Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Coronakrise: Finanzhilfen für Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen

  Mrz 27, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Nachdem bereits umfangreiche Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen beschlossen wurden, will die Bundesregierung jetzt das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Coronapandemie entlasten. Am 25.03.2020 hat der Bundestag das sog. „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ zur finanziellen Entlastung von Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Vorgesehen […]

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• Bundestag und Bundesrat beschließen Erleichterung für Vereine in der Coronakrise

  Mrz 27, 20 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In ihren Sondersitzungen am 25.03. bzw. 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Unter anderem enthält dieses auch Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit in Zeiten der Krise zu gewährleisten. Die Gesetzesänderung gilt vorübergehend […]

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• Corona-Soforthilfen und Corona-Schutzfonds – auch für NPOs?

  Mrz 26, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Mit Milliarden-Hilfspakten will die Bundesregierung Unternehmen in der Coronakrise direkt helfen – ob Kleinstunternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe –, 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen sind als steuerbare Zuschüsse für kleine Unternehmen sowie ein Corona-Schutzfond für größere Unternehmen vorgesehen. Ausgeführt […]

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• Coronavirus: Gründung von gemeinnützigen Hilfsinitiativen

  Mrz 25, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Spendenrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  In der aktuellen Coronakrise wird auch die gegenseitige Unterstützung der Menschen und der Zusammenhalt der Gesellschaft deutlich. So ist beispielsweise derzeit immer wieder über die Errichtung von Hilfsinitiativen zu lesen. Ziel solcher Initiativen ist es beispielsweise, Spenden zu generieren und damit […]

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• Eventabsage wegen Corona: Vorsicht beim Ausstellen von Spendenbescheinigungen für Tickets

  Mrz 25, 20 • Gemeinnützigkeitsrecht, Spendenrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuerrecht • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Ob Konzerte, Fußballspiele oder andere Großveranstaltungen – das Zusammenkommen vieler Menschen ist in der aktuellen Situation ein No-Go. So ist die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, insbesondere künstlerischer oder sportlicher Art, bereits seit einigen Wochen verboten. Für die abgesagten Events haben Kunden in […]

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• Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensverträge

  Mrz 24, 20 • Bankrecht & Finanzrecht, Handelsrecht, Mietrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein Überblick über das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus. Leistungen können verweigert werden Für das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub […]

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• Coronavirus: Machen Unternehmen sich strafbar, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird?

  Mrz 24, 20 • Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Immer mehr Unternehmen geraten durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Zwar sind die ersten Hilfen des Bundes zur Unterstützung angelaufen, doch viele Maßnahmen werden bei den betroffenen Unternehmen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden? Einen Insolvenzantrag müssen […]

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• Steuerrecht: Was ist eine Stundung?

  Mrz 23, 20 • Steuerrecht • Keine Kommentare • Jörn Maus
  

  Immer wieder wird bezüglich des Umgangs mit den Folgen des Coronavirus von einer Stundung gesprochen. Doch was genau ist eine Stundung eigentlich? Stundung schiebt Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs hinaus Die Stundung ist eine sogenannte Billigkeitsmaßnahme der Finanzbehörden, welche die Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs […]

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• Ist das Verbot von Gottesdiensten aufgrund des Coronavirus verfassungswidrig?

  Mrz 23, 20 • Kirchenrecht • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus haben die Bundesländer erneut Maßnahmen getroffen. Neben Schulen, Universitäten und vielen Einzelhandelsläden bleiben auch die Türen der Kirchen, Synagogen, Moscheen und die Gotteshäuser anderer Glaubensgemeinschaften vorerst verschlossen. Diese Maßnahme schränkt die Ausübung der Religion in […]

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• Coronavirus: Müssen Gewerbetreibende weiterhin Miete zahlen?

  Mrz 20, 20 • Mietrecht, Wirtschaftsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele Gewerbetreibende dürfen ihre Ladengeschäfte in Deutschland nicht mehr öffnen, weil das Ansteckungsrisiko zu groß ist. Paradoxerweise lehnen einige Behörden, die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, von Betroffenen gestellte Entschädigungsanträge ab. Es stellt sich somit die Frage, was betroffene […]

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