info@winheller.com
+49 (0)69 76 75 77 80
Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr

Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’

  • Arbeitgeber müssen Sendungen für Arbeitnehmer nicht entgegennehmen

    Vorweihnachtszeit = Paketlieferungszeit! Gerade in der Vorweihnachtszeit lassen sich Mitarbeiter vermehrt private Post- und Paketsendungen an den Arbeitsplatz liefern. Das ist nur zu gut verständlich, da die Poststelle des Arbeitgebers für eine bequeme Verteilung der Sendungen an die Arbeitnehmer sorgt, der Arbeitnehmer also keine Freizeit für die Abholung seiner Sendungen in einer (oftmals abgelegenen) Abholstation […]

  • Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Das sollten Arbeitgeber beachten

    Wenn in einem Betrieb eine interne Regelung das Tragen jeglicher religiöser Symbole untersagt, so muss sich jeder Arbeitnehmer daran halten. Diese Regelung stellt keine Diskriminierung dar. Das Verbot unterliegt jedoch einer Beschränkung, wenn es auf eine Kundenbeschwerde gestützt ist. Kundenbegehren keine Rechtfertigung für Kündigung Im konkreten Fall wurde in Frankreich eine Arbeitnehmerin entlassen, weil sie […]

  • Entlassungsverlangen des Betriebsrats berechtigt zur Kündigung

    Die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in Deutschland auch der Betriebsrat fordern. Dies ist dann möglich, wenn er den Betriebsfrieden für gefährdet hält und wiederherstellen möchte. Der Betriebsfrieden kann vor allem durch gesetzwidriges Verhalten oder durch rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sowie Äußerungen durch den Arbeitnehmer ernstlich gestört werden. Anspruch auf Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte […]

  • Sachliche Kritik durch Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung

    Kritische und unfreundliche Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Sie stellen keine Rechtfertigungsgründe für eine Kündigung dar, solange es sich um eine noch sachliche Auseinandersetzung handelt. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 6. Oktober 2016 entschieden. Kündigungsschutzklage stattgegeben Im konkreten Fall kündigte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, weil dieser seinem […]

  • Vorsicht bei Leiharbeitern: Neues AÜG gilt seit April!

    Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bei Beschäftigung von Leiharbeitern oder gar eigener Verleihung von Arbeitnehmern sind neue Regelungen zu beachten. Unangenehme Folgen bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis Wer seine Arbeitnehmer anderen Unternehmen zeitweise zur Verfügung stellen will, benötigt eine Erlaubnis. Liegt diese nicht vor, kann das nicht nur für den Verleiher böse Folgen […]

  • Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen illoyalen Verhaltens gegenüber dem Vorstand des arbeitgebenden Vereins zu entscheiden. Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin Die gekündigte Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem Dachverband beschäftigt. Nach Streitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden wollte sie die Vereinsmitglieder dazu veranlassen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Abwahl des Vorstandes durchzuführen. Dieser […]

  • Arbeitgeber hat Streik der Gewerkschaft auf Betriebsgelände zu dulden

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Unterlassungsklage eines Arbeitgebers gegen eine streikende Gewerkschaft auf dem eigenen Betriebsgelände abgewiesen. Arbeitgeber haben den Streik zu dulden. Streikposten auf dem Betriebsgelände gestattet Im konkreten Fall hat die Vorinstanz die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers Amazon zunächst noch untersagt. Nach dort vertretener Auffassung kann die Gewerkschaft den […]

  • Prämien können in Deutschland auf Mindestlohn angerechnet werden

    Kann die Anwesenheitsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Angestellten jeweils für einen Monat ohne Fehltage gezahlt hat, auf den Mindestlohn angerechnet werden oder wird mit der Prämie ein besonderer Zweck verfolgt, der zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten ist? Arbeitgeber zahlt Anwesenheitsprämie Ein Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten seit 1999 monatlich 100 DM an Prämie gezahlt, wenn diese […]

  • Stellenausschreibungen rechtssicher formulieren

    Stellenausschreibungen rechtssicher zu formulieren, ist nicht einfach. Unglückliche Formulierungen können von (abgelehnten) Bewerbern als Indiz für eine Diskriminierung herangezogen werden, was regelmäßig zu Entschädigungsansprüchen führt. Auf bestimmte Begriffe sollte man besonders achten. Auch gemeinnützige Körperschaften betroffen Arbeitgeber, und damit auch gemeinnützige Körperschaften, müssen bei einer Stellenausschreibung mehr denn je darauf achten, Formulierungen zu vermeiden, aus […]

  • Anforderungen an Arbeitszeugnisse

    Die Anforderungen an ein Arbeitszeugnis sind hoch. Zum einen muss das Zeugnis der Wahrheit entsprechen, zum anderen muss es wohlwollend sein. Das gilt für alle Arbeitgeber gleichermaßen, also auch für Vereine, Stiftungen und sonstige gemeinnützige Körperschaften. Problematisch wird es, wenn die Arbeitsleistung nicht stimmte und dies im Arbeitszeugnis seinen Niederschlag findet. Nachfolgend ein paar Hinweise, […]