Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Kritik an Vereinsverboten durch Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt

  Mai 23, 23 • Politische Aktivitäten, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nach dem vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbot für die Vereinigung linksunten.indymedia und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mehrten sich kritische Pressestimmen zu diesem Vorgehen. Unter den Kritikern befand sich auch das Radio Dreyeckland. Dieses hat in seiner Berichterstattung zudem darauf […]

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• Wahlrecht: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berliner Wiederholungswahl ab

  Mai 22, 23 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Nachdem die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) im Jahr 2021 zumindest laut der Presseberichterstattung im Chaos versunken war, ordnete das Landesverfassungsgericht die Wiederholung der kompletten Wahl an. Statt einer Koalition unter der Führung der SPD regiert seit dem Februar […]

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• Hinweisgeberschutzgesetz 2.0 | Unternehmen bleibt wenig Zeit zum Handeln

  Mai 12, 23 • Compliance, Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Philipp Barring
  

  Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen […]

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• Arbeitnehmer dürfen auf Weisung des Arbeitgebers ins Ausland versetzt werden

  Mai 12, 23 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, […]

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• So bilanzieren Unternehmen Kryptowährungen richtig

  Mai 5, 23 • Kryptografische Währungen, Steuerrecht • Keine Kommentare • Maximilian Klein
  

  Wann kommen Unternehmen mit Kryptowerten in Berührung? Zunehmend akzeptieren Unternehmen Kryptowährungen als Zahlungsmittel oder – relevant für gemeinnützige Organisationen – als Sachspenden. Andere Unternehmen finanzieren sich über die Ausgabe von Kryptowährungen (ICOs). Das eine oder andere Unternehmen hält Kryptowährungen als Kapitalreserve. […]

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• AWO — die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit

  Apr 26, 23 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die AWO Frankfurt und die Aberkennung von deren Gemeinnützigkeit war ein Thema, das unter den gemeinnützigen Organisationen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte (wir berichteten). Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2014 gab die AWO Frankfurt nun bekannt, dass sie […]

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• Das neue Zuwendungsempfängerregister ab 01.01.2024

  Apr 26, 23 • Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Einführung eines sogenannten Zuwendungsempfängerregisters ab dem 01.01.2024 beschlossen. Doch was bzw. wen genau erfasst dieses Register und welche Vorteile bringt es? Ein Blick in die Entwurfsbegründung verrät: Insbesondere ausländische Körperschaften profitieren von der Neuregelung. Was […]

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• Änderung des Vereinszwecks oder einfache Satzungsänderung?

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Frage, ob es sich um eine einfache Satzungsänderung oder um eine Änderung des Vereinszwecks handelt, ist von entscheidender Bedeutung, da das Gesetz eine Zweckänderung an die Zustimmung aller Mitglieder knüpft. Wann liegt eine Zweckänderung vor? Die Änderung des Vereinszwecks stellt […]

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• Entscheidung des BVerfG zu „linksunten.indymedia“ ­ — Verfassungsbeschwerden scheitern

  Apr 26, 23 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Es war eines der aufsehenerregenderen Verwaltungsverfahren der letzten Jahre: 2017 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG und § 3 VereinsG eine Verbotsverfügung betreffend „linksunten.indymedia“. Nach gemeinsamer Auffassung der Behörden galt die via […]

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• Kein Spendenabzug bei Spenden in die Schweiz

  Apr 26, 23 • Ausländische NPOs, Spendenrecht • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Vorsicht bei Spenden ins Ausland! Das gilt bekanntermaßen für NPOs, die die ordnungsgemäße Mittelverwendung auch dann gegenüber den deutschen Finanzbehörden nachzuweisen haben, wenn sie diese an eine ausländische NPO weitergegeben haben. Seltener beleuchtet werden indes die Fallstricke privater Spenden ins Ausland. […]

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