Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Unterschlagung in Stiftung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

  Jun 7, 18 • Compliance, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz wegen des Verdachts auf Unterschlagung. Die Stiftung muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. Mitarbeiter verschafft sich Zugang zu Bankverbindungen Der verdächtigte Mitarbeiter soll sich mit den Logindaten von […]

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• Vertrauensschutz bei Verlust der Gemeinnützigkeit

  Jun 5, 18 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützige Zwecke • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Nonprofit-Organisationen werden nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie sich sowohl in ihrer Satzung als auch im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung ganz der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verschreiben. Wird bei der regelmäßigen Prüfung durch das Finanzamt ein Verstoß festgestellt, droht […]

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• Luxusproblem bei NPOs: Zu viel Geld und das Mittelverwendungsgebot

  Mai 30, 18 • Fundraising, Gemeinnützigkeitsrecht – Sonstiges • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Grundsätzlich wird sich wohl jede Nonprofit-Organisation über einen kräftigen Zufluss von Geldmitteln freuen. Allerdings ist es nicht immer einfach, die zugeflossenen Mittel innerhalb der zweijährigen Verwendungsfrist auch tatsächlich sinnvoll aufzubrauchen. Die Zeppelin-Stiftung aus Friedrichshafen versucht daher, möglichst viel Geld in einer […]

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• GmbH-Gründung durch ausländischen Notar zulässig

  Mai 29, 18 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Die Gründung einer GmbH muss zwingend bei einem Notar erfolgen. Das Gesetz schreibt die notarielle Beurkundung vor. Der Notar muss den Gesellschaftsvertrag (und seine Mantelurkunde) den anwesenden Gesellschaftern verlesen und diese müssen die Urkunde vor dem Notar unterschreiben. Ausländischer Notar muss […]

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• Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

  Mai 23, 18 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Benjamin Pfaffenberger
  

  Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Personalgespräch mit mehreren Vorgesetzten und einem Mitglied des Betriebsrats heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen hat, für rechtmäßig erklärt. Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs stellt nach Ansicht des LAG […]

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• Vereinsgaststätten sollten für Vereinsmitglieder sein

  Mai 11, 18 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Anka Hakert
  

  Insbesondere Sportvereine verfügen meist über Räumlichkeiten, die sie einem Gastronomen zum Betrieb einer Vereinsgaststätte vermieten. Sieht der Mietvertrag vor, dass sich der gastronomische Betrieb überwiegend an die Vereinsmitglieder zu richten habe, so sollten die Betreiber dies beachten. Andernfalls kann ihnen gekündigt […]

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• Tabakhändler aufgepasst! Der Zoll greift durch!

  Mai 9, 18 • Zollrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Wir beobachten derzeit verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen in Deutschland. In vielen Fällen beschlagnahmt der Zoll die Ware, leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und erlässt gegen alle Beteiligten (Verkäufer, Spediteur, Käufer und gegebenenfalls Vermittler) teilweise hohe Steuerbescheide. Rauchtabak oder Rohtabak? Tabakwaren sind […]

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• Studie: Entscheiden die Finanzämter willkürlich?

  Mai 7, 18 • Gemeinnützige Zwecke, Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Eine Studie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanzämter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den Fällen von attac […]

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• Wie funktioniert die Startup-Finanzierung durch ICOs?

  Mai 4, 18 • Blockchain, Kapitalmarktrecht, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Initial Coin Offerings (ICOs) stellen die momentan wohl gehypteste Art der Risikokapitalbeschaffung dar. ICOs verbinden Elemente der Schwarmfinanzierung („Crowdfunding“) mit der Blockchain-Technologie. Allein bis Ende März 2018 wurden durch diesen innovativen Finanzierungsmechanismus rund 6 Milliarden USD eingenommen – mehr als im […]

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• Kann eine Mitgliederversammlung elektronisch durchgeführt werden?

  Apr 30, 18 • Nonprofitrecht Basics von A-Z • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Vereinswelt beschränkt sich nicht auf den örtlichen Sport- oder Heimatverein, dessen Mitglieder die jährliche Mitgliederversammlung auch als Gelegenheit zum gemütlichen Beisammensein nutzen. Viele Vereine haben Mitglieder in ganz Deutschland (oder darüber hinaus) und entsprechende Schwierigkeiten, alle an der jährlichen Versammlung […]

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