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Archiv für die Kategorie ‘Umsatzsteuer’
Steuerliche Regeln für Betreiber von Tafeln
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat in zwei Verfügungen steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Tafeln erlassen. Tafeln als Zweckbetrieb gemäß § 66 AO Die OFD stellt in ihren neuen Verfügungen zunächst fest, dass Betreiber von Tafeln bei Vorliegen der übrigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen […]
E-Books unterliegen (noch) dem Regelsteuersatz
Gemeinnützige Körperschaften, die Publikationen als E-Books vertreiben, müssen ihre Umsätze (aktuell noch) mit dem Regelsteuersatz von 19% versteuern. Der ermäßigte Steuersatz kommt dem Bundesfinanzhof (BFH) zufolge nicht in Betracht. GmbH stellt digitalisierte Bücher zur Verfügung Eine GmbH bot Bibliotheken an, deren […]
Steuerermäßigungen für Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen und der damit im Zusammenhang stehenden besonderen Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Billigkeitsregelungen erlassen. Steuerbefreiung für Vermietungsvereine und Vermietungsgenossenschaften Erst kürzlich hatte das BMF nach Abstimmung mit den obersten […]
Kein Gestaltungsmissbrauch: Vorsteuerabzug bei Bau einer Sporthalle
So werden die Baukosten gleich um einiges günstiger: Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn eine Stadt eine GmbH gründet, die eine Sporthalle errichtet und betreibt, nur um an den Vorsteuerabzug zu gelangen. Stadt errichtet Sporthalle für Vereine Eine Stadt wollte eine […]
Vereins-Weihnachtsfeier aus Steuersicht
Wie jedes Jahr steht in vielen Vereinen die Weihnachtsfeier an. Damit die Feier kein böses Nachspiel hat (Behandlung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Drohung mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit), nachfolgend ein paar Informationen zum steuerrechtlichen Rahmen. Die Selbstlosigkeit muss gewahrt bleiben Gemeinnützige […]
Kostümpartys von Karnevalsvereinen in der Karnevalswoche steuerbegünstigt
Kostümpartys von gemeinnützigen Karnevalsvereinen sind jedenfalls in der Karnevalswoche körperschaftssteuer- und umsatzsteuerbegünstigte Zweckbetriebe. Das Finanzgericht (FG) Köln hat am 20. August 2015 entschieden, dass die für die Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von der Finanzverwaltung bislang angewandten Kriterien ungeeignet […]
Umsatzsteuerbefreiung bei Personalgestellung für Sozialprojekte
Die Personalgestellung ist ein beliebtes Instrument, das von vielen gemeinnützigen Einrichtungen genutzt wird. Dabei „entleihen“ die Einrichtungen ihre Arbeitnehmer an Dritte, wobei das bisherige Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Umsatzsteuerrechtlich muss ein solch flexibler Arbeitseinsatz gut überlegt sein. Grundsätzlich ist er nämlich nicht […]
Zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss
Wird ein gemeinnütziges Projekt von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt, wird es steuerlich kompliziert. Denn bei der Frage, wie dieser Zuschuss umsatzsteuerlich zu behandeln ist, gibt es nur die eine (unbefriedigende) Antwort: Es kommt darauf an, ob es sich um einen […]
Vorsteuer: BFH-Vorlage an den EuGH zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Mindestnutzung
§ 15 Abs. 1 S. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt. In diesem […]
Betriebsausgabenabzug: BFH kippt Aufteilungsverbot für Aufwendungen
Aufwendungen und Ausgaben, die ein eingetragener Verein getätigt hat, um seinen Vereinszweck zu verwirklichen, können im Einzelfall zumindest anteilig als Betriebsausgaben im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 15. Januar 2015 entschieden und damit seine Rechtsprechung […]