Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Erste Aufsichtsbehörde prüft Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO

  Sep 20, 18 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Die niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde ist die erste, die mit der Prüfung von niedersächsischen Unternehmen im Hinblick auf die Umsetzung der DSGVO begonnen hat. Dabei hat die Behörde einen Fragenkatalog erstellt, der explizit darauf abzielt herauszufinden, ob die DSGVO eingehalten wird. Umfang der […]

  weiter

• Vereinsaustritt ist Entscheidung des Mitglieds, nicht des Vorstands!

  Sep 19, 18 • Genossenschaftsrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Anders als Vereine sind Genossenschaften auf eine wirtschaftliche Beziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied angelegt. Erfüllt ein Mitglied gewisse Umsatzgrenzen nicht, mag sich die Mitgliedschaft aus Sicht der Genossenschaft nicht mehr lohnen. Um das Mitglied loszuwerden, bedarf es jedoch entweder einer eigenen […]

  weiter

• Europäisches Parlament berät Erleichterungen für ICOs

  Sep 19, 18 • Kapitalmarktrecht, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Im Gegensatz zu klassischen Finanzierungsmethoden, wie die Ausgabe von Aktien oder das Emittieren von Anleihen, ist die Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) derzeit noch europäisches Flickwerk. Der Abgeordnete des Europaparlaments Ashley Fox hat nunmehr einen Vorschlag gemacht, um dies zu […]

  weiter

• Kann eine Sehenswürdigkeit als Marke geschützt werden?

  Sep 17, 18 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  EuGH bejaht Schutz für Wortmarke „Neuschwanstein“ Die Frage, ob Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor oder das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig als sogenannte Unionsmarke geschützt werden können, sorgt schon lange Zeit für Streit. Ein neues Urteil bringt nun vorerst etwas Klarheit. Der Europäische […]

  weiter

• Datenschutz auf Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

  Sep 17, 18 • Compliance, Datenschutz, Haftung in NPOs • Keine Kommentare • Stefanie Fischer
  

  Viele NPOs betreiben sog. Fanpages auf Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen und über ihre Arbeit zu informieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Betreiber solcher Seiten gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes bei Seiteninhalten verantwortlich […]

  weiter

• Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Wann müssen Videoaufnahmen gelöscht werden?

  Sep 14, 18 • Arbeitsrecht, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Immer wieder ziehen Arbeitgeber in Betracht, ihre Mitarbeiter per Video zu überwachen, wenn die Vermutung im Raum steht, dass diese ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu nun entschieden, dass offen und rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen durch […]

  weiter

• Auskunftspflicht bei Markenverletzungen: Mitgefangen, mitgehangen

  Sep 13, 18 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Mehr als zwei Drittel aller Deutschen kauft im Internet. Dementsprechend hoch ist die Zahl der Onlineshops. Wer allerdings auf seiner Internetplattform Fälschern die Möglichkeit gibt, Waren zu vertreiben, die eine andere Marke verletzen, muss damit rechnen, Auskünfte über die Herkunft und […]

  weiter

• Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit betrifft nur Satzungsbestimmungen

  Sep 12, 18 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gemeinnützigkeit für neu gegründete NPOs. Manchmal sind die Finanzämter im Rahmen ihrer Prüfung allerdings etwas übereifrig. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat nun klargestellt, dass Gegenstand der vorläufigen […]

  weiter

• Spenden an ausländische NPOs: Struktureller Inlandsbezug einfach zu erfüllen

  Sep 7, 18 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  Viele Spender erwarten, dass sie ihre Spende steuerlich geltend machen können. Bei Spenden an inländische Nonprofit-Organisationen ist das auch meist unproblematisch. Bei ausländischen Spendenempfängern wird es aber kompliziert. Der sog. strukturelle Inlandsbezug erschwert grenzüberschreitendes Spenden – und steht dafür in der […]

  weiter

• Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) im Datenschutz: Herausforderungen für Zahlungsdienstleister

  Sep 5, 18 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Neue Regelungen für Zahlungsdienstleister in Europa Der Zahlungsverkehr hat in den letzten Jahren bedeutende technische Innovationen erfahren. Diese führten zu einem raschen Anstieg elektronischer und mobiler Zahlungen sowie der Entstehung neuer Arten von Zahlungsarten, wie z.B. Paypal, Giropay oder Zahlung per […]

  weiter