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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuer’
Öffentliche Zuschüsse sind umsatzsteuerbar
Kommunale Einrichtungen können häufig nur mithilfe von Subventionen überleben. Das ist in Ordnung so, denn der Staat hat die Pflicht, solche Einrichtungen vorzuhalten – selbst wenn sie unrentabel sind. Problematisch ist aber, wie ein solcher Zuschuss hinsichtlich der Umsatzsteuer zu behandeln […]
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung auf einen Kindergarten-Verein
Ein kommunaler Kindergarten ist ein Betrieb gewerblicher Art. Deshalb wird Grunderwerbsteuer fällig, wenn eine Gemeinde ein Grundstück zum Zweck des Betriebs eines Kindergartens auf einen gemeinnützigen Verein überträgt. Das hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden. […]
Krankentransporte durch Mietwagenunternehmen unterliegen dem Regelsteuersatz
Einnahmen eines Taxiunternehmens unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz; Einnahmen eines Mietwagenunternehmens mit Fahrergestellung, das Patienten und andere Personen transportiert, aber nicht. Letztere haben den Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent zu zahlen. Das hat der Bundfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. April 2014 […]
Keine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG ohne passenden Befähigungsnachweis
Schuster bleib bei deinen Leisten: Wer kein Zeugnis vorlegen kann, das ihn ausdrücklich für einen Heil- oder Pflegeberuf qualifiziert, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG n.F. […]
Umsatzsteuerbefreiung für einen ärztlichen Notfalldienst
Unterstützt ein Notfalldienst einen Arzt mit einem ganzen Bündel von Leistungen, sind diese insgesamt von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 08.08.2013 entschieden. Der Fall drehte sich um einen eingetragenen Verein und Mitglied eines Verbands der […]
Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Ein Profifußballverein darf die Vorsteuer aus den Rechnungen von Spielervermittlern nur dann von seiner Umsatzsteuerschuld abziehen, wenn der Verein selbst und nicht nur der betreffende Fußballspieler Empfänger der Beratungsleistungen des Spielervermittlers ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 16.10.2013 entschieden. Bei […]
Umsatzsteuervorschriften für den öffentlichen Sektor und gemeinnützige NPOs auf dem Prüfstand: EU-Konsultationsverfahren eröffnet
Die EU-Kommission hat am 14.10.2013 ein Konsultationsverfahren eingeleitet, mit dem sie die Optionen für eine mögliche Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ausloten will. Konkret geht es dabei um die MwSt-Vorschriften für öffentliche Einrichtungen und die Steuerbefreiungen für gemeinnützige Tätigkeiten. Ziel der Konsultation […]
Aktuelles BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Jugendhilfe und ihrer pädagogischen Leiter
Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe werden gemäß § 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt auch für „andere Einrichtungen mit sozialem Charakter“, d.h. für Einrichtungen, die z.B. eine Betriebserlaubnis besitzen, wie sie § 45 Abs. 1 […]
Aktuelles BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Jugendhilfe und ihrer pädagogischen Leiter
Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe werden gemäß § 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt auch für „andere Einrichtungen mit sozialem Charakter“, d.h. für Einrichtungen, die z.B. eine Betriebserlaubnis besitzen, wie sie § 45 Abs. 1 […]
Verständigung des BMF mit Verbänden über Umsatzsteuerbefreiung im Ehrenamt
Mit seinem Schreiben vom 27.03.2013 hatte das BMF zu § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Gemäß der Vorschrift muss für eine ehrenamtliche Tätigkeit keine Umsatzsteuer bezahlt werden, wenn das Entgelt für die Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen […]