Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Schutz von Daten und Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen – Synergieeffekte nutzen

  Jul 2, 20 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Geraten Geschäftsgeheimnisse ungewollt in fremde Hände, können Unternehmen seit dem 26.04.2020 dagegen mit den Mitteln des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vorgehen. Zuvor muss das Unternehmen ein geeignetes Geheimnisschutzkonzept umgesetzt haben. Dabei kann es sich nicht auf bestehende Datenschutzkonzepte verlassen, jedoch deren Synergieeffekte nutzen. […]

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• Corona-Soforthilfen dürfen nicht gepfändet werden

  Jul 2, 20 • Steuerrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen nicht von Gläubigern gepfändet werden dürfen. Konto aufgrund von Steuerschulden gepfändet Ein Handwerker hatte beim Land Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020 die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Soloselbständige i.H.v. 9.000 Euro beantragt. Sein Antrag wurde […]

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• Unselbstständige Stiftung als Erbin eines Kommanditanteils

  Jul 2, 20 • Erbrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Soll eine unselbstständige Stiftung als Erbin eines Kommanditanteils als neue Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden, stellt sich die Frage, wer konkret Erbe ist und wie die Erbfolge gegenüber dem Registergericht nachzuweisen ist. Ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. August 2019 […]

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• Aussetzung der Vollziehung: FG Nürnberg zweifelt an Steuern auf Kryptowährungen

  Jul 1, 20 • Blockchain, Einkommensteuerrecht, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Hohe Kryptogewinne zwingen Investoren oft dazu, ihre Assets zu liquidieren, um die Steuern zahlen zu können. Dabei ist noch gar nicht abschließend geklärt, wie Kryptowährungen zu versteuern sind. Fallen überhaupt Steuern an und ist die Besteuerung verfassungswidrig? Das Finanzgericht (FG) Nürnberg […]

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• Zollschuld: Sind zollstrafrechtliche Verstöße heilbar?

  Jun 30, 20 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit Mai 2016 gilt der Unionszollkodex (UZK) der Europäischen Union für alle Einführer von Waren in die Europäische Union. Eine sehr begrüßenswerte Regelung sieht vor, dass die im Zeitpunkt des Verstoßes – z.B. beim fehlerhaften Transport in ein Zolllager – entstehende […]

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• Unternehmens- und Familienstiftungen: Grundsätze guter Stiftungsführung fördern Erfolg

  Jun 30, 20 • Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Lars-Olaf Leskovar
  

  Stiftungsvorstände müssen sich bei der Stiftungsführung ähnlichen Herausforderungen stellen wie die Geschäftsführer gewerblicher Unternehmen. Daher wird auch im Stiftungswesen zunehmend das Bedürfnis nach einem verbindlichen Verhaltenskodex für Stiftungsorgane bei der Umsetzung des Stiftungszwecks diskutiert. Bekannt ist ein solcher Verhaltenskodex für Stiftungen […]

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• Einzeln erlaubte Vertragsklauseln können zusammen unzulässig sein

  Jun 30, 20 • Handelsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland Geschäftsräume mieten oder vermieten will, muss dabei auch allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren bzw. formulieren. Aber Achtung: Einzelne Vertragsklauseln, die bislang nach deutschem AGB-Recht einzeln zulässig waren, können zusammengenommen durchaus unzulässig sein. Sortimentsbindung unzulässig bei fehlendem Konkurrenzschutz Am 26.02.2020 hat […]

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• Vorschusszahlungen in Coronazeiten – Sichern Sie sich ab

  Jun 30, 20 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Aktuell stellen wir vermehrt fest, dass in Deutschland viele Unternehmen für ihre Waren und Dienstleistungen Vorschusszahlungen fordern. Unternehmer gehen oft in eine hohe finanzielle Vorleistung (Arbeitszeit, Material usw.). Deshalb nutzen sie die Möglichkeiten, das finanzielle Risiko durch Vorauszahlungen oder Abschläge zu […]

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• Neue BaFin-Merkblätter: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  Jun 30, 20 • Aufsichtsrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann
  

  Änderungen für Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane nach deutschem Aufsichtsrecht regulierter Institute Am 03.06.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Entwürfe der von ihr überarbeiteten Merkblätter sowie verschiedener Formulare der Anzeigenverordnung im Vorgriff auf eine spätere Änderung zur Konsultation gestellt. Konkret geht es […]

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• Kurzarbeit zur Vermeidung von Kündigungen

  Jun 30, 20 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Die Coronakrise zeigt, dass äußere Umstände zu erheblichen Produktivitätseinbußen von Unternehmen führen können. Da die Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern in betroffenen Unternehmen kurzzeitig wegfallen, hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit der Kurzarbeit geschaffen. Was ist Kurzarbeit? Durch Kurzarbeit wird die vereinbarte Arbeitsleistung […]

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