Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

• MiCA: Umfassende EU-Kryptoregulierung auf dem Weg

  Jul 4, 22 • Aufsichtsrecht, Blockchain, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 30.06.2022 eine vorläufige Einigung über eine umfassende Kryptoregulierung erzielt. Die Einigung muss nun noch vom Rat und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Selbst wenn heute noch nicht sicher ist, dass der vorliegende Vorschlag […]

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• Unternehmen können einzelne Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen

  Jun 29, 22 • Arbeitsrecht • Keine Kommentare • Lars Gerbe
  

  Arbeitnehmerüberlassung ist die „vorübergehende“ Überlassung des Leiharbeitnehmers von einem Verleiher an einen Entleiher. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geht von einer Höchstüberlassungsdauer des jeweiligen Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher von meist 18 Monaten aus (§ 1b AÜG). Anschließend darf der Leiharbeitnehmer mindestens drei Monate […]

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• Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

  Jun 29, 22 • Compliance, Datenschutz • Keine Kommentare • Patricia Jechel
  

  Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), […]

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• ALDI-Nord Stiftung: Was darf die Stiftungsaufsicht?

  Jun 28, 22 • Gemeinnützige Zwecke, Stiftungsrecht, Vermögen, Stiftung, Nachfolge • Keine Kommentare • Elmar Krüsmann
  

  Am 18.05.2022 verkündete das OVG Schleswig sein Urteil betreffend die ALDI-Nord Familienstiftung. Mangels korrekt besetzter Vorstandsämter forderte die Stiftungsbehörde dazu auf, die zwei betroffenen amtierenden (vermeintlichen) Vorstände von ihren Aufgaben zu entbinden und zwei neue zu ernennen. Dagegen wehrte sich die […]

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• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verein nicht immer die richtige Rechtsform

  Jun 28, 22 • Vereinsrecht, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb • Keine Kommentare • Alexander Vielwerth
  

  Im Verein einen Dorfladen betreiben, kostenpflichtige Sportkurse anbieten oder andere Dienstleistungen erbringen? Ob und inwiefern dies im Rahmen des eingetragenen Vereins möglich ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Was bedeutet wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? § 14 AO definiert den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als eine […]

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• Sportvereine ohne Wahlrecht bei der Umsatzsteuer

  Jun 28, 22 • Sportrecht, Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich Sportvereine künftig nicht mehr unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 m) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) berufen können. Für sie gilt somit allein § 4 Nr. 22 b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der lediglich die Teilnahmegebühren für […]

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• Besteuerung der öffentlichen Hand: Förderverein als Lösung

  Jun 28, 22 • Umsatzsteuer • Keine Kommentare • Katharina von Campenhausen
  

  Viele Schulen verkaufen durch Eltern und Schüler gebackene Kuchen auf Sommerfesten und Weihnachtsmärkten, um etwa Geld für Abibälle oder Klassenfahrten zu sammeln. Ab dem 01.01.2023 kann der Kuchenverkauf durch Schulen jedoch der Umsatzsteuer unterliegen. Grund hierfür ist die Einführung des § […]

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• Besteuerung von Preisgeldern: Lohnsteuer beachten!

  Jun 28, 22 • Arbeitsrecht für NPOs, Compliance für NPOs • Keine Kommentare • Dr. Eric Uftring
  

  Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt erneut, dass Preisgelder nicht nur Grund zur Freude sind. Denn je nach Ausgestaltung und Anlass des Preisgeldes drohen sowohl dem Preisträger als auch seinem Arbeitgeber steuerliche Fallstricke, insbesondere im Hinblick auf die Lohnsteuer. […]

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• Beschwerderecht von Mitgliedern: Das müssen Vereine wissen

  Jun 28, 22 • Vereinsrecht • Keine Kommentare • Johannes Fein
  

  Das Bier ist nicht kalt genug, der Rasen nicht kurz genug, die Mitgliederversammlung nicht richtig einberufen, die Satzung entspricht nicht den eigenen Ansprüchen: Gründe sich zu beschweren gibt es im Vereinsleben viele. Wann aber haben Vereinsmitglieder das Recht sich in rechtswirksamer […]

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• Kryptowährungen als Sicherheit für Darlehen

  Jun 10, 22 • Blockchain, Kryptografische Währungen • Keine Kommentare • Stefan Winheller
  

  Können Kryptowährungen als Sicherheit für einen Darlehensvertrag dienen? Diese Frage stellen sich vielfach vermögende Kryptoinvestoren, die zur Finanzierung ihrer gewerblichen Blockchainprojekte oder ihrer privaten Vermögensanlagen (Immobilien, Gesellschaftsbeteiligungen etc.) Darlehen aufnehmen möchten und sinnvollerweise ihr Kryptoportfolio als Sicherheit „hinterlegen“ möchten. Ist das […]

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