Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Bestellung eines Notvorstands nach Abberufung des Vereinsvorstands durch Verbandsgericht

  Nov 30, 23 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Vorstand ist als geschäftsführendes Organ für einen Verein von erheblicher Bedeutung. Fällt der Vorstand aus, droht der Verein handlungsunfähig zu werden. Schlimmstenfalls muss dann gerichtlich ein sogenannter Notvorstand bestellt werden. Das OLG Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2023 […]

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• Steuerliches Einlagekonto auch für Stiftungen?

  Nov 30, 23 • Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Die Frage, ob rechtsfähige private Stiftungen einen Anspruch auf Feststellung des Bestands ihres steuerlichen Einlagekontos haben, war seit vielen Jahren umstritten. Mit dem Urteil vom 17.05.2023 hat sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Thematik geäußert und leider nur bedingt für […]

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• Neuerung im Wachstumschancengesetz: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Zweckbetrieben

  Nov 30, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Der am 30.08.2023 beschlossene Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes hat zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zum Schwerpunkt. Diese sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessern. Daneben enthält der Entwurf (BT-Drucks. 20/8628) jedoch auch umsatzsteuerliche Neuerungen. Zwei dieser Neuerungen, welche für gemeinnützige Organisationen […]

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• Urteil zu AWO-Geschäftsführer: Die wichtigsten Rechtsfragen für NPOs zusammengefasst

  Nov 30, 23 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vorgänge rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt waren ein Thema, dass bei gemeinnützigen Organisationen für große Aufmerksamkeit gesorgt hat. Nun wurde der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt dazu verurteilt, seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro […]

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• Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dankes- und Schlussformel

  Nov 14, 23 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Ellen Pusch
  

  Immer wieder sind Arbeitnehmer unzufrieden mit dem erhaltenen Arbeitszeugnis. Sie verlangen daraufhin unter Umständen von ihrem Arbeitgeber, das Zeugnis noch einmal zu ändern. Bei einer zu Recht verlangten Änderung des Arbeitszeugnisses darf der Arbeitgeber nicht grundlos einen bereits erteilen Zeugnisinhalt – […]

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• Keine persönliche Haftung für Unternehmenskartellgeldbußen

  Nov 13, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Grundsätzlich gilt: Geschäftsleiter haften im Rahmen des deutschen Organhaftungsregimes für – durch von ihnen begangene Pflichtverletzungen entstandene – Schäden des von ihnen geleiteten Unternehmens mit ihrem Privatvermögen nach den Regeln der Innenhaftung. Dabei können sie sich nach den Regeln der Business […]

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• Personengesellschaften: MoPeG bringt Neuerungen ab 2024

  Nov 7, 23 • Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Das Personengesellschaftsrechts-modernisierungsgesetz (kurz: MoPeG) stellt eine Reform des Personengesellschaftsrechts dar und hat das Ziel, ein modernes und rechtssicheres Regelungssystem für Personengesellschaften zu schaffen. Im Bundestag wurde es bereits als „das Jahrhundertwerk“ bezeichnet, denn es reformiert die einschlägigen Gesetze grundlegend und umfassend […]

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• Lieferkettensorgfaltspflicht: Ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern

  Okt 31, 23 • Compliance, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 01.01.2023 und begründet für Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, umfangreiche Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten. Ab dem 01.01.2024 sind künftig auch Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern dazu verpflichtet, ihre Lieferketten im Hinblick auf menschenrechtliche und […]

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• Bundesregierung beschließt Strategie zur Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

  Okt 26, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Sie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Hintergrund der Strategie Die Bundesregierung hat […]

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• Parteinahe Stiftungen: Pläne für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz

  Okt 26, 23 • Politische Aktivitäten, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Eva Helfenstein
  

  Die Debatte darüber, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Zuschüsse erhalten darf, ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um durchaus stolze Summen, da politische Stiftungen pro Jahr insgesamt rund 700 Millionen Euro erhalten (z.B. […]

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