Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• Inklusionsbetriebe: Auch psychisch Kranke werden mitgezählt

  Jul 17, 19 • Gemeinnützige Zwecke, Umsatzsteuer, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alice Romisch
  

  Zweckbetriebe gemeinnütziger Organisationen sind nicht nur von den Ertragssteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) befreit, ihre Umsätze unterliegen auch der ermäßigten Umsatzsteuer in Höhe von 7% – zumindest wenn sie nicht nur dazu dienen, zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Ob ein Inklusionsbetrieb als ein […]

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• SPD darf Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen

  Jul 12, 19 • Gemeinnützigkeitsrecht • Keine Kommentare • Philipp Hornung
  

  Nachdem die SPD schon 2010 und 2011 versucht hatte, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, hat ein Berliner Schiedsgericht dem Antrag der Partei nun im dritten Anlauf stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Thilo Sarrazin hat angekündigt, dagegen in […]

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• Übungsleiter: Steuerliche Situation verbessert sich

  Jul 10, 19 • Übungsleiterfreibetrag • Keine Kommentare • Uwe Müller
  

  Viele Bürger arbeiten bei einem als gemeinnützig anerkannten Sportverein in ihrem Ort als Trainer und erhalten dafür eine Vergütung. Diese Vergütung bleibt steuerfrei, solange sie den Betrag von 2.400 Euro im Jahr nicht überschreitet. Man nennt diese Regelung im Steuerrecht den […]

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• Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

  Jul 4, 19 • Compliance, Geldwäscherecht, Haftung in NPOs, Stiftungsrecht • Keine Kommentare • Bartosz Dzionsko
  

  Seit mehr als 1½ Jahren sind u.a. Stiftungen verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenzulegen. Doch werden Verstöße gegen die Eintragungspflicht eigentlich geahndet? Und braucht es das Transparenzregister angesichts der anstehenden Stiftungsreform überhaupt noch? Transparenz- oder Stiftungsregister? Die Eintragungspflicht in das […]

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• Kommunale Kliniken: Mit der Gemeinnützigkeit Steuern sparen

  Jul 2, 19 • gGmbH-Recht & gUG-Recht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Die Erlangung umfangreicher Steuerbegünstigung kann sich auch für kommunale Gesellschaften lohnen, wie nun die Überlegungen zur „München Klinik“ zeigen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die städtischen Krankenhäuser in eine gemeinnützige Gesellschaft überführt werden sollen. Gemeinnützige Organisationen sind steuerlich begünstigt Egal ob […]

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• Stechuhr-Urteil: Arbeitszeiterfassung für jeden Arbeitnehmer?

  Jun 28, 19 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Das „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 hat für große Aufmerksamkeit im Mai gesorgt. Danach sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu messen. Damit sollen die Beachtung der Arbeitszeitrichtlinie und die Einhaltung von Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeit gewährleistet […]

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• Pflichten der Emittenten von Finanzinstrumenten

  Jun 28, 19 • Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht • Keine Kommentare • Sebastian Förste
  

  Unternehmen, die sich über die Ausgabe von Aktien oder Schuldtiteln Geld am Kapitalmarkt besorgen, müssen meistens einen Informationsprospekt für Anleger veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung eines sogenannten Wertpapierprospektes ist es für Emittenten jedoch nicht getan. Es gelten einige weitere gesetzliche Folgepflichten, die […]

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• Keine Markenrechtsverletzung bei Auflistung von Konkurrenzprodukten

  Jun 28, 19 • Gewerblicher Rechtsschutz • Keine Kommentare • Olga Stepanova
  

  Suchmaschinen nutzen Algorithmen, um ihren Nutzern das bestmögliche Ergebnis zu deren Suchanfrage bereitzustellen. Geht es um die Suche nach Waren und Dienstleistungen, kann es häufig zu Markenverletzungen kommen. Konkret wird oft die sog. Herkunftsfunktion der Marke verletzt. Diese stellt sicher, dass […]

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• Pflichtangaben in der Geschäftskorrespondenz

  Jun 28, 19 • Gesellschaftsrecht • Keine Kommentare • Thomas Schwab
  

  Wer in Deutschland ein Geschäft starten möchte, gründet in aller Regel zunächst einmal eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH. Neben dem anschließenden Marketing spielen dann Buchhaltung und die erste Steuererklärung schnell eine Rolle. Rechte und Pflichten sind selbstverständlich gesetzlich geregelt. Nicht allen […]

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• Kompetenzüberschreitung der BaFin? Finanzministerium reguliert Kryptowerte neu

  Jun 28, 19 • Aufsichtsrecht, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Benjamin Kirschbaum
  

  Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern stellen nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sogenannte Rechnungseinheiten dar. Damit einhergehend stehen zahlreiche Aktivitäten wie der Betrieb einer Kryptowährungsbörse oder eines Kryptowährungsgeldautomaten (z.B. ein Bitcoin-ATM) unter dem Erlaubnisvorbehalt […]

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