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Archiv für den Autor ‘Stefan Winheller’
MiCA: Umfassende EU-Kryptoregulierung auf dem Weg
Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 30.06.2022 eine vorläufige Einigung über eine umfassende Kryptoregulierung erzielt. Die Einigung muss nun noch vom Rat und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Selbst wenn heute noch nicht sicher ist, dass der vorliegende Vorschlag […]
Kryptowährungen als Sicherheit für Darlehen
Können Kryptowährungen als Sicherheit für einen Darlehensvertrag dienen? Diese Frage stellen sich vielfach vermögende Kryptoinvestoren, die zur Finanzierung ihrer gewerblichen Blockchainprojekte oder ihrer privaten Vermögensanlagen (Immobilien, Gesellschaftsbeteiligungen etc.) Darlehen aufnehmen möchten und sinnvollerweise ihr Kryptoportfolio als Sicherheit „hinterlegen“ möchten. Ist das […]
Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen
Nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Alten- und Pflegeheime von der Gewerbesteuer befreit. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie weit der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung ist. Sind sämtliche Gewinne der Heime von der Gewerbesteuer […]
Einziehung von Verkaufserlös bei außenwirtschaftsrechtlichen Verstößen
Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. Das AWG ermöglicht die Verhängung von Ein- und Ausfuhrverboten oder Genehmigungspflichten für die Durchfuhr und die Ausfuhr bestimmter Waren. Verstöße gegen das AWG […]
Berechnung des Zollwerts: Kosten für Qualitätsprüfung einbeziehen
Bei Einfuhr und Import von Waren in die Europäische Union (EU) ist der Zollwert entscheidend für die Höhe des Zolls sowie der Einfuhrumsatzsteuer. Die Ermittlung des Zollwerts einer Ware richtet sich in erster Linie nach dem Verkaufspreis, den die Parteien für […]
Zinssatz der Finanzämter verfassungswidrig: Was sollten Steuerpflichtige nun tun?
Trotz der Niedrigzinsphase, die seit der Finanzkrise anhält und sich inzwischen verfestigt hat, hat die Bundesregierung ungeachtet zahlreicher Kritik von diversen Verbänden und Beratern die in der Abgabenordnung (AO) gesetzlich festgelegte Zinshöhe nicht angepasst. Dies führte dazu, dass Steuerberater und Rechtsanwälte […]
Sechs Prozent Zinsen bei Steuernachzahlungen verfassungswidrig! Auswirkungen auf laufende Strafverfahren
Die seit der Finanzkrise anhaltende Niedrigzinsphase hat sich verfestigt. Dennoch hat der Gesetzgeber trotz zahlreicher Kritik von diversen Verbänden, Steuerberatern und Rechtsanwälten die Regelungen in der Abgabenordnung (AO) zur Zinshöhe nicht verändert. Steuerpflichtige hatten daher auf Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen pro […]
Steuerstrafrecht: Einziehung von Taterträgen nur bei vermögenswertem Vorteil
Neben Geld- oder Freiheitsstrafen können Gerichte auch die Einziehung von Taterträgen anordnen. Das heißt, dem Täter wird das, was er durch die Straftat erlangt hat, wieder abgenommen. Der Einziehung unterliegen dabei auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen. Da […]
Vermögen in Dubai? Finanzamt schaut genau hin
Um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), veranlasst durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, laut Medienberichten Informationen von Insidern gekauft. Dabei dürfte es sich um einen ähnlichen Vorgang handeln wie in Vergangenheit der Ankauf von Datenträgern von […]
Goldfinger-Modell: Entschädigung für Angeklagte
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gegen einige Mitarbeiter von Banken Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit dem „Goldfinger-Modell“ eingeleitet, worüber wir bereits im November 2018 in unserem Blog berichtet haben. Erfolglose Ermittlungen im Goldfinger-Prozess Viele Beschuldigte und Angeklagte, darunter […]