Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Brexit: Notfallmaßnahmen für den Datenschutz

  Feb 20, 19 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der Stichtag, an dem Großbritannien aus der EU austritt, ist bis auf Weiteres der 29.03.2019. Nachdem das britische Unterhaus am 16.01.2019 gegen den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt und seither keine nennenswerte Annäherung zwischen der EU und Großbritannien stattgefunden hat, […]

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• Quellensteuer: Insolvenz durch Onlinewerbung auf Facebook und Google?

  Feb 19, 19 • Steuerrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Jürgen Schwendemann
  

  Der Fall Schönberger – Nachzahlung in Millionenhöhe Im ZDF wurde über einen Fall berichtet, bei der die bayrische mittelständische Firma Schönberger im Rahmen einer Betriebsprüfung verpflichtet werden sollte, nachträglich 15 Prozent auf die in den vergangenen Jahren geschaltete Werbung zu bezahlen. […]

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• Hausverbot bedarf Grundlage in der Vereinssatzung

  Feb 19, 19 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Der Verein als Organisationsform für eine Vielzahl von gleichgesinnten Mitgliedern ist urdemokratisch aufgebaut und dient damit vielen gemeinnützigen NPOs als ideale Rechtsform. Zu einer Demokratie gehört auch das Recht auf eine eigene Meinung und den richtigen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten. Der Vorstand […]

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• Digitalpakt erleichtert grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen

  Feb 19, 19 • FinTech, IT-Recht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Unternehmen, die digitale Güter wie Software auf elektronischem Wege und insbesondere über das Internet vertreiben, müssen besondere umsatzsteuerliche Vorschriften beachten. Grundsätzlich müssen sie die fällige Umsatzsteuer in dem Land entrichten, in dem der Kunde ansässig ist. Das bedeutet z.B. für einen […]

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• Harter Brexit: Erhebliche steuerliche Risiken bei Unternehmensnachfolge

  Feb 18, 19 • Schenkungssteuer & Erbschaftssteuer • Keine Kommentare • Caroline Heller
  

  Die derzeitig stockenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU schüren die Ängste der Menschen, dass es zu einem sogenannten harten Brexit kommt. Scheidet Großbritannien ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Folgelösung aus der EU aus, ergeben sich viele Schreckensszenarien. […]

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• Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen

  Feb 14, 19 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen. Keine Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Parteien Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er […]

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• NPOs können Versicherungssteuerpflicht unterliegen

  Feb 12, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Dass Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine als sog. „unechte“ Mitgliedsbeiträge (anteilig) der Umsatzsteuer unterliegen können, dürfte mittlerweile vielen Nonprofit-Organisationen (NPOs) bekannt sein. Dies ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beispielsweise dann der Fall, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht nur der allgemeinen Förderung des gemeinnützigen […]

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• Domainrecht: Verwendung einer anderen Marke ist verboten

  Feb 12, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Für viele Unternehmen ist sie der Kern des Außenauftritts: die eigene Domain. Doch welche Begriffe dürfen Unternehmen überhaupt in die eigene URL packen? In seiner jüngsten Entscheidung zum Domainrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung einer anderen Marke in […]

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• Besteht ein Recht auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung?

  Feb 11, 19 • Sportrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Der Streit beim Fußballclub Hannover 96 um den Einfluss des Vereins auf die Profiabteilung geht weiter. Die Interessengemeinschaft „Pro Verein 1896“ fordert die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel, mehrere Aufsichtsratsmitglieder abzuwählen. Der Vorstand lehnt diese Versammlung ab – zu […]

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• Unlauterer Wettbewerb: Apotheker dürfen bestimmte Medikamente über Amazon vertreiben

  Feb 8, 19 • Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Lang wurde darüber debattiert, ob rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente über Amazon verkauft werden dürfen. Das Landgericht (LG) Marburg hat nun im Januar 2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Internethandelsplattform Amazon für Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung […]

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