Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Umweltschutz: Wie politisch darf er sein?

  Sep 22, 17 • Politische Aktivitäten • Keine Kommentare • Stefan Winheller

  In letzter Zeit mussten sich einige gemeinnützige Organisationen mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang sie sich allgemeinpolitisch betätigen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass sich parteipolitisch neutrale sowie objektive und sachlich fundierte politische Betätigungen durchaus mit gemeinnützigen Zwecken vereinen lassen. Unterstützung eines Volksentscheids als politische Betätigung Betroffen war der BUND […]

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• Entzug des Vertrauens AG-Vorstands durch Hauptversammlung

  Sep 22, 17 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof über die Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Für die Wirksamkeit der Abberufung des Vorstands einer AG ist weder eine Begründung des Hauptversammlungsbeschlusses noch eine Anhörung durch den Aufsichtsrat erforderlich. Die Hauptversammlung entzog einem Vorstand durch Beschluss das Vertrauen. Daraufhin widerrief der Aufsichtsrat die Bestellung, wogegen sich der Vorstand wandte. […]

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• Neue Organisations- und Meldepflichten für Zahlungsdienstleister ab Januar 2018

  Sep 20, 17 • Aufsichtsrecht, Bankrecht • Keine Kommentare • Lutz Auffenberg

  Die sogenannte Cyberkriminalität, also Attacken, die vornehmlich über das Internet geführt werden, nimmt in allen Bereichen der Wirtschaft zu. Von den vergangenen Angriffen mit sogenannter Ransomware blieben auch große Industrieunternehmen wie beispielsweise die Deutsche Bahn nicht verschont. Besonders empfindlich gegenüber solchen Angriffen ist der Finanzsektor. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und im Rahmen der […]

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• Alternative Geldanlagen: Besser gut beraten lassen

  Sep 19, 17 • Kapitalanlagerecht, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Philipp Meier

  Stiftungen benötigen für ihre Arbeit Erträge, die mit risikolosen Geldanlagen derzeit kaum realisierbar sind. Einige Stiftungen gehen daher ein erhöhtes Risiko durch alternative Anlageformen ein, die allerdings auch zu Verlusten führen können und somit gegen das Kapitalerhaltungsgebot verstoßen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hatte sich nun mit einer Stiftung zu befassen, die sich auf die […]

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• Gemeinnützige Unternehmen: Wie viel Vergütung ist angemessen?

  Sep 19, 17 • Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Arbeitsrecht für NPOs, Compliance • Keine Kommentare • Anka Hakert

  Auch in gemeinnützigen Organisationen muss, zumal bei wirtschaftlicher Betätigung, niemand unbezahlt arbeiten. Doch im Gegensatz zu Unternehmen der „freien“ Wirtschaft stellt sich durchaus die Frage, wie viel Gehalt gerade für Führungskräfte noch angemessen ist. Immerhin fehlt dieses Geld am Ende bei der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern hatte nun zu entscheiden, ab […]

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• Wie muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden?

  Sep 18, 17 • Verbandsrecht, Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Viele Satzungen unterscheiden jedoch zwischen beiden Formen. Was aber gilt, wenn in der Satzung Einzelfragen für die ordentliche Versammlung geregelt sind, für die außerordentliche jedoch nicht? Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung Die Satzung des vor dem Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart streitenden Vereins sah für die Einladung zur […]

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• Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!

  Sep 15, 17 • Arbeitsrecht, Arbeitsrecht für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring

  Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine Erlaubnis. Liegt diese nicht vor, kann das nicht nur für den Verleiher böse Folgen […]

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• Hohe Voraussetzungen an Nottestament

  Sep 15, 17 • Erbrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab

  Der Tod ist für die Wenigsten ein angenehmes Thema. Jedoch ist es wichtig, sich früh mit der Frage des Nachlasses zu befassen. Will z.B. ein Unternehmer seine Gesellschaft an seine Kinder vererben oder ein größeres Vermögen nach dem Tod an Erben übergehen lassen, ist ein rechtswirksames Testament wichtig, um sicherzustellen, dass dem letzten Willen Rechnung […]

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• Unternehmer können Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zurückfordern

  Sep 12, 17 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann

  Haben Unternehmen im Jahr 2014 oder später Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge gezahlt, so können sie diese unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei neuen Urteilen die Grundlagen hierfür formuliert. Voraussetzungen für das Rückforderungsrecht Das Rückforderungsrecht besteht, wenn das Bearbeitungsentgelt als – „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ oder „Bearbeitungsentgelt“, – laufzeitunabhängig, – nicht individuell, sondern in […]

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• Keine ermäßigte Umsatzsteuer bei Integrations-Bistro

  Sep 8, 17 • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein

  Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nur wegen der Körperschaftsteuerbefreiung und der Möglichkeit des Spendenempfangs günstig, sondern sorgt auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterungen. Damit diese greifen, muss es sich bei Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung allerdings um Umsätze eines Zweckbetriebs handeln. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg musste nun entscheiden, ob auch das Bistro eines gemeinnützigen Vereins einen […]

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