicht wird damit zum quasi-geltenden Recht, jedenfalls bis ein Gericht angerufen wird […]

  • Gemeinnützige Fördertätigkeit im Ausland – kein Problem bei deutscher Ansässigkeit

    Feb 28, 12 • AEAOKeine Kommentare

    Nachdem der EuGH in der Rechtssache „Stauffer“ das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht nach Europa hin geöffnet hatte, versuchte der Gesetzgeber den dort zugestandenen „Inlandsbezug“ in § 51 Abs. 2 AO zu verankern. Seitdem erfordert ein gemeinnütziges Auslandsengagement die Förderung von in Deutschland ansässigen Personen oder die potentielle Ansehenssteigerung Deutschlands im Ausland. Die Finanzverwaltung nimmt im neuen AEAO […]

  • Gemeinnützigkeit in der Hand des Verfassungsschutzes

    Feb 28, 12 • AEAOKeine Kommentare

    Der neue AEAO präzisiert die gesetzliche Verpflichtung gemeinnütziger Körperschaften auf die verfassungsmäßige Ordnung als Grundvoraussetzung der Gemeinnützigkeit (vgl. § 51 Abs. 3 AO). Die Verwaltungsanweisungen versagen Organisationen den gemeinnützigen Status, wenn laut einem Verfassungsschutzbericht belegbare Hinweise für eine Einstufung der Körperschaft als extremistisch vorliegen. Bei bloßer Nennung im Verfassungsschutzbericht als „Verdachtsfall“ sollen die Finanzämter selbst […]

  • Klarstellung in Sachen gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG)

    Feb 28, 12 • AEAOKeine Kommentare

    Durch eine Klarstellung beim Gebot der Selbstlosigkeit ebnet das BMF erstmals bundeseinheitlich der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (UG) den Weg. Die UG als „1-Euro-GmbH“ baut ihr Stammkapital erst nach der Gründung durch gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung auf, was jedoch einen Konflikt mit der gemeinnützigkeitsrechtlichen Forderung nach einer zeitnahen Mittelverwendung heraufbeschwört. Die Bildung der gesetzlichen Rücklage muss daher als […]

  • Neue Vorgaben zur Satzung

    Verbindlichkeit der gesetzlichen Mustersatzung Seit Anfang 2009 verlangt das Gesetz, dass die Satzung einer gemeinnützigen Einrichtung die in der gesetzlichen Mustersatzung „bezeichneten Festlegungen“ enthalten muss. Obgleich wir von Beginn an gegen die Pflicht zur wortwörtlichen Übernahme argumentiert haben (vgl. Winheller/Klein, DStZ 2009, 193 ff) und zahlreiche Praktiker, aber auch einige Finanzämter, gleicher Auffassung waren, scheint […]

  • Abschied von der bisherigen Geprägetheorie

    Erwartungsgemäß verabschiedet sich die Finanzverwaltung im neuen AEAO von ihrer bisherigen Geprägetheorie. Nach dieser durfte das erwerbswirtschaftliche Handeln eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der gemeinnützigen Einrichtung nicht das Gepräge geben. Hierzu stellten die Finanzämter insbesondere auf das betragsmäßige Verhältnis der erwerbswirtschaftlichen zu den sonstigen Einnahmen ab; daneben nahm die Verwaltung zwar auch schon bisher das „Gesamtbild“ der […]

  • Fördertätigkeit durch Hilfspersonen oder im Auftrag für andere

    Gemeinnützige Einrichtungen können auch durch sogenannte „Hilfspersonen“ ihre steuerbegünstigten Zwecke verwirklichen. Dabei kann es sich auch um eine andere – gemeinnützige oder nicht-gemeinnützige – Körperschaft handeln. Voraussetzung ist immer, dass das Handeln der Hilfsperson auf die Weisung der beauftragenden gemeinnützigen Einrichtung hin erfolgt und dieser wie ein eigenes Handeln zugerechnet werden kann. Die Tätigkeit der […]