Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• WINHELLER-Komplettlösung zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes zum Pauschalpreis

  Jan 19, 22 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Die Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht ist am 17.12.2021 abgelaufen. Nach dieser Richtlinie müssen zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ein System zur Meldung von Hinweisen auf Verstöße vorhalten können. Wir hatten dazu in […]

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• Meldepflicht für EU-Ausländer beim Erwerb von Beteiligungen an deutschen Unternehmen

  Dez 30, 21 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Phillipp von Raven
  

  Meldepflicht gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium bei Erwerb von Beteiligungen an deutschen Unternehmen durch EU-Ausländer In den letzten Jahren wurde die Prüfung des Erwerbs von Beteiligungen an deutschen Unternehmen außerhalb des Rüstungsbereichs durch Investoren von außerhalb der Europäischen Union und den EFTA-Staaten (Island, […]

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• Arbeitsunfall im Homeoffice versichert

  Dez 30, 21 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Lars Gerbe
  

  Sofern ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Arbeit einen Unfall erleidet, ist dies ein Arbeitsunfall. Daher muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers für die Schäden aufkommen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen. Auch Wegeunfälle sind Arbeitsunfälle Ebenso als Unterfall des Arbeitsunfalls sind sog. […]

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• Einziehung von Verkaufserlös bei außenwirtschaftsrechtlichen Verstößen

  Dez 30, 21 • Wirtschaftsstrafrecht, Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. Das AWG ermöglicht die Verhängung von Ein- und Ausfuhrverboten oder Genehmigungspflichten für die Durchfuhr und die Ausfuhr bestimmter Waren. Verstöße gegen das AWG […]

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• Vereinfachte Einwilligung in Cookies durch Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz

  Dez 30, 21 • Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Wer kennt es nicht? Bevor man sich online über die neuesten Entwicklungen in der Politik oder aktuelle Angebote im Webshop informieren kann, wird man aufgefordert, den Einsatz von Tracking- und Analyse-Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Neues Gesetz zum Einsatz von Cookies […]

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• U-Boot-Museum: Wie viel Steuer auf Eintrittsgelder?

  Dez 29, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Eintrittsgelder von Museen werden gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% besteuert. Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern zeigt jedoch, dass Museum nicht gleich Museum ist und Eintrittsgelder nur unter […]

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• Gestaltung von Vereinssatzungen: Vereinsautonomie beachten!

  Dez 29, 21 • Vereinsrecht • 2 Kommentare • Johannes Fein
  

  Grundsätzlich genießen Vereine sehr viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzungen. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 14.10.2021 zeigt. Insbesondere die Entscheidungsbefugnis über wichtige Vereinsangelegenheiten dürfen Vereine in ihren Satzungen nicht auf ein […]

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• Gründe für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes durch die Stiftungsaufsicht

  Dez 29, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • 2 Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Die Abberufung des Stiftungsvorstandes stellt eine der stärksten Sanktionen dar, die die Stiftungsaufsicht gegenüber einer Stiftung verhängen kann. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zeigt beispielhaft, in welchen Fällen Stiftungsbehörden zu diesem Mittel greifen und somit im Umkehrschluss auch, wie […]

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• Ist die Rechtsberatung durch Verbände umsatzsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Umsatzsteuer, Umsatzsteuerrecht, Verbandsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Bisher war die Rechtslage klar: Die Rechtsberatung und Prozessvertretung durch Verbände unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Am 10.10.2020 trat jedoch die Reform des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) in Kraft, die in einigen Fällen zur Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen führen könnte. Welche Folgen damit verbunden sind […]

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• Sind Forschungsgelder für Wissenschaftler lohnsteuerpflichtig?

  Dez 28, 21 • Arbeitsrecht für NPOs, Einkommensteuerrecht, Haftung in NPOs • 1 Kommentar • Dr. Eric Uftring
  

  Erhalten Wissenschaftler finanzielle Mittel für ihre Forschungsarbeit, stellt sich die Frage, ob diese lohnsteuerpflichtig sind. Diese Frage ist wichtig, da den Förderern hohe Lohnsteuernachzahlungen drohen könnten, falls sich nach einer Betriebsprüfung herausstellen sollte, dass die Forschungsgelder der Lohnsteuer unterliegen. Eine aktuelle […]

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