Reitunterricht und Umsatzsteuer: Wann liegt eine steuerfreie Bildungsleistung vor?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen weiteren Fall zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Bildungsleistungen entschieden. In dem vorliegenden Fall hat der BFH...
Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
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Berlin streicht Kopftuchverbot aus Neutralitätsgesetz
Der schwarz-rote Senat in Berlin plant, das pauschale Kopftuchverbot im Berliner Neutralitätsgesetz zu streichen. Damit passt das Land Berlin das Gesetz nach...
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht vs. Datenschutz: Bundesverfassungsgericht stoppt Protokollherausgabe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe eines Protokolls einer nicht öffentlichen Kirchengemeinderatssitzung vorläufig...
Ausländische Nonprofits im Zuwendungsempfängerregister
Damit deutsche Spender steuerrechtliche Vorteile für ihre Spenden erhalten, benötigen sie eine Zuwendungsbestätigung von der Empfängerorganisation. Das...
Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsträger ohne staatliche Genehmigung: Chancen und Fallstricke
Auch nach der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 bleibt die staatliche Anerkennung Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung klassischer...
Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig – neue Rechtslage nach MoPeG
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01.01.2024 hat sich die Rechtslage zur Grundbuchfähigkeit des...
Recht auf Vergessen im Vereinsregister – Einschränkung der Abrufbarkeit von Vorstandsdaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen...
Ausschluss von Vereinsmitgliedern – Stolperfallen vermeiden
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist ein scharfes Schwert, das nur unter strikter Beachtung formeller und materieller Anforderungen geführt...
Satzungsänderung einer Stiftung: Familienprivilegien auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von einer gemeinnützigen Stiftung beschlossenen Satzungsänderungen, die Familienprivilegien streichen...
Steuerliche Aufteilung von Aufwendungen bei gemischt genutzten Anlagen
Das Finanzgericht Hamburg hat klargestellt, wie Aufwendungen für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter – etwa Sportanlagen – bei gemeinnützigen Vereinen...
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