Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Coronapolitik: Warum Gutscheine keine Krisenretter sind

  Feb 26, 21 • Compliance, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events die Möglichkeit, für pandemiebedingt ausgefallene Veranstaltungen Gutscheine auszugeben. Damit sollen die Veranstalter vor einer Insolvenz bewahrt werden. Dass dabei nicht alles bis zum Schluss durchdacht wurde, […]

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• Beschränkung der Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands

  Feb 18, 21 • Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Dr. Thomas Dehesselles
  

  Beschränkungen der Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands müssen nicht nur wohlüberlegt sein, sondern auch eindeutig aus der Satzung hervorgehen. Wie wichtig dieser Grundsatz ist, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Stiftung weigert sich, Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen Hintergrund des Verfahrens vor […]

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• Warum lohnen sich Servicegesellschaften für NPOs?

  Feb 16, 21 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Servicegesellschaften sind aus dem Betrieb großer NPOs, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, nicht wegzudenken. Aus gutem Grund, denn Servicegesellschaften bieten bei richtiger Gestaltung viele Vorteile. Hinzu kommt, dass die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020 die Errichtung solcher Servicegesellschaften und die Zusammenarbeit mit […]

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• Corona-Hilfen: So schützen sich NPOs vor strafrechtlichen Ermittlungen

  Feb 11, 21 • Compliance für NPOs, Haftung in NPOs, Wirtschaftsstrafrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Viele NPOs beantragen Corona-Hilfen, ohne vorher rechtlich überprüfen zu lassen, ob sie hierzu überhaupt berechtigt sind. Ein großer Fehler, der zu strafrechtlichen Ermittlungen und sogar zu Hausdurchsuchungen führen kann. Dies musste erst kürzlich ein gemeinnütziger Verein schmerzhaft erfahren. Razzia bei einem […]

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• Auch BFH bestätigt: Keine Gemeinnützigkeit für Attac Trägerverein

  Feb 9, 21 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Der Gemeinnützigkeitsstatus des Attac Trägervereins e.V. war in der Vergangenheit schon mehrfach Inhalt verschiedener Gerichtsverfahren. Mit Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun endgültig entscheiden, dass Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Diese Entscheidung steht am Ende eines […]

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• Empfang einer E-Mail kein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz

  Feb 8, 21 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Der Erhalt einer E-Mail, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse enthält, stellt per se keinen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschwerdeverfahren im November.  Ein Textilunternehmen wollte eine einstweilige Verfügung gegen eine Wettbewerberin mit dem Ziel […]

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• Agile Softwareentwicklung: Vertragliche Ausgestaltung von Beginn an entscheidend

  Feb 5, 21 • IT-Recht • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Immer mehr Unternehmen erkennen die Vorteile, die agile Softwareentwicklung mit sich bringt: Zügige und kontinuierliche Herstellung funktionierender Software Frühzeitige Erkennung von Fehlentwicklungen durch frühe Testphasen Durchgängige Überprüfung und kontinuierliche Verbesserung der Software Flexibilität bei der Einbeziehung nachträglicher Änderungswünsche oder bei der […]

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• Gesetzentwurf: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen Hinweisgeberkanal einrichten

  Feb 5, 21 • Compliance • Keine Kommentare • Dr. Constantin Goette
  

  Stärkerer Schutz für Whistleblower durch Hinweisgeberschutzgesetz Durch die von der EU im Jahr 2019 erlassene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie, RL (EU) 2019/1937)) sollen Hinweisgeber (sog. Whistleblower) zukünftig verstärkt animiert werden, Missstände bzw. […]

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• Entsendung von Arbeitnehmern: Ausländischer Tarifvertrag auf deutsche Arbeitsverträge anzuwenden

  Feb 5, 21 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Lars Gerbe
  

  Bei der Entsendung von Arbeitnehmern sind eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass unter Umständen auch Tarifverträge von anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Arbeitsverhältnisse von (deutschen) entsandten Arbeitnehmer anzuwenden sind – und auch umgekehrt deutsche […]

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• Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Das ändert sich 2021

  Feb 5, 21 • Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Kurz vor Jahresende war es endlich soweit: Am 28. Dezember 2020 trat das Jahressteuergesetz 2020 in Kraft. Darin enthalten ist auch eine umfangreiche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. NPOs müssen sich daher in diesem Jahr auf ein paar Änderungen einstellen. Neue gemeinnützige Zwecke […]

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