Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

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  29. März 2007

  Vereinsregister: Keine Rückwirkung von Eintragungen von Satzungsänderungen

  Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Satzungsänderungen erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam werden (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
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  29. März 2007

  BMF-Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe

  Das Bundesfinanzministerium hat den durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefügten und nur schwer verständlichen § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG in...
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  29. März 2007

  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland

  Der BFH hat das wegen seiner Vorlage zum EuGH ausgesetzte Revisionsverfahren in der vielbeachteten Angelegenheit Stauffer mittlerweile fortgeführt. In der...
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  29. März 2007

  Umsatzsteuerliche Abgrenzung zw. Zuschuss und Entgelt sowie Berechtigung zum Vorsteuerabzug

  Eine gGmbH, deren Gegenstand die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und sonstigen schwer vermittelbaren Arbeitslosen mit dem Ziel der Wiedereingliederung...
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  29. März 2007

  “gGmbH” nicht eintragungsfähig

  Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die übliche Bezeichnung “gGmbH” als Abkürzung für “gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter...
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  29. März 2007

  Finanzielle Förderung für private Kindergärten

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass private Kindergärten gemäß § 74 SGB VIII Anspruch auf Förderung durch den...
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  24. März 2007

  Sponsoring gemeinnütziger Projekte und Werbung

  In zwei auch den gemeinnützigen Sektor betreffenden Entscheidungen stellt der BGH klar, dass die Koppelung des Produktabsatzes mit der Förderung sozialer,...
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  24. März 2007

  Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  Zur Initiative des BMF „Hilfen für Helfer“ liegt mittlerweile ein Regierungsentwurf vor, der gegenüber dem Referentenentwurf leichte...
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  24. März 2007

  Keine Gerichtsgebühren für bestimmte gemeinnützige Körperschaften

  Das OLG Celle entschied, dass eine gemeinnützige GmbH gemäß einer Vorschrift im Niedersächsischen Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von...