Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Eigenwirtschaftliches Interesse: Keine Gemeinnützigkeit für GmbH

  Jan 17, 20 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Compliance, gGmbH-Recht & gUG-Recht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Gemeinnützigkeit setzt die selbstlose Förderung steuerbegünstigter Zwecke voraus. Eine Organisation, die nur zu Finanzierungszwecken zugunsten ihrer Gesellschafter errichtet wurde, handelt nicht selbstlos. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.08.2019. GmbH verfolgte nur eigenwirtschaftliche Interessen der Gesellschafter In […]

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• Telekommunikationsüberwachung: Wann landen meine privaten Gespräche vor Gericht?

  Jan 15, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Strafverfolgungsbehörde darf ohne Wissen der Betroffenen deren Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Durch diese Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) kann die Staatsanwaltschaft Beweise erlangen. Da die TKÜ in den privaten Lebensbereich des Betroffenen und Dritter eingreift, sind an ihren Einsatz strenge Anforderungen gestellt. Daher […]

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• Nonprofit-Organisationen: Was ist eine verbindliche Auskunft?

  Jan 13, 20 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Auf Antrag erteilt die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen einer geplanten Disposition. An diese Auskunft ist sie nach der Verwirklichung der Disposition gebunden. Die verbindliche Auskunft soll dem Antragsteller die Möglichkeit geben, sein Vorhaben im Hinblick auf […]

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• Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  Jan 9, 20 • Sportrecht, Verbandsrecht, Vereinsrecht, Wettbewerbsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In seiner Mitgliederversammlung vom 27.10.2019 hat der eingetragene Verein „Athleten Deutschland e.V.“ seine Satzung dahingehend geändert, künftig sog. Verbandsklagen einreichen zu können. Vor allem sollen für Mitglieder kartellrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsbeschränkungen geltend gemacht werden können. Doch unter welchen Voraussetzungen kann ein […]

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• Notarielle Beurkundung bei Grundstücksübertragungen auf Stiftungen

  Jan 7, 20 • Immobilienrecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Susanne Articus
  

  In seinem Urteil vom 05.08.2019 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage beschäftigt, ob ein Stiftungsgeschäft notariell beurkundet werden muss, wenn der Stifter ein Grundstück stiften möchte. Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig und ist umstritten. Die […]

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• Rechtswidrige Hausdurchsuchung – was nun?

  Jan 6, 20 • Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Eine Wohnungsdurchsuchung darf normalerweise nur auf Anordnung eines Ermittlungsrichters erfolgen. Zu diesem Zweck müssen die Gerichte sicherstellen, dass zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends immer ein Richter erreichbar ist. Nächtliche Durchsuchungen stellen allerdings schwierige Sonderfälle dar. Muss nachts ein […]

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• Neues Jahr, neues Steuerrecht – was sich 2020 für NPOs (nicht) ändert

  Jan 2, 20 • Ehrenamtspauschale, Übungsleiterfreibetrag, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Alle Jahre wieder beglückt uns der Gesetzgeber mit neuen steuerlichen Regelungen. Für Nonprofit-Organisationen bleibt der große Wurf dabei zunächst aus. Umfangreiche Änderungen dürfen – wenn überhaupt – wohl frühestens im Lauf des neuen Jahres erwartet werden. (Doch keine) Änderungen im Umsatzsteuergesetz […]

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• Errichtung eines GmbH-Aufsichtsrats nur mit Öffnungsklausel

  Dez 30, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die wichtigsten Organe einer GmbH sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer. Wenn für diese beiden Organe nicht nur die allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen gelten sollen, muss der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthalten. Der Gesellschaftsvertrag kann zudem weitere Organe vorsehen, z.B. einen Aufsichtsrat, dem […]

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• Eigene Markenrechte regelmäßig überprüfen!

  Dez 30, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Es gibt wohl kaum jemanden, der den sechsfarbigen Zauberwürfel namens Rubik’s Cube nicht schon einmal in der Hand hatte. In den Händen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg lag jetzt der Streit über die europäischen Markenrechte an dem vom […]

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• Warum zollrechtliche Compliance sich jetzt doppelt lohnt

  Dez 30, 19 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Die Bundesregierung macht Druck in Sachen Wirtschaftskriminalität. Das Bundesjustizministerium hat vor Kurzem den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz vorgestellt. Das Gesetz soll der Bekämpfung der Unternehmenskriminalität dienen. Gemeint sind damit hauptsächlich Vermögensdelikte, die dem Unternehmen als solchem zurechenbar sind. Bestes Beispiel war […]

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