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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuer’
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste
Die Umsätze ambulanter Pflegedienste können auf Grundlage der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie selbst dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen an der in § 4 Nr. 16 e UStG […]
Sponsoring und Umsatzsteuer: OFD Karlsruhe präzisiert Vorgaben des BMF
Wird ein Sponsor auf Plakaten oder Internetseiten, in Veranstaltungshinweisen oder Ausstellungskatalogen lediglich dezent namentlich erwähnt, ist darin aufgrund des BMF-Schreibens vom 13.11.2012 seit Anfang 2013 keine Werbeleistung seitens des Zuwendungsempfängers mehr zu erblicken. Ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) begründet […]
Umsatzsteuerfreie Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 27.03.2013 eine überarbeitete Version seines Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 26 b Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Gemäß dieser Vorschrift ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit, wenn das Entgelt für die Tätigkeit nur in […]
Ist Arbeitsvermittlung umsatzsteuerfrei und gemeinnützig?
Arbeitskräfte in Lohn und Brot bringen – das ist die Aufgabe eines Arbeitsvermittlers. Auch im Dritten Sektor gibt es entsprechende Agenturen, zum Beispiel solche, die von der Kirche oder von Studentenwerken organisiert werden. Ein Vermittler, der einem Arbeitssuchenden Arbeitsverträge vermittelt und […]
EuGH befreit Eintrittskarten zu Schwimmbädern von der Umsatzsteuer
Eintrittskarten zu Schwimmbädern oder Aquaparks können künftig von der Mehrwertsteuer befreit sein. Das hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Žamberk mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschieden. Auf das Urteil können sich künftig gemeinnützige Einrichtungen aller EU-Mitgliedsstaaten berufen, sofern eine […]
Umsätze einer Privatklinik von der Umsatzsteuer befreit
Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei, selbst wenn die Klinik keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 28. November 2012 entschieden, welches erst im Februar 2013 veröffentlicht wurde. Auf […]
Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert – neuer Gesetzesentwurf aber in der Pipeline
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2013 in seiner Sitzung am 17. Januar 2013 endgültig abgelehnt. Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Entwurf zur Umsetzung von EU-Recht sowie zur Änderung zahlreicher materieller Steuerrechtsvorschriften tritt damit nicht in Kraft. Ein neuer Gesetzesentwurf ist […]
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden – Aktuelles EuGH-Urteil
Kaum ein anderes umsatzsteuerliches Thema für Nonprofit-Organisationen war in den letzten Jahren einem so starken Wandel unterworfen wie der Vorsteuerabzug bei gemischtgenutzten Gegenständen, d.h. bei Verwendung eines Wirtschaftsgutes sowohl für den gemeinnützigen Zweck als auch für das erwerbswirtschaftliche Handeln im Rahmen […]
Einnahmen aus ehrenamtlicher Betreuung vor 2011 komplett steuerfrei
Seit 2011 stellt §3 Nr. 26b EStG die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer bis zu einer Höhe von 2.100 Euro/Jahr von der Einkommensteuer frei. Zuvor, bis einschließlich 2010, waren solche Einnahmen für ehrenamtliche Betreuer sogar in unbeschränkter Höhe steuerfrei, wie der BFH […]
Zeitenwende für die Wohlfahrtsverbände – EuGH kassiert Umsatzsteuerfreiheit
Frühzeitig wiesen wir darauf hin (siehe HIER und HIER), was der EuGH jetzt auch aktuell feststellt: Die Umsatzsteuerbefreiung speziell für Wohlfahrtsverbände und deren Mitglieder verstößt gegen europäisches Recht. Die gewachsene, kulturhistorische Sonderstellung der Wohlfahrtsverbände muss der europäischen Forderung nach funktionaler Gleichheit […]