Neuste Beiträge im WINHELLER-Blog:

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  01. Mai 2007

  Einberufung einer Mitgliederversammlung durch einen bereits abgewählten Vorstand

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein bereits abgewählter, allerdings noch immer im Vereinsregister eingetragener...
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  01. Mai 2007

  Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Bundesrat bringt weitere Verbesserungen ins Spiel

  Der Bundesrat hat am 30.03.2007 Stellung zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bezogen. Darin geht er über die...
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  01. Mai 2007

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

  Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass Betreuungsleistungen durch so genannte Vereinsbetreuer, d.h. Mitarbeiter eines Vereins, die die rechtliche...
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  01. Mai 2007

  Nicht zweckentsprechende Verwendung von Spenden führt zum Verbot der Durchführung von Geldspendensammlungen

  Gleich zwei Gerichte mussten sich kürzlich mit einem Sammlungsverbot beschäftigen, das Vereinen von Behörden auferlegt worden war. Das...
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  29. März 2007

  Vereinsregister: Keine Rückwirkung von Eintragungen von Satzungsänderungen

  Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Satzungsänderungen erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam werden (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
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  29. März 2007

  BMF-Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe

  Das Bundesfinanzministerium hat den durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefügten und nur schwer verständlichen § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG in...
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  29. März 2007

  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland

  Der BFH hat das wegen seiner Vorlage zum EuGH ausgesetzte Revisionsverfahren in der vielbeachteten Angelegenheit Stauffer mittlerweile fortgeführt. In der...
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  29. März 2007

  Umsatzsteuerliche Abgrenzung zw. Zuschuss und Entgelt sowie Berechtigung zum Vorsteuerabzug

  Eine gGmbH, deren Gegenstand die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen und sonstigen schwer vermittelbaren Arbeitslosen mit dem Ziel der Wiedereingliederung...
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  29. März 2007

  “gGmbH” nicht eintragungsfähig

  Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die übliche Bezeichnung “gGmbH” als Abkürzung für “gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter...
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  29. März 2007

  Finanzielle Förderung für private Kindergärten

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass private Kindergärten gemäß § 74 SGB VIII Anspruch auf Förderung durch den...